Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Feb 2021 – TOP 1 – Krankenhaus
FÜR ES stimmt der Errichtung eines Interims-Bettenbaus zu
Wir begrüßen ausdrücklich, die grundsätzlich notwendigen baulichen Weiterentwicklungen, die dazu dienen Standards und Kernfunktionen eines Krankenhauses zu erhöhen und Patienten medizinisch und pflegerisch auf einem wissenschaftlich aktuellen Niveau zu versorgen. Auch finden wir die Errichtung des Betteninterimsbaus mit 120 Betten bzw. Stationen mit Zwei-Bett-Zimmern und zeitgemäßer Sanitär-Ausstattung genau richtig.
Womit wir nicht einverstanden sind, ist die Begründung mit Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Natürlich sind wir dafür ressourcenschonend zu arbeiten. Zugleich sehen wir Kliniken als öffentliche „Gesundheitseinrichtungen“ und nicht als ein profitables Wirtschaftsunternehmen. Die Krankenhausfinanzierung braucht grundsätzliche Veränderungen. Wir brauchen Krankenhausversorgung, wo sich die Kostenerstattung nach dem tatsächlichen Bedarf richtet und vollständig refinanziert wird und nicht nach den völlig realitätsfernen Fallpauschalen. Wir unterstützen daher die Forderungen der Dienstsleistungsgewerkschaft ver.di, die Fallpauschalen abzuschaffen. Sie stehen einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung genau entgegen. Die Fallpauschalen befördern eher den Personalabbau statt des Ausbaus des Personals. Sie beförderten wie wir sehen die Gewinnorientierung und schließlich die Privatisierung von Krankenhäusern.
Was ist ein Krankenhaus ohne Personal? Die stationäre Pflege braucht nach den Berechnungen von Heinz Rothgang, Prof. für Gesundheitsökonomie, 36 % mehr Personal also rund 115 000 zusätzliche Vollzeitstellen für eine adäquate Versorgung. In der jetzigen Pandemie zeigt sich, dass die Personalknappheit der entscheidende Schwachpunkt unseres Gesundheitswesens ist. Auch in Esslingen müssen wir darauf einwirken, dass in dem neuen gebauten Krankenhaus viel mehr Personal eingestellt wird um eine hohe Qualität der Pflege zu gewährleisten.