{"id":1167,"date":"2016-07-21T17:56:43","date_gmt":"2016-07-21T15:56:43","guid":{"rendered":"http:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=1167"},"modified":"2020-11-19T15:11:28","modified_gmt":"2020-11-19T13:11:28","slug":"haushaltskonsolidierung-aber-richtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=1167","title":{"rendered":"Haushaltskonsolidierung \u2013 Aber richtig!"},"content":{"rendered":"

\"k-20160602_155418\"<\/a><\/p>\n

Am 2.6. hat die Stadt Esslingen ihre 101 Punkte umfassende Ma\u00dfnahmenliste zur sogenannten strategischen Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Dabei kann von strategischer Haushaltskonsolidierung keine Rede sein. Das Ganze ist Flickschusterei, die auf ziemlich wackligen Beinen steht. Es geht darum, dass j\u00e4hrlich 9,1 Mio. eingespart werden sollen, damit das Haushaltsdefizit nicht noch gr\u00f6\u00dfer wird. Tats\u00e4chlich bel\u00e4uft sich die Gesamtverschuldung der Stadt einschlie\u00dflich Eigenbetriebe auf 300 Mio. Euro! Wir von F\u00dcR Esslingen sind der Meinung, hier braucht es einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die die Finanzierung der Gemeinden von den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen unabh\u00e4ngig macht. Daf\u00fcr m\u00fcssten sich die Gemeinder\u00e4te vor allem der SPD und der CDU bei ihren Mutterparteien in Berlin stark machen!<\/p>\n

Hauptpunkt der 101 Punkte-Liste ist die Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer um 2,5 Prozentpunkte und der Grundsteuer um 12,5 Prozent. Die Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer hatten wir schon mehrfach gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu niedrig. Die Erh\u00f6hung der Grundsteuer finden wir deshalb falsch, weil sie auf die Mieter abgew\u00e4lzt wird, was angesichts der eh schon \u00fcberteuerten Mieten in Esslingen untragbar ist.<\/p>\n

Weiter enth\u00e4lt diese Liste zahlreiche gro\u00dfe und kleine Gemeinheiten wie z.B.<\/p>\n

– Schlie\u00dfung von Toiletten – Weniger Geld f\u00fcr Spielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen<\/p>\n

– Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren f\u00fcr die Musikschule – Streichung der Sporthallenf\u00f6rderung. Au\u00dferdem    mehrere Stellenstreichungen, die wir noch genauer \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen<\/p>\n

– Bereits beschlossen sind die fast 50 prozentigen Erh\u00f6hungen der Elternentgelte f\u00fcr Kitas und Kinderg\u00e4rten, die fast 600 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen soll. Ebenfalls beschlossen ist die Erh\u00f6hung der Bestattungsgeb\u00fchren. Im B\u00fcrokratendeutsch der Liste liest sich das so:<\/p>\n

TH67-1 Fortschreibung der Einnahmeentwicklung im Friedhofs- und Bestattungswesen<\/p>\n

– Neue Prognosen mit sukzessiv steigenden Sterbeziffern:   185.000 \u20ac<\/p>\n

(Wir von F\u00dcR Esslingen w\u00fcnschen jedenfalls allen Esslingern ein m\u00f6glichst langes, gesundes Leben und hoffen, dass der Stadtverwaltung so ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!)<\/p>\n

Der wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfte Hammer ist die Deckelung des B\u00e4derdefizits auf 3,3 Mio. H\u00f6rt sich erst mal harmlos an, bedeutet aber f\u00fcr die Stadtverwaltung die Schlie\u00dfung eines Bades, weil sich das B\u00e4derdefizit zuk\u00fcnftig auf 3,7 Mio. \u20ac belaufen wird. Mit diesem plumpen Trick soll die Schlie\u00dfung des Berkheimer Hallenfreibads durchgedr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Mit nur 3 Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten 10 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stehen und damit die b\u00fcrgerfeindlichen Ma\u00dfnahmen aus der Giftliste abgewendet und neue Projekte angesto\u00dfen werden:<\/p>\n

    \n
  1. Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer nicht nur um 2.5 sondern um 7,5 % entspricht 4,5 Mio.<\/li>\n
  2. Streichung der Subventionen f\u00fcr den Daimlerkindergarten und den privaten Kindergarten Little Giants ergibt 2 Mio. j\u00e4hrlich<\/li>\n
  3. Zinsmoratorium, d.h. Einstellung der Zinszahlung an die Banken, was angesichts der Nullzinspolitik der EZB nur Recht und billig ist \u2013 ergibt 3,5 Mio.<\/li>\n<\/ol>\n
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     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am 2.6. hat die Stadt Esslingen ihre 101 Punkte umfassende Ma\u00dfnahmenliste zur sogenannten strategischen Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Dabei kann von strategischer Haushaltskonsolidierung keine Rede sein. Das Ganze ist Flickschusterei, die auf ziemlich wackligen Beinen steht. Es geht darum, dass j\u00e4hrlich 9,1 Mio. eingespart werden sollen, damit das Haushaltsdefizit nicht noch gr\u00f6\u00dfer wird. Tats\u00e4chlich bel\u00e4uft sich die … Haushaltskonsolidierung \u2013 Aber richtig!<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-1167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1167"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2030,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1167\/revisions\/2030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}