{"id":1193,"date":"2016-11-15T19:26:59","date_gmt":"2016-11-15T17:26:59","guid":{"rendered":"http:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=1193"},"modified":"2020-11-19T15:10:38","modified_gmt":"2020-11-19T13:10:38","slug":"rede-zum-haushalt-2017-von-dilek-toy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=1193","title":{"rendered":"Rede zum Haushalt 2017 von Dilek Toy"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrte Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te!<\/span><\/span><\/p>\n

Das n\u00fcchterne Fazit aus dem 800 \u2013 seitigen Haushaltsplan lautet: \u201eAus finanzwirtschaftlicher Sicht erf\u00fcllt der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2017 nicht die Voraussetzungen f\u00fcr einen ausgeglichenen Haushalt\u201c. Die liquiden Mittel sinken um 31,5 Mio. \u20ac. R\u00fcckstellungen werden in H\u00f6he von ca. 17,2 Mio. \u20ac aufgel\u00f6st. Die R\u00fccklagen sinken um 12,2 Mio. In zwei Jahren werden die R\u00fccklagen und die liquiden Mittel v\u00f6llig aufgebraucht sein. Noch l\u00e4ngst nicht vollst\u00e4ndig eingerechnet sind die Kosten f\u00fcr den Neubau der Br\u00fccken und die Schulsanierung. Vom Abbau der Schuldenlast kann schon gar keine Rede sein. Dies hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf selbst dargestellt. Aber was ist die Ursache und was ist die L\u00f6sung dieses Marsches der Stadt<\/span>  <\/span>in immer h\u00f6here Schulden? Heute geht es hier um eine strategische Debatte, die diesen Namen verdient. Dazu hier ein Beitrag: <\/span><\/span><\/p>\n

Ein Finanzloch ohne Boden sind insbesondere die Verkehrsausgaben. F\u00fcr Br\u00fcckenerneuerung, Stra\u00dfenbel\u00e4ge, S\u00fcdtangente, Planung und Entwicklung sollen \u00fcber 10 Mio. Euro ausgegeben werden \u2013 allein in diesem Jahr. Aber die richtig gro\u00dfen Ausgaben kommen noch.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Mittel der Stadt dagegen ist immer gleich: Ausverkauf von st\u00e4ndig mehr Eigentum der Gemeinde an private Investoren. \u00dcber 20 Mio. \u20ac werden allein von 2015 bis 2017 auf diese Weise eingenommen, bzw. genauer gesagt verschleudert.<\/span><\/span><\/p>\n

Ist das das Schicksal der Gemeinden? M\u00fcssen sie zu Betonw\u00fcsten werden ohne Frischluft, nur um das umweltsch\u00e4digende Verkehrssystem aufrechtzuerhalten?<\/span><\/span><\/p>\n

Nein. Auch beim Verkehr muss das Verursacherprinzip angewandt werden: Wenn man bedenkt, dass ein Laster mit 40 t so viel Br\u00fccken und Stra\u00dfen kaputt macht, wie 4000 PKWs (bei Schwerlastern ist das Verh\u00e4ltnis noch drastischer) , wird deutlich: Hier findet eine Umverteilung von den Ausgaben der gr\u00f6\u00dften Konzerne auf die Bev\u00f6lkerung statt. So muss die Stadt die volle \u00dcbernahme der Kosten des Festo-Knotens fordern (das sind 2,4 Mio Euro \u00fcber mehrere Jahre), au\u00dferdem die ca. 70 prozentige Zahlung der Konzerne f\u00fcr die Br\u00fcckensanierung und Br\u00fcckenerneuerung. Hierf\u00fcr lohnen sich Verkehrsz\u00e4hlungen, um die Kostenverursacher festzustellen.<\/span><\/span><\/p>\n

Staus sind keine Lebensqualit\u00e4t. Auch eine 6-spurige B 10 durchs Neckartal ist keine Lebensqualit\u00e4t. Zu Recht wehrt sich die Stadt gegen so ein Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums. Die ganze Verkehrsplanung muss weg von den Zielen von immer mehr Auto- und LKW-Verkehr. Deswegen m\u00fcssen die Zahlungen f\u00fcr Stuttgart 21 eingestellt werden, die noch mehr Verkehr auf die Stra\u00dfen verlagern, weg vom \u00f6ffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Stadt und Land w\u00fcrden allein dadurch enorm viel sparen und einen Beitrag zu mehr Lebensqualit\u00e4t leisten.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber dies sind noch peanuts gegen das eigentlich Notwendige. Man bedenke nur, dass jedes Auto 2 \u2013 3 Stellpl\u00e4tze verbraucht: bei der Wohnung, bei der Arbeit, bei Einkauf und Kultur…. Wir brauchen also den \u00dcbergang zu einem \u00d6ffentlichen, nicht an den Privatbesitz eines Autos gebundenen Verkehrssystem mit einer Mischung aus kostenlosem \u00f6ffentlichem Nahverkehr und der Zurverf\u00fcgungstellung von individuell nutzbaren Autos auf Brennstoffzellenbasis. Der G\u00fcterverkehr muss weitestgehend wieder auf Schiene und Wasser verlegt werden. Dazu geh\u00f6rt nicht zuletzt auch ein Stopp der Zersiedlung der Landschaft. <\/span><\/span><\/p>\n

Das ist auch ein Beitrag gegen Smog, Hitzetode in der Stadt und die Zunahme von schwerwiegenden Lungenerkrankungen und weiteren Folgeerkrankungen. Als Sofortma\u00dfnahme schlagen wir vor: Bei Feinstaubalarm kostenloser \u00f6ffentliche Nahverkehr. <\/span><\/span><\/p>\n

Die viel ger\u00fchmte \u201estrategische Haushaltskonsolidierung\u201c der Stadtverwaltung \u00e4ndert dagegen nichts Grunds\u00e4tzliches. Die meisten Beschl\u00fcsse der strategischen Haushaltskonsolidierung gehen zudem in die falsche Richtung \u2013 n\u00e4mlich auf Kosten der breiten Bev\u00f6lkerung, der Kinder und Jugend. Nach dem Motto: Die kleinen schr\u00f6pft man, die gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen, bzw. Privatunternehmen werden bezuschusst auf Kosten der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir sind der Meinung hier muss ein Richtungswechsel stattfinden. Statt K\u00fcrzungen im sozialen Bereich – Zukunftsinvestitionen f\u00fcr Kinder, Jugendliche, Frauen, Arbeit und Umwelt!<\/span><\/span><\/p>\n

Zu den Sozialausgaben: F\u00fcr Esslingen respektiert die hohen Ausgaben, die die Stadt auf diesen Gebiet leistet. Nicht zuletzt werden f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung Finanzen und andere Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Das begr\u00fc\u00dft F\u00dcR Esslingen. Vor allem begr\u00fc\u00dfen wir das gro\u00dfe Engagement von unz\u00e4hligen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in der Vesperkirche<\/span>  <\/span>und vielem mehr. Ohne diesen Einsatz w\u00e4re das soziale Miteinander und die Herzlichkeit in unserer Stadt um vieles \u00e4rmer. <\/span><\/span><\/p>\n

Im sozialen Bereich fordert F\u00dcR Esslingen: <\/span><\/span><\/p>\n

– Eine Vollzeitstelle f\u00fcrs Frauenhaus (Verein Frauen helfen Frauen)<\/span><\/span><\/p>\n

– Eine zus\u00e4tzliche Kraft f\u00fcr eine st\u00e4dtische Schuldnerberatung (Wartezeit derzeit bis zu einem Jahr<\/span><\/span><\/p>\n

– Ausbau der Traumatherapie f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/span><\/span><\/p>\n

– und Ausbau der Schulsozialarbeit<\/span><\/span><\/p>\n

Daf\u00fcr w\u00e4re genug Geld da, wenn man nur<\/span>  <\/span>auf die Subventionierung der privaten, Kinderg\u00e4rten verzichten w\u00fcrde. Allein Giant Leap, Daimlerkindergarten, Konzept \u2013 i, und Be:BI erhalten zusammen \u00fcber 3,8 Millonen \u20ac. Es ist nicht einzusehen, dass<\/span>  <\/span>private Unternehmen aus Steuergeldern unterst\u00fctzt werden. Stattdessen, sollen die Gelder f\u00fcr den Ausbau der St\u00e4dtischen Einrichtungen verwendet werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Zur Umwelt: <\/span><\/span><\/p>\n

Wir von F\u00dcR sind der Meinung, es ist besser, die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen der B\u00fcrger gar nicht erst zu zerst\u00f6ren sondern von vornherein zu pflegen und zu erhalten.<\/span><\/span><\/p>\n

So ist angesichts der Erhaltung der Qualit\u00e4t von B\u00f6den, der Fauna und der gesamten \u00f6kologischen Grundlagen der Stadt sinnvoll, Naturschutzgebiete, Frischluftschneisen, Sportpl\u00e4tze und Gr\u00fcnanlagen nicht zur Bebauung freizugeben, sondern sie zu erhalten. <\/span><\/span><\/p>\n

Wir fordern:<\/span><\/span><\/p>\n

Keine Bebauung des Greut, des Sportplatzes in der Pliensauvorstadt und Erhalt aller B\u00e4der Esslingens!<\/span><\/span><\/p>\n

Bei Feinstaubalarm kostenloser \u00f6ffentliche Nahverkehr.<\/span><\/span><\/p>\n

 <\/span><\/span>Zu den Arbeitspl\u00e4tzen:<\/span><\/span><\/p>\n

Aktuell sind laut Stellenplan 160 Planstellen bei der Stadt nicht besetz. Hier m\u00fcssen die Stadt und die st\u00e4dtischen Eigenbetriebe mit gutem Beispiel vorangehen und mit unb\u00fcrokratischen Ma\u00dfnahmen ideenreich die offenen Stellen besetzen und neue Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Arbeitslose und Fl\u00fcchtlinge schaffen. Wir k\u00f6nnen nicht von der Industrie die Besch\u00e4ftigung von Fl\u00fcchtlingen fordern und in der Stadt Arbeitspl\u00e4tze abbauen. <\/span><\/span><\/p>\n

F\u00dcR ESSLINGEN fordert au\u00dferdem den Ausbau von Ausbildungspl\u00e4tzen, um langfristig das Defizit zwischen Planstellen und besetzten Stellen zu reduzieren. Zudem soll zu diesem Zweck den Auszubilden grunds\u00e4tzlich eine unbefristete \u00dcbernahme erfolgen. Bei der Besetzung offener Lehrstellen muss unbedingt gepr\u00fcft werden, welche Lehrstellen auch von Fl\u00fcchtlingen besetzt werden k\u00f6nnen, um diese besser in die Gesellschaft einzubinden und Sprachbarrieren abzubauen. Das ist allemal besser, als sie von vornherein zu Hartz 4 Empf\u00e4ngern zu verurteilen. <\/span><\/span><\/p>\n

Also Neueinstellungen, mehr Ausbildungspl\u00e4tze bei der Stadt<\/span>  <\/span>besonders im Bereich Kitas, Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt, Stra\u00dfenbau und \u00f6ffentlicher Nah- und Regionalverkehr \u2013 statt<\/span>  <\/span>Fremdvergaben. Diese f\u00fchren immer als erstes zu Entlassungen und Lohnk\u00fcrzungen. Das verschlechtert noch die st\u00e4dtischen Finanzen. <\/span><\/span><\/p>\n

Die konstruktiven Vorschl\u00e4ge von F\u00dcR Esslingen zur strategischen Haushaltskonsolidierung wurden weitgehend abgelehnt. Immerhin wurde der Vorschlag von F\u00dcR zur Umschuldung hochverzinster Darlehen aufgegriffen. Wir halten weiter an der Forderung nach Erh\u00f6hung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 420 Punkte und an der Streichung der Subventionen f\u00fcr private Kinderbetreuungseinrichtungen fest. Allein diese beiden Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden 8,3 Million \u20ac einbringen.<\/span><\/span><\/p>\n

Weitere Sparpotentiale sehen wir in folgenden Punkten: Einsparungen im Teilhaushalt Oberb\u00fcrgermeister in H\u00f6he von 52.668 Euro entsprechend dem Beschluss zur Strategischen Haushaltskonsolidierung.<\/span><\/span><\/p>\n

Insgesamt scheint uns die Besoldung im oberen Viertel der Verwaltungsspitze durchaus \u00fcppig und passt so gar nicht zu der von Herrn Rust gepredigten Bescheidenheit. Hier gilt eher das Wort von Heinrich Heine: Sie predigten \u00f6ffentlich Wasser und tranken heimlich Wein.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Gro\u00dfe Koalition hatte eine St\u00e4rkung der Gemeindefinanzen versprochen, aber davon ist nichts zu sp\u00fcren. Den Kommunen werden wie bisher neue Aufgaben aufgeladen, aber die <\/span><\/span>Finanzierung wird nur teilweise vom Bund \u00fcbernommen. (Beispiel U3 Betreuung, Fl\u00fcchtlingsunterbringung usw.). Vollends emp\u00f6rend ist, dass jetzt die Gr\u00fcn – Schwarze Landesregierung auf der Jagd nach dem Phantom der schwarzen Null die Zuweisungen an die Kommunen k\u00fcrzen will. Eigentlich m\u00fcsste hier im Gemeinderat ein Sturm der Emp\u00f6rung losbrechen. Verschiedene St\u00e4dte und B\u00fcrgermeister haben jedenfalls lautstark dagegen protestiert. <\/span><\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrte Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te!<\/span><\/span><\/p>\n

Mehr denn je ist ein breiter kommunaler Widerstand angesagt. Daf\u00fcr wird sich F\u00dcR Esslingen auch in Zukunft energisch einsetzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/span><\/span><\/p>\n

\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrte Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te! Das n\u00fcchterne Fazit aus dem 800 \u2013 seitigen Haushaltsplan lautet: \u201eAus finanzwirtschaftlicher Sicht erf\u00fcllt der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2017 nicht die Voraussetzungen f\u00fcr einen ausgeglichenen Haushalt\u201c. Die liquiden Mittel sinken um 31,5 Mio. \u20ac. R\u00fcckstellungen werden in H\u00f6he von ca. 17,2 Mio. \u20ac aufgel\u00f6st. … Rede zum Haushalt 2017 von Dilek Toy<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":787,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-1193","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-archiv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1193","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1193"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1193\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2028,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1193\/revisions\/2028"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/787"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}