Der Prozess der Esslinger Wohnbau (EWB) gegen die Mieterin und F\u00dcR Gemeinder\u00e4tin Dilek Toy und die anschlie\u00dfende Kundgebung wurde zur Anklage gegen die unsoziale Mietpolitik der halbst\u00e4dtischen EWB. Die EWB hatte die Mieten in der Rechbergstra\u00dfe um bis zu 20 Prozent – innerhalb von dreieinhalb Jahren sogar um bis zu 30 Prozent erh\u00f6ht. Die Mieterinitiative Rechbergstra\u00dfe forderte auch angesichts der aktuellen Einkommensverlust durch Corona die sofortige R\u00fccknahme der Mieterh\u00f6hung. Aber der Aufsichtsratsvorsitzender der EWB OB Zieger und die 7 im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinder\u00e4te haben dieser Mieterh\u00f6hung zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Die Richterin hatte durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die angespannte Lage der Mieter. Aber der Prozessverlauf machte klar: die Gesetze sind ma\u00dfgeschneidert f\u00fcr die Immobilienwirtschft. Mieterh\u00f6hungen von 20 oder 30 Prozent sind v\u00f6llig legal, auch wenn keinerlei Renovierungen erfolgt sind. Der Mietwucherparagraf wurde schon vor Jahren abgeschafft. Eine Sammelklage ist nicht m\u00f6glich. Das bedeutet Prozess- und Anwaltskosten von ca 1000 Euro f\u00fcr jeden Mieter. Wer die Mieterh\u00f6hung nicht unterschreibt wird gerichtlich belangt und mit dem Verlust der Wohnung bedroht.<\/p>\n\n\n\n
Die Richterin empfahl im Gemeinderat politisch gegen die Mieterh\u00f6hungen vorzugehen. Aber s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge von F\u00dcR Esslingen im Gemeinderat wurden vom OB Zieger, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist immer wieder abgeblockt. Antr\u00e4ge durften nicht mal vorgelesen werden und erschienen nicht in den Unterlagen.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende der Kundgebung waren wir uns einig: Die Mieterbewegung muss viel st\u00e4rker werden. Wenn 3000 EWB Mieter gemeinsam mit den Vonoviamietern und den anderen von Mietpreistreiberei betroffenen auf die Stra\u00dfe gehen, dann ist das eine Macht! F\u00dcR Esslingen unterst\u00fctzt und organisiert diesen Zusammenschluss gerne. Einfach bei der Kontaktadresse melden und am besten bei F\u00dcR Mitglied werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Prozess der Esslinger Wohnbau (EWB) gegen die Mieterin und F\u00dcR Gemeinder\u00e4tin Dilek Toy und die anschlie\u00dfende Kundgebung wurde zur Anklage gegen die unsoziale Mietpolitik der halbst\u00e4dtischen EWB. Die EWB hatte die Mieten in der Rechbergstra\u00dfe um bis zu 20 Prozent – innerhalb von dreieinhalb Jahren sogar um bis zu 30 Prozent erh\u00f6ht. Die Mieterinitiative … EWB auf der Anklagebank<\/span> weiterlesen