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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer,<\/p>\n
zuerst m\u00f6chte ich mich bei all den Menschen bedanken, die am Freitag auf dem Bahnhofsvorplatz f\u00fcr den Erhalt von sehr wertvollen Gr\u00fcnfl\u00e4chen , Ackerfl\u00e4chen, Frischluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen, Streuobstwiesen und den Schutz seltener Tierarten, kurz f\u00fcr ein lebenswertes Esslingen demonstriert haben. All diese Menschen setzen sich mit Herzblut f\u00fcr die Allgemeinheit und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen ein. Sie engagieren sich f\u00fcr den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Daf\u00fcr ein herzliches danke sch\u00f6n.<\/p>\n
In der heutigen Sitzung soll erneut der Entwurf des neuaufgestellten FNP und somit die unwiederbringliche Zubetonierung wertvoller Freifl\u00e4chen beschlossen werden. Ungeachtet dessen, was die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte, ungeachtet der zahlreichen Kritiken aus der Bev\u00f6lkerung und von den B\u00fcrgeraussch\u00fcssen und vor allem ungeachtet dessen, wie die objektive Realit\u00e4t in der Umweltfrage aussieht. Wir befinden uns mitten in einem beschleunigten Umschlag der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe. Mit dem Entschluss wird die Umweltkrise mutwillig und sehenden Auges vorangetrieben f\u00fcr die Profitinteressen der Bauwirtschaft. Denn Betongold wirft derzeit besonders hohe Rendite ab.<\/p>\n
Eine Reihe problematischer Fl\u00e4chen wurde aus dem FNP-Vorentwurf herausgenommen. V. a. der gr\u00f6\u00dfte Teil der Nachr\u00fcckerfl\u00e4chen. Wir sehen das als Erfolg der k\u00e4mpferischen Umweltbewegung. Bspw. wurde in Oberesslingen ein gro\u00dfes Gebiet mit Streuobstwiesen vor der Bauwut gerettet. – Aktiver Widerstand zeigt Wirkung \u2013 das ist eine wichtige Lehre f\u00fcr die Zukunft der Umweltbewegung. Aber damit k\u00f6nnen wir uns keinesfalls zufrieden geben. Denn nat\u00fcrlich sind nach wie vor noch die gr\u00f6bsten Umwelts\u00fcnden im FNP enthalten: Frischluftschneise Greut, VFL Post, fruchtbare Ackerfl\u00e4chen in Berkheim, Kaltluftentstehungsgebiete usw. usw.<\/p>\n
Neu hinzugekommen ist z.B. der Pfarrwiesenweg in Hegensberg ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet mit Streuobstwiese und mit wertvoller Biotopstruktur. Im Gebietssteckbrief hei\u00dft es lapidar: Die Fl\u00e4che ist aus Umweltsicht zur Bebauung nicht empfehlenswert. Aber das k\u00fcmmert die Stadtverwaltung nat\u00fcrlich nicht. Hier wird r\u00fccksichtslos entgegen der eigenen Empfehlung gehandelt.<\/p>\n
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Ich werde heute nicht wieder alle fachlichen Argumente gegen eine Bebauung aufz\u00e4hlen, denn sie wurden oft genug ausgetauscht. Beispielhaft ist hier die Arbeit der B\u00fcrgerinitiative Rettet das Greut. Sie hat mit erdr\u00fcckenden Beweisen die Gef\u00e4lligkeitsgutachten der Stadt widerlegt und bietet immer neue wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse an. Es zeigt sich: Appelle an die Vernunft bringen nichts, wenn sie mit politischen und Profitinteressen kollidieren, wie es hier der Fall ist. Alle Scheinargumente der Stadtverwaltung wie \u201edie Bebauung diene der Linderung der Wohnungsnot\u201c oder der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen wurden widerlegt. Die Mieten in den neu gebauten Wohnungen werden mindestens 10 bis 14 \u20ac pro Quadratmeter betragen. Das hei\u00dft diejenigen, die die Wohnungen am dringendsten br\u00e4uchten k\u00f6nnen sich diese gar nicht leisten. Auch in Esslingen sinkt die Zahl der Sozialwohnungen.<\/p>\n
Wo die Spitze der Stadtverwaltung und die etablierten Parteien SPD, CDU, FW und Gr\u00fcne in der Frage von bezahlbarem Wohnraum und Wohnungspolitik stehen, k\u00f6nnen wir aktuell am Beispiel der EWB Wohnungen in der Badstr. In Berkheim sehen. Die Mieten sollen mit Beschluss des Aufsichtsrats um bis zu 20% erh\u00f6ht werden. Die EWB ist zu 50 % in st\u00e4dtischer Hand und im Aufsichtsrat sitzen der OB und Gemeinderatsmitglieder von SPD, CDU, FW, Gr\u00fcne. Gemeinsam treiben sie die Mieten der wenigen g\u00fcnstigen Wohnungen in die H\u00f6he anstatt neue Sozialwohnungen zu bauen z.B. in der Weststadt. Mieter, die sich wehren werden zudem \u00fcberheblich als unsozial bezeichnet. Die EWB ist zugleich zu 50% in der Hand von gro\u00dfen Betrieben und Konzernen wie Daimler, Festo und Ebersp\u00e4cher, die wesensbedingt erh\u00f6hte Rendite haben wollen \u2013 von Rentnern, allein erziehenden, arbeitslosen usw. Ist das etwa sozial?<\/p>\n
Zur Bek\u00e4mpfung der Wohnungsnot ohne massive Fl\u00e4chenversiegelung wurden hier von verschiedenen Seiten zahlreiche Vorschl\u00e4ge zum Wohnraummanagement gemacht aber nichts davon wurde bisher umgesetzt. Wenn jetzt ein Wohnraummanager eingestellt wird, dann begr\u00fc\u00dfen wir das ausdr\u00fccklich. Wir sind zuversichtlich, dass dabei zahlreiche gute Vorschl\u00e4ge entwickelt werden, die die massive Bebauung \u00fcber den bisherigen Stand hinaus \u00dcberfl\u00fcssig machen. Auch das ist ein wichtiger Grund die Beschlussfassung \u00fcber den vorliegenden Entwurf zum Fl\u00e4chennutzungsplan zu vertagen.<\/p>\n
Fazit:<\/p>\n
Mit der Zustimmung zum FNP Entwurf werden die Verantwortlichen im Gemeinderat objektiv zum Dienstleister f\u00fcr die nach profitablen Anlagem\u00f6glichkeiten suchenden Immobilienagenturen, f\u00fcr die Bauwirtschaft und f\u00fcr Spekulanten. Mit dem Beschluss des FNP vervielfacht sich der Wert der Grundst\u00fccke, ohne dass die Besitzer einen Finger daf\u00fcr krumm gemacht haben.<\/p>\n
Zugleich bedeutet der Beschluss wachsende Umweltzerst\u00f6rung, steigende Hochwassergefahr, Gesundheitsgef\u00e4hrdung der Stadtbev\u00f6lkerung \u2013 sogar Tote z. B. durch Hitze oder als Folge chronischer Erkrankungen, weitere Klimaerw\u00e4rmung und nicht zuletzt immense Minderung von Lebensqualit\u00e4t und Lebensfreude von Menschen.<\/p>\n
Ohne uns! Wir stimmen dagegen bzw. beantragen die Vertagung des Beschlusses. Die Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte ich ermutigen an ihren berechtigten Forderungen festzuhalten, sich zu organisieren und ihren Protest verst\u00e4rkt fortzusetzten. Kein Beschluss ist unumkehrbar.<\/p>\n
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Vielen Dank!<\/p>\n
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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer, zuerst m\u00f6chte ich mich bei all den Menschen bedanken, die am Freitag auf dem Bahnhofsvorplatz f\u00fcr den Erhalt von sehr wertvollen Gr\u00fcnfl\u00e4chen , Ackerfl\u00e4chen, Frischluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen, Streuobstwiesen und den Schutz seltener Tierarten, kurz f\u00fcr ein lebenswertes Esslingen demonstriert haben. All … Rede der F\u00dcR Gemeinder\u00e4tin Dilek Toy zum aktuellen Entwurf des FNP 2030<\/span> weiterlesen