Zwiebel – Kalenderwoche 9-2022<\/p>\n\n\n\n
Fotografie: Conrad<\/p>\n\n\n\n
Montagsdemo Esslingen gegen den Krieg in der Ukraine kommenden Montag um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz<\/p>\n\n\n\n
In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro !!! als Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen und R\u00fcstungsvorhaben zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bundeskanzler Scholz k\u00fcndigte zugleich an, Deutschland werde „von nun an – Jahr f\u00fcr Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“. Noch im April 2021 positionierte sich SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich im Bundestagswahlkampf f\u00fcr eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Und ebenfalls im Wahlkampf 2017 warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem riskanten R\u00fcstungswettlauf. Aber was interessiert die SPD Spitze ihr Geschw\u00e4tz von gestern? <\/p>\n\n\n\n
100 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben sind f\u00fcr die Regierungsparteien kein Problem. Es sind die gleichen Parteien, die im Esslinger Gemeinderat \u00fcber die klamme Finanzsituation der Stadt jammern. Denn gegen\u00fcber den kommunalen Finanzen wird eine rigide Sparpolitik betrieben. Mit den 100 Milliarden k\u00f6nnte man circa 70% der Verschuldung aller deutschen Kommunen beheben, die im Jahr 2020 bei rund 133,34 Milliarden Euro lag. Die Mehrheit der Esslinger Gemeinder\u00e4te entschied den Doppelhaushalt 2021\/20222, der gepr\u00e4gt ist von Sparma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00dcR Esslingen stellte im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Antr\u00e4gen f\u00fcr Soziale Investitionen. Aber KEIN GELD war da f\u00fcr leistungsf\u00e4hige Luftfilter f\u00fcr die Klassenr\u00e4ume w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. KEIN GELD war da f\u00fcr einen SOZIALEN WOHNUNGSBAU mit Mieten f\u00fcr maximal 7\u20ac\/m2. KEIN GELD f\u00fcr die SOFORTIGE Besetzung freigewordener VERWALTUNGSSTELLEN bei der Stadt. KEIN GELD f\u00fcr die Sanierung des ALICENSTEGS. KEIN GELD f\u00fcr die Sanierung des 4PEH und des VFL POST. Die Liste ist unvollst\u00e4ndig. <\/p>\n\n\n\n
Dieser Krieg wird sowohl in der Ukraine, als auch Russland und jetzt auch in Deutschland auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung ausgetragen. Das ist keine Solidarit\u00e4t! Kommt zur Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zwiebel – Kalenderwoche 9-2022 Fotografie: Conrad Montagsdemo Esslingen gegen den Krieg in der Ukraine kommenden Montag um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro !!! als Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen und R\u00fcstungsvorhaben zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bundeskanzler Scholz k\u00fcndigte zugleich an, Deutschland werde „von nun an – … 100 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung – Kommunen in Finanznot<\/span> weiterlesen