{"id":2469,"date":"2021-05-25T08:24:26","date_gmt":"2021-05-25T06:24:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=2469"},"modified":"2021-05-25T08:24:43","modified_gmt":"2021-05-25T06:24:43","slug":"dieser-haushalt-wird-den-aktuellen-sozialen-und-umweltpolitischen-anforderungen-nicht-gerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=2469","title":{"rendered":"Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nicht gerecht."},"content":{"rendered":"\n

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n

TOP 6   Nachtragshaushalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Liebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer, Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zuerst m\u00f6chte ich den Angeh\u00f6rigen der verstorbenen Corona Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen und den Erkrankten schnelle Genesung w\u00fcnschen.  Wir m\u00fcssen alles tun was in unserer Macht steht um die Ausbreitung der Seuche einzud\u00e4mmen. Ich bin emp\u00f6rt \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Querdenker und Corona Leugner. Wir  brauchen viel mehr Tests und gezielte und konsequente Hygiene – Ma\u00dfnahmen insbesondere in den Betrieben<\/u> und im \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Und wir brauchen menschenw\u00fcrdige Unterbringung f\u00fcr  Fl\u00fcchtlinge und Obdachlose.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum Nachtragshaushalt: In der gegebenen Situation halten wir es tats\u00e4chlich nicht <\/u>f\u00fcr sinnvoll gegen die Krise anzusparen. Es kommt aber entscheidend darauf an wof\u00fcr das Geld ausgegeben wird! Die verschiedenen coronabedingten Mehrausgaben f\u00fcr die Schulen, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr, f\u00fcr Reinigungskosten und Hygienema\u00dfnahmen aller Art sind nat\u00fcrlich notwendig und richtig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das gilt ganz besonders f\u00fcr\u00a0\u00a0 die h\u00f6heren Zusch\u00fcsse an das Klinikum. Hier m\u00fcssen in Wirklichkeit\u00a0viel mehr Mittel bereitgestellt werden und zwar vor allem f\u00fcr eine massive Aufstockung des Pflegepersonals. Das ist doch die entscheidende Lehre aus der jetzigen Situation. Die\u00a0 Corona Krise legt gnadenlos die verheerenden Folgen der Sparpolitik im Gesundheitswesen offen. Die von vielen Menschen bek\u00e4mpften Krankenhausschlie\u00dfungen, die Privatisierungspolitik und vor allem die Personaleinsparungen \u00a0haben schwerwiegende, katastrophale\u00a0 Folgen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Haushalt bzw der Nachtragshaushalt investiert nach wie vor in hohem Ma\u00dfe in Beton statt in Pflegkr\u00e4fte. Er investiert in Konsumtempel wie Karstadtareal und \u00a0Lidl statt in \u00a0Erzieherinnen,\u00a0Altenpfleger, G\u00e4rtner im Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt und so weiter.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach wie vor konzentriert sich die Baupolitik nicht<\/u> auf die Schaffung von Wohnungen, f\u00fcr diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Warum werden nicht zu aller erst Wohnungen f\u00fcr die 819 Personen in der Notfallkartei geschaffen. Warum gibt es keine Wohnungen f\u00fcr Frauen die in gewaltt\u00e4tigen Beziehungen leben m\u00fcssen, weil sie keine Wohnung finden.  <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jetzt stellt sich beim Wohnraumsversorgungskonzept  auch noch heraus, dass die wenigen Belegungsrechte die die Stadt erwerben will in Gefahr sind. Insbesondere das Vorzeigeprojekt Alleenstra\u00dfe ist gef\u00e4hrdet und die Stadt muss beim Land betteln, dass wenigstens  die 70 Wohnungen mit den angeblich verbesserten Zugangsrechten \u00fcberhaupt bereitgestellt werden k\u00f6nnen.  Das was die Gr\u00fcn-schwarze Landesregierung derzeit abzieht ist das genaue Gegenteil von sozialem Wohnungsbau!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dieser Situation k\u00f6nnen wir nur nochmals an unsere Vorschl\u00e4ge aus den vergangenen Haushaltsdebatten erinnern: Mit dem Nachtragshaushalt werden die ganzen unsinnigen Bauprojekte nicht gestoppt, sondern mit finanzieller Unterst\u00fctzung der Stadt  weiter vorangetrieben. <\/strong>Wir waren und sind der Meinung, dass die Stadt f\u00fcr  die Erschlie\u00dfung des Karstadt und des N\u00fcrk Areals  keinen Cent ausgeben soll. Lidl und die aktuellen Besitzer des Karstadtareals  m\u00fcssen nun wirklich nicht aus dem Stadts\u00e4ckel unterst\u00fctzt werden. Mit dem  Abriss des wundersch\u00f6nen Geb\u00e4udes auf dem N\u00fcrkareal werden Millionenwerte vernichtet, au\u00dferdem ein g\u00fcnstiges Fitnessstudio und 2 Arztpraxen. Zusammen mit der Nichtbebauung des VFL Post Gel\u00e4ndes und des Greut und zahlreicher anderer Erschlie\u00dfungskosten w\u00e4ren hier Einsparungen in zweistelliger Millionenh\u00f6he m\u00f6glich.   <\/strong>Auch der <\/strong>Vorschlag der Linken erstmal auf den Neubau der Schleyerbr\u00fccke zu verzichten w\u00fcrde trotz der Zusagen der Landesregierung immer noch eine  Ersparnis von 16 Mio. Euro erbringen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

All diese Vorschl\u00e4ge wurden von der Gemeinderatsmehrheit in den Wind geschlagen. Stattdessen wird jetzt die sogenannte Aufgabekritik in Angriff genommen.  Dazu haben wir bereits im Juli festgestellt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Aufgabekritik l\u00e4uft erfahrungsgem\u00e4\u00df darauf hinaus, dass unsoziale Giftlisten mit Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen, mit hunderten von Einsparungen in der Daseinsf\u00fcrsorge auf Kosten der einfachen Menschen beschlossen werden. Dieses ganze unw\u00fcrdige Schauspiel in mehreren Phasen k\u00f6nnten wir uns durch die Annahme der genannten Vorschl\u00e4ge ersparen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gerade in Corona-Zeit m\u00fcssen wir viel mehr Geld f\u00fcr soziale Zwecke, f\u00fcr Menschen in Not bereitstellen.  Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nach wie vor nicht gerecht. Deshalb k\u00f6nnen wir dem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.  <\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020 TOP 6   Nachtragshaushalt Liebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer, Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Zuerst m\u00f6chte ich den Angeh\u00f6rigen der verstorbenen Corona Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen und den Erkrankten schnelle Genesung w\u00fcnschen.  Wir m\u00fcssen alles tun was in unserer Macht steht um die Ausbreitung der Seuche einzud\u00e4mmen. Ich … Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nicht gerecht.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,24],"tags":[],"class_list":["post-2469","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-haushalt","category-reden-im-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2469"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2469\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2471,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2469\/revisions\/2471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}