In der Gemeinderatssitzung im April 2015 stellte F\u00dcR den Antrag mit folgendem Wortlaut:<\/p>\n
Antrag zur Gemeinderatssitzung April 2015<\/strong><\/p>\n zur Vorlage 20\/129\/2015<\/strong><\/p>\n Genehmigung eines \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Aufwands f\u00fcr Erstattungszinsen<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n Das Personenwahlb\u00fcndnis F\u00dcR Esslingen stellt den Antrag, dass der Gemeinderat das betroffene Unternehmen bittet, auch im Anbetracht seines Images, auf die R\u00fcckzahlung zu verzichten.<\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/strong> Wir haben mit vielen B\u00fcrgern der Stadt gesprochen. Diese hatten kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die R\u00fcckzahlung. Und auch kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Gerichtsurteil, das Gesetz und dass ein Unternehmen so eine R\u00fcckforderung auf Kosten der Belange der Bewohner stellt. Wenn das Unternehmen jetzt verspricht mehr Gewerbesteuer zu zahlen, so ist das u.E. kein Ersatz f\u00fcr die erforderliche R\u00fccknahme der R\u00fcckzahlungsforderung. Denn jeder mehr gezahlte Euro in der Gewebesteuer wird dringend gebraucht, um z.B. die Br\u00fccken zu sanieren usw. Und nicht daf\u00fcr, um verspekulierte Gelder zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n Auch der Gemeinderat hat ein Image, das er verlieren kann \u2013 genauso wie seine Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn er stillschweigend und kritiklos dieser Umverteilung auf Kosten der Stadt zustimmt.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Gemeinderatssitzung im April 2015 stellte F\u00dcR den Antrag mit folgendem Wortlaut: Antrag zur Gemeinderatssitzung April 2015 zur Vorlage 20\/129\/2015 Genehmigung eines \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Aufwands f\u00fcr Erstattungszinsen Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Das Personenwahlb\u00fcndnis F\u00dcR Esslingen stellt den Antrag, dass der Gemeinderat das betroffene Unternehmen bittet, auch im Anbetracht seines Images, auf … F\u00dcR fordert R\u00fccknahme der R\u00fcckzahlungsforderung von Daimler !<\/span> weiterlesen