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Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Haushaltssperre f\u00fcr bestimmte Ausgaben beschlossen, weil die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 22 Mio.\u20ac eingebrochen sind. Dazu die F\u00dcR Gemeinder\u00e4tin Sigrid Cremer:<\/p>\n\n\n\n
\u201e1. F\u00dcR Esslingen hat in den letzten Jahren mehrfach beantragt, dass die Gewerbesteuer angehoben wird und zwar auf das Niveau von Stuttgart. Das h\u00e4tte sicherlich betr\u00e4chtliche Mehreinnahmen gebracht und uns die jetzige Haushaltsperre erspart. Die Stadt Stuttgart konnte aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen die Schulden im Kernhaushalt sogar komplett abbauen. Es ist nicht einzusehen warum die Gewerbesteuer in Esslingen wesentlich niedriger sein soll als in Stuttgart.<\/p>\n\n\n\n
2. haben wir darauf hingewiesen, dass die starke Abh\u00e4ngigkeit von den extremen Schwankungen der Gewerbesteuer, die dann auch noch von den Unternehmen zur\u00fcckgefordert werden kann, kontraproduktiv ist. Deshalb brauchen wir eine Gemeindesteuerfinanzreform, die den Kommunen verl\u00e4ssliche und bedeutend h\u00f6here Einnahmen garantiert. Die Kosten f\u00fcr die 4 maroden Br\u00fccken und den Neubau der PCB verseuchten Schulen k\u00f6nnen unm\u00f6glich von der Stadt Esslingen allein gestemmt werden. Hier vermissen wir jegliche Initiativen insbesondere der im Gemeinderat vertretenen Groko Parteien f\u00fcr eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir werden jegliche K\u00fcrzungsma\u00dfnahamen bei der Daseinsf\u00fcrsorge und an den sozialen Belangen der Bev\u00f6lkerung ablehnen. Im Gegenteil, die Gelder f\u00fcr die Kitas, f\u00fcrs Frauenhaus und vieles andere m\u00fcssen aufgestockt werden. Ein riesiges Sparpotential sehen wir in der Eind\u00e4mmung der Bauwut. Allein durch den Stopp der aktuellen Bebauungspl\u00e4ne VFL Post, Verlagerung der Stadtwerke, und Verlagerung der Fachhochschule, k\u00f6nnten etwa 15 Mio. \u20ac eingespart werden.\u201c (Infos unter www.f\u00fcr-esslingen.de)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Haushaltssperre f\u00fcr bestimmte Ausgaben beschlossen, weil die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 22 Mio.\u20ac eingebrochen sind. Dazu die F\u00dcR Gemeinder\u00e4tin Sigrid Cremer: \u201e1. F\u00dcR Esslingen hat in den letzten Jahren mehrfach beantragt, dass die Gewerbesteuer angehoben wird und zwar auf das Niveau von Stuttgart. Das h\u00e4tte sicherlich betr\u00e4chtliche Mehreinnahmen gebracht und … Trotz Haushaltssperre \u2013 Mehr Geld f\u00fcr Soziales!<\/span> weiterlesen