{"id":714,"date":"2014-11-18T20:10:50","date_gmt":"2014-11-18T18:10:50","guid":{"rendered":"http:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=714"},"modified":"2020-11-19T14:53:52","modified_gmt":"2020-11-19T12:53:52","slug":"rede-zum-gesamthaushalt-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fuer-esslingen.de\/?p=714","title":{"rendered":"Rede unserer Gemeinder\u00e4tin Dilek Toy zum Gesamthaushalt 2015"},"content":{"rendered":"

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Personenwahlb\u00fcndnis F\u00dcR Esslingen
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Rede zum Gesamthaushalt 2015
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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
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sehr geehrte Damen und Herren,
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F\u00dcR Esslingen dankt f\u00fcr das ausf\u00fchrliche Zahlenmaterial, das von der Verwaltung zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Und auch f\u00fcr die offenen Worte von Finanzb\u00fcrgermeister Schiebel bei der 1. Lesung, bei der er bez\u00fcglich des d\u00fcnnen Eises, auf dem sich dieser Haushalt bewegt, kein Blatt vor den Mund nahm.
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Trotzdem auch ein kritisches Wort zu seiner Einleitung:
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Er stellte seine Haushaltsrede unter das Motto „Wir leben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse“.<\/em> F\u00dcR Esslingen fragt: Wer ist eigentlich Wir? Ist das die Rentnerin mit 700 Euro Monatseinkommen, oder die Alleinerziehende mit Hartz 4 oder sind damit die Arbeiter und Angestellten gemeint? Tatsache ist, dass die Verschuldung der Stadt seit 2008 rasant gestiegen ist. Und zwar stieg der Schuldenstand von 2,2 Mio. \u20ac im Jahre 2008 bis zum Jahre 2012 auf 93,8 Mio. \u20ac<\/strong>, also in nur vier Jahren um \u00fcber 90 Mio. \u20ac oder \u00fcber 4263% (siehe Haushaltsplanentwurf S. 37).
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Ursache der enormen Verschuldung sind nicht das „Anspruchsdenken“ der einfachen B\u00fcrger, sondern die Beschl\u00fcsse der Gemeinderatsmehrheit der etablierten Parteien. Das Geld wurde auch nicht f\u00fcr irgendwelche sozialen Wohltaten ausgegeben, sondern f\u00fcr unsinnige Gro\u00dfprojekte wie z.B. das Public-Privat-Patnership Projekt Neckarforum, das nach der Pleite der Betreibergesellschaft mit 44 Mio. aktuell mehr als die H\u00e4lfte des derzeitigen Schuldenstands ausmacht.
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Der n\u00e4chste Brocken waren die Millionen-Kosten f\u00fcr das Immobilienprojekt G\u00fcterbahnhof\/neue Weststadt das zusammen mit Glasdach, S\u00fcdtangente, Bahnhofsvorplatz ca 30 Mio. gekostet hat. Das war verbunden mit der Betonierung eines Bahngleises und mit der Zerst\u00f6rung des umweltpolitisch wichtigen G\u00fcterbahnhofs: das hei\u00dft Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Stra\u00dfe, statt auf die Schiene. Wie wichtig das w\u00e4re zeigt die aktuelle Auseinandersetzung um das Daimler-Logistikzentrum. Von den versprochenen 600 Arbeitspl\u00e4tzen in der Weststadt h\u00f6rt man immer weniger und der Investor RVE garantiert den Kapitalanlegern mindestens 10 Jahre hohe Mieten f\u00fcr die geplanten Wohnungen. Das einzige was dringend notwendig gewesen w\u00e4re \u2013 auch nach Ansicht des Mieterbunds – ist der Bau von Sozialwohnungen. Aber genau das ist nicht vorgesehen.
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Besonders im Jahr 2004 wurde mit der Giftliste massiver Sozialabbau betrieben, um die Schuldenlasten auf die B\u00fcrger abzuw\u00e4lzen. Trauriger H\u00f6hepunkt war der Plan der 50 prozentigen Erh\u00f6hung der Kitageb\u00fchren.
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F\u00dcR Esslingen war von Anfang an gegen den unn\u00f6tigen und \u00fcberteuerten Bau des Neckarforums und gegen das Projekt Gleis 1- Mein Vorg\u00e4nger Herr Pabst und ich haben uns immer konsequent dagegen ausgesprochen. Im Grunde handelt es sich dabei um Dienstleistung f\u00fcr und Umverteilung an Banken, Bau, Bahn und Immobilienwirtschaft. Die Kosten \u00fcbernimmt die Stadt, die Unternehmen streichen die Profite ein.
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Nach dem gleichen Strickmuster l\u00e4uft die geplante Verlagerung der Hochschule in die Weststadt. Die Stadt \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr die Altlastensanierung und f\u00fcr den Bau eines Parkhauses und tr\u00e4gt das finanzielle Risiko beim Verkauf der Fl\u00e4chen. Die Verluste \u00fcbernimmt im Zweifelsfall die Stadt. Vor allem aber w\u00fcrde im Innenbereich der Stadt weiter verdichtet und wertvolle Gr\u00fcnfl\u00e4chen versiegelt – wieder f\u00fcr den Bau von Wohnungen f\u00fcr Besserverdienende.
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Von Herrn Schiebel wird in der Haushaltsrede zur Erh\u00f6hung der Einnahmen der Fl\u00e4chennutzungsplan ins Spiel gebracht. Das ist in doppelter Hinsicht kurzsichtig. Zum einen: Die Fl\u00e4chen der Stadt werden verscherbelt, um den Haushalt zu decken, ohne dass etwas Neues geschaffen wird. Denn die Geb\u00e4ude geh\u00f6ren dann ja anderen. Dass sollte man mit den G\u00fctern der Stadt nicht machen! Zum anderen wegen der Klimafrage: Letzte Woche gingen in der N\u00e4he von Genua bei sintflutartigen Regenf\u00e4llen an einem Tag so viel Regen nieder wie sonst in einem ganzen Jahr! Heute meldet die Esslinger Zeitung 9 Tote bei \u00dcberschwemmungskatastrophen in Frankreich Italien und der Schweiz.
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Wenn der Fl\u00e4chennutzungsplan verwirklicht wird, sind \u00dcberschwemmungen absehbar. Denn jeder Quadratmeter Gr\u00fcnfl\u00e4che, wirkt wie ein Schwamm, der Feuchtigkeit aufnehmen kann, der au\u00dferdem das Klimakiller-Gas CO2 verbraucht und Sauerstoff erzeugt. Deshalb muss der Fl\u00e4chennutzungsplan komplett vom Tisch \u2013 ohne wenn und aber. Auch die schon beschlossenen 160 000 \u20ac f\u00fcr den B\u00fcrgerdialog sind sinnlos verschwendetes Geld, das sinnvoller f\u00fcr Kultur oder Soziales eingesetzt worden w\u00e4re. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen ohne Professoren und andere Mediatoren mit Gemeinderat und Oberb\u00fcrgermeister sprechen.
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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
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wenn F\u00dcR Esslingen in seinen Antr\u00e4gen z. B. kostenlose Kinder- und Sch\u00fclerbetreuung fordert, dann taucht unweigerlich das Argument auf: „V\u00f6llig illusorisch-unbezahlbar“.<\/em> Hier hilft vielleicht ein Blick auf den aktuellen Steuerskandal in Luxemburg. Dort wurden allein von Deutschen Unternehmen 160 Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust. Mit diesem Geld lie\u00dfen sich zum Beispiel s\u00e4mtliche kommunalen Schulden in Deutschland auf einen Schlag zur\u00fcckzahlen. Sie lagen am 31. Dezember 2013 bei 134 Milliarden Euro<\/span>. Auch ein Blick in die Bilanzen der meisten Gro\u00dfunternehmen zeigt, dass diese im Geld schwimmen.
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F\u00dcR Esslingen fordert deshalb eine Erh\u00f6hung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte. Die Esslinger Gewerbesteuer ist im Bundesdurchschnitt relativ niedrig. Au\u00dferdem schlagen wir ein Zinsmoratorium gegen\u00fcber den Banken und Kreissparkassen, vor. Immerhin will die Stadt allein im n\u00e4chsten Jahr 3 658 000 Euro f\u00fcr Zinsen ausgeben. Es ist nicht einzusehen, dass die Banken sich das Geld f\u00fcr 0,25 Prozent bei der Zentralbank holen und es dann f\u00fcr 3 oder mehr Prozent an die Kommunen mit entsprechendem Gewinn weiterverleihen.
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Die Kommunen sind das schw\u00e4chste Glied in der Kette der \u00f6ffentlichen Haushalte. Die Zuweisungen an Finanzmitteln sinken st\u00e4ndig, w\u00e4hrend vor allem vom Bund den Kommunen st\u00e4ndig neue kostentr\u00e4chtige Aufgaben zugewiesen werden. Z. B. der Bau von Kitas, Wohngeld f\u00fcr HARTZ 4-Empf\u00e4nger. usw. Hier muss das Verursacherprinzip gelten! Das hei\u00dft, dass der Bund vollst\u00e4ndig f\u00fcr die von ihm beschlossenen Aufgaben gerade stehen muss. Wir rufen deshalb dazu auf, dass der Oberb\u00fcrgermeister und der Gemeinderat sich f\u00fcr eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen sowie f\u00fcr das oben genannte Zinsmoratorium.
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Im Sinne der Interessen der Bewohner unserer Stadt d\u00fcrfen wir die Profite der Banken und Konzerne nicht als heilige K\u00fche betrachten. Wir brauchen eine Kommunalpolitik, die das Wohl von Mensch und Natur im Auge hat. Und die sich dar\u00fcber mit den B\u00fcrgern der Stadt frei, und mit Offenheit gegen\u00fcber den Bestrebungen der Bev\u00f6lkerung auseinandersetzt.
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Hier unsere konkreten Antr\u00e4ge:
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a) Zun\u00e4chst: Antr\u00e4ge zur Streichung von Ausgaben im Sinne der Haushaltssicherung auch f\u00fcr sp\u00e4tere Zeiten:
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1 R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Beschlusses des B\u00fcrgerdialogs und Streichung der restlichen geplanten Ausgaben daf\u00fcr. Ebenso Streichung der 80 000 \u20ac f\u00fcr externe Beratung bei der Haushaltskonsolidierung.
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2. Mit unserem Vorschlag eines Zinsmoratoriums w\u00fcrden allein im folgenden Jahr 3 658 800 Euro mehr in der Kasse sein.
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3. Wir fordern: Sanierung der Hochschule statt Neubau, da der Neubau zu viele Risiken finanzieller Art in sich birgt und ein Zuschussdeal der Stadt f\u00fcr den Investor ist.
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4. Streichung des Mitgliedsbeitrags der Stadt an die EZE von 50 000 \u20ac!
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5. Keine Erh\u00f6hung der Friedhofsgeb\u00fchren! Wer einen Angeh\u00f6rigen verliert, steht nicht nur betroffen und voll Trauer da, sondern muss auch ohne Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren sehr hohe Kosten tragen. Die Stadt sollte diese B\u00fcrger nicht noch mehr belasten.
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6. Ausstieg aus der finanziellen S-21 Unterst\u00fctzung durch entsprechende K\u00fcrzung der Kreisumlage.
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7. Das ist keine direkte Streichungsforderung an den Haushalt, aber eine Aufforderung sich auch f\u00fcr Senkung unn\u00fctzer Ausgaben im Land einzusetzen: Der OB und GR m\u00f6gen sich daf\u00fcr einsetzen, dass die geplante H\u00f6hereingruppierung von Oberb\u00fcrgermeistern, B\u00fcrgermeistern und anderen hoch eingruppierten st\u00e4dtischen Beamten nicht vom Land beschlossen wird. Pro B\u00fcrgermeister w\u00fcrden das mindestens 8000 Euro im Jahr mehr Ausgaben bedeuten, die f\u00fcr soziale und Bildungszwecke, bzw. f\u00fcr die Anhebung unterer Gehalts- und Lohngruppen dann nicht zur Verf\u00fcgung stehen.
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Das sind unsere ersten Sparvorschl\u00e4ge f\u00fcr den Haushalt, die vorgeschlagenen Einsparungen sind weit h\u00f6her als die Kosten f\u00fcr die nun folgenden Antr\u00e4ge zur Aufnahme in den Haushalt:
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1. Einrichtung bzw. Wiedereinrichtung der Schadstoffmessungen in Mettingen (bez\u00fcglich Gie\u00dfereiabgasen) und an der Ringstra\u00dfe zur Feinstaubmessung.
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2. Kostenlose Kinder- und Sch\u00fclerbetreuung. Einsatz von ausgebildeten Kr\u00e4ften in gen\u00fcgender Zahl daf\u00fcr.
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3. Kostenloser, direkter Schulbus von Berkheim nach Nellingen.
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4. Kostenlose Bus- und Bahn-Sch\u00fclerfahrkarten f\u00fcr alle Sch\u00fcler \u2013angesichts dessen, dass immer mehr Sch\u00fcler auf Bus und Bahn angewiesen sind. F\u00fcr Eltern, besonders wenn sie mehrere Kinder haben, ist das oft eine schwer zu finanzierende Ausgabe.
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5. Zweite Halbtagsstelle (mindestens 50 Prozent) f\u00fcr den Verein „Frauen helfen Frauen“. Komplexe Probleme der Frauen erfordern mehr Zeit und mehr Personal. Die M\u00f6glichkeit von Onlineberatung ist ebenfalls notwendig, um auch junge Frauen zu erreichen. Derzeit betr\u00e4gt die Wartezeit f\u00fcr eine Beratung in der Beratungsstelle zwei bis vier Wochen. Viel zu lang in schwierigen sogar gef\u00e4hrlichen Situationen in denen sich die Frauen befinden, die sich an die Beratungsstelle wenden.
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6. Umsetzung des Plans des Jugendhauses in Mettingen
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7. Statt Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr die Stadtb\u00fccherei kostenlose Nutzung f\u00fcr jedermann.
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8. Leicht zug\u00e4ngliche und sichtbare Fahrradst\u00e4nder am Bahnhof (nicht im Keller).
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9. B\u00e4nke und B\u00e4ume auf dem Bahnhofsvorplatz. Wir schlie\u00dfen uns hier der Forderung des B\u00fcrgerausschusses Stadtmitte an: Wer am Bahnhof warten muss, soll nicht gezwungen werden, ins Restaurant zu gehen.
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10. Weitere B\u00e4nke im Merkelpark und in der Maille f\u00fcr unsere Jugendliche (aber auch f\u00fcr \u00e4ltere Menschen) die sich dort treffen.
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11. Erneuerung von besch\u00e4digten Tischtennisplatten im Stadtteil Stadtmitte.
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12. Beleuchtung am Wegesrand F\u00e4rbert\u00f6rlesweg rechts von der Pliensaubr\u00fccke.
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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
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Diese Ausgabenantr\u00e4ge von F\u00dcR Esslingen w\u00fcrden durch die von uns eingebrachten Streichungsantr\u00e4ge bzw. erst recht mit dem Zinsmoratorium und der Erh\u00f6hung des Gewerbesteuersatzes hereingeholt.
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F\u00dcR Esslingen kann dem Haushaltsentwurf in der jetzigen form nicht zustimmen. Unsere Zustimmung oder Ablehnung wird von der Richtung der \u00c4nderungen des Haushalts abh\u00e4ngen.
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Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.
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