Auf der Gemeinderatssitzung wurde in aller Eile und mit breiter Mehrheit (ausgenommen FÜR Esslingen) ein Wohnraumkonzept verabschiedet. Das Konzept wird mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen begründet. Wir meinen, es ist sehr wohl möglich Wohnraum für Flüchtlinge und bedürftige Familien zu schaffen ohne dass Naturschutzgebiete, Streuobstwiesen und Frischluftschneisen zubetoniert werden. Angesichts der neuen Situation ist es notwendig, dass wir unsere Argumente weiterentwickeln.
Zur Verabschiedung des Haushalt 2016 sagte Dilek Toy auf der gleichen Sitzung:
„In der Haushaltsdebatte wurden alle Anträge von FÜR Esslingen abgelehnt:
– Anträge zu zukunftweisenden Umweltfragen wie z.B. keine Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans oder Shuttleverkehr in die Innenstadt,
– Anträge zur aktiven Flüchtlingspolitik u. a. in Form einer Städtepartnerschaft mit Kobanê in Rojava (Syrien)
– Sogar Anträge zur Geldeinsparung in Höhe von fast 10. Millionen Euro beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung von Daimler und Festo zusammen 1,8 Millionen Euro – einfach abgelehnt.
Von den anderen Fraktionen wurden kaum substanzielle Anträge gestellt. Darin drückt sich ein, vorauseilender Gehorsam gegenüber angeblichen Sachzwängen aus. Unser Verständnis von Kommunalpolitik ist eine ausschließlich an den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung ausgerichtete Politik. Dieser Haushalt geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Daher lehnt FÜR Esslingen ihn ab.
Wir von FÜR Esslingen gehen optimistisch ins neue Jahr und vertrauen darauf, dass die Bevölkerung aktiv wird und die verfehlten Pläne der Stadtverwaltung zu Fall bringt.“