Zitat aus Esslinger Zeitung von 5.2.2022<\/p>\n\n\n\n
FOTO aus der Architektenwettbewerbs – Ausschreibung f\u00fcr das VfL Post Gel\u00e4nde in der Pliensauvorstadt<\/p>\n\n\n\n
In der letzten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Technik und Umwelt am 2.2.2022 wurde der Antrag von F\u00dcR Esslingen behandelt: \u201eAb sofort keinerlei Verk\u00e4ufe von st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen an private Investoren. Aufbau eines st\u00e4dtischen Fl\u00e4chenpools der vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen dient aber auch zum schnellstm\u00f6glichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisg\u00fcnstigem Wohnraum versorgt werden kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Grund f\u00fcr die formale Ablehnung des Antrags im Ausschuss war vor allem die fehlende Finanzierung. Aber der Nichtverkauf von st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen verursacht erst mal gar keine Kosten.<\/strong> Au\u00dferdem haben wir im Rahmen der Haushaltsdebatte zahlreiche Einsparungs- und Finanzierungsvorschl\u00e4ge gemacht. Und schlie\u00dflich ist der Verkauf von st\u00e4dtischen Immobilen die denkbar schlechteste Methode um Schulden zu tilgen, denn die Einnahmen sind lediglich Peanuts im Vergleich zur Gesamtverschuldung der Stadt von fast 300 Millionen. Der Verkauf f\u00fchrt aber zu dramatischem Substanz- bzw. Wertverlust und zum Verlust von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der Stadt.<\/p>\n\n\n\n Die bisherige Regelung ist, dass Grundst\u00fcckverk\u00e4ufe unter 500 000 \u20ac noch nicht einmal im Verwaltungsausschuss beschlossen werden m\u00fcssen, sondern von der Stadtverwaltung abgewickelt werden. Wir fragen, wie viele Grundst\u00fccke in den letzten 5 Jahren unter 500 000 \u20ac verkauft wurden, welche das waren und an wen?!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es fragt sich auch warum der Vorschlag schon von verschiedenen Seiten gemacht wurde. Aber der Ausverkauf von st\u00e4dtischem Eigentum immer weiter geht.<\/p>\n\n\n\n In der Stellungnahme der Stadtverwaltung hei\u00dft es au\u00dferdem: \u201eWeitere Instrumente der st\u00e4dtischen Grundst\u00fcckspolitik k\u00f6nnen die Ausweitung der Aus\u00fcbung von Vorkaufsrechten, die Vergabe von Erbbaurechten, das \u201eUlmer-Modell\u201c oder der Wohnungsbau in Eigenregie sein.\u201c <\/em>Aber bisher werden keinerlei konkrete Ma\u00dfnahmen in dieser Richtung ergriffen. Wie gesagt, stattdessen geht der Ausverkauf ungebremst weiter<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n In der gleichen Sitzung hat Andreas Jacobsen vom B\u00fcrgerausschuss Pliensauvorstadt<\/strong> zum \u201eGeschenk\u201c Roserareal gesprochen. Und angesichts der insgesamt ca. 430 geplanten Wohnungen, die jetzt zus\u00e4tzlich in der Pliensauvorstadt gebaut werden sollen, einen Baustopp f\u00fcr das VFL-Post Gel\u00e4nde gefordert<\/strong>. Au\u00dfer den Linken hat sich bisher allerdings keine der Fraktionen eindeutig zu dieser Forderung positioniert.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem wurde in der Ausschusssitzung das Projekt Tobias Mayer Areal vorgestellt. Ein Musterbeispiel f\u00fcr die unsoziale Wohnungspolitik der Esslinger Wohnungsbau GmbH. Die H\u00e4user in der Palmstra\u00dfe und der Tobias-Mayer Stra\u00dfe sollen komplett abgerissen werden. Die EWB- Wohnungen werden \u201eentmietet\u201c \u2013 d.h. die Mieter werden aus den sehr g\u00fcnstigen Wohnungen vertrieben. Auf dem Areal entstehen praktisch ausschlie\u00dflich Wohnungen f\u00fcr die Besserverdienenden. Die EWB hat die bisherigen Wohnungen v\u00f6llig herunterkommen lassen, so dass es tats\u00e4chlich sinnvoll ist die Wohnungen abzureisen und auf der gleichen Fl\u00e4che doppelt so viele neue Wohnungen zu bauen. Zwar wurden den bisherigen Mietern Wohnungen aus dem Bestand der EWB angeboten, aber in der Regel viel teurere. F\u00dcR Esslingen ist deshalb der Meinung, die bisherigen Mieter m\u00fcssten vorrangig in den neuen Wohnungen untergebracht werden. Und zwar mit Mieten von maximal 7 \u20ac pro Quadratmeter und die restlichen Wohnungen m\u00fcssten f\u00fcr die dringendsten F\u00e4lle aus der Notfallkartei zur Verf\u00fcgung gestellt. Das w\u00e4re ein echtes Vorzeige-Modell f\u00fcr die Internationale Bauausstellungen statt der f\u00fcr den Normalverdiener unbezahlbaren Luxuswohnungen die jetzt auf dem Gel\u00e4nde als IBA Beitrag gezeigt werden sollen! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zitat aus Esslinger Zeitung von 5.2.2022 FOTO aus der Architektenwettbewerbs – Ausschreibung f\u00fcr das VfL Post Gel\u00e4nde in der Pliensauvorstadt In der letzten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Technik und Umwelt am 2.2.2022 wurde der Antrag von F\u00dcR Esslingen behandelt: \u201eAb sofort keinerlei Verk\u00e4ufe von st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen an private Investoren. Aufbau eines st\u00e4dtischen Fl\u00e4chenpools der vor … AUSVERKAUF kommunaler Fl\u00e4chen – Stellungnahme von F\u00dcR Esslingen zu:\u00a0\u201eDie Stadt ist zu investoren-freundlich\u201c<\/span> weiterlesen