In der Esslinger Zeitung vom 21.1.20 wird von einer H\u00e4ngepartie und einer langwierigen Abstimmung bei der Neuwahl der Aussch\u00fcsse auf der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Tats\u00e4chlich hat die langwierige Abstimmung noch nicht einmal 20 Minuten gedauert. Vor allem aber wird die, in einer Pressemitteilung dargelegte, ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung der F\u00dcR Gemeinder\u00e4tinnen mit keinem Wort erw\u00e4hnt. In der Mitteilung hie\u00df es:<\/p>\n\n\n\n
F\u00dcR Esslingen kann der vorgeschlagenen Neubesetzung der Aussch\u00fcsse nicht zustimmen. Wir halten es f\u00fcr eine Missachtung des W\u00e4hlerwillens, wenn Frau H\u00e4fele, die auf der Liste der Gr\u00fcnen in den Gemeinderat gew\u00e4hlt wurde jetzt f\u00fcr die FDP aktiv wird, also in einer Partei mit durchaus unterschiedlicher Programmatik. Wir halten den von den Gr\u00fcnen erhobenen Vorwurf der W\u00e4hlert\u00e4uschung (\u201eBetrug am W\u00e4hler\u201c) f\u00fcr berechtigt. Ebenso die Forderung an Frau H\u00e4fele nach der R\u00fcckgabe ihres Gemeinderatsmandats.<\/p>\n\n\n\n
Dass Frau H\u00e4fele jetzt als stimmberechtigtes Mitglied f\u00fcr die FDP in verschiedenen Aussch\u00fcssen vertreten ist, k\u00f6nnen wir nicht mittragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommunalwahl ist keineswegs eine reine Pers\u00f6nlichkeitswahl, sondern jede Partei und Gruppierung tritt mit einem bestimmten Wahlprogramm an, an dem sich der B\u00fcrger orientieren kann und auf das er sich verlassen k\u00f6nnen muss.<\/p>\n\n\n\n
Rechtlich ist ein Koalitionswechsel zwar zul\u00e4ssig, aber die Gemeinder\u00e4te haben das Recht ihr Missfallen dar\u00fcber zum Ausdruck zu bringen. Wir verstehen nicht warum sich die Gemeinderatsmehrheit mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen eine Wahl str\u00e4ubt. In der Gemeindeordnung ist die Wahl der Ausschussmitglieder, aus gutem Grund, vorgesehen. Wir h\u00e4tten erwartet, dass zumindest die Gr\u00fcnen gegen eine Nominierung von Frau H\u00e4fele f\u00fcr verschiedene Aussch\u00fcsse stimmen. Um es klar zu sagen: Nicht F\u00dcR Esslingen, sondern Frau H\u00e4fele und die FDP waren verantwortlich f\u00fcr die notwendige Neuwahl der Aussch\u00fcsse. F\u00dcR Esslingen hat klare Kante gegen Missachtung des W\u00e4hlerwillens gezeigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Esslinger Zeitung vom 21.1.20 wird von einer H\u00e4ngepartie und einer langwierigen Abstimmung bei der Neuwahl der Aussch\u00fcsse auf der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Tats\u00e4chlich hat die langwierige Abstimmung noch nicht einmal 20 Minuten gedauert. Vor allem aber wird die, in einer Pressemitteilung dargelegte, ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung der F\u00dcR Gemeinder\u00e4tinnen mit keinem Wort erw\u00e4hnt. In der Mitteilung hie\u00df … Klare Kante gegen W\u00e4hlert\u00e4uschung<\/span> weiterlesen