Bildunterschrift: Protestkundgebung auf dem Zollberg: \u201eDer Bolzplatz soll weg, das Jugendhaus ist in Gefahr, und die B\u00fccherei wird geschlossen \u2013 Wo sollen wir denn dann noch hin?\u201c
Bildautor: eigene Aufnahme
Zwiebel Artikel Kalenderwoche 10-2023<\/p>\n\n\n\n
Das vorliegende zweite Paket zur \u201eHaushaltskonsolidierung\u201c enth\u00e4lt drastische Einschnitte vor allem bei Kultur und Bildung. Emp\u00f6rend ist, dass nach der Streichung der Erweiterung der Stadtbibliothek jetzt auch noch die Mittel f\u00fcr die Bibliothekszweigstelle auf dem Zollberg gestrichen werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Geplant sind auch der Wegfall des Angebots \u201eP\u00e4dagogik Plus\u201c und das Angebot \u201everl\u00e4ssliche Grundschule“ an der Pliensauschule. Die st\u00e4dtische Musikschule soll 200 000 \u20ac einsparen! Im vorliegenden Sparpaket sind auch die Mehreinnahmen aus der uns\u00e4glichen Erh\u00f6hung der Kitageb\u00fchren enthalten (ca. 635 000\u20ac).<\/p>\n\n\n\n
Die F\u00dcR Gemeinder\u00e4tin Sigrid Cremer sagte in ihrer Stellungnahme: Wir lehnen jegliche Sparma\u00dfnahmen auf Kosten des Personals und der Bev\u00f6lkerung ab. Es mu\u00df weiter alles getan werden, um die unbesetzten Stellen in der Verwaltung zu besetzen. Dazu muss auch die Ausbildungsquote in der Stadt und in den st\u00e4dtischen Eigenbetrieben von derzeit 5% auf 10 % erh\u00f6ht werden. Statt des vorgesehenen Personalabbaus beim st\u00e4dtischen Bauhof fordern wir den massiven Ausbau, damit der Bauhof immer mehr Bauleistungen in st\u00e4dtischer Regie erbringen kann. Hier sehen wir ein riesiges Sparpotenzial, denn auf diese Weise kann man der Preistreiberei der Bauwirtschaft ein St\u00fcck weit das Wasser abgraben!<\/p>\n\n\n\n
Wir haben von Anfang an die K\u00fcrzungspakete abgelehnt, weil da die Kommunen zu immer neuen Ma\u00dfnahmen gezwungen werden, die zunehmend die Lebensqualit\u00e4t in der Stadt einschr\u00e4nken. Wir br\u00e4uchten aber im Gegenteil eine viel bessere Finanzausstattung der Kommunen. Hier m\u00fcssten sich die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien endlich energisch Geh\u00f6r verschaffen. Au\u00dferdem: Eine kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer w\u00fcrde den ganzen Prozess der Aufgabenkritik \u00fcberfl\u00fcssig machen. Zahlreiche Gro\u00dfkonzerne haben Rekordprofite eingefahren. Auch der Daimler Konzern. Der hat au\u00dferdem noch beim Kurzarbeitergeld abkassiert. Warum werden diese Gro\u00dfkonzerne nicht zur Kasse gebeten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bildunterschrift: Protestkundgebung auf dem Zollberg: \u201eDer Bolzplatz soll weg, das Jugendhaus ist in Gefahr, und die B\u00fccherei wird geschlossen \u2013 Wo sollen wir denn dann noch hin?\u201cBildautor: eigene AufnahmeZwiebel Artikel Kalenderwoche 10-2023 Das vorliegende zweite Paket zur \u201eHaushaltskonsolidierung\u201c enth\u00e4lt drastische Einschnitte vor allem bei Kultur und Bildung. Emp\u00f6rend ist, dass nach der Streichung der Erweiterung … Nein zu den Einschnitten bei Bildung und Kultur!<\/span> weiterlesen