{"id":1759,"date":"2020-02-18T09:52:29","date_gmt":"2020-02-18T07:52:29","guid":{"rendered":"http:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=1759"},"modified":"2020-11-19T15:40:22","modified_gmt":"2020-11-19T13:40:22","slug":"doppelhaushalt-fuer-ein-lebenswertes-esslingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=1759","title":{"rendered":"Doppelhaushalt -F\u00fcr ein lebenswertes Esslingen!"},"content":{"rendered":"\n

Redebeitrag\nzur Gemeinderatssitzung Doppelhaushalt 2020\/2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dreimonatiger\nVersp\u00e4tung wurde der Doppelhaushalt \n2020\/ 2021 eingebracht. Die Verschiebung war n\u00f6tig, weil im 2. Halbjahr\n2019 die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch eingebrochen waren \u2013 und zwar um\ninsgesamt 29 Millionen Euro. Hier zeigt sich erneut die Notwendigkeit einer\nGemeindesteuerreform, die die Unternehmen nach Umsatz besteuert und die den\nKommunen einen viel gr\u00f6\u00dferen Anteil am Steueraufkommen zuweist. Zumal ein\ngro\u00dfer Konzern problemlos die Gewinne und damit die Gewerbesteuerzahlung klein\nrechnen kann.  <\/p>\n\n\n\n

Herr Rust nennt drei\nSchwerpunkte f\u00fcr den vorliegenden Haushalt: Sanieren, Investieren,\nKonsolidieren. F\u00dcR Esslingen nimmt dazu wie folgt Stellung<\/p>\n\n\n\n

1. Rechtzeitig Sanieren\nstatt planieren!<\/p>\n\n\n\n

Pl\u00f6tzlich wird von\nder Stadtverwaltung das hohe Lied auf das Sanieren gesungen, nachdem es\njahrelang hie\u00df \u201eder Klang der Abrissbirne sei die wahre Zukunftsmusik\u201c.\nTats\u00e4chlich wurde die Sanierung und Pflege der Infrastruktur \u00fcber Jahre\nstr\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. Nur so konnte der beklagte Sanierungsstau \u00fcberhaupt\nentstehen. In vielen F\u00e4llen z.B. bei Br\u00fccken und Kanalisation wurde der Schaden\nnicht rechtzeitig erfasst und vor allem nicht rechtzeitig vorbeugende\nSanierungsma\u00dfnahmen ergriffen. Wie kann es z.B. sein, dass die Gef\u00e4hrdung der\nBr\u00fccke am Landratsamt erst in letzter Minute erkannt wird und dann die\nnotwendigen Sanierungsma\u00dfnahmen erstmal gegen\u00fcber dem Gemeinderat und der\n\u00d6ffentlichkeit verheimlicht werden? Saniert wird bisher nur wenn es sich\nabsolut nicht mehr vermeiden l\u00e4sst. Nicht selten werden dann die\nSanierungskosten absichtlich hochgerechnet um einen f\u00fcr die Bauwirtschaft profittr\u00e4chtigen\nNeubau zu rechtfertigen. Beispiel: Fachhochschule Flandernh\u00f6he, Stadtb\u00fccherei. <\/p>\n\n\n\n

F\u00dcR Esslingen hat\nsich bereits vor 10 Jahren gegen diese Wegwerfmentalit\u00e4t im Bauwesen\nausgesprochen und die Forderung aufgestellt \u201eSanieren statt planieren\u201c auch\nweil das Sanieren ressourcenschonend, umweltfreundlich und Nachhaltig ist.\nEntscheidend ist, dass in Zukunft rechtzeitig, kontinuierlich und\numweltfreundlich saniert wird. Neuartige Entwicklungen sollen unbedingt auf\nMachbarkeit \u00fcberpr\u00fcft werden wie z. B. Carbon Beton um eventuell sogar den\nAbriss der Br\u00fccken zu vermeiden oder wenigstens die Lebensdauer der 700 Jahre\nalten mittelalterlichen Pliensaubr\u00fccke zu erreichen und nicht nur wie geplant\n70 Jahre.<\/p>\n\n\n\n

2. Investieren –\naber richtig!<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt werden im\nRahmen des Doppelhaushalts 70 Mio. Euro investiert. Nat\u00fcrlich ist Jeder Euro,\nder in die Kinderbetreuung in die Bildung und in den Bau von Schulen und\nKrankenh\u00e4user investiert wird genau richtig. Gerade beim Bau der Schulen wird\naber viel zu kleinlich kalkuliert, sodass jetzt schon fraglich ist ob die\ngeplanten R\u00e4umlichkeiten ausreichen. Wir meinen, wenn schon gebaut wird, dann\nsollte ber\u00fccksichtigt werden, dass wir in Zukunft viel mehr R\u00e4ume f\u00fcr kleinere\nKlassen brauchen. Au\u00dferdem ist es ein untragbarer Zustand, dass z.B. in\neinzelnen R\u00e4umen der Realschule Oberesslingen die PCB Grenzwerte weiterhin\ndeutlich \u00fcberschritten werden und nach den Erfahrungen in der\nZollbergrealschule ist es \u00e4u\u00dferst fraglich, ob es gelingt die eh schon viel zu hohen\nGrenzwerte zu unterschreiten. Es ist ein Unding, dass Sch\u00fcler und Kleinkinder\nimmer noch in PCB belasteten R\u00e4umen unterrichtet werden bzw. sich aufhalten\nm\u00fcssen. Sehenden Auges riskiert die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des\nGemeinderats die t\u00e4gliche Vergiftung somit die gesundheitliche Sch\u00e4digung der\nKinder und Jugendlichen. Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger fackeln, die Sch\u00fcler und\nKinder und nat\u00fcrlich das Personal m\u00fcssen sofort anderweitig untergebracht\nwerden. Auch die Kinder in den Kinderg\u00e4rten Fr\u00fchlingshalde (bis zu 345 ng\/m3), Metzgerstra\u00dfe\n(bis zu 160 ng\/m3) und die- Kita Birkenweg (bis zu 125 ng\/m3) m\u00fcssen evakuiert\nwerden bis alle Prim\u00e4rquellen gefunden und beseitigt sind. Denn das\nLandesumweltamt NRW legt einen Toxikologischer Vorsorgewert von 100 ng\/m3\nzugrunde!<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten f\u00fcr diese\nMa\u00dfnahmen m\u00fcssen vom Bund getragen werden, weil die gesundheitssch\u00e4dliche\nWirkung des PCB seit 40 oder 50 Jahren bekannt ist und vom Bund keinerlei\nwirksame Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet wurden. <\/p>\n\n\n\n

Besonders fraglich\nsind die Investitionen in \u201ebezahlbaren Wohnraum\u201c. Mit diesem Gummibegriff wird\nseit Jahren operiert und die \u00d6ffentlichkeit in die Irre gef\u00fchrt. Denn selbst\nwenn nach dem Esslinger Wohnraumversorgungskonzept gebaut wird, liegen die\nMieten zwischen 11 und 14 \u20ac pro Quadratmeter und  meist erh\u00e4lt die Stadt nur mittelbare\nBelegungsrechte, sodass diejenigen, die die Wohnungen am dringendsten brauchen\ndort gar nicht einziehen werden.  <\/p>\n\n\n\n

Zu den TOP 5\nInvestitionsprojekten z\u00e4hlt der Sportpark Weil mit 5,3 Mio. \u20ac.  Diese 5,3 Mio. \u20ac werden letztlich nur\nausgegeben, damit das VFL – Post Gel\u00e4nde zubetoniert werden und der Investor\nsich eine Goldene Nase verdienen kann. F\u00fcr ein paar Belegungsrechte wird die gr\u00fcne\nLunge der PLV und die wichtigste Freizeit, Sport und Bewegungsfl\u00e4che der PLV\nzerst\u00f6rt. Wir freuen uns, dass sich inzwischen auch der B\u00fcrgerausschuss PLV\ngegen die Bebauung des VFL Post Sportplatzes ausspricht.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Verlagerung\nder Stadtwerke sind 4,2 Mio geplant. Das w\u00e4re dann sinnvoll wenn hier ausschlie\u00dflich\nSozialwohnungen mit max 7\u20ac Miete pro Quadratmeter entstehen w\u00fcrden, zumal auf\ndem bisherigen Gel\u00e4nde der Weststadt keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde.<\/p>\n\n\n\n

900 000 \u20ac sind f\u00fcr\ndie Arrondierung des Karstadtareals vorgesehen. Hier geh\u00f6rt der Investor zur Kasse\ngebeten und am besten enteignet wegen Nichteinhaltung des vertraglich\nvereinbarten Baubeginns. F\u00fcr den Investor ist das Gel\u00e4nde  ein reines Spekulationsobjekt. Die geplanten\n34 L\u00e4den w\u00fcrden den Esslinger Einzelhandel weiter ruinieren. Auch hier geh\u00f6ren\nausschlie\u00dflich Sozialwohnungen her, gebaut in st\u00e4dtischer Hand.<\/p>\n\n\n\n

3.3 Mio. sollen f\u00fcr\nStra\u00dfenbau und Verkehrsausstattung am N\u00fcrk Areal ausgegeben werden. Eine\nInvestition f\u00fcr die kostenlose Verkehrsanbindung f\u00fcr Lidls Microappartements\nund Ladenfl\u00e4che. F\u00dcR ist\ngegen den Abriss des bestehenden, mit Architektur-Preis ausgezeichneten\nHauptgeb\u00e4udes mit 2 Arztpraxen, Fitnessstudio und gro\u00dfer Verkaufsfl\u00e4che. Zumal\nzahlreiche teure Microappartements geplant sind und im Gegenzug so gut wie\nkeinerlei sozialer Wohnungsraum vorgesehen ist.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich sind erneut\nmindestens 1,2 Mio. zus\u00e4tzliche Erschlie\u00dfungskosten f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der\nFrischluftschneise Greut vorgesehen. Konkret f\u00fcr die Eidechsenjagd und den vom\nRegierungspr\u00e4sidium angeordneten \u00dcberschwemmungsschutz.   Wir\nsind sprachlos und emp\u00f6rt, mit welcher Penetranz die Bebauung des Greut gegen\nden Willen der Anwohner, der B\u00fcrgeraussch\u00fcsse RSKN und Innenstadt und breiter\nKreise der Bev\u00f6lkerung durchgedr\u00fcckt wird. All das wird uns als Investition in\nbezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz verkauft. Geht\u2019s noch?<\/p>\n\n\n\n

F\u00dcR Esslingen fordert nach wie vor den sofortigen\nStopp der Bebauungsplanung im Greut und auf dem VFL Post Gel\u00e4nde. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Durch den Stopp der oben genannten 5 Bauma\u00dfnahmen\nk\u00f6nnten problemlos 15 Millionen Euro eingespart werden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00dcR Esslingen ist\nder Meinung: Die wenigen verf\u00fcgbaren Fl\u00e4chen m\u00fcssen dem Bau von wirklich\npreisg\u00fcnstigen Wohnungen f\u00fcr Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende und\nkinderreiche Familien vorbehalten werden. Ausschlie\u00dflich sozialer Wohnungsbau\nin der Palmstr, Tobias-Mayer-Str und Landhausstr. F\u00dcR Esslingen fordert\ngarantiertes Bleiberecht f\u00fcr die bisherigen Mieter. Wir sind solidarisch mit\nden Rondell Rebellen. Die K\u00fcndigungen m\u00fcssen sofort zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Es ist ein Skandal,\ndass auf dem Boley Areal, dem Kaufmann Areal und dem N\u00fcrkareal hunderte von\nv\u00f6llig \u00fcberteuerten Microappartements geplant werden.  Das hat mit der Beschaffung von bezahlbarem\nWohnraum rein gar nichts zu tun. Hier k\u00f6nnten hunderte von preisg\u00fcnstigen\nWohnungen entstehen f\u00fcr die Menschen, die diese am dringendsten brauchen. <\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen sind wir\nnach wie vor f\u00fcr die Begr\u00fcnung des ZOB Gel\u00e4ndes und des Bahnhofsvorplatzes und\nwo immer sonst m\u00f6glich. Gleichzeitig unterst\u00fctzen wir alle Forderungen nach\nAufstockung, Dachausbau, Bau von Stelzenh\u00e4usern auf Parkpl\u00e4tzen, also\nWohnungsbau ohne zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chenversiegelung.<\/p>\n\n\n\n

3. Konsolidieren\naber nicht auf Kosten der Daseinsf\u00fcrsorge.<\/p>\n\n\n\n

Ab 2022 wird die\nVerschuldung im Kernhaushalt wieder von ca 50 Mio. auf fast 100 Mio. ansteigen.\nReflexartig ert\u00f6nt dann der Ruf nach Sparma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich auf Kosten der\nBev\u00f6lkerung. Das ganze nennt sich diesmal Aufgabenkritik. Die soll sich laut\nHerrn Rust mit der Frage befassen: \u201eWas k\u00f6nnen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten?\nWas muss wegfallen?\u201c Nat\u00fcrlich haben wir\nreichlich Vorschl\u00e4ge, was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten k\u00f6nnen: Z.B.\nUnn\u00fctze Gutachten, \u00dcberh\u00f6hte B\u00fcrgermeistergeh\u00e4lter, Klausurtagungen im Hotel in\nBad Boll etc. und wir haben reichlich Vorschl\u00e4ge zur Erh\u00f6hung der Einnahmen: Statt\nErh\u00f6hung der Grundsteuer, die auf die Mieten abgew\u00e4lzt wird, fordern wir eine\nErh\u00f6hung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 auf 420 Punkte auf das Niveau von\nStuttgart. Das w\u00fcrde mehrere Millionen zus\u00e4tzlich in die Stadtkasse bringen auch\nein Zinsmoratorium bzw. eine einfache Umschuldung w\u00fcrde jedes Jahr 2.5 Mio.\nzus\u00e4tzlich in der Stadtkasse belassen. Denn es ist ja nicht einzusehen, dass\ndie Banken sich das Geld f\u00fcr Null Zinsen bei der Zentralbank leihen k\u00f6nnen und\ndie Kommunen dann z.B. 2% Zinsen an die Banken bezahlen. <\/p>\n\n\n\n

Hier braucht es wie\ngesagt eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzierung, die die Kommunen in\ndie Lage versetzt eine umfassende Daseinsf\u00fcrsorge mit Kitas, Schulen,\nKrankenh\u00e4usern, Sport, Kultur und Bildungseinrichtungen zu gew\u00e4hrleisten. Daf\u00fcr\nm\u00fcsste sich der Gemeinderat und insbesondere die Gemeinder\u00e4te der\nRegierungsparteien stark machen, statt \u00fcber die fehlenden Finanzmittel zu\njammern. <\/p>\n\n\n\n

F\u00dcR Esslingen stellt\nim einzelnen folgende Antr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

#\nInvestitionsvorhaben Sportpark Weil streichen VFL Post Platz erhalten<\/p>\n\n\n\n

# Greut \u2013\nBebauungspl\u00e4ne stoppen Erschlie\u00dfungskosten streichen<\/p>\n\n\n\n

# N\u00fcrk\/Lidl Areal\nAusgaben f\u00fcr Verkehrsma\u00dfnahmen streichen<\/p>\n\n\n\n

# Ausgaben\nArrondierung Karstadt Areal streichen<\/p>\n\n\n\n

# Erh\u00f6hung der\nGewerbesteuer auf 420 Punkte                                         statt\nGrundsteuererh\u00f6hung  <\/p>\n\n\n\n

# Subventionierung\nder Kinderg\u00e4rten \u201cGiant Leap\u201d und \u201cDaimler\u201d streichen. <\/p>\n\n\n\n

# 0% Zinsen f\u00fcr die\nStadt durch Umschuldung bzw. Zinsmoratorium<\/p>\n\n\n\n

# Verlagerung der\nSWE stoppen              <\/p>\n\n\n\n

# Immobilie f\u00fcr ein 2. Frauenhaus zur Verf\u00fcgung\nstellen und Finanzierung mit dem Kreis kl\u00e4ren<\/p>\n\n\n\n

# Kein weiterer Ausverkauf von st\u00e4dtischen Immobilien<\/p>\n\n\n\n

# Kostenloser \u00f6ffentlicher Nahverkehr in Esslingen –\ninsbesondere kostenlose Sch\u00fclertickets sofort!<\/p>\n\n\n\n

# Forderungen des ADFC zum Radverkehr unterst\u00fctzen\nPriorit\u00e4t 1: Ausbau des Radschnellwegs in Absprache mit dem Land<\/p>\n\n\n\n

# Unterst\u00fctzung der Wertvollen Kulturarbeit des\nKommunalen Kinos mit den geforderten Zusch\u00fcssen<\/p>\n\n\n\n

# Ausbildungsquote von 10 Prozent mehr  PIA Pl\u00e4tze\nf\u00fcr Erzieherinnen<\/p>\n\n\n\n

# Massive F\u00f6rderung von Erneuerbaren Energien<\/p>\n\n\n\n

# PCB Belastung weiter bek\u00e4mpfen\n\n# Schadstoffbelastung der Luft weiter kontrollieren\nund bek\u00e4mpfen\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Doppelhaushalt 2020\/2021 Mit dreimonatiger Versp\u00e4tung wurde der Doppelhaushalt  2020\/ 2021 eingebracht. Die Verschiebung war n\u00f6tig, weil im 2. Halbjahr 2019 die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch eingebrochen waren \u2013 und zwar um insgesamt 29 Millionen Euro. Hier zeigt sich erneut die Notwendigkeit einer Gemeindesteuerreform, die die Unternehmen nach Umsatz besteuert und die den Kommunen einen … Doppelhaushalt -F\u00fcr ein lebenswertes Esslingen!<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1616,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-1759","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-haushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1759"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1760,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1759\/revisions\/1760"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1616"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}