Messstation in Stuttgart

Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung in Esslingen

Trotz der überhöhten Werte für Stickoxid in Esslingen und obwohl der Feinstaubgrenzwert in diesem Jahr bereits 24 Mal überschritten wurde, will die Stadt in Absprache mit dem Regierungspräsidium erst Ende 2018 einen Luftreinhalteplan erstellen, von dem aber gar keine durchgreifenden Maßnahmen zu erwarten sind. Hier geht es aber um die Gesundheit der Esslinger Bürger, die täglich die giftigen Schadstoffe einatmen müssen und es geht um eine Autoindustrie, die ungestraft über Jahre bei den Abgaswerten getrickst und betrogen hat. Auf jeder Zigarettenschachtel steht mit eindrucksvollen Bildern untermalt: “Rauchen kann tödlich sein.“ Das gilt auch für die feinstaub- und stickoxidhaltige Luft, die jedes Jahr tausende Todesopfer fordert.
Für einen Luftreinhalteplan, der diesen Namen verdient, fordert FÜR Esslingen:
1. Frischluftschneisen erhalten, ausbauen und neue schaffen!
2. Der Flächennutzungsplan muss komplett vom Tisch! Grünflächen wirken nicht nur als Sauerstoffspender sondern auch als Schadstofffilter und sind Kaltluftentstehungsgebiete, die die Durchlüftung des Talkessels fördern.
3. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr bzw. Einführung eines solidarischen Bürgertickets (s. bürgerticket-wuppertal.de)
4. Umstieg 21 statt Stuttgart 21! Das heißt Erhaltung der 16 Gleise für den Nah und Fernverkehr und Nutzung der Baugrube als zentralen Busbahnhof!
5. Effektive Nachrüstlösungen für LKW und PKW auf Kosten der Automobilindustrie, die den Feinstaub und Stickoxidausstoß tatsächlich mindern.
6. Drastische Verringerung des Schadstoffausstoßes von Daimler Mettingen. (Neben den giftigen Gießereiabgasen stößt das Werk Untertürkheim/Mettingen nach eigenen Angaben jährlich 26 Tonnen Staub und Feinstaub und 235 Tonnen Stickoxid aus!)

Strategische Haushaltskonsolidierung – ein Flop!

Die 101 Maßnahmen zur strategischen Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2016 haben zwar zahlreiche Einschnitte im sozialen Bereich gebracht von einer  strategische Konsolidierung des Haushalts kann, wie von FÜR Esslingen vorhergesagt, keine Rede sein. Außer im Jahr 2019 fallen die sogenannten ordentlichen Ergebnisse der Haushalte in den nächsten 5 Jahren durchweg negativ aus. Im Jahr 2022 mit über 11 Mio. EUR sogar im zweistelligen negativen Bereich.

 Statt ideenloser, sklavischer Anpassung an die angeblichen Sachzwänge, brauchen wir eine Strategie und Taktik für den Kampf um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Deshalb: Rote Karte für CDU und SPD, die trotz großer Koalition nicht in der Lage waren eine merkliche Besserstellung der Kommunen zu Stande zu bringen. Rote Karte für die Grün-Schwarze Landesregierung, die die Zuweisungen an die Kommunen sogar noch kürzt.
FÜR Esslingen hat während der Haushaltsdebatten zahlreiche sinnvolle Kürzungsvorschläge gemacht. Aber die Haushaltspolitik der Stadt läuft in der Regel darauf hinaus, dass bei den kleinen Leuten Gelder abgezwackt werden. Beispiel : 50 Prozentige Erhöhung der Kita und Kindergartengebühren, Erhöhung der Bestattungsgebühren und der Gebühren für die Musikschule etc.
Gleichzeitig wird das Geld für Unternehmerinteressen mit vollen Händen ausgegeben. Beispiel : Festoknoten, Millionensubventionen für Private Kindergärten, 650 000 Euro für Citymanagement etc.
In den Gebietssteckbriefen zum Flächennutzungsplan wird von der Stadt selbst auf die enormen Kosten für die Erschließung der einzelnen Baugebiete hingewiesen. FÜR Esslingen sieht hier ein riesiges Einsparpotential, wenn der Flächennutzungsplan komplett abgelehnt wird. Und vor allem einen riesigen Gewinn für die Umwelt und die Lebensqualität in Esslingen.

Bolzplatz Oberesslingen

Flächennutzungsplan 2030 = Umweltfrevel!

Am Donnerstag den 16.3. fand die öffentliche Darlegung des Flächennutzungsplans 2030 statt. Hier wurde nochmals deutlich, wie notwendig ein breiter Protest gegen die geplante Umweltzerstörung durch Stadtverwaltung und Immobilienwirtschaft ist. Zahlreiche ökologisch hochsensible Gebiete sind unmittelbar bedroht. Im Bild das Baugebiet Rosselenäcker in Oberesslingen. Dieses wunderschöne Gebiet mit großzügigem Spielplatz, Bolzplatz und liebevoll gepflegten Kleingärten soll einfach zubetoniert werden.

Wir werden am Samstag den 25.3.2017 um 17 Uhr im Vereinsheim VFL Post (Weilstr.85) anhand einer Powerpoint-Präsentation die katastrophalen Auswirkungen der Bebauungspläne auf die Umwelt nachweisen und über das weitere Vorgehen gegen den Flächennutzungsplan 2030 beraten.

Wir laden alle interessierten Bürger zu dieser Veranstaltung im Rahmen unserer öffentlichen Mitgliederversammlung herzlich ein.
Selbst aktiv werden für ein lebenswertes Esslingen ist notwendiger denn je!
Werde Mitglied bei FÜR – Anmeldung über die Kontaktseite

 

Außerdem rufen wir auf zur breiten Unterstützung der Aktivitäten der Initiative zum 100% Erhalt des Sportplatzes und der Sportgaststätte VfL Post, die am Freitag, den 31. März um 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung im Saal der Waldorfschule einlädt.
Bürgerversammlung
Keine Baugebiete

Der Flächennutzungsplan muss komplett vom Tisch

„Stadt reißt Stickoxid- Grenzwerte“ meldete letzte Woche die Esslinger Zeitung. Auch die Feinstaubwerte liegen nur knapp unter dem eh schon viel zu hohen EU-Grenzwert. Die Werte für den CO2 Ausstoß in Esslingen sind in den letzten beiden Jahren wieder angestiegen – entgegen den Einsparungsplänen der Stadt. In dieser Situation plant die Stadtverwaltung mit einer Neuauflage des Flächennutzungsplans einen Generalangriff auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Esslinger Bürger! Jede einzelne der insgesamt 38 Flächen ist ein Kaltluftentstehungsgebiet von hoher oder sehr hoher Bedeutung. Jeder Quadratmeter Grünfläche verbraucht CO2 und erzeugt Sauerstoff – also Luft zum Atmen. Nicht nur durch die Bebauung des Greut, sondern auch durch die Bebauung von mindestens 3 anderen Gebieten werden Frischluftschneisen zerstört oder gefährdet.
Gesetzlich geschützte Biotope, Streuobstwiesen, Kleingärten und wertvolle Ackerböden würden unwiederbringlich zerstört. In zahlreichen Gebieten leben noch seltene Tierarten, wie der Wendehals, seltene Fledermäuse, Feldlerche und Rebhuhn (die letzten beiden sind zur Erleichterung der Stadt wahrscheinlich bereits ausgestorben) – auch deren Lebensraum würde zerstört.
Nicht nur der Sportplatz VFL Post, sondern auch fünf weitere Sport- und Bolzplätze sollen dem Bagger zum Opfer fallen. Die Bedeutung der Flächen für die Naherholung und als Kinderparadies wird völlig missachtet.
FÜR Esslingen ruft zum breiten Widerstand gegen diesen Umweltfrevel auf und fordert:
Nutzung der leer stehenden und der frei werdenden Wohnungen, sowie deren ökologische Sanierung. So könnten bis 2035 fast 10 000 Bürger untergebracht werden ohne einen Quadratmeter zu versiegeln! Begrünung des ZOB mit einer Mooswand und weitere wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung.

 

Foto

Wohnungen für notleidende Familien und Flüchtlinge?

Der aktuelle Vorentwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) umfasst insgesamt 30 Flächen, die allesamt eine enorme Bedeutung für die Durchlüftung und das ökologische Gleichgewicht der Stadt haben.

Die FÜR-Gemeinderätin Dilek Toy sagte auf der letzten Gemeinderatssitzung: „Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, solche Flächen zu versiegeln? Sehenden Auges, mutwillig, entgegen allen eigenen Untersuchungsergebnissen werden damit Umweltzerstörung, noch mehr Lungenerkrankungen, mehr Hitzetote durch weitere Klimaerwärmung in Kauf genommen.
Wenn es wirklich um die Unterbringung von Flüchtlingen, Obdachlosen und Menschen aus der Notfallkartei gehen würde, dann wäre das z.B. in der Neuen Weststadt oder auf dem alten Sportplatz in Weil möglich gewesen. Aber kein einziger aus dieser Personengruppe kommt dort unter. Wir haben das Wohnraumversorgungskonzept als Mogelpackung bezeichnet. Genau das hat sich bei der ersten Anwendung des Konzepts bestätigt. Von den 122 Wohnungen auf der Flandernhöhe erhielt die Stadt 27 Belegungsrechte. Dort werden aber keine Flüchtlinge einziehen, sondern die Esslinger Wohnbau stellt – oh Wunder – 27 Wohnungen aus ihrem Bestand zur Verfügung.
Es geht also gar nicht um die Linderung der Wohnungsnot für die Armen, sondern um Dienstleistung für die nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchenden Immobilienagenturen, für Spekulanten, für die Bauwirtschaft.
Ich möchte an Sie, im Namen der Bürgerinitiative für den Erhalt des Sportplatz VFL Post, im Namen der BI Rettet das Greut, der BI Lebenswertes Esslingen und von tausenden Esslinger Bürgern, die gegen den FNP protestiert haben, appellieren, sich der zerstörerischen Folgen eines solchen Beschlusses bewusst zu sein und diesem Vorentwurf des FNP nicht zuzustimmen.“
Hier die komplette Rede von Dilek Toy als Download

Betonwüste

Verschärfte Neuauflage des Flächennutzungsplans

Am Montag den 6.2. wurde im Gemeinderat die Neuauflage des Flächennutzungsplans (FNP) verhandelt. Nach den zahlreichen Bürgerprotesten, die die Stadtverwaltung zwang den FNP zweimal zurückzuziehen, liegt jetzt ein neuer Entwurf vor. Dieser enthält aber nicht weniger Flächen sondern weist zahlreiche zusätzliche umwelt- und sozialpolitisch hochbrisante Flächen aus. Die Bevölkerungsdichte in Esslingen ist mehr als sechsmal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Daraus folgt einmal mehr: Esslingen ist eine ausgewachsene Stadt und verträgt vor allem aus Umweltgründen keine weitere Versieglung von wertvollen Grünflächen, von Ackerland, Streuobstwiesen, und Kaltluftentstehungsgebieten.
Begründet wird dies mit windigen Vorausberechnungen der Bevölkerungsentwicklung. Die Ergebnisse der Vorhersagen differieren enorm und sind im Grunde unbrauchbar. Einigkeit herrscht aber bei der Vorhersage der natürlichen Bevölkerungsentwicklung. Auf Grund der niedrigen Geburtenraten wird die Einwohnerzahl von Esslingen bis 2035 ohne Zuwanderung um 5554 sinken! D.h. bei einer Belegungsdichte von 2 werden mindestens 2777 Wohnungen frei! Der Bericht enthält auch keinerlei Aussagen zur Zahl der leerstehenden Wohnungen. Nach unserer Kenntnis sind das mindestens 2000. Wenn es gelänge die frei werdenden und die leerstehenden Wohnungen auf den Markt zu bringen, könnten fast 10 000 Menschen in Esslingen untergebracht werden, ohne dass auch nur eine einzige Fläche neu versiegelt werden müsste.
Das erfordert aber aktives Wohnraummanagement und die familien- und altengerechte Sanierung der bestehenden Wohnungen. Der FNP zerstört die letzten Grünflächen in Esslingen ohne Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen. Der FNP muss deshalb komplett vom Tisch!

tuebinger-aufruf

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In den Morgenstunden des 24.1. wurden erneut 50 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, darunter 4 aus Baden-Württemberg. Afghanistan ist Kriegsgebiet. Im ganzen Land operieren die faschistischen Terrormilizen Al Kaida und IS. Auch in Gebieten, in denen deutsche Besatzungstruppen aktiv waren – wie in Kundus hatten nach kurzer Zeit die Taliban die Oberhand. Die Minister De Maiziere und von der Leyen trauen sich nur in gepanzerten Fahrzeugen, mit kugelsicheren Westen nach Afghanistan – und das soll ein sicheres Herkunftsland sein? Das UN Flüchtlingshilfswerk und die Kirchen warnen eindringlich vor Abschiebungen, weil sich die Lage in den letzten Monaten noch dramatisch verschlechtert hat. Ein Vertreter von Pro Asyl erklärte: „Das hat was mit Stimmungsmache in Deutschland zu tun. Man versucht rechter Stimmungsmache hinterherzulaufen. Bedauerlicherweise jetzt auch Grün regierte Bundesländer.“ Er sprach von „russischem Roulett auf dem Rücken der Flüchtlinge.“ Auch zahlreiche afghanische Flüchtlinge in Esslingen sind von Abschiebung bedroht und müssen um ihr Leben fürchten. Dilek Toy berichtet aus ihrer Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingen, dass eine andauernde Angst vor der drohenden Abschiebung die psychische Stabilisierungsarbeit schier unmöglich macht. FÜR Esslingen ruft auf zur breiten Solidarität mit den afghanischen und allen anderen in Esslingen lebenden Flüchtlingen. Migranten und Deutsche gemeinsam – Für Zusammenhalt und Solidarität.
(Online Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall)
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Erhalt der 3 Bäder – Ein Riesenerfolg!

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Grundsatzbeschluss zur Erhaltung aller 3 Bäder in Esslingen gefasst. Das war nicht selbstverständlich, denn die Stadtverwaltung hatte ursprünglich die Bebauung des gesamten Berkheimer Geländes durch einen Immobilieninvestor geplant. Der Beschluss ist ein Riesenerfolg der Esslinger Bürger. Besonders die Berkheimer haben durch ihren jahrelangen, breiten, vielfältigen und hartnäckigen Widerstand maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Genau so müssen auch der Sportplatz in der Pliensauvorstadt und die Frischluftschneise im Greut gegen die Bauwut der Stadtverwaltung und der Immobilienwirtschaft verteidigt werden.
Der Grundsatzbeschluss wurde im Gemeinderat mit der Bedingung verknüpft, dass das Bäderdefizit 3,3 Mio. € nicht übersteigen darf. Dilek Toy sagte dazu: „Wir finden es richtig, dass darauf geachtet wird die Sanierungskosten so gering wie möglich zu halten. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass dringend erforderliche Reparaturen hinausgeschoben werden und die Kosten dann im nachhinein weit höher liegen.
Die Deckelung des Bäderdefizits auf 3,3 Mio. Euro halten wir für falsch. Die Bäder sind unverzichtbar für Kinder, Jugendliche und Familien, für Erholung , Freizeit und Sport! Angesichts der steigenden Zahl von Hitzetagen in den Städten gewinnt der Erhalt der Bäder noch an Bedeutung. Sollte das Defizit über 3,3 Mio. € steigen, so muss an anderer Stelle gekürzt werden. FÜR Esslingen hat dazu in der Haushaltsdebatte zahlreiche Vorschläge entwickelt.“
2016 sind die Esslinger Bürger in vielfältiger Weise für ein lebenswertes Esslingen aktiv geworden. Das ist auch für 2017 genau der richtige Weg.
In diesem Sinne wünschen wir allen Mitbürgern
unbeschwerte und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
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25.November – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Wie kann es sein, dass dieser Tag heute noch so aktuell ist?

Heute, im Zeitalter der Gleichberechtigung und Aufklärung sind wir von
beidem weit entfernt. Sexistisches Cybermobbing betrifft ganz besonders die junge Generation. Armut im Alter bedroht vor allem Frauen. Für einen Großteil der
Alleinerziehenden und deren Kinder ist Armut bereits normal. Hinzu kommt
entwürdigender Sexismus in der Werbung, in der Mode, an der Schule, bei
der Arbeit. Die Fälle häuslicher Gewalt und sexueller Unterdrückung sorgen seit Jahren für überfüllte Frauenhäuser.
Ein ganz besonderes Augenmerk gilt den geflüchteten Frauen. Oft waren
sie Opfer brutalster Gewalt seitens faschistischer Terrormilizen wie der IS. Sie brauchen unseren besonderen Schutz um mit dem Erlebten fertig zu werden. Stattdessen sind sie häufig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht ohne Schutz der Intimsphäre.
Weltweit werden unsere Lebensgrundlagen durch Kriege,
Überschwemmungen, Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit zerstört.
Gegen all diese Gewalt wehren sich weltweit Frauen am 25.11. – dem Tag
gegen Gewalt an Frauen.
Durch unser Auftreten machen wir öffentlich darauf aufmerksam, sind
solidarisch mit den mutigen Kämpferinnen der YPG im kurdischen
Befreiungskampf, den Müttern in Schwarz im ehemaligen Jugoslawien, die
wissen wollen, was mit ihren Söhnen geschah, den Frauen in den
Frauenhäusern, den Mädchen, die sich gegen sexistische Sprüche und
Anmache zur Wehr setzen.
Wir verständigen und engagieren uns über Organisations- und
Ländergrenzen hinweg um gemeinsam gegen die Gewalt an Frauen unsere
Stimme zu erheben für ein Leben ohne Gewalt, Zerstörung und Krieg – für
eine lebenswerte Zukunft.
 Darum treffen wir uns am Samstag und Jede und Jeder ist willkommen !

tag-gegen-gewalt-an-frauen-2017

Toy Dillek

Rede zum Haushalt 2017 von Dilek Toy

Sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte!

Das nüchterne Fazit aus dem 800 – seitigen Haushaltsplan lautet: „Aus finanzwirtschaftlicher Sicht erfüllt der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2017 nicht die Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt“. Die liquiden Mittel sinken um 31,5 Mio. €. Rückstellungen werden in Höhe von ca. 17,2 Mio. € aufgelöst. Die Rücklagen sinken um 12,2 Mio. In zwei Jahren werden die Rücklagen und die liquiden Mittel völlig aufgebraucht sein. Noch längst nicht vollständig eingerechnet sind die Kosten für den Neubau der Brücken und die Schulsanierung. Vom Abbau der Schuldenlast kann schon gar keine Rede sein. Dies hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf selbst dargestellt. Aber was ist die Ursache und was ist die Lösung dieses Marsches der Stadt  in immer höhere Schulden? Heute geht es hier um eine strategische Debatte, die diesen Namen verdient. Dazu hier ein Beitrag: Rede zum Haushalt 2017 von Dilek Toy weiterlesen