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Top 1 Renovierung und Erweiterung der Stadtb\u00fccherei.\nWeiteres Vorgehen und Zeitplan<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr\ngeehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n Der erste Esslinger B\u00fcrgerentscheid f\u00fcr den Ausbau der\nB\u00fccherei am bisherigen Standort war ein gro\u00dfartiger Erfolg. 78 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen\nsich gegen den Gemeinderatsbeschluss und f\u00fcr die Erweiterung der B\u00fccherei im\nPfleghof aus. Und das, obwohl Gr\u00fcne, CDU, FDP und der Oberb\u00fcrgermeister f\u00fcr\nNein geworben hatten! Jetzt besteht die\nM\u00f6glichkeit bei kluger vorausschauender Planung und unter Beteiligung der\nB\u00fcrger eine moderne und gro\u00dfz\u00fcgige B\u00fccherei im historischen Geb\u00e4ude zu\nschaffen. <\/p>\n\n\n\n Der B\u00fcrgerentscheid hat Bedeutung weit \u00fcber den unmittelbaren\nAnlass hinaus. Er zeigt, dass Beschl\u00fcsse des Gemeinderats revidiert werden k\u00f6nnen, wenn die Mehrheit\nder B\u00fcrger aktiv wird und energisch f\u00fcr\nihre Forderungen eintritt. Die Realisierung soll so gr\u00fcndlich wie m\u00f6glich\nvorbereitet und zugleich so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden. Hierbei muss\ndarauf geachtet werden, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. F\u00dcR\nEsslingen hat volles Vertrauen in die B\u00fcrgerinitiative. Sie wird den ganzen\nProzess im Auge behalten und aktiv begleiten.<\/p>\n\n\n\n Wir begr\u00fc\u00dfen den Antrag der Linke und stimmen der Vorlage 1.2\n??? zu.<\/p>\n\n\n\n Top 3 Eckdaten f\u00fcr den Doppelhaushalt 2020\/2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr\ngeehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n F\u00dcR\nEsslingen lehnt die Vorlage ab, weil der Beschluss nicht nur die Eckdaten f\u00fcr\nden Doppelhaushalt sondern auch das von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene und von SPD, Gr\u00fcne und Linke\nmitgetragene Gesamtmassnahmenpaket zur strategischen\nHaushaltskonsolidierung aus dem Jahr\n2016 umfasst. Zur Erinnerung: die 101\nPunkte umfassende Massnahmenliste zur\nEinsparung von gerade Mal 9 Mio. Euro\nbeinhaltet Gemeinheiten, wie die \nErh\u00f6hung der Unterrichtsgeb\u00fchren der Musikschule ( Die Erh\u00f6hung hat mit 35.000 Euro bereits 5.000 \u20ac mehr\neingebracht als geplant). Schlie\u00dfung von \u00f6ffentlichen Toiletten, weniger Geld\nf\u00fcr Spielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, h\u00f6here Bestattungsgeb\u00fchren usw. Vor allem aber\nwurden die Elternentgelte f\u00fcr Kitas und\nKinderg\u00e4rten um fast 50 Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n Wie passt\ndie Zustimmung zur Fortf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahmen mit der aktuellen Kampagne der\nSPD f\u00fcr geb\u00fchrenfreie Kitas, zusammen?\nWir fordern jedenfalls die sofortige R\u00fccknahme dieser Geb\u00fchrenerh\u00f6hung. Und wir\nfordern dazu auf mit der Einf\u00fchrung einer kostenlosen Kinderbetreuung wirklich\nErnst zu machen. Zu TOP 6 Ver\u00e4nderungssperre Breite\nOberer Br\u00fchl<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir stimmen der Ver\u00e4nderungssperre zu, aber ausschlie\u00dflich nur zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che\nund zum Erhalt und Ausbau des Landschaftspark Neckar. Die Nutzung der Fl\u00e4che\nzur Verkehrsoptimierung bzw. gar zum Bau einer Trasse zum Gewerbegebiet lehnen\nwir strikt ab. Dadurch w\u00fcrde ja weitere landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che\nzerst\u00f6rt. Die Genehmigung der\nausgelagerten Daimlerproduktion mit den vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen muss\nabgelehnt werden, weil sie eine Reihe\nzus\u00e4tzlicher Verkehrsprobleme in der Pliensauvorstadt erzeugt und dann aus der\nSicht des Betreibers den Bau einer Trasse durch den Landschaftspark notwendig\nmacht.<\/p>\n\n\n\n Top 1 Renovierung und Erweiterung der Stadtb\u00fccherei. Weiteres Vorgehen und Zeitplan Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der erste Esslinger B\u00fcrgerentscheid f\u00fcr den Ausbau der B\u00fccherei am bisherigen Standort war ein gro\u00dfartiger Erfolg. 78 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen den Gemeinderatsbeschluss und f\u00fcr die Erweiterung der B\u00fccherei im Pfleghof aus. … Redebeitr\u00e4ge von F\u00dcR Esslingen zur Gemeinderatssitzung am 11.3.2019<\/span> weiterlesen
<\/p>\n\n\n\n\n zu TOP 7 \n Verpflichtende Einf\u00fchrung der Teilnahme am Ratsinformationssystem\n (RIS) \n \n Die Vorlage enth\u00e4lt keinerlei Begr\u00fcndung, warum die\n Teilnahme am RIS f\u00fcr alle Gemeinderats Mitglieder verpflichtend sein\n soll. Die meisten Gemeinderats Mitglieder nutzen ja das RIS und das ist\n v\u00f6llig in Ordnung. Aber wir halten es f\u00fcr ein Unding, dass wir uns anma\u00dfen,\n den zuk\u00fcnftigen Gemeinder\u00e4ten vorzuschreiben dass alle das RIS ben\u00fctzen\n m\u00fcssen. Einer unserer Kandidatinnen ist zum Beispiel blind , sie kann aber\n mit Hilfe eines Leseger\u00e4ts hervorragend mit gedruckten Vorlagen umgehen. Auch\n eine Reihe \u00e4lterer Menschen k\u00f6nnen oder wollen sich nicht mit den digitalen\n Medien anfreunden. D\u00fcrfen die dann\n nach Meinung der Verwaltung ihr Gemeinderatsmandat nicht annehmen? \u2013 Das kann\n ja wohl nicht wahr sein. \n \n Wir lehnen diese b\u00fcrokratische Bevormundung des zuk\u00fcnftigen\n Gemeinderats ab.\n \n \n <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"