AKW Neckarwestheim 2 – überflüssig und marode

FÜR Esslingen fordert den sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien! AKWs sofort abschalten
Bildautor: ausgestrahlt

Zwiebel Kalenderwoche 42/2022

DIe Bundesregierung hat beschlossen, die drei letzten Atomkraftwerke Deutschlands bis April weiter laufen zu lassen. Laut dem sogenannten STRESSTEST wird dies den deutschen Gasverbrauch um WENIGER als 0,2% reduzieren. Dabei stehen genügend erneuerbare Energien und andere Kraftwerke bereit und in Reserve, die die Stromversorgung zuverlässig sichern können. Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher, es stehen genügend Reservekraftwerke bereit. Was nicht sicher ist, sind die deutschen Atomkraftwerke. 

Gerade die Lage im AKW Neckarwestheim 2 ist sehr problematisch: Die Korrosionsschäden in den Dampferzeugern sind außer Kontrolle. Das spontane Bersten, Brechen oder der Abriss von Rohren aufgrund der sich dort bildenden Risse ist auch nach Ansicht zweier Sachverständiger des Umweltministeriums nicht ausgeschlossen. Es besteht die akute Gefahr eines schweren Kühlmittelverluststörfalls, der sich bei ungünstigen Umständen bis hin zur Kernschmelze ausweiten kann. Selbst ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, Ministerialrat a.D. und ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium fordert, dass der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen sei. Auch ein militärischer Angriff könnte einen schweren Atomunfall auslösen.

Wer steckt hinter dem Ruf nach Weiterbetrieb der AKWs in Deutschland? In den vergangenen Wochen wurde von Seiten der FDP und der Union behauptet, es drohten Blackouts in Deutschland, sollten die verbleibenden drei deutschen AKW nicht am Netz bleiben. Sie versuchen die Gaskrise und die damit einhergehende Verunsicherung zu nutzen, um mit ihrer populistischen Forderung nach mehr Atomkraft zu provozieren, mediale Aufmerksamkeit zu bekommen oder politisch zu punkten. Viele davon wollen den Atomausstieg kippen und damit die Energiewende erneut blockieren. (Quellen von ausgestrahlt.de)

Kita-Gebührenerhöhung sofort zurückziehen!

„Die Gebühren gehn zu weit! Legt nen neuen Plan bereit!“ Fordern Eltern und Kinder auf der Demo!

Zwiebel Kalenderwoche 41/2022

Die geplante Kita-Gebührenerhöhung ist weder fair, noch sozial ausgewogen wie SPD und Grüne behaupten. Sie trifft Geringverdiener besonders hart. Eine Familie mit 30 000 € Jahreseinkommen und einem Kind zwischen 3 und 6 Jahren zahlte 2021 106 €   2023 171 € im Monat. Noch krasser ist die Steigerung für Kinder unter 3 Jahr: 2021:159 €  2023; 274€  Dabei betrifft das nur die Kernzeit von 8 bis 16 Uhr. Ein qualifizierter Job als Krankenschwester oder in einem Industriebetrieb mit Schichtarbeit ist so fast unmöglich selbst bei Nutzung der verlängerten Öffnungszeiten. In Zukunft werden noch mehr Mütter überlegen, ob sie sich die Berufstätigkeit leisten können. So wird die viel gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf kaltem Wege ausgehebelt und Benachteiligung und Altersarmut für Frauen sind vorprogrammiert.

Die Stadtverwaltung versucht ihr Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass die Empfehlung der Landesregierung bedeutend höher liegt. Aber wie kommt eine Grün geführte Landesregierung in einem der reichsten Bundesländer dazu völlig überhöhte Kitagebühren zu „empfehlen“? Dabei sind die Kitas inzwischen in zahlreichen Bundesländern ganz oder teilweise kostenlos. Auch die prinzipienlose Haltung der SPD ist für uns unverständlich. Im Wahlkampf und in Sonntagsreden heißt es Kitas und Kindergärten müssten gebührenfrei sein. Im Gemeinderat werden aber die Gebührenerhöhungen von den SPD Bürgermeistern vorangetrieben und von der SPD Fraktion abgenickt

FÜR Esslingen fordert, dass die Vorlage zurückgezogen wird und dass z.B. die Gebührenstaffelung von Ostfildern übernommen wird, die in den unteren Bereichen nur halb so hoch sind wie in Esslingen, Oder noch besser, dass die Kitagebühren für Einkommen unter 50 000 € ganz abgeschafft werden.   Ansonsten gilt: „Keine Stimme für die Kitagebührenräuber“ Deshalb: Mitglied bei FÜR Esslingen werden und 2024 auf unserer Liste kandidieren – FÜR ein lebenswertes, kinder-, familien- und frauenfreundliches Esslingen.

100 % Erneuerbare Energien – Jetzt!

Habeck lässt marode AKWs Isar II und Neckarwestheim II einfach weiterlaufen!
Bildautor: Denfran auf pixabay

Zwiebel Kalenderwoche 40-2022

Bereits im Kommunalwahlkampf im Jahr 2004 hat FÜR Esslingen die Forderung nach Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien aufgestellt. Schon damals war klar, dass die fossilen Brennstoffe maßgeblich für die Zuspitzung der Umweltkrise verantwortlich sind und so schnell wie möglich ein kompletter Ausstieg aus dieser Technologie erfolgen muß.

Jetzt fast 20 Jahre später, erfolgt unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen das genaue Gegenteil. Kohlekraftwerke, die schlimmsten CO2 Schleudern, werden reaktiviert, statt stillgelegt. In Windeseile werden für US-Frackinggas Terminals errichtet. Gas wird verstromt, weil in Frankreich die Hälfte der Atomkraftwerk wegen des Hitzesommers nicht gekühlt werden können und deshalb stillliegen. Trotzdem sollen mindestens zwei wahrscheinlich 5 AKWs weiterlaufen. Die hoch subventionierte Atomkraft ist nachweislich nicht nur die umweltschädlichste, sondern auch die teuerste Energie (Windenergie ca. 8 Cent –  Atomstrom ca 42 Cent pro Kilowattstunde)  

Zu horrenden Preisen wird mit langfristigen Verträgen Erdgas  bei den faschistischen Ölscheichs in Saudi Arabien und Katar eingekauft. Dabei könnte das russische Gas laut einer neuen Untersuchung  in kürzester Zeit durch eine gesamtgesellschaftliche Investitionsoffensive von – in heutigen Maßstäben – läppischen 40 Milliarden Euro durch erneuerbare Energien ersetzt werden. „PV Ausbau Jetzt starten“ schreiben die Esslinger Grünen aber es gibt keinerlei greifbare Maßnahmen außer dem Versuch ein paar bürokratische Hemmnisse beiseite zu räumen.

FÜR Esslingen fordert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien  von Bund , Ländern und Kommunen massiv gefördert wird. Die öffentlichen Gebäude und sämtliche Industriebetriebe müssen umgehend mit PV Anlagen ausgerüstet werden ebenso jedes geeignete Hausdach.  Der Kampf für die Rettung der Umwelt ist notwendiger denn je! Machen wir den Weltklimatag am 22.11. zu einem eindrucksvollen Kampftag für dieses Anliegen.

Gemeinderat spart bei Kindern und Tafeln!

Die Tafelläden brauchen dringend Unterstützung! Die Stadt ist in der Pflicht!

Zwiebel Kalenderwoche 39/2022

Wie in den meisten Tafelläden herrscht auch in der Esslinger Tafel „Carisatt“ eine extrem angespannte Situation. Innerhalb weniger Monate hat sich die Zahl der Bedürftigen fast verdoppelt – von früher 70 bis 90 auf jetzt etwa 150. Manchmal stehen schon morgens um 9 Uhr Menschen an, obwohl der Laden erst um 11 Uhr  öffnet.. Derzeit werden die Spenden immer weniger. Große Lücken gibt es vor allem bei Obst und Gemüse. Das nachzukaufen ist sehr teuer. Die ganze Arbeit von Carisatt ist spendenfinanziert.

Es ist haarsträubend, dass es von staatlicher Seite keinerlei finanzielle Zuschüsse gibt. Auch von der Stadt nicht, obwohl schon mehrfach darum gebeten wurde. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter wären schon froh, wenn ihnen jetzt die Nebenkosten und die Müllgebühren bezuschusst würden. Die Mitarbeiter machen sich große Sorgen für das kommende Jahr, wenn die Menschen riesige Nachzahlungen leisten müssen. Was bleibt dann zum Essen übrig? Dann werden noch  mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sein!
FÜR Esslingen fordert, hier muss die öffentliche Hand aktiv werden. Und die Stadt muss wenigstens die Ladenmiete samt Nebenkosten übernehmen. Wir werden dazu einen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung stellen.

Falls  sich keine andere Finanzierungsmöglichkeit findet, schlagen wir vor, dass  jedes Gemeinderatsmitglied monatlich 25 € aus seiner Aufwandsentschädigung spendet.  Die 5 Bürgermeister jeweils 100 €.  Auf diese Weise kämen monatlich 1500 Euro zusammen. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die großartige Arbeit der Tafelläden. Die beiden FÜR Gemeinderätinnen gehen mit gutem Beispiel voran und spenden ab 1.11. monatlich je 25 Euro.

Übrigens:  FÜR Esslingen unterstützt die Antikriegsdemonstration  am 1.10 in Berlin, die sich auch gegen den massiven Sozialabbau richtet. Und FÜR lehnt  die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren entschieden ab. Die FÜR Gemeinderätinnen haben bereits im letzten Jahr gegen entsprechende Pläne der Gemeinderatsmehrheit gestimmt!

Die ERDE BRENNT, die Regierung pennt

FÜR Esslingen – Kommunalpolitik in Einheit von MENSCH und NATUR
Bildautor: Bild von Ria Sopala auf Pixabay

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 37-2022

„Der Sommer 2022 war der heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Er war geprägt von mehreren sehr starken Hitzewellen und großer Trockenheit in vielen Regionen Europas. In zahlreichen Regionen wurden neue Hitzerekorde aufgestellt.“ (Wickipedia) Dort kann man auch nachlesen, dass bei den dadurch entstandenen Waldbränden in der EU und Großbritannien zwischen Juni und August 2022 ca. 6,4 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt wurden. Der höchste Wert seit 2007. 

Hundert Monopole der Welt sind verantwortlich für 70 Prozent der CO2 Emissionen. Sie tragen die Hauptverantwortung für die bereits begonnene weltweite Umweltkatastrophe. Und was machen die Regierungen? Statt sofortige Maßnahmen gesetzlich festzulegen erhalten gerade die energieintensiven Betriebe staatliche Hilfen in enormem Umfang. Im Juli 2021 zahlte jeder private Haushalt 32 Cent, 1 Jahr später 37 Cent pro kWh Strom. Industrielle Großverbrauchen zahlten dagegen 2021 nur etwa 17 Cent pro kWh. Sie erhalten Subventionen durch Stromsteuerbefreiungen, Minderung der EEG-Umlage und niedrigerer Netzentgelte, zinsgünstige Kredite über Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Gelder durch staatliche Eigenkapitalmaßnahmen und die Gasumlage auf Kosten der Massen. Viele weitere Milliarden fließen durch die Bundesregierung und die EU in die Kassen der Monopole. Damit werden die fossilen Energien gefördert, der Umstieg in Erneuerbare Energien behindert!

TOTE HOSE auch in Esslingen. Statt schnellem Umdenken wird weiterhin an Betonpolitik festgehalten. Statt kommunale Gebäude zügig mit Solarzellen auszustatten, Grün- und Ackerflächen auszubauen und zu renaturieren, massiv den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen, gilt die Devise „WEITER SO!“

SOFORT muss die Bebauung des VFL Post in der Pliensauvorstadt gestoppt werden, die Fläche für den Vereins- und Schulsport bereitgestellt werden. Nehmt ihnen die Welt aus der Hand ehe sie verbrannt!

Wessen Brot ich ess – dessen Lied ich sing!

Millionen € für die bürgerlichen Parteien aus der Industrie (Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)

Artikel in der ZWIEBEL Kalenderwoche 23-2022

FÜR Esslingen begrüßt die internationale Kritik an der Parteienfinanzierung über Partei“spenden“ in Deutschland.

So erhielten 2020 die CDU ca. 8,8 Mio. €, die CSU ca. 3,6 Mio. €, die SPD ca. 2 Mio. €,  die FDP ca. 1,3 Mio. €, die Grünen ca. 700 Tsd. €.  Wenn Unternehmen zum Beispiel mit Anzeigen in Parteiblättern oder durch einen Stand auf dem Parteitag Parteien unterstützen, muss dies jedoch gar nicht offen gelegt werden.

Viele Organisationen fordern schon seit langem, dass die Parteien- und Wahlkampffinanzierung in Deutschland transparenter werden muss. Aber warum denn? Eine Spende ist doch eigentlich eine gute Sache, oder nicht? Nun äußert auch die OSZE Bedenken, dass die Großspenden von Einzelpersonen und Unternehmen zu einen unzulässigen politischen Einfluss auf die Politikgestaltung der Parteien führen könnten. Eines der höchsten Lobbybudgets hatte  das Kasseler Erdgas- und Erdölunternehmen Wintershall, die mehrheitlich zu BASF gehört. Sie gab 2021 mehr als 1,8 Mio. € für 8 Interessenvertreter*innen aus.

Ist das was gemeinhin beschönigend als „Lobbyarbeit“ bezeichnet wird, in Wirklichkeit nicht knallharte Einflussnahme auf das politische Geschehen? Im Gegensatz zu Nachbarstaaten wie Frankreich können in Deutschland  Parteien unbegrenzt finanziell unterstützt werden.

DIe Wahlbeobachter zur Bundestagswahl 2021 kritisieren die unzureichende Aufsicht und späte Offenlegung der Parteispenden. Das dafür zuständige Amt der Bundestagspräsidentin hat keinerlei Ermittlungsbefugnisse und ist zudem unterbesetzt. Dabei müssen  sowieso nur Spenden über 50.000 Euro sofort auf den Seiten des Bundestages offengelegt werden, alle anderen bleiben mindestens ein Jahr geheim.

Die Finanzen von FÜR Esslingen sind dagegen vollkommen transparent. der überwiegende Teil der Finanzierung stammt aus den Sitzungsgeldern der Gemeinderätinnen, die diese vollständig spenden. Der Vorstand legt ausführlich Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.