Rede der FÜR – Gemeinderätin Dilek Toy zum Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans

FÜR Esslingen erhielt am Samstag für die heutige Debatte  unerwartet Rückendeckung durch die Esslinger Zeitung. Der Kommentar auf Seite 1 fordert kategorisch: “Flächenfraß stoppen.“ — Flächenfraß stoppen – Genau das müsste das Ergebnis der heutigen Sitzung sein. Konkret hat sich der Flächenfraß im Südwesten 2017 gegenüber 2016 mehr als verdoppelt. Die Auswirkungen auf das Klima und auf die Lebensqualität der Menschen sind im Allgemeinen  bekannt. Die Klimaforscher kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Übergang in eine Klimakatastrophe sogar noch beschleunigt, dass eine neue „Heißzeit“ droht, weil durch eine ganze

Die Esslinger Zeitung vom 9.10 behauptet wahrheitswidrig   8 Grüne hätten gegen den Flächennutzungsplan gestimmt. Tatsächlich gibt es nur 7 Grüne Gemeinderatsmitglieder von denen haben nur 5 gegen den FNP gestimmt. 2 Gegenstimmen kamen von den Linken und eine Gegenstimme kam von FÜR Esslingen. Das wird von der EZ unterschlagen! FÜR war von Anfang an konsequent und ohne Schwankungen gegen den FNP und hat gleichzeitig zahlreiche Vorschläge zu einer sozialen Wohnungspolitik gemacht!

Reihe von Wechselwirkungen und Rückkopplungen weit mehr Treibhausgase freigesetzt werden als erwartet. Der Diesjährige Hitzesommer mit Dürre und Ernteausfällen war da nur ein kleiner Vorgeschmack. Das alles ist keine Panikmache, sondern harte wissenschaftliche Realität.

In dieser Situation will die Stadt massenweise Kaltluftentstehungsgebiete zubetonieren. Praktisch alle ausgewiesenen Flächen sind laut den von der Stadt selbst erstellten Gebietssteckbriefen Kaltluftentstehungsgebiete von hoher oder sehr hoher Bedeutung. Dazu gehört natürlich auch der Sportplatz VFL Post – Für uns unverständlich wie man überhaupt nur auf so eine Ideen kommen kann in solchen Gebieten zu bauen.

Das gleiche gilt für die Frischluftschneisen.  Hier wurden von der Bürgerinitiative Rettet das Greut sämtliche Argumente der Stadt widerlegt und die große Bedeutung für die Frischluftversorgung der Stadt herausgearbeitet. Wobei eigentlich eine Öffnung und Verbesserung dieser Schneise notwendig wäre, statt sie wie vorgesehen vollständig zu zerstören.  Aber nicht nur durch die Bebauung des Greut, sondern auch durch die Bebauung vom Mühlgässle in Berkheim und der Hegensberger Straße in Oberesslingen werden laut Gebietssteckbrief wichtige Frischluftleitbahnen gefährdet oder zerstört.

Schließlich werden mit dem Flächennutzungsplan wertvolle, äußerst fruchtbare Böden unwiederbringlich zubetoniert. Die Esslinger Gemüsebauern haben bei Ihrer Kundgebung vor 14 Tagen das mit eindrucksvoll gestaltetem Betonobst und Betongemüse eindringlich klargemacht.

Wir haben die Befürchtung dass auch hier die alte Indianerweisheit gilt: Erst wenn der letzte Baum gerodet, die letzte Wiese verdorrt und der letzte Acker zubetoniert ist, werdet ihr merken, dass man weder Geld noch Beton essen kann.

Die Stadtverwaltung rühmt sich, dass ein Teil der Baumaßnahmen im Innenbereich stattfinden. Wir sind der Meinung dass die  Innenverdichtung inzwischen  weit über das Erträgliche Maß hinausgeht. Jede kleinste Baulücke wird kreuz und quer verbaut, sodass  die  Frischluftzirkulation auch  im Stadtgebiet enorm erschwert ist. Der  Bahnhofsvorplatz und die ZOB  Bebauung  sind Ausdruck der gnadenlosen Betonkultur der Stadtverwaltung. Es ist ein Unding, dass heute der Verkauf des ZOB Geländes an irgendeinen Investor beschlossen werden soll. Dazu wirf die EZ die Frage auf, „ob die Stadt entlang der Berliner Straße 400 Mikroapartments braucht und ob das tatsächlich ein gelungener Beitrag ist, die Wohnungsnot in der Stadt zu entschärfen. Oder geht es vielleicht eher darum, einige Investoren und Anleger glücklich zu machen?“ Aber Genau das –Investoren glücklich machen- gilt nicht nur für die Berliner Straße sondern für den ganzen Flächennutzungsplan. Er ist kein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot, weil diejenigen, die sie am dringendsten bräuchten sich die teuren Neubauwohnungen gar nicht leisten können.

Wir brauchen Wohnraummangement, Erfassung der Leerstände und die wenigen vorhandenen Flächen wie z.B. in der neuen Weststadt müssten für den Bau von Sozialwohnungen bzw. Wohnungen  für Geringverdiener, Rentner, Kinderreiche und Alleinerziehende  reserviert werden.

Über die Grünen und die SPD kann man nur den Kopf schütteln. Die Grünen fallen mit der Zustimmung zu diesem faulen Kompromiss den Bürgerinitiativen Lebenswertes Esslingen in den Rücken und auch bei der SPD ist nichts mehr vom sozialen Anspruch und ökologischen Anspruch übrig.

Auch wenn der Gemeinderat heute den FNP beschließen sollte, dann sind die katastrophalen Bebauungspläne noch längst nicht umgesetzt. Wir sind sicher, dass sich die Esslinger weiterhin energisch gegen diese Pläne einsetzen werden. Gemeinderatsbeschlüsse sind nicht unumkehrbar. Vor allem aber zeigt die höchst erfreuliche Entwicklung im Hambacher Forst:  Die Kämpferische Umweltbewegung ist letztlich stärker als  Immobilienmillionäre und Energiemonopole!

FÜR Esslingen stärken!

Flächennutzungsplan kippen!