Doppelhaushalt: Vieles wäre möglich!

Aktuell

Aus der Haushaltsrede von FÜR Esslingen: „Stadtverwaltung und Finanzbürgermeister betrachten die Gewinne der Großkonzerne offensichtlich als heilige Kühe, die nicht angetastet werden dürfen. Nicht mal die minimale Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau von Stuttgart wird in Erwägung gezogen. Es stimmt einfach nicht, dass Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe besonders von der Gewerbesteuererhöhung betroffen sind. Im Gegenteil. Für Handwerker und Kleinunternehmer gibt es vielfältige Möglichkeiten die Gewerbesteuer zu umgehen. Auch von einer Massenflucht der Unternehmen aus Stuttgart wegen der hohen Gewerbesteuer ist nichts bekannt. Stuttgart wurde mit diesem Steuersatz vor 2 Jahren komplett schuldenfrei. Es  ist völlig unverständlich, dass die möglichen Mehreinnahmen von 4,25 Mio pro Jahr nicht genutzt werden. Damit könnten sämtliche sozialen Forderungen von FÜR  problemlos finanziert werden. Z.B.  24 000 € Mietkostenzuschuss für die Tafel, 32 000 € für eine zweite Stelle in der Beratung bei Frauen helfen Frauen. 54 000 für Die Rettung der Familienbildungsstätte und 50 000 für die von den Grünen geforderte unbedingt notwendige Aufsuchende Sozialarbeit. Auch die 700 000 € für das Stadtticket könnten sofort bereitgestellt werden. Mit 200 000 € könnte sicher das VFL-Post Vereinsheim gemeinsam mit den Flüchtlingen zu einem integrativen Wohncafe ausgebaut werden. Weitere 300 000 € könnten für die Musikschule bereitgestellt werden um die unsäglichen Gebührenerhöhungen und den Konsolidierungsbeitrag zu vermeiden. Für 260 000 € könnten 4 Stellen bei der Stadtreinigung geschaffen werden, um der zunehmenden Verschmutzung im gesamten Stadtgebiet entgegenzuwirken. Und für 30  000 € könnten zwei wunderschöne Grillplätze mit jeweils 2 Feuerstellen in Mettingen und auf dem VFL Post Gelände eingerichtet werden. Es verbleiben immer noch  eine Million. Die für soziale und kulturelle Zwecke eingesetzt werden könnten. 

KW 50/23

Gedenkfeierlichkeit zu Ehren von Eugen Schönhaar

Aktuell

Am 1. Februar jährt sich zum 90. Mal die Ermordung von Eugen Schönhaar, an die wir am selben Tage ab 17:30 Uhr nebst Kranziederlegung an seinem Stolperstein in der Hindenburgstr. 48 in Oberesslingen erinnern wollen.

Am 30. Oktober 1898 wurde Eugen als fünftes von sechzehn Kindern in Esslingen geboren, wuchs hier auf und begann 1912 eine Feinflaschnerlehre. Bis zu seiner Verhaftung am 1. Mai 1916 arbeitete er in der Maschinenfabrik Esslingen und engagierte sich gewerkschaftlich, was er nach dem ersten Weltkrieg fortsetzte. Sein politischer Weg führte ihn nach Berlin und Moskau wo er am 29.03.1923 um Aufnahme in die kommunistische Partei der Sowjetunion ersuchte. Sein Weg führte ihn aber auch immer wieder zurück nach Esslingen, unter anderem als Funktionär der Internationalen Roten Hilfe. Er setzte sich sehr für die Freilassung von Sacco und Vanzetti ein. Leider konnte der internationale Druck die US-Justiz nicht zu einem gnädigeren Urteil bewegen. Am 11. November 1933 wurde er verhaftet und unter anderem im Konzentrationslager Oranienburg festgesetzt. Seine Ermordung fand am 1./2. Februrar 1934 statt.

„Nie wieder ist Jetzt!“ – unter diesem Motto kommen derzeit scharenweise Menschen in unserem Land zu Kundgebungen zusammen – für uns ein aktueller Anlass, aber nicht der einzige Grund, derer zu gedenken, die sich einst den Greuel und Mordtaten entgegen stellten oder sie, wie die „Rote Hilfe“, zumindest zu lindern suchten.

Was ist eigentlich auf dem Sozialamt los?

Aktuell

„Ich brauche mein eigenes Zimmer. Schimmel macht Kinder krank. Menschen können dadurch sterben. Alle Großfamilien brauchen bezahlbare Wohnungen“

Zwiebel-Artikel KW 50/2023

FÜR Esslingen kämpft seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Im der aktuellen Gemeinderatssitzung wird einer unserer  Anträge nach der Umwandlung der EWB in eine eigenständige STÄDTISCHE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT einfach übergangen. Die EWB steht seit Jahren in der Kritik: sie ist zu 50% in Besitz privater Firmen wie Daimler, oder Eberspächer. Die Wohnungen sind zum Teil in einem katastrophalen und menschenunwürdigen Zustand. Bei Renovierungsmaßnahmen werden die Mieten horrend verteuert. Mieter, deren Miete von der ARGE bezahlt wird, sind noch nicht einmal in der Lage, mit einer Mietminderung eine notwendige Renovierung zu erzwingen. 

FÜR Esslingen berät seit längerem eine Familie, die dringend eine größere und vor allem schimmelfreie Wohnung braucht.  Es handelt sich um eine sechsköpfige Familie, eine alleinstehende Mutter mit 5 Kindern,  die in einer Dreizimmer-Wohnung lebt. Eines der Zimmer ist seit längerem von Schimmel befallen. Er steckt in der Wand zu den Nassräumen.

Das jüngste Kind, zwei Jahre alt, leidet schon jetzt an ständiger Erkältung, und sein Atem röchelt wie der eines schwer kranken Menschen.

Auf Nachfrage von FÜR Esslingen erklärte das Sozialamt beruhigend, von der Esslinger Wohnbau (EWB), zu der die Wohnung gehört, sei schon eine Mitarbeiterin vorbeigekommen. Das war vor ca. 8 Wochen, es wurde versprochen, dass ein Handwerker kommt. Es kam kein Handwerker, es geschah – nichts.

Die Familie ging nun mit Nachbarn und Freunden direkt selbst zum Rathaus. Jetzt  versprach ihr das Sozialamt einen Termin, noch im November, zusammen mit Stadt und EWB.

Ende November kam die Absage: Man habe keinen Termin gefunden. Ein Zeitraum für einen neuen Termin wurde nicht genannt.

Wir fragen: Hat das Amt kein Telefon?

Ist ihm die Gesundheit der Menschen egal?

Ist im Amt Bürokratismus und Respektlosigkeit ausgebrochen?

FÜR Esslingen stellt sich weiter hinter die Familie und fordert:

Herausgabe einer größeren und vor allem schimmelfreien Wohnung!

Bolzplatz Traifelbergstraße muss bleiben!

Aktuell, Zollberg

531 Unterschriften für den Erhalt des Rasenbotzplatzes

Zwiebelartikel Kalenderwoche 47-2023

Wie angekündigt, wurden am 13.11. die Unterschriften, die für den Erhalt von Bolzplatz und Jugendzentrum t1 auf dem Zollberg gesammelt wurden, an den Oberbürgermeister übergeben. Zuerst danken wir den Leuten, die diese Aktion mit ihren insgesamt 531 Unterschriften unterstützt haben! Es waren nicht nur Zollberger, sondern auch z. B. Jugendliche, die diesen Platz gemeinsam mit ihren Freundinnen und Freunden nutzen, die in anderen Orten oder Stadtteilen wohnen. Auch sie wären von der Vernichtung auch dieser Freizeitsportfläche betroffen. In seiner kurzen Rede konnte Herr Müller nur die Frage ansprechen, dass die Kinder und Jugendlichen Spiel- und Sportflächen auch außerhalb von Sportvereinen brauchen, Freizeitsport eben. Kritisiert, dass in der Pliensauvorstadt, auf dem Hegensberg, in Weil und anderswo gerader Flächen für den Freizeitsport (auch Vereinssport) überplant werden sollen oder sogar schon überbaut sind. Das läuft dem Ziel der Stadtverwaltung und der Gemeinderatsmehrheit, mehr Familien in der Stadt anzusiedeln, zuwider. Umweltaspekte, gesundheitliche und soziale Probleme, Probleme durch Spiel auf „anderen“ Freiflächen, Lärm usw. hätte er gern angesprochen.

Die knappe Antwort des Oberbürgermeisters war wohl so zu verstehen, dass das in der Verwaltung zwischen Tiefbauamt, Schulamt, Sportamt zu regeln sei und letztlich vom Gemeinderat beschlossen werde.

Ähnlich wie bei der Bücherei auf dem Zollberg (die Schließung wurde nur vorläufig aufgeschoben) heißt das also, dass wir weiterhin sehr aufmerksam sein müssen. Wie bei der Haushaltberatung am 13.11. zu hören war, wird das nächste „Konsolidierungspaket“ bereits vorbereitet und insbesondere bei der Kultur soll gespart werden. Aus unserer Sicht ist die Stadt ein Gemeinwesen, das mehr braucht als nur verwaltet zu werden – eine bürger- und jugendfreundliche Politik. Dafür wird FÜR auch im nächsten Jahr wieder zur Gemeinderatswahl antreten – nicht nur auf dem Zollberg, sondern in der ganzen Stadt.

Mehr Geld für Umwelt und Soziales!

Aktuell, Reden im Gemeinderat, Soziale Frage, Umwelt

Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.  Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.  Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen.  Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der  Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.

20 Jahre FÜR – Gut Gelaunte Geburtstagsparty

Aktuell

20 Jahre FÜR Super Stimmung bei der Geburtstagsparty

Zwiebel Artikel 44-2023

Letzte Woche hat FÜR Esslingen mit einem rauschenden Fest seinen 20. Geburtstag gefeiert. Schon beim Sektempfang durch die Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy wurde munter diskutiert, gelacht und auf das Geburtstagskind angestoßen. Wir haben uns sehr gefreut über die Grüße von Oberbürgermeister Klopfer und über den Besuch von Gemeinderät:Innen  der SPD und der Linken; auch über die zahlreichen Grüße von Mitstreitern und Wegbegleitern. So z.B. von Hans Pabst dem ersten Gemeinderatsmitglied von FÜR Esslingen, der jetzt in Bayern lebt oder von der Organisatorin des ersten Esslinger Weltspieltags im Jahre 2008, die es zusammen mit engagierten Eltern geschafft hat die gesamte Bahnhofstraße in einen riesigen Spielplatz zu verwandeln mit Streichelzoo und Ponyreiten!

In der Rede unseres Gründungsmitglieds und Initiators Hubert Bauer wurde lebendig und anschaulich  die  Gründungsphase, die schwere Geburt und die erfreuliche Entwicklung des Geburtstagskindes beschrieben!  FÜR steht ja bekanntlich für Fortschrittlich Überparteilich und Rege. Diese Richtschnur und unsere 7 einfachen Grundsätze haben sich glänzend bewährt: Antifaschistisch demokratisch internationalistisch. Immer an der Seite der einfachen Menschen, immer aktiv für die Rettung der Umwelt, das war und ist unser Markenzeichen. Die Mitgliedsbeiträge und Spenden und die freiwillige Abführung der Sitzungsgelder ermöglichen uns finanzielle Unabhängigkeit und vor allem eine umfangreiche Spendentätigkeit. So konnten wir entsprechend unseren Möglichkeiten das Frauenhaus und regelmäßig die Tafel unterstützen, aber auch das riesige Flüchtlingscamp auf Lesbos, die internationale Bergarbeitersolidarität und den Start für eine Jugendfußballmanschaft…

Ab 20 Uhr wurde ausgelassen getanzt, zuerst mit toller Musik von Jörg Weigele und Sandra Schöne. Dann folgte eine musikalische Reise durch alle Regionen der Türkei mit Dilek Toy und Band. natürlich wurde auch hier begeistert mitgetanzt.