16. November 2020<\/p>\n\n\n\n
Betr.: TOP 13 \u00dcbernahme einer modifizierten Ausfallb\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstra\u00dfe der EWB Alleenstra\u00dfe GmbH & Co. KG<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Esslingen lehnt die \u00dcbernahme der modifizierten Ausfallb\u00fcrgschaft ab.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus f\u00fcr realistisch, dass die Stadt f\u00fcr einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im st\u00e4dtischen Neckarforum. Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erh\u00f6htes Ausfallrisiko und fordert zus\u00e4tzliche Garantien und Zahlungen.<\/p>\n\n\n\n Wir schlagen vor, dass wir den Spie\u00df umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die L\u00e4nder f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau zust\u00e4ndig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt f\u00fcr das Ausfallrisiko b\u00fcrgen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Und noch etwas:<\/strong> Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die \u00f6ffentliche Hand k\u00f6nnen und m\u00fcssen Mieten von maximal 7 \u20ac pro Quadratmeter durchgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die \u00dcbernahme der modifizierten Ausfallb\u00fcrgschaft f\u00fcr falsch halten und weil die H\u00f6he der zu erwartenden Mieten nicht gekl\u00e4rt ist.<\/strong> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 16. November 2020 Betr.: TOP 13 \u00dcbernahme einer modifizierten Ausfallb\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstra\u00dfe der EWB Alleenstra\u00dfe GmbH & Co. KG F\u00fcr Esslingen lehnt die \u00dcbernahme der modifizierten Ausfallb\u00fcrgschaft ab. Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus f\u00fcr realistisch, dass die Stadt f\u00fcr einen Ausfall geradestehen … Redebeitrag der Gemeinder\u00e4tinnen zur Ausfallb\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 14.659.300 EUR f\u00fcr das Bauvorhaben Alleenstra\u00dfe der EWB<\/span> weiterlesen