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Wohnungen für notleidende Familien und Flüchtlinge?

Der aktuelle Vorentwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) umfasst insgesamt 30 Flächen, die allesamt eine enorme Bedeutung für die Durchlüftung und das ökologische Gleichgewicht der Stadt haben.

Die FÜR-Gemeinderätin Dilek Toy sagte auf der letzten Gemeinderatssitzung: „Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, solche Flächen zu versiegeln? Sehenden Auges, mutwillig, entgegen allen eigenen Untersuchungsergebnissen werden damit Umweltzerstörung, noch mehr Lungenerkrankungen, mehr Hitzetote durch weitere Klimaerwärmung in Kauf genommen.
Wenn es wirklich um die Unterbringung von Flüchtlingen, Obdachlosen und Menschen aus der Notfallkartei gehen würde, dann wäre das z.B. in der Neuen Weststadt oder auf dem alten Sportplatz in Weil möglich gewesen. Aber kein einziger aus dieser Personengruppe kommt dort unter. Wir haben das Wohnraumversorgungskonzept als Mogelpackung bezeichnet. Genau das hat sich bei der ersten Anwendung des Konzepts bestätigt. Von den 122 Wohnungen auf der Flandernhöhe erhielt die Stadt 27 Belegungsrechte. Dort werden aber keine Flüchtlinge einziehen, sondern die Esslinger Wohnbau stellt – oh Wunder – 27 Wohnungen aus ihrem Bestand zur Verfügung.
Es geht also gar nicht um die Linderung der Wohnungsnot für die Armen, sondern um Dienstleistung für die nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchenden Immobilienagenturen, für Spekulanten, für die Bauwirtschaft.
Ich möchte an Sie, im Namen der Bürgerinitiative für den Erhalt des Sportplatz VFL Post, im Namen der BI Rettet das Greut, der BI Lebenswertes Esslingen und von tausenden Esslinger Bürgern, die gegen den FNP protestiert haben, appellieren, sich der zerstörerischen Folgen eines solchen Beschlusses bewusst zu sein und diesem Vorentwurf des FNP nicht zuzustimmen.“
Hier die komplette Rede von Dilek Toy als Download

Betonwüste

Verschärfte Neuauflage des Flächennutzungsplans

Am Montag den 6.2. wurde im Gemeinderat die Neuauflage des Flächennutzungsplans (FNP) verhandelt. Nach den zahlreichen Bürgerprotesten, die die Stadtverwaltung zwang den FNP zweimal zurückzuziehen, liegt jetzt ein neuer Entwurf vor. Dieser enthält aber nicht weniger Flächen sondern weist zahlreiche zusätzliche umwelt- und sozialpolitisch hochbrisante Flächen aus. Die Bevölkerungsdichte in Esslingen ist mehr als sechsmal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Daraus folgt einmal mehr: Esslingen ist eine ausgewachsene Stadt und verträgt vor allem aus Umweltgründen keine weitere Versieglung von wertvollen Grünflächen, von Ackerland, Streuobstwiesen, und Kaltluftentstehungsgebieten.
Begründet wird dies mit windigen Vorausberechnungen der Bevölkerungsentwicklung. Die Ergebnisse der Vorhersagen differieren enorm und sind im Grunde unbrauchbar. Einigkeit herrscht aber bei der Vorhersage der natürlichen Bevölkerungsentwicklung. Auf Grund der niedrigen Geburtenraten wird die Einwohnerzahl von Esslingen bis 2035 ohne Zuwanderung um 5554 sinken! D.h. bei einer Belegungsdichte von 2 werden mindestens 2777 Wohnungen frei! Der Bericht enthält auch keinerlei Aussagen zur Zahl der leerstehenden Wohnungen. Nach unserer Kenntnis sind das mindestens 2000. Wenn es gelänge die frei werdenden und die leerstehenden Wohnungen auf den Markt zu bringen, könnten fast 10 000 Menschen in Esslingen untergebracht werden, ohne dass auch nur eine einzige Fläche neu versiegelt werden müsste.
Das erfordert aber aktives Wohnraummanagement und die familien- und altengerechte Sanierung der bestehenden Wohnungen. Der FNP zerstört die letzten Grünflächen in Esslingen ohne Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen. Der FNP muss deshalb komplett vom Tisch!

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In den Morgenstunden des 24.1. wurden erneut 50 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, darunter 4 aus Baden-Württemberg. Afghanistan ist Kriegsgebiet. Im ganzen Land operieren die faschistischen Terrormilizen Al Kaida und IS. Auch in Gebieten, in denen deutsche Besatzungstruppen aktiv waren – wie in Kundus hatten nach kurzer Zeit die Taliban die Oberhand. Die Minister De Maiziere und von der Leyen trauen sich nur in gepanzerten Fahrzeugen, mit kugelsicheren Westen nach Afghanistan – und das soll ein sicheres Herkunftsland sein? Das UN Flüchtlingshilfswerk und die Kirchen warnen eindringlich vor Abschiebungen, weil sich die Lage in den letzten Monaten noch dramatisch verschlechtert hat. Ein Vertreter von Pro Asyl erklärte: „Das hat was mit Stimmungsmache in Deutschland zu tun. Man versucht rechter Stimmungsmache hinterherzulaufen. Bedauerlicherweise jetzt auch Grün regierte Bundesländer.“ Er sprach von „russischem Roulett auf dem Rücken der Flüchtlinge.“ Auch zahlreiche afghanische Flüchtlinge in Esslingen sind von Abschiebung bedroht und müssen um ihr Leben fürchten. Dilek Toy berichtet aus ihrer Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingen, dass eine andauernde Angst vor der drohenden Abschiebung die psychische Stabilisierungsarbeit schier unmöglich macht. FÜR Esslingen ruft auf zur breiten Solidarität mit den afghanischen und allen anderen in Esslingen lebenden Flüchtlingen. Migranten und Deutsche gemeinsam – Für Zusammenhalt und Solidarität.
(Online Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall)
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Erhalt der 3 Bäder – Ein Riesenerfolg!

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Grundsatzbeschluss zur Erhaltung aller 3 Bäder in Esslingen gefasst. Das war nicht selbstverständlich, denn die Stadtverwaltung hatte ursprünglich die Bebauung des gesamten Berkheimer Geländes durch einen Immobilieninvestor geplant. Der Beschluss ist ein Riesenerfolg der Esslinger Bürger. Besonders die Berkheimer haben durch ihren jahrelangen, breiten, vielfältigen und hartnäckigen Widerstand maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Genau so müssen auch der Sportplatz in der Pliensauvorstadt und die Frischluftschneise im Greut gegen die Bauwut der Stadtverwaltung und der Immobilienwirtschaft verteidigt werden.
Der Grundsatzbeschluss wurde im Gemeinderat mit der Bedingung verknüpft, dass das Bäderdefizit 3,3 Mio. € nicht übersteigen darf. Dilek Toy sagte dazu: „Wir finden es richtig, dass darauf geachtet wird die Sanierungskosten so gering wie möglich zu halten. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass dringend erforderliche Reparaturen hinausgeschoben werden und die Kosten dann im nachhinein weit höher liegen.
Die Deckelung des Bäderdefizits auf 3,3 Mio. Euro halten wir für falsch. Die Bäder sind unverzichtbar für Kinder, Jugendliche und Familien, für Erholung , Freizeit und Sport! Angesichts der steigenden Zahl von Hitzetagen in den Städten gewinnt der Erhalt der Bäder noch an Bedeutung. Sollte das Defizit über 3,3 Mio. € steigen, so muss an anderer Stelle gekürzt werden. FÜR Esslingen hat dazu in der Haushaltsdebatte zahlreiche Vorschläge entwickelt.“
2016 sind die Esslinger Bürger in vielfältiger Weise für ein lebenswertes Esslingen aktiv geworden. Das ist auch für 2017 genau der richtige Weg.
In diesem Sinne wünschen wir allen Mitbürgern
unbeschwerte und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
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25.November – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Wie kann es sein, dass dieser Tag heute noch so aktuell ist?

Heute, im Zeitalter der Gleichberechtigung und Aufklärung sind wir von
beidem weit entfernt. Sexistisches Cybermobbing betrifft ganz besonders die junge Generation. Armut im Alter bedroht vor allem Frauen. Für einen Großteil der
Alleinerziehenden und deren Kinder ist Armut bereits normal. Hinzu kommt
entwürdigender Sexismus in der Werbung, in der Mode, an der Schule, bei
der Arbeit. Die Fälle häuslicher Gewalt und sexueller Unterdrückung sorgen seit Jahren für überfüllte Frauenhäuser.
Ein ganz besonderes Augenmerk gilt den geflüchteten Frauen. Oft waren
sie Opfer brutalster Gewalt seitens faschistischer Terrormilizen wie der IS. Sie brauchen unseren besonderen Schutz um mit dem Erlebten fertig zu werden. Stattdessen sind sie häufig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht ohne Schutz der Intimsphäre.
Weltweit werden unsere Lebensgrundlagen durch Kriege,
Überschwemmungen, Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit zerstört.
Gegen all diese Gewalt wehren sich weltweit Frauen am 25.11. – dem Tag
gegen Gewalt an Frauen.
Durch unser Auftreten machen wir öffentlich darauf aufmerksam, sind
solidarisch mit den mutigen Kämpferinnen der YPG im kurdischen
Befreiungskampf, den Müttern in Schwarz im ehemaligen Jugoslawien, die
wissen wollen, was mit ihren Söhnen geschah, den Frauen in den
Frauenhäusern, den Mädchen, die sich gegen sexistische Sprüche und
Anmache zur Wehr setzen.
Wir verständigen und engagieren uns über Organisations- und
Ländergrenzen hinweg um gemeinsam gegen die Gewalt an Frauen unsere
Stimme zu erheben für ein Leben ohne Gewalt, Zerstörung und Krieg – für
eine lebenswerte Zukunft.
 Darum treffen wir uns am Samstag und Jede und Jeder ist willkommen !

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Rede zum Haushalt 2017 von Dilek Toy

Sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte!

Das nüchterne Fazit aus dem 800 – seitigen Haushaltsplan lautet: „Aus finanzwirtschaftlicher Sicht erfüllt der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2017 nicht die Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt“. Die liquiden Mittel sinken um 31,5 Mio. €. Rückstellungen werden in Höhe von ca. 17,2 Mio. € aufgelöst. Die Rücklagen sinken um 12,2 Mio. In zwei Jahren werden die Rücklagen und die liquiden Mittel völlig aufgebraucht sein. Noch längst nicht vollständig eingerechnet sind die Kosten für den Neubau der Brücken und die Schulsanierung. Vom Abbau der Schuldenlast kann schon gar keine Rede sein. Dies hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf selbst dargestellt. Aber was ist die Ursache und was ist die Lösung dieses Marsches der Stadt  in immer höhere Schulden? Heute geht es hier um eine strategische Debatte, die diesen Namen verdient. Dazu hier ein Beitrag: Rede zum Haushalt 2017 von Dilek Toy weiterlesen

Unser Gründungsmitglied und FESTO-Betriebsrat Hubert Bauer ist vollständig rehabilitiert!

Solidaritätskreis „Hubert Bauer und Kollegen gegen ungerechtfertigte Abmahnungen bei FESTO“

Bauer Hubert

Arbeitsgericht Stuttgart rehabilitiert den abgemahnten Betriebsrat

Hubert Bauer von FESTO vollständig

Über 60 solidarische Unterstützer verließen in Siegesstimmung am Donnerstag, den 29. September das Arbeitsgerichtsgebäude in Stuttgart. 930 Unterschriften für die Rücknahme der Abmahnung wurden dem Rechtsanwalt des Betriebsrat bei der öffentlichen Kundgebung vor der Verhandlung übergeben. Dort machten Gewerkschafter und Delegierte der IG Metall, eine Esslinger Stadträtin von „FÜR Esslingen“, Vertreter von regionalen Montagsdemonstrationen, der Ortsvorstand der Stuttgarter Umweltgewerkschaft und Vertrauensleute bei Festo  deutlich, dass sie Unternehmerangriffe auch in Zukunft nicht tatenlos dulden werden und sprachen Hubert Bauer die besten Wünsche für die bevorstehende Verhandlung aus. Der größte Gerichtssaal platze anschließend aus allen Nähten.

Wie ein Kartenhaus fielen während der Verhandlung die Vorwürfe, der Betriebsrat hätte eine Zeugin des Unternehmens in einem Kündigungsrechtsstreit eingeschüchtert und bedroht, zusammen. Die Zeugin widersprach sich selbst und den Vorwürfen von FESTO eklatant.

Auch der aufgrund der Aussage derselben Zeugin gekündigte Kollege hatte bereits im Juli seinen Rechtsstreit mit FESTO gewonnen. Er arbeitet nach fast 10 Monaten bezahlter Freistellung wieder bei FESTO. Obwohl  bereits in diesem Prozess der Zeugin vom Richter Unglaubwürdigkeit bescheinigt wurde, hielt FESTO an der Abmahnung von Hubert Bauer fest.

 Ein Hintergrund ist sicher, dass es derzeit bei FESTO rumort: umfangreiche Kürzungsmaßnahmen und Angriffe auf die Belegschaft haben schwer am bisherigen Ruf des Unternehmens als guter Arbeitgeber gekratzt. Bis in die mittlere Managementebene macht sich Unzufriedenheit und Ärger breit. Insbesondere im neuen Produktionswerk Scharnhausen, das als Vorzeigewerk nach dem Motto „Industrie 4.0“ konzipiert ist, hagelte es an Abmahnungen wegen Kleinigkeiten. Die kämpferische Belegschaft nutzte Abteilungsversammlungen und einen geschlossenen Gang zum Betriebsrat um gegen Schikanen und bevorstehende Arbeitsplatzvernichtung zu protestieren. Auf Hubert Bauer als ein für das Werk zuständiger Betriebsrat können sich die Kolleginnen und Kollegen uneingeschränkt verlassen.

In einem Nebensatz gab der Personalleiter Gerhard, der die Abmahnung maßgeblich betrieben und unterzeichnet hatte, dankenswerterweise Hinweise, auf seine persönlichen Beweggründe und Vorgeschichte. Hubert Bauer hatte ihn im Frühjahr 2015 im Namen seiner Kollegen nach dem Tod eines FESTO Mitarbeiters wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt. Die tatsächliche Schuld wurde nie ermittelt, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. 

Der Solidaritätskreis bedankt sich herzlichst bei allen Unterstützern und

lädt ein zu einem Solidaritätsfest

am Freitag, den 14. Oktober ab 19 Uhr im DGB- Haus in Esslingen, Julius Mottelerstr. 12.


 

Haushaltskonsolidierung – Aber richtig!

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Am 2.6. hat die Stadt Esslingen ihre 101 Punkte umfassende Maßnahmenliste zur sogenannten strategischen Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Dabei kann von strategischer Haushaltskonsolidierung keine Rede sein. Das Ganze ist Flickschusterei, die auf ziemlich wackligen Beinen steht. Es geht darum, dass jährlich 9,1 Mio. eingespart werden sollen, damit das Haushaltsdefizit nicht noch größer wird. Tatsächlich beläuft sich die Gesamtverschuldung der Stadt einschließlich Eigenbetriebe auf 300 Mio. Euro! Wir von FÜR Esslingen sind der Meinung, hier braucht es einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die die Finanzierung der Gemeinden von den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen unabhängig macht. Dafür müssten sich die Gemeinderäte vor allem der SPD und der CDU bei ihren Mutterparteien in Berlin stark machen!

Hauptpunkt der 101 Punkte-Liste ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um 2,5 Prozentpunkte und der Grundsteuer um 12,5 Prozent. Die Erhöhung der Gewerbesteuer hatten wir schon mehrfach gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu niedrig. Die Erhöhung der Grundsteuer finden wir deshalb falsch, weil sie auf die Mieter abgewälzt wird, was angesichts der eh schon überteuerten Mieten in Esslingen untragbar ist.

Weiter enthält diese Liste zahlreiche große und kleine Gemeinheiten wie z.B.

– Schließung von Toiletten – Weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen

– Erhöhung der Gebühren für die Musikschule – Streichung der Sporthallenförderung. Außerdem    mehrere Stellenstreichungen, die wir noch genauer überprüfen müssen

– Bereits beschlossen sind die fast 50 prozentigen Erhöhungen der Elternentgelte für Kitas und Kindergärten, die fast 600 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen soll. Ebenfalls beschlossen ist die Erhöhung der Bestattungsgebühren. Im Bürokratendeutsch der Liste liest sich das so:

TH67-1 Fortschreibung der Einnahmeentwicklung im Friedhofs- und Bestattungswesen

– Neue Prognosen mit sukzessiv steigenden Sterbeziffern:   185.000 €

(Wir von FÜR Esslingen wünschen jedenfalls allen Esslingern ein möglichst langes, gesundes Leben und hoffen, dass der Stadtverwaltung so ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!)

Der wahrscheinlich größte Hammer ist die Deckelung des Bäderdefizits auf 3,3 Mio. Hört sich erst mal harmlos an, bedeutet aber für die Stadtverwaltung die Schließung eines Bades, weil sich das Bäderdefizit zukünftig auf 3,7 Mio. € belaufen wird. Mit diesem plumpen Trick soll die Schließung des Berkheimer Hallenfreibads durchgedrückt werden.

Mit nur 3 Maßnahmen könnten 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und damit die bürgerfeindlichen Maßnahmen aus der Giftliste abgewendet und neue Projekte angestoßen werden:

  1. Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur um 2.5 sondern um 7,5 % entspricht 4,5 Mio.
  2. Streichung der Subventionen für den Daimlerkindergarten und den privaten Kindergarten Little Giants ergibt 2 Mio. jährlich
  3. Zinsmoratorium, d.h. Einstellung der Zinszahlung an die Banken, was angesichts der Nullzinspolitik der EZB nur Recht und billig ist – ergibt 3,5 Mio.

 

Zieleinlauf auf dem Sportplatz

Erfolgreiches Zeichen gegen die Bebauung des VFL – Sportplatzes

Dem Aufruf des Bündnisses sind ca. 140 Bürger und Unterstützer gefolgt und haben mit Ihrer Demonstration ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt.

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Sammelpunkt zur Demo

Zahlreiche Unterschriften für den Erhalt des Sportplatzes der Pliensauvorstadt wurden gesammelt.

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Beginn der Demo

In vielen Redebeiträgen kam der Unmut über die Bebauungspläne deutlich zum Ausdruck.

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auf dem Weg zum Rathaus

Mehr denn je brauchen Kinder und Jugendliche Platz für Sport und Spiel. Auch der Schulsport und der Schwimmunterricht muss gefördert und ausgebaut werden und braucht entsprechende Sportstätten. Bürgermeister und Stadtverwaltung gehen derzeit in die entgegengesetzte Richtung. Nicht nur das Berkheimer Freibad sondern auch mehrere Sport und Bolzplätze sollen vernichtet oder verkleinert werden. So wurden kurz vor den Pfingstferien die beiden Tore auf dem Bolzplatz im Greut abgebaut (Kostenpunkt 3000 €). FÜR Esslingen ist empört über die Zerstörung dieses Bolzplatzes und hat im Gemeinderat die sofortige Wiederherstellung der Tore beantragt. Beim FÜR-Stand auf dem Bürgerfest stieß die Forderung nach Erhalt der Sport- und Grünflächen, der Frischluftschneise Greut und des Berkheimer Hallenfreibads auf große Zustimmung.

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Kundgebung vor dem Rathaus Esslingen