Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte<\/p>\n\n\n
<\/a> Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n In der aktuellen Regelung f\u00fcr die Redezeit w\u00e4hrend der Haushaltsdebatte wird die undemokratische und v\u00f6llig absurde Regelung der vergangenen Jahre auf die Spitze getrieben. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte dem angeblichen K\u00f6nigsrecht des Gemeinderats verpasst sich der Gemeinderat selbst einen minutengenau getakteten Maulkorb. F\u00fcr Esslingen darf jetzt nur noch 4 statt 5 Minuten Reden, die Linke nur noch 6 statt 10 Minuten, daf\u00fcr darf die FDP 12 statt 10 Minuten sprechen und Gr\u00fcne SPD und Freie W\u00e4hler d\u00fcrfen 16 Minuten statt bisher 15 Minuten sprechen. Wir fragen uns echt: Welcher Erbsenz\u00e4hler hat sich diesen b\u00fcrokratischen Unsinn ausgedacht.<\/p>\n Es ist im \u00dcbrigen eine bewusste Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit, wenn behauptet wird die Regelung fu\u00dft auf \u00a723 der Gesch\u00e4ftsordnung. Hier ist lediglich festgelegt, dass der Gemeinderat die Redezeit begrenzen kann aber er muss es nicht. Erst recht ist nirgends davon die Rede, dass sich die Redezeit nach der Fraktionsst\u00e4rke richten soll.<\/p>\n Das absurde Ergebnis der jetzigen Regelung ist, dass die Fraktion die bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen erhalten hat n\u00e4mlich die FDP jetzt doppelt so lange Redezeit erh\u00e4lt wie die Linke, die bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen erhalten hatte. Das ist offensichtlich h\u00f6chst undemokratisch und eine grobe Missachtung des W\u00e4hlerwillens.<\/p>\n Eine inhaltliche Begr\u00fcndung warum die Haushaltsdebatte \u00fcberhaupt \u201egestrafft\u201c werden soll gibt es nach wie vor nicht. Wir brauchen im Gegenteil eine gr\u00fcndliche Auseinandersetzung um den st\u00e4dtischen Haushalt im Gemeinderat und in der \u00d6ffentlichkeit. Jeder gute Vorschlag, jede gute Idee ist wichtig und muss diskutiert werden. Es geht schlie\u00dflich um die Festlegung der kommunalpolitischen Ziele f\u00fcr die n\u00e4chsten 2 Jahre<\/p>\n Wenn schon eine Redezeitbegrenzung eingef\u00fchrt werden soll, dann muss sie f\u00fcr alle Gruppierungen gleicherma\u00dfen gelten, weil der Haushalt f\u00fcr alle gleich umfangreich, vielschichtig und kompliziert ist.<\/p>\n Wir halten aber eine Redezeitbegrenzung aus der Erfahrung der ganzen bisherigen Gemeinderatsarbeit f\u00fcr unn\u00f6tig und angesichts der Bedeutung des Doppelhaushalts f\u00fcr falsch. Wir beantragen, dass keine Redezeitbegrenzung festgelegt wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren In der aktuellen Regelung f\u00fcr die Redezeit w\u00e4hrend der Haushaltsdebatte wird die undemokratische und v\u00f6llig absurde Regelung der vergangenen Jahre auf die Spitze getrieben. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte dem angeblichen K\u00f6nigsrecht des Gemeinderats verpasst sich der Gemeinderat selbst einen minutengenau getakteten … Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte (16.10.2023)<\/span> weiterlesen