Alassa Mfouapon – sofort zurück nach Deutschland!

Alassa Mfouapon wurde im bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun religiös verfolgt, floh 2014 mit Frau und Kind. In Libyen wird er von ihnen getrennt, er selbst in einem der berüchtigten libyschen Gefängnisse misshandelt. Nach einem Ausbruchsversuch wird er wieder gefasst, dabei wird ihm das Bein gebrochen. Seine Frau wird Opfer sexistischer Gewalt, flieht übers Mittelmeer. Das 2-jährige Kind ertrinkt vor ihren Augen. Seitdem ist sie schwer krank und traumatisiert. Er flieht nach Italien, kommt nach Deutschland, lebt mit hunderten anderen in der LEA in Ellwangen. Überall auf seiner Flucht, in Libyen, Italien oder Deutschland ist er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten.
Am 30.4. will die Polizei aus der LEA einen Kollegen aus Togo abschieben. Solidarisch und gewaltfrei stehen viele mit ihm zusammen und protestieren. Die Abschiebung unterbleibt zunächst. Aber diese elementare Solidarität wird in allen Medien bis heute als Gewalt diffamiert, angeblich drohe dort ein „rechtsfreier Raum“. Am 3. Mai erfolgt in der Nacht ein martialischer Einsatz hunderter Polizisten mit Hunden in der LEA Ellwangen. Türen werden eingeschlagen, Flüchtlinge verletzt und gedemütigt. Versteht ein grüner Ministerpräsident das unter „Recht und Ordnung durchsetzen“?
Alassa Mfouapon organisiert mit vielen andern eine Pressekonferenz und Demonstration: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!
Zynischerweise am Weltflüchtlingstag, wird Alassa frühmorgens wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot abgeführt, gefesselt und sofort nach Italien abgeschoben – eine menschenunwürdige, politisch motivierte Abschiebung! Eine Rückkehrzustimmung der italienischen Regierung liegt nicht vor. Nach bisheriger Rechtslage ist das nicht zulässig. Um ihn zu kriminalisieren, wird ihm Widerstand angedichtet. Eine glatte Lüge!
Alassa braucht jetzt unsre Solidarität! 

Unterstützen sie die Online-Petition auf Change.org/alassa

Asyl für Kämpfer wie ihn – gegen Rassismus, und für Demokratie und Freiheit!

„Heißzeit“ droht – Frischluftschneisen erhalten!

In einer aufsehenerregenden Studie wies ein internationales Team von Wissenschaftlern auf die Gefahr einer globalen „Heißzeit“ mit 4 bis 5 Grad Celsius höheren Temperaturen, einem Meeresspiegelanstieg von 10 bis 60 Metern und dramatischen Folgen für die gesamte natürliche Umwelt hin (www.pik-potsdam.de). Sie gehen auf insgesamt zehn meist unterschätzte „Rückkopplungsprozesse“ ein.

Dazu zählt zum Beispiel die Umwandlung von Kohlenstoffspeichern in Kohlenstoffquellen, tauender Permafrost und das Absterben des Amazonas-Regenwald. Diese Kippelemente könnten sich wie eine Reihe von Dominosteinen verhalten. Wird einer von ihnen gekippt, schiebt dieses Element die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu….

In dem Buch ‚Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?‘ wurde bereits 2014 im Kapitel  ‚Klimaerwärmung – direkte Folgen und Rückkopplungen‘ auf diese Entwicklung hingewiesen. Zusammenfassend heißt es dort: ‚Die Entwicklung verläuft nicht geradlinig. Natürliche Klimaschwankungen können zeitweise den Prozess der Erwärmung überlagern. Das kann jedoch die lebensgefährliche Gesamtrichtung der beschleunigten Klimaerwärmung nicht verändern. Sie steuert auf die ‚Kipppunkte‘ zu, an denen eine bis dahin allmähliche quantitative Zunahme bestimmter Faktoren in qualitative Sprünge umschlägt. Ein beschleunigter Übergang in die Weltklimakatastrophe ist bereits in vollem Gang.‘

Die Studie der internationalen Wissenschaftler ist eine schallende Ohrfeige für die Leugner des Klimawandels wie Trump, AfD und Co. Vor allem fordern die Wissenschaftler „das menschliche Handeln in eine neue Richtung zu lenken, von der Ausbeutung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Erdsystem.“ Dazu braucht es eine international verbundene Umweltbewegung, die global denkt und lokal, regional und global handelt.

In Esslingen heißt das z.B. Einhaltung der Klimaziele, Umstellung auf erneuerbare Energien, Schluss mit der Flächenversiegelung und Erhalt der Frischluftschneisen z.B. im Greut aber auch der Grünen Lungen z.B. den VFL Post Sportplatz. Insgesamt müssen verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas ergriffen werden. Dazu gehört auch die Umwandlung des derzeitigen Schandflecks ZOB in eine Grünanlage mit schattzenspendenden Bäumen und kühlenden Brunnen.

Schule ohne Bauchweh

Die Esslinger Schullandschaft ist zunehmend, zerfahren, konzeptionslos und auf dem Weg zurück zum 3 Klassen-Schulsystem. Verantwortlich für das Chaos sind die wechselnden Landesregierungen von CDU, SPD, FDP und Grünen.  Vor allem auf Betreiben der CDU wurden die wenigen fortschrittlichen Ansätze mit der Gemeinschaftsschule wieder weitgehend rückgängig gemacht. Derzeit konkurriert ein heilloses Wirrwarr von Schulformen miteinander: Reste der gescheiterten  Werkrealschule, Gemeinschaftsschulen, Realschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschule mit Gymnasialer Oberstufe, G8 und G9 Gymnasien usw.

Wir haben bei  FÜR Esslingen eine Diskussion darüber begonnen, wie eine Schullandschaft aussehen müsste, die für die Jugend bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten bietet.

Als erstes braucht es – wie in Finnland-  viel kleinere Klassen mit maximal 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer. Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird, mit anschließender Oberstufe,  die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen

In den Klassen soll das Geschwisterprinzip gelten, wo die Besseren die Schwächeren unterstützen. Demokratische Strukturen mit viel Raum für Eigeninitiative der Schüler sind wichtig. Ebenso Vermittlung von Praktischen Fähigkeiten;  sowohl technisches Verständnis als auch Verbundenheit mit der Natur.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt auf seiner Internetseite fest: Es „… entscheidet in kaum einem anderen Industriestaat die sozio-ökonomische Herkunft so sehr über den Schulerfolg und die Bildungschancen wie in Deutschland. Zugleich gelingt es in Deutschland im internationalen Vergleich deutlich schlechter, Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gute schulische Kompetenzen zu vermitteln.“

Wir denken die derzeitige chaotische Schullandschaft zementiert diesen Zustand. FÜR Esslingen unterstützt den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen. Die Schule muss zum Lieblingsort werden, wo man  ohne Bauchweh hingeht. Wir laden Schüler und Eltern dazu ein die Diskussion um eine Schule der Zukunft mit uns weiterzuführen.

Nein zur erneuten Kitagebührenerhöhung!

Seit 2012 wurden vom Gemeinderat fast jährlich höhere Elternentgelte  für die Benutzung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Die auf der letzten Gemeinderatssitzung von CDU,SPD,FDP, Grüne und FW beschlossene erneute Erhöhung für die Bereiche Kindergärten, Kitas, Schulkinderbetreuung und Essensentgelte in den Kitas und während der Grundschulbetreuung würde den städtischen Haushalt um gerade mal 155.700 € verbessern. Diese Mehreinnahmen sind für den städtischen Haushalt im Grunde genommen  Peanuts.  Für die Eltern jedoch bedeuten sie eine enorme Belastung. Familien in Esslingen werden regelrecht bestraft dafür, dass sie Kinder bekommen.

Zu Recht kritisiert der Gesamtelternbeirat der Kindertageseinrichtungen:

„In einer Stadt wie Esslingen sind in den letzten Jahren die Mieten stark gestiegen. Die Familien müssen auf dem knappen Wohnungsmarkt mit kinderlosen Doppelverdienerhaushalten konkurrieren. Die KiTa-Gebühren machen bereits jetzt einen erheblichen Teil der familiären Aufwendungen aus, so dass die Familien immer weiter an den Rand gedrängt oder verdrängt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird für Familien unbezahlbar, wenn sie mit hohen KiTa-Gebühren belastet werden.“

Gleichzeitig bekommen allein die 3 größten privaten Kindertageseinrichtungen wie der Betriebskindergarten Daimler und  Giant Leap/ Kleine Riesen  jährliche Zuschüsse von insg. 3,8 Mio. €. Die gesamten Elternbeiträge für Kinderbetreuung belaufen sich 2018 auf 2,8 Mio. €.  Das heißt: Würden die Zuschüsse für Daimler, Kleine Riesen und Co gestrichen, dann könnte sofort eine  kostenlose Kinderbetreuung eingeführt werden und man hätte noch zusätzlich  1 Million Euro übrig für kinder- und familienfreundliche Maßnahmen.

FÜR Esslingen hat selbstverständlich die erneute  Erhöhung der Elternentgelte abgelehnt und  fordert kostenlose Kinderbetreuung und Verpflegung, zumal das finanziell problemlos möglich wäre.  Bildung und Ausbildung muss. für das wertvollste was wir haben – für unsere Kinder – kostenlos sein.

Lebensgefährliche Fluten

Die Meldungen über Unwetter und Starkregen auch im Kreis Esslingen
reißen nicht ab: „Unwetter hält Region in Atem – Feuerwehr rückt nach
heftigem Gewitter zu fast 200 Einsätzen aus.“ „Lebensgefährliche Fluten
– Kirchheim und Hochdorf betroffen“ „Hangrutsch in Oberesslingen –
Bahnstrecke und Landstraße gesperrt -Durch den heftigen Regen in den
vergangen Tagen rutschte der Hang an zwei Stellen ab.“

Vollgelaufene Keller und sturzbachartige Überflutung der Mutzenreisstraße.
Die schweren Gewitter in Deutschland in den letzten Wochen mit
extremem Starkregen sind eine Folge des Treibhauseffekts und ein
Indikator für den Übergang in eine globale Klimakatastrophe. Je wärmer
die Luft umso mehr Feuchtigkeit kann sie aufnehmen und umso heftiger
werden die Niederschläge. Verschärft wird die Situation durch die
massive Flächenversiegelung der letzten Jahre, weil dadurch
Sickerflächen in großer Zahl verschwinden. All das zeigt, wie wichtig und
richtig der Kampf gegen die im Flächennutzungsplan vorgesehene
massive Flächenversiegelung, gegen die Bebauung der

Frischluftschneise im Greut und gegen das Zubetonieren der zahlreichen
Sport und Bolzplätze ist.
In dieser Situation hat die Stadt Esslingen nach dem Vorbild der
Bundesregierung die eh schon bescheidenen Klimaziele gestrichen. Wir
meinen durch den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien,
durch den allseitigen Ausbau des ÖPNV und durch die beschleunigte
Entwicklung von Elektro bzw Brennstofzellenfahrzeugen ist eine
drastische Reduktion des CO2 Ausstoßes sehr wohl möglich. Wir müssen
an diesen Forderungen unbedingt festhalten. Dazu braucht es den immer

engeren Zusammenschluss der verschiedenen Umweltbewegungen. Wir
rufen auf: Kommt am Samstag den 16.6. beim sogenannten Klimafest zu
den Ständen am Postmichelbrunnen. Diskutiert mit den verschiedenen
engagierten Umweltschützern. FÜR Esslingen lädt dazu ein bei FÜR
Mitglied zu werden und 2019 auf der Liste von FÜR Esslingen zum
Gemeinderat zu kandidieren. (www.für-esslingen.de)

Brisante kommunalpolitische Themen bei der öffentlichen MV am 9.6.

Erstaunlicherweise werden von den etablierten Parteien derzeit mehrere Forderungen von FÜR Esslingen „aufgegriffen“. Plötzlich entdeckt die SPD ihr Herz für kostenlose Kindergärten. Die CDU bringt den Nulltarif im  Nahverkehr ins Gespräch. SPD und Grüne wundern sich über die überteuerten Mikroappartements auf dem Boley- Areal. Dabei haben sie  den Investoren  weitgehend freie Hand für die profitable Verwertung der verschiedenen Bauflächen  gelassen. In der Vergangenheit  wurden die Forderungen von FÜR Esslingen nach Nulltarif im Nahverkehr, nach kostenloser Kinderbetreuung und nach wirklich bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener  von den Etablierten regelmäßig abgelehnt. In der Frage Stadtbücherei wird mit verschiedenen Veranstaltungen  Bürgernähe geheuchelt, dabei wurde der Kauf des Gebäudes in der Küferstraße im Gemeinderat längst beschlossen und alles spricht dafür, dass die Stadtoberen den Verkauf der Büchereigebäude in der Heugasse an irgendeinen Investor planen. FÜR Esslingen unterstützt den Verbleib und den Ausbau der Bibliothek in der Heugasse, weil das die kostengünstigere Lösung mit dem größeren Entwicklungspotential ist.  Der Abriss des Stegs an der Frauenkirche und die Beseitigung des Radwegs zu den Oberesslinger Schulen  in der Breslauer Straße bedeutet das direkte Gegenteil einer fußgänger- und radfahrerfreundlichen Stadt  All das zeigt, dass keinerlei ernsthafte Absichten bestehen Forderungen für ein lebenswertes Esslingen umzusetzen. Gleichzeitig sieht man deutlich, dass die Politik von FÜR Esslingen und der beharrliche Kampf der Bürgern Wirkung zeigt!

Wir laden herzlich ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen am Samstag den 9.6. um 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt (Weilstr. 8). Im Mittelpunkt stehen  die zahlreichen, brisanten kommunalpolitischen Themen, die Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs 2019 und unser Auftreten beim Umwelttag und beim Bürgerfest.  Anschließend gemütliches Beisammensein!

Kampf für den 100% Erhalt des Sportplatzes in der Pliensauvorstadt geht weiter!

 

Die Initiative für den 100%-igen Erhalt des VFL Post Sportplatzes kämpft unbeirrt weiter für ihr wichtiges Anliegen. Die Pliensauvorstädter brauchen  die beiden wohnort- und schulnahen Fußballfelder und die ganze Anlage als grüne Lunge, als Spiel-. Sport- Freizeit- und Erholungsfläche. Auch das Vereinsheim mit Dimis Sportgaststädte – ein sehr beliebter Treffpunkt für das ganze Viertel – soll abgerissen werden. Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit wollen das Gelände irgendeinem Immobilienhai zur profitablen Vermarktung zur Verfügung stellen. Der Bau von Luxuswohnungen auf dem Gelände wird die Wohnungsnot nicht lindern, weil diejenigen,  die die Wohnungen am dringendsten bräuchten, sich die Mieten nicht leisten können. Zwar erhält die Stadt für ein Viertel der Wohnungen Belegungsrechte, aber der Investor kann aus seinem Bestand leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellen.  Warum wird nicht einfach dafür gesorgt, dass  die zahlreichen leerstehenden Wohnungen in Esslingen  auf den Markt kommen? So könnte die massive Flächenversiegelung eingedämmt werden!FÜR Esslingen unterstützt die Arbeit der Initiative  und wird die geplante (teilweise oder ganze) Vernichtung von insgesamt 9 Sport- Spiel- und Bolzplätzen zum Thema im Kommunalwahlkampf 2019 machen. Die nächsten Treffen der Initiative sind am Mittwoch 2.5. und am 27.6 um 18 Uhr in der Vereinsgaststätte VfL Post.

 

 

Für Preisgünstige und umweltgerechte Mietwohnungen!

Seit über 6 Jahren tobt in Esslingen die Auseinandersetzung um den Flächennutzungsplan (FNP). Unermüdlich setzen sich die Esslinger für den Erhalt von fruchtbaren Ackerböden und  Grünflächen, von  Streuobstwiesen, und Frischluftschneisen ein. Das ist genau richtig und notwendig für den Erhalt eines lebenswerten Esslingen. Zweimal musste die Stadtverwaltung den FNP zurückziehen. Der jetzige Entwurf enthält eine Reihe Zugeständnisse,  würde aber trotzdem in vielen Gebieten eine enorme Umweltzerstörung bedeuten. Von der Stadtverwaltung wird demagogisch behauptet, die Umweltzerstörung diene der Linderung der Wohnungsnot. Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy lehnt den FNP nach wie vor ab. Von den etablierten Parteien und  der Esslinger Zeitung wurde ihre Rede als unerträglich bezeichnet. FÜR Esslingen stellt dazu fest: „Wir meinen die Rede war tatsächlich „unerträglich“ für die Immobilienwirtschaft die seit 6 Jahren in den Startlöchern wartet, um endlich profitabel  investieren zu können. Sie war unerträglich für die etablierten Parteien, weil sie aufdeckt, dass in Wirklichkeit gar kein bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, Flüchtlinge, Rentner, Kinderreiche und Alleinerziehende geschaffen wird.  Sie ist für die Grünen unerträglich, weil sie aufdeckt dass sie der Umweltbewegung, den Bürgerinitiativen und den Bauern in den Rücken fällt und z.B. die Bebauung des VFL Post und des Greut akzeptiert. Und die Rede war für den SPD Oberbürgermeister und die Gemeinderäte, die im Aufsichtsrat der EWB sitzen unerträglich,  weil sie aufdeckte, dass diese einstimmig einer bis zu 20 %igen unsozialen Mieterhöhung in der Badstraße zugestimmt haben.“  FÜR Esslingen ist der Meinung, dass die Schaffung von umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum möglich ist, wenn die zahlreichen Leerstände erfasst und deren Vermietung veranlasst wird. Die Flächen im Innenbereich wie neue Weststadt, ZOB, Karstadt und Boleyareal dürfen nicht als Spekulationsobjekte, sondern müssen für den Bau von Wohnungen für kinderreiche und Geringverdiener genutzt werden!

Eltern fördern – nicht schröpfen!

Die Spitze der Stadtverwaltung greift erneut tief in die Taschen der Eltern. Sie sollen 2019 für die Benutzung städtischer Kindertageseinrichtungen, für die Verpflegung in KiTas und in den Grundschulen deutlich höhere Gebühren bezahlen. Die stufenweise Erhöhung der Gebühren um ca. 50 % (!) wurde bereits 2016 auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Linken beschlossen. Für ein wirtschaftsfreundliches Esslingen werden keine Mühen gescheut und Gelder locker gemacht. Familien hingegen können von einer Förderung nur träumen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Fehlanzeige! Familien, insbesondere Frauen, tragen die Hauptlast dieser wichtigen gesellschaftlichen Arbeit „Kindererziehung“.

Der Gesamtelternbeirat (GEB) für die Kindertageseinrichtungen lehnt die Erhöhungen rundweg ab und weist darauf hin, dass es in anderen Städten bereits kostenlose Kitas gibt. „Die KiTa-Gebühren machen bereits jetzt einen erheblichen Teil der familiären Aufwendungen aus, so dass die Familien immer weiter an den Rand gedrängt oder verdrängt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird für Familien unbezahlbar, wenn sie mit hohen KiTa-Gebühren belastet werden.“ Der GEB fordert, die Familien stärker ins Zentrum zu rücken und sie nicht durch hohe Mieten und hohe bzw. steigende KiTa-Gebühren aus der Stadt zu verdrängen. FÜR Esslingen unterstützt die Forderung der Eltern voll und ganz. Wir stehen für eine kostenlose, gute qualitative Bildung und Betreuung in jedem Alter, sowie für eine gesunde und kostenlose Verpflegung in diesen Einrichtungen. Geld ist genug vorhanden!

Wer diese Forderungen unterstützt ist bei FÜR Esslingen genau richtig. Werden Sie Mitglied – nur gemeinsam können wir viel bewegen.         PS: Unterstützen sie die Onlinepetition der Eltern: openpetition.de/!dhxng

 

Migranten und Deutsche gemeinsam! FÜR Zusammenhalt und Solidarität!

FÜR Esslingen protestiert entschieden gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen, die in größter Not und Verzweiflung ihr Land verlassen haben. Auch in Esslingen sind zahlreiche Flüchtlinge, insbesondere aus Afghanistan, von Abschiebung bedroht. Dass Afghanistan von Seehofer, Merkel, von der Leyen,  Maas  und Co als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet wird, ist ein schlechter Witz! – Unsere syrischen Kollegen hoffen verzweifelt, dass endlich ihre Familien nachziehen können, aber das wird von der Groko durch  zahlreiche bürokratische Schikanen fast unmöglich gemacht. Statt der einstmals versprochenen Willkommenskultur werden die Flüchtlinge wie Verbrecher behandelt. Seehofer und Co versuchen mit Ausgrenzung, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen die AFD rechts zu überholen. Gegen den Rechtsruck der Regierung rufen wir auf:

Stärkt die Internationale Solidarität!