Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Mehr Geld für Umwelt und Soziales!

Aktuell, Reden im Gemeinderat, Soziale Frage, Umwelt

Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.  Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.  Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen.  Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der  Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.

Globale Umweltkatastrophe hat begonnen!

Umwelt

Gemeinsam die Erde vor dem Kollaps retten! Unterstützt die Umweltgewerkschaft!

Zwiebel Artikel KW 36-2023

Von wegen Klimawandel – eine regelrechte weltweite Umweltkatastrophe hat begonnen! Eine Spur der Verwüstung zieht sich um die Erde: Verheerende  Waldbrände von Hawaii bis Griechenland, vertrocknete Felder und Viehweiden, Flutkatastrophen in ganz Südeuropa – zwei Drittel von Slowenien unter Wasser – Überflutungen in Griechenland. Sämtliche ernst zu nehmenden Wissenschaftler sind sich einig: Diese Umweltkatastrophe ist „menschengemacht“. Dutzende von Weltklimakonferenzen und Millionenfache Appelle an die Politiker haben nichts gebracht – einfach. weil die Profitinteressen letztendlich wirksame Umweltschutzmaßnahmen verhindert haben. Die AfD leugnet den „Klimawandel“ komplett trotz völlig eindeutiger Beweislage. Die von den Erdölkonzernen wie z.B. Esso finanzierten „Klimaskeptiker“ haben immer noch weitreichende Verbindungen in die Politik z.B.  zur FDP. Entsprechend wird die FDP zum Vorreiter im umweltpolitischen Rollback der Ampelregierung, die gerade dabei ist, die kümmerlichen, selbstgesteckten Klimaziele grandios zu verpassen. Von daher sind die Aktionen von Fridays for Future aber auch die Proteste der letzten Generation völlig berechtigt, auch wenn man über die Form der Aktionen unterschiedlicher Meinung sein kann.   Die CDU empört sich lautstark über diese Aktionen und fordert das “Recht auf uneingeschränkte Mobilität“, dabei haben die Verkehrsminister der CDU/CSU und aktuell der FDP dieses „Recht“ durch das von ihnen produzierte Verkehrschaos tagtäglich gebrochen. In der Stauhauptstadt München wurden jetzt während der Internationalen Automobilausstellung 14 Angehörige der letzten Generation in Vorbeugehaft genommen! Wir fordern die sofortige Freilassung der illegal Inhaftierten. Wir meinen, wir müssen die Umweltverbrecher bekämpfen, nicht die Umweltschützer! Organisiert euch in der Umweltgewerkschaft. Nur die Arbeiterbewegung und Umweltbewegung gemeinsam können die Umwelt retten! (umweltgewerkschaft.org)  

Nein zur Gebührenerhöhung an der Musikschule!

Jugend, Soziale Frage

Musikunterricht für Kinder fördern, statt erschweren!
Bildautor: pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 31-2023

Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren für die Musikschule um 5%. Dazu die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer:

Wir freuen uns über die hervorragende Arbeit der städtischen Musikschule, über die große Nachfrage und die deutlich steigenden Schülerzahlen mit 2330 Belegungen im Jahr 2022. Wir sind sicher: Die Schülerzahlen wären noch weit größer, wenn die Gebühren nicht so hoch wären. 113 € pro Monat für 45 Minuten Einzelunterricht und 63 € für 45 Minuten in der Zweiergruppe sind einfach zu viel und für viele Familien schwer leistbar.  Die Ermäßigung für Inhaber des Kulturpasses beträgt lediglich 50 %. Auch dann sind die Gebühren für sozial benachteiligte Familien noch viel zu hoch. Das ist sicher ein wesentlicher Grund, dass nur 37 Schüler:innen die Kulturpassermäßigung in Anspruch nehmen. Das sind nicht einmal 2%, während der Anteil der von Armut betroffenen Kinder bei 20 Prozent liegt.

Wir fordern, dass der Musikunterricht für Kulturpassinhaber kostenlos erteilt wird. Außerdem haben wir beantragt, dass der Konsolidierungsauftrag an die Musikschule in Höhe von 200 000 € zurückgezogen wird. Wir lehnen die geplanten Gebührenerhöhungen natürlich ab. Die Anlage 3 enthält einen regionalen Vergleich der Gebühren für die Musikschulen. Wir möchten in diesem Zusammenhang vorschlagen, dass sich die Stadtverwaltung genau erkundigt wie es die Stadt Göppingen schafft, sowohl die geringsten Kitagebühren als auch geringsten Gebühren für die Musikschule anzubieten.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Unterricht an der städtischen Musikschule insgesamt kostenlos sein müsste. Dem Gemeinderat und den Esslinger Bürgern empfehlen wir den wunderschönen Film Divertimento. Der Film beschreibt eindrücklich welche Kraft, welche Freude, welches Selbstvertrauen die Kinder und Jugendlichen in den verarmten und heruntergekommenen Vorstädten von Paris aus der Musik in einem selbst organisierten Orchester schöpfen.

Schüler brauchen Bewegungsflächen – VfL erhalten

Jugend, Pliensauvorstadt

Sehr beengte Verhältnisse in der Grundschule Pliensauvorstadt
Bildautor: G. Conrad

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 30-2023

In der letzten Gemeinderatssitzung unterstützte unsere Gemeinderätin Dilek Toy das Anliegen des Bürgerausschusses der Pliensauvorstadt. Allerdings lehnte sie zu Recht die Bebauung des Vfl Post ab. „Eine vorausschauende Planung und eine rechtzeitige Vorbereitung auf steigende Schülerzahlen in der Pliensauvorstadt sieht anders aus. „Die schnellste Lösung ist im besten Fall eventuell im September 2027 fertig. Dazwischen liegen mindestens vier Schuljahre in einer Überforderungssituation. Auf Kosten vor allem der Kinder,“ heißt es in dem Schreiben des Bürgerausschusses.
Jetzt muss ein Teil der Kinder aus Weil in die Mettinger Grundschule. Aber es können nicht alle Kinder aus Weil nach Mettingen, weil nicht rechtzeitig Vorbereitungsmaßnahmen in der Mettinger Schule getroffen wurden.
Heute ist die Pliensaugrundschule 3-zügig. Mit den neuen Wohnquartiere wird sie voraussichtlich von über 300 auf fast 500 Schüler anwachsen, davon der größte Teil im Ganztagsbetrieb auf dem engen Gelände im Zentrum der Pliensauvorstadt. Alle angebotenen Varianten sind unbefriedigend.
FÜR Esslingen hat sich schon immer für wohnortnahe Schulen insbesondere Grundschulen eingesetzt. Daher schlagen wir statt Notlösungen vor, eine Grundschule in Weil möglichst in der Nähe des Sportparks Weil zu bauen.
Außerdem setzen wir uns weiterhin entschieden für den Erhalt des VfL Post Sportplatzes in der Pliensauvorstadt ein.
Denn es geht nicht nur um eine ökologisch sehr wertvolle Fläche. Die Fläche kann für alle Schulen und Kinder im Stadtteil als Bewegungs-, Sport- Spiel- und Erhohlungsfläche dienen. Der Sportpark Weil platzt schon jetzt aus allen Nähten. 
Bewegung ist unerlässlich für die Gesundheit. Das konnte man am Wochenende beim Kinder-Turnfest an allen Ecken hören, lesen und erleben. Die dazu  nötigen Grünflächen müssen erhalten werden!“

Welch eine perspektivlose Planung, ständig neue Baugebiete auszuweisen, aber die Folgen für die Stadtteile nicht zu bedenken. 

Kinder- und Jugendarmut wird zementiert!

Jugend

Mit der Einführung der Hartzgesetze durch die SPD -Grünen Regierung hat sich die Kinderarmut verdoppelt und steigt seither kontinuierlich an
Bildautor: pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 28-2023

Die von der Ampel Regierung groß angekündigte Kindergrundsicherung soll jetzt von 12 Mrd. auf 2 Mrd. zusammengestrichen werden.   Damit wird die Kinderarmut nicht – wie großspurig angekündigt – abgeschafft, sondern weiter zementiert!

Kindergrundsicherung selbst ist in weiten Teilen nur Kosmetik. Denn die Zusammenführung der völlig unzureichenden über 100 verschiedenen Mini- Leistungen löst das Problem noch lange nicht. Der Wirrwarr an Leistungen war und ist volle Absicht, damit kein Mensch durchblickt und möglichst wenig abgerufen wird.

Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch Rot/ Grün hat sich die Kinderarmut mit einem Schlag verdoppelt und ist seither kontinuierlich angestiegen, Alles spricht dafür, dass sich diese Entwicklung angesichts der drastischen Inflationsraten noch verschärft. Im Kreis Esslingen leben 91 000 Menschen in Haushalten, deren Einkommen um mehr als 60 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegt. 6000 Kinder beziehen Leistungen vom Jobcenter, 280 Kinder unter 18 Jahren leben in Notunterkünften und 4100 Familien erhalten Leistungen zu Bildung und Teilhabe.

Bis heute wird das Kindergeld und auch das Elterngeld an alle Superreichen ausbezahlt, aber diejenigen die es am dringendsten bräuchten, die Empfänger von Hartz 4 bzw. Bürgergeld erhalten nach wie vor kein Kindergeld. Wir fordern gemeinsam mit der Esslinger Montagsdemo die volle Auszahlung des Kindergelds an ALG II Empfänger. Wir unterstütz die Forderung nach einer Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, die sonst unter diese Summe fallen würden (Arbeitslose, Rentner, Studierende, Asylbewerber…).

 Aber nicht nur die Kindergrundsicherung wird zusammengestrichen auch das Bafög für Studierende soll von 1,8 Milliarden auf 1,4 Milliarden gekürzt werden, obwohl heute schon ca. 1 Million Studierende unter der Armutsgrenze leben.  Blutspende, um Mensaessen zu bezahlen, Pfandflaschen sammeln als Notgroschen – das berichten Studenten und Auszubildende in Umfragen…

Zielbild Innenstadt: Auf die Umsetzung kommt es an

Stadtmitte, Stadtplanung

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 25-2023

Beim Lesen des gerade vom Gemeinderat beschlossenen Zielbild Innenstadt reibt man sich verwundert die Augen, denn es enthält zahlreiche Forderungen und Ideen, die von FÜR Esslingen aber auch vom Bürgerausschuss Innenstadt, von den örtlichen Umweltorganisationen und den Linken vertreten wurden. Aber all diese Ideen und Vorschläge wurden bis in die jüngste Vergangenheit von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt!

Beispiel: „Stärkung von Grün und Wasser“ Aber die einmalige Chance aus dem alten Omnibusbahnhof einen kleinen Park mit Brunnen zu machen wurde vertan – stattdessen Straßenschlucht Qbus. Für die Steinwüste Bahnhofsvorplatz werden keinerlei konkrete Ideen entwickelt. Kein Wasserspielplatz keine Ideen für die Begrünung.

Beispiel: „Stärkung des Fuß- und Radverkehrs und des ÖPNV“ Aber das umwelt- und bürgerfreundliche 3 Euro Ticket wurde gestrichen.

Beispiel Wohnen „Der Anteil preisgünstiger Wohnungen soll wachsen.“ Aber es wird nicht gesagt, wo die preisgünstigen Wohnungen herkommen sollen. Stattdessen beschließt der Gemeinderat massenweise Microappartements. Beim Thema Soziales – Totalausfall! Was ist mit der finanziellen Unterstützung des Tafelladens? Wie können die Esslinger Obdachlosen mit Wohnungen versorgt werden

 Die Belange der jungen Generation und der Frauen kommen so gut wie gar nicht vor. Nur die Kita-Gebühren wurden erhöht.

Und weiter „Die Innenstadt zeichnet sich durch eine reiche Bildungslandschaft aus.“ Aber die per Bürgerentscheid beschlossene Modernisierung und Erweiterung der wichtigen Bildungseinrichtung Stadtbücherei wurde von der Gemeinderatsmehrheit gekippt.

Beispiel: Klima und Umwelt Die Umstellung auf erneuerbare Energien hätte schon vor 20 Jahren beginnen müssen. Und wichtige Frischluftschneisen (Greut) und Frischluftentstehungsgebiete (VFL Post) sind zur Bebauung vorgesehen.

Fazit: Statt leerer Versprechungen – Rücknahme der Kürzungen – Für mehr Glaubwürdigkeit und Attraktivität!