PCB Skandal: Bürgermeister Wallbrecht muss zurücktreten

PCB Skandal:  Wallbrecht  muss zurücktreten

Nach Jahren des Schweigens tritt die Stadtverwaltung die Flucht nach Vorne an und veröffentlicht auf ihrer Homepage die neuesten Messergebnisse: Nicht nur in der Zollberg Realschule sondern auch in der Realschule Oberesslingen und der Grundschule Sulzgries sind die PCB Werte enorm erhöht. Dies ist insbesondere im Fall des PCB-118 skandalös, weil es in seiner Wirkung mit dem Sevesogift Dioxin gleichgesetzt wird. In der Zollberg-Realschule wurden mit 47 ng/m³ PCB-118, der Grenzwert um beinahe das fünffache überschritten.

FÜR Esslingen hat dazu unter anderem folgende Forderungen beschlossen:

  • Wir fordern die 4 Fraktionen des Esslinger Gemeinderats (SPD, CDU, Freie Wähler, Grüne) auf, ihre Politik der Abwartehaltung bis nach den Pfingstferien und damit nach den Kommunal­wahlen aufzugeben und unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen! 
  • KEIN Unterricht mehr in den betroffenen Räumlichkeiten! 
  • Untersuchung aller öffentlichen Gebäude in Esslingen, die im Infrage kommenden Zeitraum errichtet wurden!
  • Herrn Wallbrechts Geringschätzung aller Warnungen vor PCB-Belastungen disqualifi­zieren ihn als Ersten Bürgermeister und Baubürgermeister der Stadt Esslingen Wir fordern ihn auf, unverzüglich zurückzutreten! 
  • Die Verursacher müssen die Kosten der Sanierung zahlen! Dazu wollen wir Prof. Jürgen Rochlitz zitieren (Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltmi­nisterium): „Als Chemiker und Politiker, der sich seit den achtziger Jahren mit Dioxinen und an­deren Auswüchsen der Chlorchemie befasst, möchte ich betonen: es wird Zeit, dass die unge­heuren Sanierungskosten für PCB-kontaminierte Standorte von den ehemaligen Herstellerfir­men mitgetragen werden!“

Herzliche Einladung an alle Betroffenen und Interessierten zur Mitgliederversammlung  am Sonntag, den 12 Mai ab 16 Uhr im FORUM, Schelztorstr. 38.  Ab 19 Uhr findet dort ein öffentliches Info- und Beratungstreffen zum PCB Skandal statt.

FÜR Esslingen startet einen engagierten Wahlkampf

Wer am letzten Samstag in der Innenstadt war, konnte unsere Karawane der kommunalpolitischen Forderungen erleben. Mit unseren 10 Wahlplakaten, die man seit 2 Wochen überall in der Stadt hängen sieht, und Redebeiträgen über Lautsprecher sorgten wir für Aufsehen und Überraschung. Veröffentlichung des PCB Skandals, Forderungen für eine mutige Verkehrspolitik mit Nulltarif im ÖPNV und zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus waren die Hauptthemen.

Das war aber erst der Anfang: an Infoständen kann man uns jeden Samstag in der Innenstadt kennenlernen: am 4. Mai und am 11. Mai auf der Inneren Brücke vor dem Restaurant „Palmscher Bau“. Dort gibt es immer die Möglichkeit mit unseren Kandidaten und Kandidatinnen zu diskutieren, uns kennen zu lernen, Vorschläge zu machen und sich zu engagieren für eine bessere Kommunalpolitik. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen für eine vielfältige Kritik an der bisherigen Gemeinderatspolitik. Ihre negativen Auswirkungen haben wir alle schon zu spüren bekommen. Um das zu ändern, sind wir angetreten. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen deshalb auch für positive und phantasievolle Lösungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Esslingens:

„Stoppt den Flächenfraß, Rettet die Frischluftschneise im Greut“, „Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub, Stickoxid und Daimler-Gießerei-Abgase“, „Kostenlose Kinderbetreuung – auch ganztags“, „Erhalt aller Sport-, Spiel- und Bolzplätze – Hände weg vom VFL Post“ sind einige unserer Forderungen.

Herzlich möchten wir Sie auch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Sonntag, den 12. Mai im FORUM in der Schelztorstrasse 38 einladen. Dort können Sie erleben, dass wir für eine ganz andere Art der Politik stehen:

Gemeinsam plakatieren wir, verteilen die Wahlzeitung und machen unsere Forderungen bei Jung und Alt bekannt. Bei uns geht es wirklich demokratisch zu: Alle Beschlüsse, wie z.B. auch unsere Forderungen für die Kommunalwahl, werden in der Mitgliederversammlung abgestimmt.

Keine Experimente mit PCB an Schüler und Lehrern!

Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen hat sich am 14.April mit den sich überschlagenden Ereignissen an der Zollbergrealschule befasst .In einem Brief an die Schüler, Lehrer, Eltern und weitere Beschäftigten nehmen wir Stellung:

Lehrer und Eltern des Mörike Gymnasiums in Ludwigsburg haben 2018 die Schließung und kompletten Abriss eines Unterrichtstrakts durchgesetzt. Werte um ca. 700ng PCB/m³ waren gemessen worden. In der Zollbergrealschule sind es fünf mal so hohe Werte!

Es ist ein Skandal, dass Herr Wallbrecht fahrlässig und unverantwortlich diese Belastungen jahrelang verschwiegen hat. Wir wenden uns gegen weitere Experimente wie „Probesanierungen“ bei laufendem Schulbetrieb.

PCB ist ein künstliches Industriegift. Es reichert sich in allen organischen Lebensformen an, und kann vom Körper nicht mehr ausgeschieden werden. Es schädigt den Stoffwechsel, erzeugt z.B. Depressionen, Chlorakne und Veränderungen der Erbanlagen. PCB ist krebserregend und krebsfördernd und deswegen seit 2001 weltweit verboten.

Die jetzt vom Landesgesundheitsamt erteilte Freigabe zur Fortsetzung des Unterrichts in der Zollbergrealschule ist verantwortungslos. Statt sich in Gesundheitsfragen an den Empfehlungen der WHO zu orientieren lässt es der Stadtverwaltung Raum, auf Zeit zu spielen.

Das Argument von Herrn Wallbrecht, dass die Schüler ja keine 24 Stunden in der Schule verbringen würden, ist bestenfalls verharmlosend, gegenüber den Betroffenen aber regelrecht zynisch.

Wir haben deshalb folgende Forderungen beschlossen:

  • Schluss mit der Geheimniskrämerei, Vertuschungs- und Verharmlosungspolitik der Verantwortlichen bei PCB-Verdacht!
  • Schluss mit jeder Bagatellisierung bei PCB und anderen Industriegiften!
  • Unverzüglich müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss menschliche Gesundheit Priorität 1 sein!
  • Sofortige Untersuchung aller in der Frage kommenden öffentlichen Gebäude in Esslingen nach ähnlichen Vergiftungen!
  • Die PCB-produzierenden Chemiekonzerne müssen die Kosten tragen

PCB – schnelles Handeln unverzichtbar!

In einer „gemeinsamen Erklärung“ haben die 4 Fraktionen des Esslinger Gemeinderats zum PCB-Skandal in Esslinger Schulen Stellung genommen. Der Arzt und CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Lingnau (CDU) polemisiert dabei: „Hysterische, übereilte und analytisch nicht belegbare Schnellschüsse, sind der Lösung des Problems nicht angemessen und helfen niemand.“( EZ 23.04.19) Wen meint er damit?

Die Analysen der PCB-Belastung in der Zollbergrealschule(ZRS) in 2 voneinander unabhängigen Gutachten sind eindeutig: In 4 Schulräumen und im Flur des Obergeschosses der ZRS wurden überall Werte, oberhalb der aus 1994 stammenden „PCB-Richtlinie der Länder“ gemessen. Die niedrigsten Messwerte liegen beim Doppelten des sogenannten „Vorsorgewerts“ von 300 ng/m³ PCB. Selbst der sogenannte „Maßnahmenwert“ mit 3.000 ng/m³ PCB wird mehrfach überschritten. Die Werte für das dioxinähnliche PCB 118 werden selbst nach Stoßlüftungen und bei Raumtemperaturen um die 12 Grad überschritten.

Beide Gutachten stellen fest: „Die hohen Raumluftbelastungen, die in den heißen Sommertagen noch deutlich über den bisher gemessenen Werten liegen werden, sind für eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes nicht tolerabel.“

Bei dieser Faktenlage muss man nicht Chemiker sein um festzustellen, dass schnelles Handeln im Interesse der Gesundheit von Lehrer*innen und Schüler*innen sofort notwendig ist! Wer Vertrauen in die Verantwortlichen der Verwaltung wiederherstellen will, sollte sich in die Lage der betroffenen Schüler, wie Lehrer, sowie ihrer Familien hineinversetzen! In einer Zuschrift an den FÜR Vorstand heißt es: „Ich bin Lehrer an der ZRS und verstehe einfach nicht, wie man Schüler, Lehrer und Bedienstete ruhigen Gewissens kommenden Montag in die Schule gehen lassen soll?“ Dies als Hysterie zu beschimpfen, wäre ein Gipfel an Rücksichtlosigkeit!

FÜR Esslingen bittet alle Gemeinderäte und die Stadtverwaltung endlich zu handeln und Ausweichräume festzulegen, in denen ein PCB-unbelasteter Unterricht stattfinden kann.

FÜR Esslingen kandidiert zum Gemeinderat!

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen kandidiert erneut für den Esslinger Gemeinderat. Ohne formale „Geschlechterquote“ bewerben sich  20 Frauen und 20 Männer. Die langjährige Gemeinderätin und Sozialarbeiterin Dilek Toy führt die Liste an. Darunter sind 24 Vertreter der Esslinger Arbeiterschaft  aus den hiesigen Industriebetrieben. Nicht nur unsere Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten wissen, wo der soziale Schuh in Esslingen drückt. 11 Beschäftigte aus dem medizinisch-pflegerischen Bereich erleben hautnahe die Folgen des Abbaus sozialer Leistungen.  Auch 10 Akademiker, Handwerker und Rentner stehen für vielfältige Sachkentnis.

FÜR Esslingen will eine überparteiliche Vertretung im Esslinger Gemeinderat fortführen.  Bei FÜR Esslingen arbeiten parteigebundene und parteilose  Bürger*innen gleichberechtigt auf antifaschistischer Grundlage zusammen, trotz ganz unterschiedlicher politischer Überzeugungen.   Unabhängig von den künftigen Sitzen im Gemeinderat verstehen wir uns als Team und setzen auf die selbstbewusste, kämpferische Aktivität der Esslinger Bürger*innen. Alle 40 haben die FÜR -Kandidatengrundsätze unterschrieben. Wir verstehen Kommunalpolitik als Ehrenamt, lehnen  Privilegien ab und spenden sämtliche Sitzungsgelder. 

Da wir überparteilich sind hat jede*r seine konkreten Schwerpunkte. In 2 Schwerpunktthemen sind wir uns alle einig:

1.Der Widerstand gegen den umweltzerstörerischen Flächennutzungsplans und gegen die vielfältigen Umweltbelastungen – Feinstaub, Stickoxide, Gießereiabgase und aktuell PCB in den Schulen –  muss weitergehen. Spiel- und Sportplätze dürfen nicht zubetoniert werden. Kommunale Bauinvestitionen müssen den wirklich Bedürftigen zahlbare Mieten ermöglichen. 2. Wir freuen uns,  dass die Scheinalternative-AfD bei der Kandidatenaufstellung gescheitert ist. So bleiben dem Esslinger Rathaus spalterische Hetzreden gegen ausländische Mitbürger erspart. Internationale Solidarität wird bei uns großgeschrieben!

Keinen Platz und keine Stimme für die AfD!

     

Wir protestieren gegen die heutige Wahlveranstaltung der AfD in der    Osterfeldhalle. Es ist zu befürchten, dass die zunehmend nach rechts driftende AfD in Esslingen zur Wahl antritt und versucht Fuß zu fassen. Alle bisherigen Vertretungen im Gemeinderat haben zwar unterschiedliche kommunalpolitische Vorstellungen im Einzelnen.

Als Personenwahlbündnis FÜR Esslingen gehen wir aber davon aus, dass es unter den an den internationalen Menschenrechten orientierten Parteien, Fraktionen und Listen einen Grundkonsens in der Ablehnung der AfD gibt.

Diese angebliche „Alternative“ ist inhaltlich destruktiv und schürt stattdessen Konflikte, Sozialneid, Fremdenfeindlichkeit und trägt Spaltung und Konfrontation unter die Bürgerschaft von Esslingen. Dies behindert einen konstruktiven Wettstreit um die beste Entwicklung der Gemeinde Esslingen und verschärft stattdessen noch zu lösende Probleme.

Wir rufen dazu auf,  dass die demokratischen Parteien und Organisationen gemeinsam  alles daransetzen, dass die AfD in Esslingen nicht Fuß fassen kann.

Statt Gebührenerhöhung – Kostenlose Kinderbetreuung

Kürzlich hat der Gemeinderat die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Die FÜR-Gemeinderätin Dilek Toy lehnte die Vorlage ab, weil der Beschluss nicht nur die Eckdaten für den Doppelhaushalt sondern auch das von der Gemeinderatsmehrheit  beschlossene und von SPD, Grüne und Linke mitgetragene „Gesamtmassnahmenpaket zur strategischen Haushaltskonsolidierung“  aus dem Jahr 2016 weiterführt.  Zur Erinnerung: die 101 Punkte umfassende Massnahmenliste  zur Einsparung von  gerade Mal 9 Mio. Euro beinhaltete Gemeinheiten, wie die  Erhöhung der Unterrichtsgebühren der Musikschule ( Die Erhöhung  hat mit 35.000 Euro bereits 5.000 € mehr eingebracht als geplant),die Schließung von öffentlichen Toiletten, weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen, höhere Bestattungsgebühren usw. Vor allem aber wurden  die Elternentgelte für Kitas und Kindergärten um fast 50 Prozent erhöht. Wie passt die Zustimmung zur Fortführung dieser Maßnahmen mit der aktuellen Kampagne der SPD für  gebührenfreie Kitas, zusammen? FÜR Esslingen fordert jedenfalls die sofortige Rücknahme dieser Gebührenerhöhung. Und wir fordern dazu auf, mit der Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung wirklich Ernst zu machen.

Redebeiträge von FÜR Esslingen zur Gemeinderatssitzung am 11.3.2019

Top 1 Renovierung und Erweiterung der Stadtbücherei. Weiteres Vorgehen und Zeitplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der erste Esslinger Bürgerentscheid für den Ausbau der Bücherei am bisherigen Standort war ein großartiger Erfolg.  78 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen den Gemeinderatsbeschluss und für die Erweiterung der Bücherei im Pfleghof aus. Und das, obwohl Grüne, CDU, FDP und der Oberbürgermeister für Nein geworben hatten!  Jetzt besteht die Möglichkeit bei kluger vorausschauender Planung und unter Beteiligung der Bürger eine moderne und großzügige Bücherei im historischen Gebäude zu schaffen.

Der Bürgerentscheid hat Bedeutung weit über den unmittelbaren Anlass hinaus. Er zeigt, dass Beschlüsse des Gemeinderats  revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Bürger  aktiv wird und energisch für ihre Forderungen eintritt. Die Realisierung soll so gründlich wie möglich vorbereitet und zugleich so schnell wie möglich umgesetzt werden. Hierbei muss darauf geachtet werden,  dass  die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. FÜR Esslingen hat volles Vertrauen in die Bürgerinitiative. Sie wird den ganzen Prozess im Auge behalten und aktiv begleiten.

Wir begrüßen den Antrag der Linke und stimmen der Vorlage 1.2 ??? zu.

Top 3 Eckdaten für den Doppelhaushalt 2020/2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

FÜR Esslingen lehnt die Vorlage ab, weil der Beschluss nicht nur die Eckdaten für den Doppelhaushalt sondern auch das von der Gemeinderatsmehrheit  beschlossene und von SPD, Grüne und Linke mitgetragene Gesamtmassnahmenpaket zur strategischen Haushaltskonsolidierung  aus dem Jahr 2016 umfasst.  Zur Erinnerung: die 101 Punkte umfassende Massnahmenliste  zur Einsparung von  gerade Mal 9 Mio. Euro beinhaltet Gemeinheiten, wie die  Erhöhung der Unterrichtsgebühren der Musikschule ( Die Erhöhung  hat mit 35.000 Euro bereits 5.000 € mehr eingebracht als geplant). Schließung von öffentlichen Toiletten, weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen, höhere Bestattungsgebühren usw. Vor allem aber wurden  die Elternentgelte für Kitas und Kindergärten um fast 50 Prozent erhöht.

Wie passt die Zustimmung zur Fortführung dieser Maßnahmen mit der aktuellen Kampagne der SPD für  gebührenfreie Kitas, zusammen? Wir fordern jedenfalls die sofortige Rücknahme dieser Gebührenerhöhung. Und wir fordern dazu auf mit der Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung wirklich Ernst zu machen.

Zu TOP 6 Veränderungssperre Breite Oberer Brühl

Wir stimmen der Veränderungssperre zu,  aber ausschließlich nur  zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche und zum Erhalt und Ausbau des Landschaftspark Neckar. Die Nutzung der Fläche zur Verkehrsoptimierung bzw. gar zum Bau einer Trasse zum Gewerbegebiet lehnen wir strikt ab. Dadurch würde ja weitere landwirtschaftliche Nutzfläche zerstört.  Die Genehmigung der ausgelagerten Daimlerproduktion mit den vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen muss abgelehnt werden, weil sie  eine Reihe zusätzlicher Verkehrsprobleme in der Pliensauvorstadt erzeugt und dann aus der Sicht des Betreibers den Bau einer Trasse durch den Landschaftspark notwendig macht.

zu TOP 7  Verpflichtende Einführung der Teilnahme am Ratsinformationssystem (RIS)   Die Vorlage enthält keinerlei Begründung, warum die Teilnahme am RIS für alle Gemeinderats Mitglieder verpflichtend sein soll. Die meisten Gemeinderats Mitglieder nutzen ja das RIS und das ist völlig in Ordnung. Aber wir halten es für ein Unding, dass wir uns anmaßen, den zukünftigen Gemeinderäten vorzuschreiben dass alle das RIS benützen müssen. Einer unserer Kandidatinnen ist zum Beispiel blind , sie kann aber mit Hilfe eines Lesegeräts hervorragend mit gedruckten Vorlagen umgehen. Auch eine Reihe älterer Menschen können oder wollen sich nicht mit den digitalen Medien anfreunden.  Dürfen die dann nach Meinung der Verwaltung ihr Gemeinderatsmandat nicht annehmen? – Das kann ja wohl nicht wahr sein.   Wir lehnen diese bürokratische Bevormundung des zukünftigen Gemeinderats ab.