Gemeinderatssitzung 22. November 2021<\/p>\n\n\n\n
Rundheraus gesagt: Die Antr\u00e4ge und Forderungen von F\u00dcR Esslingen in den vergangenen Jahren erweisen sich gerade auch aus heutiger Sicht als genau richtig. Sie h\u00e4tten die jetzige Haushaltsmisere verhindert oder wenigstens abgemildert:<\/p>\n\n\n\n
Allein der von uns und den Linken geforderte Verzicht auf den Bau der H.M. Schleyerbr\u00fccke h\u00e4tte \u00fcber 14 Millionen eingespart und die von Herrn Rust beklagten l\u00e4stigen Abschreibungen von j\u00e4hrlich fast 180 000 Euro w\u00e4ren auch entfallen. Die derzeitige Sperrung der Br\u00fccke hat nach wie vor kaum negative Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Stadt.<\/p>\n\n\n\n
Auch die von uns immer wieder geforderte Erh\u00f6hung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau von Stuttgart h\u00e4tte \u00fcber die Jahre sch\u00e4tzungsweise mindestens 6 bis 8 Mio Euro mehr eingebracht. Wir werden das erneut beantragen. Im Wahlkampf hie\u00df es – besonders von Kanzlerkandidat Scholz – : \u201edie starken Schultern m\u00fcssen mehr tragen als die schwachen.\u201c Ja warum sorgen wir nicht daf\u00fcr? – Zumal es hier im Gemeinderat die Mehrheiten daf\u00fcr g\u00e4be.<\/p>\n\n\n\n
Im Haushaltsentwurf sind zahlreiche Planungs- und Erschlie\u00dfungskosten f\u00fcr Baugebiete enthalten. Beispielhaft die 100 000 \u20ac f\u00fcr die Bebauung des VFL Post Gel\u00e4ndes, die sich aber in den n\u00e4chsten Jahren betr\u00e4chtlich aufsummieren. Hier ist aber jeder einzelne Euro der daf\u00fcr ausgegeben wird einer zu viel! Denn die Bebauung ist gleichbedeutend mit der Zerst\u00f6rung von Frischluftschneisen bzw. Frischluft-Entstehungsgebieten und mit der Zerst\u00f6rung von Sport und Bewegungsfl\u00e4chen f\u00fcr die Jugend. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Nichtbebauung der zahlreichen im Fl\u00e4chennutzungsplan enthaltenen Frischluftentstehungsgebiete w\u00e4re ein wichtiger Beitrag f\u00fcrs Stadtklima und das soziale Leben, ohne dass daf\u00fcr ein Cent ausgegeben werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n
In dem Zusammenhang finden wir es emp\u00f6rend, dass penetrant an der Bebauung des Teilgel\u00e4ndes TV Hegensberg festgehalten. Wir beantragen den sofortigen Stopp der erneuten Bauleitplanung beim TV Hegensberg. Das hat jetzt schon sch\u00e4tzungsweise fast 20 000 \u20ac Prozesskosten verschlungen und w\u00fcrde weiterhin finanziell und personalm\u00e4\u00dfig den Haushalt belasten.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberhaupt: Der Umweltschutz und die Einhaltung der st\u00e4dtischen Klimaziele wird in den Haushalsreden der Stadtverwaltung mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Und das angesichts der katastrophalen Entwicklung der Umweltkrise weltweit! Wir brauchen die Umstellung auf 100 % erneuerbare Energie in m\u00f6glichst kurzer Zeit. Und damit das vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden kann muss massive Unterst\u00fctzung von Bund und Land eingefordert werden. Das gilt auch f\u00fcr all die anderen Aufgaben der Daseinsf\u00fcrsorge. Bei den Vertretern der etablierten Parteien hier im Gemeinderat sehen wir keinerlei Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und L\u00e4nder. Stattdessen werden in vorauseilendem Gehorsam \u201eSparma\u00dfnahmen\u201c \u201eAufgabenkritik\u201c \u201eKonsolidierungsbeitr\u00e4ge\u201c und kritiklose Anpassung an angebliche Sachzw\u00e4nge praktiziert. Wir schlagen vor, dass der ganze Gemeinderat von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen einfordert, sodass viel mehr Gelder f\u00fcr die Daseinsf\u00fcrsorge vor Ort zur Verf\u00fcgung steht. <\/p>\n\n\n\n
-Zum Neckaruferpark: Nat\u00fcrlich ist F\u00dcR Esslingen daf\u00fcr bekannt, dass wir vehement f\u00fcr die Erhaltung und die Neuanlage von Gr\u00fcnfl\u00e4chen eintreten. Trotzdem oder gerade deswegen sind wir – auch angesichts der Kassenlage – f\u00fcr die Abspeckung der Pl\u00e4ne f\u00fcr den Neckaruferpark. F\u00fcr insgesamt 5.3 Mio. \u20ac sind hier wom\u00f6glich betonierte \u201eAktionsfl\u00e4chen\u201c und aufwendige Terrassen mit Au\u00dfengastronomie und andere Bauma\u00dfnahmen vorgesehen. Mit dem Bau sollen teure Fremdfirmen beauftragt werden. Stattdessen schlagen wir den schrittweisen, behutsamen Ausbau des Gel\u00e4ndes durch das st\u00e4dtische Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt vor. Dabei k\u00f6nnen z.B. die verwilderten Kleing\u00e4rten ruhig erhalten werden. Wir sind sicher dort f\u00fchlen sich V\u00f6gel, Eidechsen und Insekten pudelwohl. So k\u00f6nnte der gr\u00f6\u00dfte Teil der 5,3 Millionen eingespart werden.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen soll mit dem Geld endlich die mehrfach vorgeschlagene Radwegverbindung entlang der Bahngleise nach Mettingen gebaut werden. Die ganze Diskussion um den Radschnellweg entwickelt sich ja zur unendlichen Geschichte \u2013 Fertigstellung fr\u00fchestens am Sankt Nimmerleinstag. Solang kann und will die Radfahrende Bev\u00f6lkerung in Esslingen nicht warten. Deshalb Bau der direkten Radwegverbindung nach Mettingen jetzt! Das eingesparte Geld reicht au\u00dferdem locker f\u00fcr die wichtigsten Renovierungsarbeiten am Alicensteg. Die j\u00fcngsten Meldungen erweisen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als faules Ei: Es besteht der Verdacht, dass der Alicensteg auf jeden Fall abgerissen werden soll, ohne dass es ein verbindliche Zusage f\u00fcr den Neubau des Stegs als Teil des Radschnellwegs gibt.<\/p>\n\n\n\n
Themenwechsel – Corona: Die 4. Welle brandet hoch. Aber weiterhin chaotisches Krisenmanagement der alten Regierung, der Ampelparteien und der Landesf\u00fcrsten. Die etablierten Parteien folgen streng den Anweisungen der Unternehmerverb\u00e4nde: Alles blo\u00df keinen Lockdown. Aber gerade das w\u00e4re in der jetzigen Situation nach Meinung vieler Wissenschaftler das richtige Mittel: \u201eEin kurzer, schlagkr\u00e4ftiger Lockdown kann geeignet sein, die vierte Welle zu brechen. Zwei Wochen Ferien f\u00fcr die Republik, volle Weiterzahlung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern sowie des Verdienstausfalls bei kleinen Selbstst\u00e4ndigen auf Kosten der Konzerne!\u201c <\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem in Esslingen besonders wichtig:<\/p>\n\n\n\n
Ein dramatischer Personalnotstand herrscht auch in der Verwaltung. Der soll mit den im Doppelhaushalt vorgesehenen Ma\u00dfnahmen auf die Spitze getrieben werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir lehnen entschieden ab, dass Stellenneuschaffungen grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden und dass freiwerdende Stellen erst nach 6 Monaten wieder besetzt werden sollen, den das hat verheerende Auswirkung f\u00fcr die B\u00fcrger und das verbleibende Personal. <\/p>\n\n\n\n
Viele Menschen aus der Bev\u00f6lkerung wandten sich in ihrer Verzweiflung an uns. Es waren v. a. Ausl\u00e4nder, die Ausweise beantragen oder verl\u00e4ngern mussten und keinen Termin bekamen bzw. Termine mehrfach z. T. ohne Mitteilung, abgesagt wurden. Notsituationen wie z.B. schwerkranke Familienangeh\u00f6rige besuchen, konnten kaum bew\u00e4ltigt werden. Telefonische Anfragen mit langen Wartezeiten waren meist erfolglos oder reine Gl\u00fcckssache. 8 Monate Wartezeiten, derzeit z. B. im Sachgebiet Ausl\u00e4nderamt f\u00fcr den Antrag Aufnahme biometrischer Daten: Und 6 WochenWartezeit f\u00fcr eine einfache Meldebescheinigung. Wo leben wir eigentlich? Das sind keine Zust\u00e4nde, die wir dulden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Streng nach dem Vorbild des Daimlerfinanzchefs erfolgt die Haushaltskonsolidierung auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten und der Bev\u00f6lkerung<\/p>\n\n\n\n
Eine Folge dieser Einsparungen ist die chronische \u00dcberlastung des Personals: Es gibt immer mehr Krankheitsf\u00e4lle und Burn-out z.B. auch unter den Besch\u00e4ftigten des Sachgebiets Ausl\u00e4nderamts. Hilferufe blieben ungeh\u00f6rt. Zudem k\u00f6nnen sich viele Ausl\u00e4nder nicht wehren bzw. trauen sich nicht zu protestieren aus Angst vor Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n
Wir brauchen niedrigschwellige Dienstleistungen in der Verwaltung. Die Bev\u00f6lkerung hat das Recht zeitnah und pers\u00f6nlich sowie unkompliziert die Dienste wertsch\u00e4tzend zu bekommen, die sie ben\u00f6tigt. Unabh\u00e4ngig davon ob jemand die Sprache beherrscht, ein Smartphone oder einen PC hat. Neben online-Terminvergabe ist es unbedingt notwendig, wie gewohnt ohne Termin als Laufkundschaft bedient zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Manchmal wird ins Feld gef\u00fchrt, es g\u00e4be nicht gen\u00fcgend geeignete Bewerber. Aber gerade deshalb fordert F\u00dcR Esslingen seit Jahren, dass die Zahl der Azubis bei der Stadt verdoppelt wird. D.H. eine Ausbildungsquote von 10 % statt derzeit 5%. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass der Mensch der alles entscheidende Faktor ist. Eine Dienstleistung ohne Menschen ist keine!<\/p>\n\n\n\n
-Der ber\u00fchmte russische Schriftsteller Maxim Gorki sagte einmal: \u201eEs gibt viele Dinge auf der Welt, aber das wichtigste ist der Mensch!\u201c Das muss die Leitlinie f\u00fcr den Haushalt und die ganze Kommunalpolitik sein!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gemeinderatssitzung 22. November 2021 Rundheraus gesagt: Die Antr\u00e4ge und Forderungen von F\u00dcR Esslingen in den vergangenen Jahren erweisen sich gerade auch aus heutiger Sicht als genau richtig. Sie h\u00e4tten die jetzige Haushaltsmisere verhindert oder wenigstens abgemildert: Allein der von uns und den Linken geforderte Verzicht auf den Bau der H.M. Schleyerbr\u00fccke h\u00e4tte \u00fcber 14 Millionen … Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2022\/2023<\/span> weiterlesen