{"id":1388,"date":"2018-01-02T14:37:58","date_gmt":"2018-01-02T12:37:58","guid":{"rendered":"http:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=1388"},"modified":"2020-11-19T15:14:57","modified_gmt":"2020-11-19T13:14:57","slug":"rede-zum-doppelhaushalt-20182019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=1388","title":{"rendered":"Rede zum Doppelhaushalt 2018\/2019"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Mit gr\u00f6\u00dfter Verwunderung haben wir festgestellt, dass der Wortlaut der Antr\u00e4ge von F\u00dcR Esslingen bis Freitag nicht  im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde. Auch wissen wir nicht ob und ab wann unsere Antr\u00e4ge  den Gemeinder\u00e4ten zur Entscheidung vorlagen. Dieser einmalige Vorgang ist inakzeptabel und wir fordern die Stadtverwaltung auf dieses undemokratische Vorgehen zu korrigieren.<\/p>\n

Auch deshalb m\u00f6chten wir nochmal auf einige unserer Kernforderungen eingehen:<\/p>\n

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  1. Die Deutsche Umwelthilfe hat v\u00f6llig zu Recht eine Klage gegen die Stadt Esslingen angek\u00fcndigt, weil die Grenzwerte f\u00fcr Stickoxide dauerhaft \u00fcberschritten werden. Stickoxide sind enorm gesundheitsgef\u00e4hrdend, besonders f\u00fcr Kinder. Versch\u00e4rft wird die Situation in Esslingen durch die hohe Feinstaubbelastung. Das Forschungsprojekt KARS, an dem auch die Stadt Esslingen beteiligt war, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erh\u00f6hung des Gr\u00fcnfl\u00e4chenanteils und ein Erhalt und Ausbau  der Frischluftschneisen  in Esslingen dringend notwendig ist.  Die Stadtverwaltung  macht aber das genaue Gegenteil. Immer neue Gr\u00fcnfl\u00e4chen werden versiegelt, darunter insgesamt 9 Sport und Bolzpl\u00e4tze. Besonders krass die geplante Bebauung des VFL Post Gel\u00e4ndes,  der \u201egr\u00fcnen Lunge\u201c der  Pliensauvorstadt. V\u00f6llig untragbar ist schlie\u00dflich die geplante Bebauung der wichtigsten Esslinger Frischluftschneise im Greut. Hier wird die Frischluftzufuhr f\u00fcr die Innenstadt vollends abgeschnitten. Deshalb haben wir in unseren Antr\u00e4gen die Erschlie\u00dfungskosten f\u00fcr das Baugebiet Greut mit 700 000 \u20ac und die 4,3 Mio f\u00fcr den sogenannten Sportpark Weil abgelehnt. Das Geld f\u00fcr den Sportpark Weil dient zum gr\u00f6\u00dften Teil dazu, die 2 wohnortnahen und gut ausgestatteten  Sportpl\u00e4tze der VFL Post zu ersetzen, damit diese zubetoniert werden k\u00f6nnen. Wobei weitere Betr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he zur Erschlie\u00dfung des VFL Gel\u00e4ndes auf die Stadtkasse zukommen. F\u00fcr Esslingen meint: Stoppt diesen Unsinn. F\u00fcr Erhalt des VFL Post Gel\u00e4ndes, der gr\u00fcnen Lunge  der Pliensauvorstadt und f\u00fcr den Erhalt  der Frischluftschneise im Greut.<\/li>\n<\/ol>\n

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    1. Das Verkehrschaos in Esslingen nimmt Woche f\u00fcr Woche zu und wird sich mit der Erneuerung der Br\u00fccken weiter versch\u00e4rfen. An der Berkheimer Stra\u00dfe bildet sich zur Zeit t\u00e4glich zwischen 16 und 19 Uhr ein kilometerlanger Stau. Das sorgt nat\u00fcrlich f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Aussto\u00df von Stickoxid, Feinstaub und CO2. Die Zahl der PKWs in Esslingen w\u00e4chst, forciert von der Automobilindustrie, weiter an. Wir denken, dass diese extreme Ausdehnung des Individualverkehrs keine Zukunft hat. Stattdessen muss der \u00d6PNV einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Wir sind sicher unsere Forderung nach Nulltarif im \u00f6ffentlichen Nahverkehr wird sich genau wie die Forderung nach kostenlosen Kinderg\u00e4rten \u00fcber kurz oder lang durchsetzen. Das erfordert ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen im VVS Verband. Aktuelle Mindestforderung ist auf jeden Fall Nulltarif bei Feinstaubalarm. Daf\u00fcr m\u00fcsste sich die Stadt bei der VVS einsetzen.<\/li>\n<\/ol>\n

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      1. F\u00dcR Esslingen fordert nicht nur aus Umweltgr\u00fcnden kostenlose Schulbusse f\u00fcr alle Sch\u00fcler. Nachdem mehrere Wohnortnahe Schulen geschlossen wurden sind die Kinder auf die v\u00f6llig \u00fcberteuerten Monatstickets zum Preis von \u00fcber 42 Euro angewiesen. Bei mehreren schulpflichtigen Kindern sind die Kosten f\u00fcr zahlreiche Familien erst recht schwer zu tragen. Wir sind der Meinung in Deutschland muss der Schulbesuch komplett kostenlos sein. Das gilt auch f\u00fcr die Fahrt zur Schule. Bei einer Kinderversammlung hier im Rathaus wurde das auch von den Kindern so gefordert. Von SPD und Gr\u00fcnen wurde den armen Kindern laut Esslinger Zeitung der B\u00e4ren aufgebunden das sei nicht m\u00f6glich. -Wieso soll das nicht m\u00f6glich sein? F\u00fcr Esslingen hat im entsprechenden Antrag einen tragf\u00e4higen Finanzierungsvorschlag gemacht.<\/li>\n<\/ol>\n

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        1. Wir haben festgestellt, dass sich auch nach der Erh\u00f6hung der Kindergartengeb\u00fchren die Einnahmen aus den Beitr\u00e4gen der Eltern auf nur etwa 3 Mio Euro belaufen. F\u00fcr die Eltern sind die hohen Geb\u00fchren eine starke Belastung – f\u00fcr die Stadt Esslingen dagegen sind die 3 Mio eigentlich Peanuts. Vor allem wenn man die Subventionen in H\u00f6he von 3,7 Mio f\u00fcr den Daimlerkindergarten, f\u00fcr die kleinen Riesen und zwei weitere private Kinderg\u00e4rten streichen w\u00fcrde, w\u00e4re eine kostenlose Kinderbetreuung leicht m\u00f6glich. Eine Forderung, die in Hessen, Niedersachsen aber z.B. auch in Heilbronn l\u00e4ngst Realit\u00e4t ist.<\/li>\n<\/ol>\n

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          1. Aus dem vorliegenden Haushaltsplan geht hervor, dass die Gesamtverschuldung der Stadt also Kernhaushalt Plus Eigenbetriebe w\u00e4hrend der Laufzeit des Doppelhaushalts um \u00fcber 14 Millionen Euro ansteigen wird. Das zeigt dass der ausgeglichene Haushalt mit jeweils 5 Mio. \u00dcberschuss weitwehend auf Finanzkosmetik beruht, was wohl vor allem zur Profilierung des Finanzb\u00fcrgermeisters dienen soll. Vor allem zeigt sich aber erneut wie notwendig eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist und dass diese von Bund und Land energisch eingefordert werden muss. Es kann nicht sein, dass dort wo die unmittelbare Daseinsf\u00fcrsorge mit Schule, Kindergarten und Krankenhaus etc. stattfindet am wenigsten Mittel vorhanden sind.<\/li>\n<\/ol>\n

            Den vorliegenden Doppelhaushalt lehnen wir ab,<\/p>\n

            – weil er zahlreich umweltfeindliche und unsoziale Ma\u00dfnahmen festschreibt,<\/p>\n

            – weil er st\u00e4dtisches Eigentum verschleudert und haupts\u00e4chlich die Profitinteressen der Bau und Immobilienwirtschaft bedient.<\/p>\n

            – weil er keines der Kernprobleme der Stadt wie Luftverschmutzung, Verkehrschaos, Wohnungsnot f\u00fcr Geringverdiener, Bewegungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche usw. l\u00f6st sondern diese eher versch\u00e4rft.<\/p>\n

            Wir brauchen aber eine Kehrtwende f\u00fcr ein lebenswertes Esslingen, das die Alltagsinteressen der einfachen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Daf\u00fcr tritt F\u00dcR Esslingen ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Mit gr\u00f6\u00dfter Verwunderung haben wir festgestellt, dass der Wortlaut der Antr\u00e4ge von F\u00dcR Esslingen bis Freitag nicht  im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde. Auch wissen wir nicht ob und ab wann unsere Antr\u00e4ge  den Gemeinder\u00e4ten zur Entscheidung vorlagen. Dieser einmalige Vorgang ist inakzeptabel und wir fordern die Stadtverwaltung … Rede zum Doppelhaushalt 2018\/2019<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-1388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1388"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1388\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2039,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1388\/revisions\/2039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}