F\u00dcR Esslingen protestiert energisch gegen die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene erneute Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren f\u00fcr Kitas und Kinderg\u00e4rten. Die F\u00dcR Gemeinder\u00e4tin Dilek Toy begr\u00fcndete die Ablehnung wie folgt:<\/p>\n
\u201eDurch die Erh\u00f6hung des Anteils der Elternentgelte am Gesamtfinanzierungsaufwand soll eine Haushaltsverbesserung erreicht werden. Durch die Erh\u00f6hung des Entgeltes und des Essensgeldes kommen 2016 nur 360. 000\u20ac zus\u00e4tzlich in die Stadtkasse.<\/p>\n
Besonders f\u00fcr die Eltern von Kindern unter 3 Jahren sind die drei Erh\u00f6hungen von 2013, 2014 und 2015 auf insgesamt 50% nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Insgesamt geht F\u00dcR Esslingen davon aus, dass Kinderbetreuung und Bildung eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft sind und f\u00fcr die Eltern kostenlos sein m\u00fcssen.<\/p>\n
Gro\u00df wird \u00fcberall \u00fcber den R\u00fcckgang der Geburtenrate geklagt. Die Ursache sind immer h\u00f6here Belastungen f\u00fcr die Familien und besonders f\u00fcr die Frauen. Bekannterma\u00dfen ist Kinderreichtum in Deutschland eine Armutsursache. Eine solche Politik darf nicht fortgesetzt werden. Die Stadt Esslingen, jede Kommune muss dem entgegentreten. In diesem Sinne war ja auch unser Vorschlag sehr familienfreundlich, mit der Firma Daimler erst mal \u00fcber einen Verzicht zu sprechen bevor man 17,5 Millionen aus der Stadtkasse \u00fcberweist.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kann man immer auf fehlende Gelder hinweisen. In diesem Fall ist aber als erstes vom Bund die Einhaltung des Konnexit\u00e4tsprinzips zu fordern. Das hei\u00dft: Wer ein Gesetz beschlie\u00dft, wie z.B. zur U-3-Betreuung, ist auch f\u00fcr die Finanzierung verantwortlich.<\/p>\n
Im gleichen Atemzug m\u00f6chte ich hier meine Anerkennung f\u00fcr die Streiks der Erzieherinnen und sonstigen Angestellten der sozialen Dienste aussprechen. Ihre Geh\u00e4lter sind viel zu niedrig \u2013 trotz vierj\u00e4hriger anspruchsvoller Ausbildung. Das f\u00fchrt bereits zu einem Mangel an Erziehern. Die Erh\u00f6hung ihrer Geh\u00e4lter darf nicht gegen die Eltern ausgespielt werden, sondern notwendig ist eine Gemeindefinanzreform und ein Schuldenschnitt f\u00fcr die Kommunen.\u201c<\/p>\n
\u00dcbrigens: Ein Antrag der SPD-Fraktion, der die aktuelle Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr die U3 \u2013 Betreuung abmildern wollte, wurde mit der Stimme des SPD-OB Zieger gegen die eigene Fraktion zu Fall gebracht.<\/p>\n
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F\u00dcR Esslingen protestiert energisch gegen die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene erneute Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren f\u00fcr Kitas und Kinderg\u00e4rten. Die F\u00dcR Gemeinder\u00e4tin Dilek Toy begr\u00fcndete die Ablehnung wie folgt: \u201eDurch die Erh\u00f6hung des Anteils der Elternentgelte am Gesamtfinanzierungsaufwand soll eine Haushaltsverbesserung erreicht werden. Durch die Erh\u00f6hung des Entgeltes und des Essensgeldes kommen 2016 nur 360. … Protest gegen Erh\u00f6hung der Kita-Geb\u00fchren<\/span> weiterlesen