Die 101 Maßnahmen zur strategischen Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2016 haben zwar zahlreiche Einschnitte im sozialen Bereich gebracht von einer strategische Konsolidierung des Haushalts kann, wie von FÜR Esslingen vorhergesagt, keine Rede sein. Außer im Jahr 2019 fallen die sogenannten ordentlichen Ergebnisse der Haushalte in den nächsten 5 Jahren durchweg negativ aus. Im Jahr 2022 mit über 11 Mio. EUR sogar im zweistelligen negativen Bereich.
Statt ideenloser, sklavischer Anpassung an die angeblichen Sachzwänge, brauchen wir eine Strategie und Taktik für den Kampf um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Deshalb: Rote Karte für CDU und SPD, die trotz großer Koalition nicht in der Lage waren eine merkliche Besserstellung der Kommunen zu Stande zu bringen. Rote Karte für die Grün-Schwarze Landesregierung, die die Zuweisungen an die Kommunen sogar noch kürzt.
FÜR Esslingen hat während der Haushaltsdebatten zahlreiche sinnvolle Kürzungsvorschläge gemacht. Aber die Haushaltspolitik der Stadt läuft in der Regel darauf hinaus, dass bei den kleinen Leuten Gelder abgezwackt werden. Beispiel : 50 Prozentige Erhöhung der Kita und Kindergartengebühren, Erhöhung der Bestattungsgebühren und der Gebühren für die Musikschule etc.
Gleichzeitig wird das Geld für Unternehmerinteressen mit vollen Händen ausgegeben. Beispiel : Festoknoten, Millionensubventionen für Private Kindergärten, 650 000 Euro für Citymanagement etc.
In den Gebietssteckbriefen zum Flächennutzungsplan wird von der Stadt selbst auf die enormen Kosten für die Erschließung der einzelnen Baugebiete hingewiesen. FÜR Esslingen sieht hier ein riesiges Einsparpotential, wenn der Flächennutzungsplan komplett abgelehnt wird. Und vor allem einen riesigen Gewinn für die Umwelt und die Lebensqualität in Esslingen.