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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Herren B\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer, liebe Jugend<\/p>\n\n\n\n
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie uns Herr Oberb\u00fcrgermeister \u00fcber die zu erwartenden Mindereinnahmen berichtet und wie die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen mit der Weltpolitik in Verbindung stehen. Sie sprachen von Zeiten, in denen Z\u00f6lle, Kriege und Wirtschaftskriege Normalit\u00e4t geworden sind. Sie beklagten die steigenden Personalkosten und sahen mit Sorge und Ungewissheit auf das Jahr 2030. Ich will anders auf diesen Haushalt blicken:<\/p>\n\n\n\n
Der Ma\u00dfstab Linke\/F\u00dcR ist das Wohlergehen der Masse der Menschen in Esslingen, die ihrer Arbeit nachgehen und feststellen, dass es finanziell und in Sachen Daseinsf\u00fcrsorge t\u00e4glich enger wird. Die Preise gesamt sind seit 2020 um 22,3 % gestiegen, davon Mieten um rund 35 %, Lebensmittel rund 30%, Gaspreise 100% und erneute Beitragssteigerungen Krankenversicherung und Pflege sind angek\u00fcndigt. Gleichzeitig w\u00e4lzen Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, und deshalb zahlt letzten Endes die breite Masse der Menschen auch in Esslingen f\u00fcr diese Entwicklung. Dieser Kurs verlangt entschiedenen Protest (warum nicht auch von ihrer Seite) – wer bestellt-zahlt auch- muss G\u00fcltigkeit haben!<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die Armen immer \u00e4rmer werden konnten die Superreichen ihr Verm\u00f6gen verdoppeln.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr fossile Subventionen gibt der deutsche Staat trotz Klimaschutzgesetz laut Umweltbundesamt immer noch unfassbare 65 Milliarden Euro im Jahr aus. Die Abschaffung dieser Subventionen und die Verteilung dieses Geldes auf die Kommunen w\u00fcrde Esslingen aller Geldsorgen entheben.<\/p>\n\n\n\n
Zur Umwelt: Esslingen kann keine umweltkatastrophenresistente Insel schaffen. Alle Ma\u00dfnahmen, die in der Stadt erfolgen sind zu begr\u00fc\u00dfen, werden aber von den internationalen Umweltverbrechern tagt\u00e4glich konterkariert.<\/p>\n\n\n\n
Wir unterst\u00fctzen die Forderungen der Gr\u00fcnen wie die Flussw\u00e4rmepumpe oder die Begr\u00fcnung der Fassaden usw.. Aber reicht das?<\/p>\n\n\n\n
Der Individualverkehr muss raus aus der Stadt, der \u00f6ffentliche Nahverkehr muss gest\u00e4rkt und kostenfrei werden. Vorhandene Frischluftzonen d\u00fcrfen nicht versiegelt werden. Der VfLPost Sportplatz und sein alter Baumbestand m\u00fcssen als gr\u00fcne Lunge in der dicht bebauten Pliensauvorstadt erhalten bleiben und als Freizeit- Breitensport- und Erholfl\u00e4che ert\u00fcchtigt werden. Die Innenstadt braucht gr\u00fcne Lungen, unsere Idee nach einem Park auf dem Karstadtparkplatz wurde vor dem Haushalt bereits abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Wer wird die Karstadtwohnungen beziehen in einer Stadt, die sich von Platz 25 auf Platz 13 der hei\u00dfesten Orte Deutschlands vorgearbeitet hat?<\/p>\n\n\n\n
Nun zu den Mieten! Sie fressen einen Gro\u00dfteil des Einkommens auf. Es gibt keine rigorose Deckelung der Mietpreise! Aber auch bei der Erfassung von Leerst\u00e4nden oder der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots wird nicht konsequent gehandelt um die Wohnungsnot zu mildern. Es wurde gar ein Antrag gestellt das Zweckentfremdungsverbot zu streichen, weil es keine nennneswerten Ergebnisse hervorbrachte. Wie auch, wenn die 25% Stelle in Mutterschutz gar nie in Aktion war, hierzu beantragen wir Einzelabstimmung. Mit dem Umbau der Flandernstra\u00dfe in Sozialwohnungen hat die Stadt die Chance hier wirkungsvoll die Wohnungsnot in Esslingen zu lindern, statt wie geplant das Bauprojekte an Investoren zu verscherbeln. Sozialer Wohnungsbau muss prinzipiell, neben umweltkonformem Bauen die Richtschnur werden. H\u00f6chste Zeit f\u00fcr die massive Aufstockung des st\u00e4dtischen Wohnungsbestands im Rahmen der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude Esslingen.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Schwerpunkt ist Kinder und Jugend. Sie brauchen die bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung, die sie auf ihr k\u00fcnftiges Leben vorbereitet: Mit dem Streichen von P\u00e4dagogik Plus werden in direkter Konsequenz Kinder mit einem erh\u00f6htem Betreuungsbedarf schlechter gestellt, was einen klaren Bruch f\u00fcr ihre Lebensperspektiven bedeuten kann. Wir akzeptieren deshalb nicht, dass die befristeten Stellen f\u00fcr P\u00e4dagogik Plus zum Jahresende auslaufen, auch wenn es daf\u00fcr der Zustimmung des Gemeiderates gar nicht bedarf. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der Auswertung der Verwaltung, die feststellte, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Erziehung sich nicht zus\u00e4tzlich um Kinder k\u00fcmmern k\u00f6nnen, die vermehrt besonderer Betreuung bed\u00fcrfen. Des Weiteren wird der Dauerbrenner Kitageb\u00fchren erneut befeuert, indem die Geb\u00fchren nach Landesempfehlung um 7,36% steigen sollen. Unsere Forderung ist unver\u00e4ndert: Kitas m\u00fcssen kostenfrei sein. Nicht nur Kosten auch die Qualit\u00e4t ist entscheident. Aktuell fehlen 39 Erzieherinnen und Erzieher nach Verwaltungsaussage. Dann muss hier h\u00f6her bezahlt werden, mehr Anreize m\u00fcssen geschaffen werden und daf\u00fcr muss Geld im Haushalt sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschuldung der Kommunen duldet keinen Aufschub und mit Appellen ist es nicht getan. Unsere Erwartung an die B\u00fcrgermeister ist, dass sie Stellung beziehen gegen die Bundesregierung und nicht den kl\u00e4glichen Versuch einleiten, das Haushaltsdefizit auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten der Verwaltung auszutragen indem Stellen abgebaut und die Arbeit verdichtet wird.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben angefragt wo konkret Stellen abgebaut werden sollen?<\/p>\n\n\n\n
Die Antwort war zusammengefasst: Abbau von 188 Vollzeitpl\u00e4tzen, \u00dcbernahme der Azubis wenn die M\u00f6glichkeit und Eignung besteht und Eigenbetriebe seien zur Kostenreduzierung angehalten. Herzlichen Dank, so genau wollten wir es dann doch nicht wissen. Streichen von 188 Stellen bedeutet, es fehlen in der Stadt weitere 188 Arbeitspl\u00e4tze. Zur Episode 5. B\u00fcrgermeister will ich mich hier gar nicht \u00e4u\u00dfern. Immerhin haben die Antr\u00e4ge FDP\/ Volt, Linke\/ F\u00fcr und Wir und Sportpl\u00e4tze erhalten nach Abschaffung einer B\u00fcrgermeisterstelle eine Behandlung in 2026 gebracht.<\/p>\n\n\n\n
Noch ein Wort zu Finanzen: die Aufgabenabw\u00e4lzung durch Bund und Land auf die kommunalen Schultern ist die eine Seite. Die andere ist die Verschwendung oder Zweckentfremdung von Geldern durch die Verwaltungsspitze selbst. Unsere Haltung zu bekannten Projekten ist folgenderma\u00dfen: Wir haben eine B\u00fccherei die modernisiert werden muss zusammen mit der Heugasse 11. Ausgaben f\u00fcr ein marodes Modehaus sind unn\u00f6tig. Wir brauchen aktuell kein Museumsquartier. Die Machbarkeitsstudie f\u00fcr dasselbige in veranschlagter H\u00f6he von 200000 Euro k\u00f6nnen wir uns sparen. Das Verkehrsentlastungskonzept Mutzenreisstra\u00dfe wird seit rund 25 Jahren systematisch verschleppt. Der Irrsinnsvorschlag eines beauftragten B\u00fcros wird immer noch weiterverfolgt und f\u00fcr diese Planung waren 150000 Euro eingestellt. Der schlichte und sparsame Vorschlag der Anwohner k\u00f6nnte l\u00e4ngstens umgesetzt sein.<\/p>\n\n\n\n
Diese Eskapaden sollten zuk\u00fcnftig von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ganz kritisch angeschaut werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Haushaltsentwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt 2026\/27 l\u00f6st nicht die brennenden Probleme der Masse der in Esslingen lebenden Menschen. Deshalb wollen wir ihn ablehnen.<\/p>\n\n\n\n
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung f\u00fcr ihren unerm\u00fcdlichen Einsatz und w\u00fcnschen allen sch\u00f6ne Feiertage und Erholung und Kraft tanken f\u00fcr ein herausforderndes 2026 das vor uns steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Herren B\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer, liebe Jugend In Ihrer Haushaltsrede haben Sie uns Herr Oberb\u00fcrgermeister \u00fcber die zu erwartenden Mindereinnahmen berichtet und wie die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen mit der Weltpolitik in Verbindung stehen. Sie sprachen von Zeiten, in denen Z\u00f6lle, Kriege und Wirtschaftskriege Normalit\u00e4t geworden … Haushaltsrede von Michael Z\u00f6llner 15.12.2025<\/span> weiterlesen