| Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Beitritt zum Zweckverband Breitbandversorgung beschlossen, der den Breitbandausbau durch die Telekom im Landkreis Esslingen unterstützen soll. Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy sagte dazu: Die Berliner Politiker erzählen uns die ganze Zeit wie wichtig der Breitbandausbau ist, dass die Unternehmer vor dem Ruin stehen, weil sie keinen Breitbandanschluss haben. Jetzt stellt sich heraus, dass die Kosten für die Breitbandversorgung nicht vom Bund, nicht von den Unternehmen, sondern von den Kommunen getragen werden sollen, Darin sehen wir den eigentlichen Skandal, dass die eh schon finanzschwachen Kommunen bezahlen sollen und zum Schluss der private Endverbraucher. Aus der Vorlage wird nicht ersichtlich, wieviel von den geplanten100 Millionen € Kosten, die die öffentliche Hand in der Region Stuttgart berappen soll am Ende auf die Stadt Esslingen zukommen. Wieso wird das geheim gehalten? Es ist typisch, dass die Region Stuttgart auf den ursprünglich geplanten Bau des (Backbone) Netzes in Eigenregie zugunsten des gewinnorientierten Monopolisten Telekom verzichtet hat. Laut Absichtserklärung teilt die Telekom dann mit, welche Gebiete für sie profitabel sind und welche aus öffentlichen Geldern subventioniert werden müssen. Trotzdem werden bis 2030 nicht 100 sondern nur 90 Prozent der Privathaushalte ans Netz angeschlossen sein. Schließlich werden die Kommunen erpresst: Wer nicht im Zweckverband Mitglied ist wird beim Ausbau benachteiligt! Wir lehnen die Mitgliedschaft im Zweckverband ab, die 18 000 € im Jahr können sinnvoller angelegt werden und wir fordern die volle Übernahme der Kosten für den Breitbandausbau durch den Bund und die Unternehmen. Termin: Herzliche Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung am Sonntag den 17.3. um 15 Uhr im Forum Esslingen Schelztorstraße 38 |
