Haushaltskonsolidierung – Aber richtig!

k-20160602_155418

Am 2.6. hat die Stadt Esslingen ihre 101 Punkte umfassende Maßnahmenliste zur sogenannten strategischen Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Dabei kann von strategischer Haushaltskonsolidierung keine Rede sein. Das Ganze ist Flickschusterei, die auf ziemlich wackligen Beinen steht. Es geht darum, dass jährlich 9,1 Mio. eingespart werden sollen, damit das Haushaltsdefizit nicht noch größer wird. Tatsächlich beläuft sich die Gesamtverschuldung der Stadt einschließlich Eigenbetriebe auf 300 Mio. Euro! Wir von FÜR Esslingen sind der Meinung, hier braucht es einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die die Finanzierung der Gemeinden von den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen unabhängig macht. Dafür müssten sich die Gemeinderäte vor allem der SPD und der CDU bei ihren Mutterparteien in Berlin stark machen!

Hauptpunkt der 101 Punkte-Liste ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um 2,5 Prozentpunkte und der Grundsteuer um 12,5 Prozent. Die Erhöhung der Gewerbesteuer hatten wir schon mehrfach gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu niedrig. Die Erhöhung der Grundsteuer finden wir deshalb falsch, weil sie auf die Mieter abgewälzt wird, was angesichts der eh schon überteuerten Mieten in Esslingen untragbar ist.

Weiter enthält diese Liste zahlreiche große und kleine Gemeinheiten wie z.B.

– Schließung von Toiletten – Weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen

– Erhöhung der Gebühren für die Musikschule – Streichung der Sporthallenförderung. Außerdem    mehrere Stellenstreichungen, die wir noch genauer überprüfen müssen

– Bereits beschlossen sind die fast 50 prozentigen Erhöhungen der Elternentgelte für Kitas und Kindergärten, die fast 600 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen soll. Ebenfalls beschlossen ist die Erhöhung der Bestattungsgebühren. Im Bürokratendeutsch der Liste liest sich das so:

TH67-1 Fortschreibung der Einnahmeentwicklung im Friedhofs- und Bestattungswesen

– Neue Prognosen mit sukzessiv steigenden Sterbeziffern:   185.000 €

(Wir von FÜR Esslingen wünschen jedenfalls allen Esslingern ein möglichst langes, gesundes Leben und hoffen, dass der Stadtverwaltung so ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!)

Der wahrscheinlich größte Hammer ist die Deckelung des Bäderdefizits auf 3,3 Mio. Hört sich erst mal harmlos an, bedeutet aber für die Stadtverwaltung die Schließung eines Bades, weil sich das Bäderdefizit zukünftig auf 3,7 Mio. € belaufen wird. Mit diesem plumpen Trick soll die Schließung des Berkheimer Hallenfreibads durchgedrückt werden.

Mit nur 3 Maßnahmen könnten 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und damit die bürgerfeindlichen Maßnahmen aus der Giftliste abgewendet und neue Projekte angestoßen werden:

  1. Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur um 2.5 sondern um 7,5 % entspricht 4,5 Mio.
  2. Streichung der Subventionen für den Daimlerkindergarten und den privaten Kindergarten Little Giants ergibt 2 Mio. jährlich
  3. Zinsmoratorium, d.h. Einstellung der Zinszahlung an die Banken, was angesichts der Nullzinspolitik der EZB nur Recht und billig ist – ergibt 3,5 Mio.

 

Zieleinlauf auf dem Sportplatz

Erfolgreiches Zeichen gegen die Bebauung des VFL – Sportplatzes

Dem Aufruf des Bündnisses sind ca. 140 Bürger und Unterstützer gefolgt und haben mit Ihrer Demonstration ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt.

k-20160709_103722
Sammelpunkt zur Demo

Zahlreiche Unterschriften für den Erhalt des Sportplatzes der Pliensauvorstadt wurden gesammelt.

k-20160709_103734
Beginn der Demo

In vielen Redebeiträgen kam der Unmut über die Bebauungspläne deutlich zum Ausdruck.

k-20160709_110310
auf dem Weg zum Rathaus

Mehr denn je brauchen Kinder und Jugendliche Platz für Sport und Spiel. Auch der Schulsport und der Schwimmunterricht muss gefördert und ausgebaut werden und braucht entsprechende Sportstätten. Bürgermeister und Stadtverwaltung gehen derzeit in die entgegengesetzte Richtung. Nicht nur das Berkheimer Freibad sondern auch mehrere Sport und Bolzplätze sollen vernichtet oder verkleinert werden. So wurden kurz vor den Pfingstferien die beiden Tore auf dem Bolzplatz im Greut abgebaut (Kostenpunkt 3000 €). FÜR Esslingen ist empört über die Zerstörung dieses Bolzplatzes und hat im Gemeinderat die sofortige Wiederherstellung der Tore beantragt. Beim FÜR-Stand auf dem Bürgerfest stieß die Forderung nach Erhalt der Sport- und Grünflächen, der Frischluftschneise Greut und des Berkheimer Hallenfreibads auf große Zustimmung.

k-20160709_112043
Kundgebung vor dem Rathaus Esslingen

20160602_155426

Alle 3 Bäder müssen erhalten bleiben!

Zahlreiche Menschen protestierten, eingeladen vom Personenwahlbündnis FÜR Esslingen, am 2.6. vor der Gemeinderatssitzung gegen die geplante Schließung des Berkheimer Hallenfreibads. Kinder, Jugendliche und Erwachsene insbesondere aus Berkheim hatten nicht nur phantasievolle, selbst gemachte Schilder mitgebracht, sondern auch die verschiedensten Badeutensilien. So entstand im Handumdrehen Freibadatmosphäre auf dem Blarerplatz. Die Menschen machten mit ihren Plakaten und am offenen Mikrofon unmissverständlich klar: „3 Bäder sind kein Bad zu viel!“ „Das Berkheimer Bad MUSS für alle Esslinger, Jung und Alt, Groß und Klein, erhalten bleiben.“   Aber auch der Opfer der aktuellen Überschemmungskatastrophen wurde gedacht: „Flächenfraß kostet Menschenleben.“
Sowohl die Schulen als auch die Menschen in den Stadtteilen brauchen beide Freibäder für Schwimmunterricht, Sport und Erholung. Die Bäder müssen, besonders für die Schüler, möglichst leicht erreichbar sein, sonst ist die Schulstunde um, bevor der Schwimmunterricht begonnen hat.
Die Stadtverwaltung versucht mit X Varianten die Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Auf der anschließenden Gemeinderatssitzung zur Haushaltskonsolidierung wurde unter anderem eine Deckelung der Bäderkosten auf 3,3, Mio. € vorgeschlagen. Doch die Erhaltung aller 3 Bäder würde 3,7 Mio. jährlich kosten. Die scheinbar so objektiven 3,3 Mio. verbergen in Wirklichkeit das Aus für ein Bad. Darauf können sich die Esslinger Bürger nicht einlassen.  Es kommt darauf an, dass sich alle Stadtteile gegen die umwelt-, bürger- und jugendfeindliche Baupolitik der Stadtverwaltung zusammenschließen.

„Wir brauchen 3 Bäder in Esslingen, für unsere Kinder, für unsere Zukunft!“ stand auf einem der Plakate.


Freibad Berkheim

Freibad, Sportplätze und Frischluftschneise erhalten!

Die Esslinger Stadtverwaltung beharrt, trotz zahlreicher Proteste aus der Bevölkerung, auf ihrer umwelt- und bürgerfeindlichen Baupolitik. Nach der geplanten Bebauung der Frischluftschneise im Greut und des Sportplatzes in der Pliensauvorstadt, soll jetzt auch noch das Freibad in Berkheim zubetoniert werden. Rücksichtslos werden immer neue wertvolle Flächen an die Immobilienwirtschaft verscherbelt. Die Interessen der Jugend, des Sports und der Gesundheit der Esslinger Bürger bleiben dabei auf der Strecke.

Am 2. 6. um 16 Uhr soll im Gemeindehaus am Blarer Platz eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zum Thema „strategische Haushaltskonsolidierung“ stattfinden. Es ist damit zu rechnen, dass die hohen Kosten für die Brückensanierung als Drohkulisse aufgebaut werden um die Grundstücksverkäufe zu rechtfertigen. Die Brückensanierung kann aber unmöglich durch die Stadt Esslingen geschultert werden, sondern muss vollständig durch Bund und Land finanziert werden. (Verkehrsminister Dobrindt lässt in seinem Wahlkreis Umgehungsstraßen im Wert von  540 Mio. bauen, da dürften die 100 Millionen für die Esslinger Brücken kein Problem sein.)

Sollte das Berkheimer Hallen-Freibad dem Bäderkonzept zum Opfer fallen, so ist nicht zuletzt auch die starke DLRG Ortsgruppe Berkheim akut bedroht. Auch das Schulschwimmen der Schillerschule Berkheim wird dann nicht mehr stattfinden können. FÜR Esslingen schlägt vor, am 2. Juni ab 15 Uhr eine Protestkundgebung mit offenem Mikrofon auf dem Blarerplatz durchzuführen – mit möglichst breiter Beteiligung der Bürgerschaft, der Umweltschützer, der Bürgerinitiativen, und der Bürgerausschüsse.

Klares NEIN zu der umwelt- und bürgerfeindlichen Baupolitik.

FÜR ein lebenswertes Esslingen!


 

Solidarität mit dem FESTO-Betriebsrat Hubert Bauer

Bauer Hubert

Unser Gründungsmitglied von FÜR Esslingen , der FESTO-Betriebsrat Hubert Bauer , wurde von der Werksleitung abgemahnt, weil er angeblich versucht hätte, eine Kollegin einzuschüchtern.

Tatsächlich hatte Hubert Bauer sie – in seiner Funktion als Betriebsrat –  nur zu einer Aussage befragt, die zur Kündigung eines anderen Kollegen mit beigetragen hatte!  Wer Hubert Bauer aus seiner 22-jährigen Betriebsratstätigkeit im Unternehmen FESTO kennt, sieht eher  andere Gründe für die Abmahnung. Er ist als kämpferischer Gewerkschafter und Betriebsrat bekannt, der sich vorbehaltlos für die Kollegen einsetzt. Die Abmahnung ist ein Angriff auf seine Betriebsratstätigkeit und  ein Versuch, die Belegschaft einzuschüchtern.

k-Mettingen

Der Hintergrund: FESTO zieht in seinem neuen Werk in Scharnhausen offensichtlich die Schrauben an. Um die Nummer 1 im Kampf um Weltmarktanteile zu werden, wird ein härterer Kurs gefahren. In einer Abteilungsversammlung kritisierten die Kolleginnen und Kollegen, wie mit ihnen umgegangen wird. So werden verstärkt Abmahnungen ausgesprochen wegen Lappalien. Schriftliche Gegendarstellungen der Betroffenen werden nicht einmal beantwortet.

k-2015-12-05 13-07-32

Mit der Gründung des „Solidaritätskreis Hubert Bauer und Kollegen – Gegen ungerechtfertigte Abmahnungen bei Festo!“ am 4. März 2016 ergriffen FÜR Esslingen und eine Reihe von Freunden, Gewerkschaftern, Bekannten und Kollegen von Hubert Bauer die Initiative. Sie wollen Hubert Bauer und alle weiteren betroffenen Kollegen solidarisch unterstützen und bei gerichtlichen Verfahren begleiten. Der Betriebsrat hat sich ebenfalls auf seine Seite gestellt und der Abmahnung widersprochen.

Ein aktuelles Interview mit Hubert Bauer ist auf der Homepage der IGM Esslingen nachzulesen: http://www.esslingen.igm.de/wir/mitglieder/meldung.html?id=75483

Einladung zum nächsten Treffen des Solidaritätskreises:

Freitag, 1. April 19 Uhr  DGB Haus Esslingen Julius Motteler Str. 12

Kontaktadresse: Gabriele Conrad, Geuernrain 10, 73734 Esslingen, gabiconrad@gmx.de

FÜR Esslingen fordert:

Vollständige Rehabilitierung unseres Gründungsmitglieds Hubert Bauer !


 

 

 

Sigrid

FÜR Esslingen zum Internationalen Frauentag 2016

Auszug aus der Rede von Sigrid Cremer(Vorstandsmitglied von FÜR Esslingen) auf der Kundgebung vom 12.März 2016:

Liebe Frauen und Mädchen,

Liebe Esslingerinnen und Esslinger

Mein Name ist Sigrid Cremer und ich bin Vorstandssprecherin des Personenwahlbündnisses FÜR Esslingen.

Zuerst soll ich Euch herzliche und solidarische Grüße aus Nepal von unserer Gemeinderätin Dilek Toy ausrichten – Frauen aus der ganzen Welt beraten dort, wie eine weltumspannende immer engere Verbindung geknüpft und wie eine strahlende Zukunft für die Frauen und die Menschheit erobert werden kann.

 - Für Esslingen tritt ein für internationale Solidarität und eine solidarische Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. Sie sind eine Bereicherung für unser Land.

– Die Unterbringung der zurzeit knapp 800 Flüchtlinge ist möglich, ohne dass Frischluftschneisen und Sportplätze zubetoniert werden müssen. In Esslingen stehen derzeit 2000 Wohnungen leer. Selbst wenn nur ein Drittel vermietet würde, könnten 2000 Menschen unterkommen!

Das heißt, auch ein Familiennachzug wäre möglich. Esslingen hatte in den 70-iger Jahren weit über 96 000 Einwohner. Das unmenschliche Verbot der Familienzusammenführung gegenüber Flüchtlingen muss sofort aufgehoben werden.

- Gewalt gegen Frauen ist kein Flüchtlingsproblem sondern ein gesellschaftliches Problem. Darin drückt sich die Jahrtausende alte Geringschätzung und Unterdrückung der Frau aus – auch bei uns. 95 Prozent der Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland kommen aus dem unmittelbaren Umfeld (nicht von den Flüchtlingen).

- Das Esslinger Frauenhaus wird vom Gemeinderat äußerst knauserig behandelt, nur eine schlecht bezahlte Halbtagsstelle wird von der Stadt finanziert. Die Wartezeit für einen Beratungstermin beträgt oft bis zu 3 Wochen – Das ist viel zu lang!! Wir fordern die Finanzierung einer zweiten Halbtagsstelle für das Frauenhaus bzw. für das Büro „Frauen helfen Frauen“!

- Unser wichtigstes Gut sind die Kinder – aber die schwierige Arbeit der Kindergärtnerinnen wird nicht Wert geschätzt und schlecht bezahlt. Wir fordern bessere Bezahlung und Höhergruppierung der Erzieherinnen und kleinere Gruppen in den Kitas und Kindergärten. Hier darf auf keinen Fall gespart werden.

FÜR hat in der Haushaltsdebatte Vorschläge für Einsparungen in Höhe von fast 10 Millionen Euro gemacht. Z.B. wird der private, gewinnorientierte Kindergarten „Kleine Riesen“ und der Daimler Betriebskindergarten mit jeweils einer Million € gesponsert. Wieso eigentlich??

Wir brauchen eine gesunde Umwelt für uns, für unsere Kinder und Enkelkinder. Da ist es unerträglich, dass im Januar in der Grabbrunnenstraße Rekordwerte bei Feinstaub und sicher auch bei Stickoxiden gemessen wurden. Und es ist unerträglich, dass die wichtigste Frischluftschneise im Greut am Alexanderbuckel vor allem für den Bau von hochpreisigen Wohnungen zugebaut werden soll. Übrigens, Feinstaub und Stickoxide kommen nur zu etwa einem Drittel aus dem Verkehr. Zwei Drittel stammen aus Kraftwerken und Industrieabgasen. Daimler bläst in Mettingen und Untertürkheim durchschnittlich 30 Tonnen Staub und Feinstaub pro Jahr in die Luft. Feinstaub erzeugt nicht nur Lungenkrebs, sondern schädigt auch das zentrale Nervensystem und beeinträchtigt die frühkindliche Entwicklung. Nicht selten sind es wir Frauen, die dann die Last der Hilfeleistung und Pflege tragen müssen.

Wichtig ist, dass wir Frauen uns zusammenschließen, uns gegenseitig unterstützen und uns organisieren. Zum Beispiel auch bei FÜR Esslingen.

Für Esslingen ist sehr gerne das Sprachrohr der kämpferischen Frauenbewegung!

Wir Frauen sollten es machen wie die Kraniche:

Die Kraniche fliegen im Keil, 
so trotzen sie besser den Winden. 
So teilen sie besser die Kräfte, weil 
die Stärkeren fliegen im vorderen Teil, 
und die Schwachen, die fliegen hinten. 
Lasst uns wie die Kraniche sein, 
dass wir unser Möglichstes geben: 
Die Starken in Groß und die Schwachen in Klein 
Und trinken am Abend den gleich teuren Wein 
auf ein noch viel besseres Leben.

 


 

 

Landhausstr

Vorhandenen Wohnraum optimal nutzen!

Auf der Gemeinderatssitzung am 25.1. kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die aktuelle Baupolitik, besonders wegen der geplanten Bebauung der Frischluftschneise im Greut und des Sportplatzes des SV1845 in der Pliensauvorstadt.

„Im Zusammenhang mit einem Baugebiet im Greut in Krummenacker sprach Dilek Toy (FÜR) gar von einem Umweltverbrechen.“ berichtete die EZ am 26. Januar. Gemeint ist damit der Zubau einer der wichtigsten Frischluftschneisen, durch den bei Inversionswetterlage der Austausch der u.a. mit Feinstaub und Stickoxiden schwer belasteten Luft in der Innenstadt gravierend eingeschränkt wird. Schon jetzt ist der Anteil an Lungenkranken und sonstigen Atemwegserkrankten in Esslingen erschreckend hoch.
OB Zieger wirft den Kritikern seiner Baupolitik „Besitzstandsdenken“ vor. Aber was ist daran Besitzstandsdenken, wenn sich an die hundert Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet das Greut“ uneigennützig für die Belange aller Esslinger Bürger einsetzen? Ist es nicht im Gegenteil sogar „Besitzergreifungsdenken“, wenn ein Immobilienhändler sich Grundstücke verschafft, um sie dann wider Natur und Mensch in teure, profitable Bauvorhaben umzusetzen? Gerade wer an die Flüchtlinge und sozial schwache Wohnungssuchende denkt, kann in einer Baupolitik fast ausschließlich für Besserverdienende keine Lösung sehen, denn die Neubauten kommen nur zum geringsten Teil den Flüchtlingen bzw. den Geringverdienern zugute.

Notwendig ist die optimale Nutzung des vorhandenen Wohnraums. Selbst wenn nur ein Viertel der 2000 leer stehenden Wohnungen genutzt würden, könnten in kurzer Zeit ca. 1250 Menschen untergebracht werden, ohne zusätzliche Flächenversiegelung.

FÜR Esslingen ist außerdem für ein groß angelegtes, öffentlich gefördertes Sanierungsprogramm ohne nachfolgende Horrormieten!


 

Alter ZOB – krasse Fehlentscheidung

Auf der Sitzung des Gemeinderats wurde der Verkauf und die komplette Überbauung des alten ZOB beschlossen; gegen die Stimmen von FÜR und den Linken.
FÜR- Gemeinderätin Dilek Toy sagte :
„FÜR Esslingen unterstützt ausdrücklich die Position des BA Innenstadt, dass angesichts der Klimaentwicklung und der damit verbundenen Erwärmung der Stadt (Hitzesommer) eine weitere bauliche Verdichtung der Innenstadt den Bürgern nicht zugemutet werden kann . Zwingend notwendig ist deshalb eine Entsiegelung und Bepflanzung des alten ZOB. Die dramatischen Folgen der sich anbahnenden Klimakatastrophe für Esslingen werden übrigens im Landschafts- und Umweltplan der Stadt Esslingen aus dem Jahr 2012 eindringlich dargestellt.
Der Verkauf eines der letzten Filetstücke, bedeutet eine Verschleuderung von städtischem Eigentum und nimmt uns zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten. Mit dem Erlös können gerade mal die Bankzinsen der Stadt für ein Jahr bezahlt werden. Wir können auch keine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität erkennen, wenn der REWE jetzt 10 Meter weiter vorrückt. Der Bau eines zusätzlichen Hotels wird von der örtlichen Hotellerie strikt abgelehnt, weil der Auslastungsgrad der bestehenden Hotels nur bei 60 % liegt.
Wir von FÜR Esslingen unterstützen die Forderung nach Begrünung des alten ZOB aus vollem Herzen. Diese Fläche könnten wir auch als Experimentierfläche für Moose und Flechten nutzen, denn man hat festgestellt, dass bestimmte Arten sogar den gefährlichen Feinstaub binden können – übrigens weit besser als die geplante Baumreihe.
Das Geld für die Entsiegelung und Begrünung und die anschließende Pflege der Fläche ist also bestens angelegt im Sinne der Erhaltung der Gesundheit und der Lebensqualität für die Esslinger Bürger.“