1 Mai – Widerstand gegen Weltkriegsgefahr tut Not!

FÜR Esslingen ruft auf zur Teilnahme an der DGB- Kundgebung am 1. Mai 11 Uhr auf dem Marktplatz.

Wir verurteilen entschieden den barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Spirale der Eskalation in der Ukraine mit der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite beschwört die reale Gefahr eines 3. Weltkriegs herauf.

Unsere volle Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, aber auch den Tausenden von Menschen in Russland, die dort mutig gegen den Krieg protestieren. Gerade der breite Protest und Widerstand in Russland ist hierzulande kaum bekannt. Unser Mitglied Dr. Dorothea Jauernig, berichtet: „Schon am ersten Kriegstag, am 24. Februar, verweigerten 60 Fallschirmjäger aus Pskow, die in Belarus stationiert waren, die Teilnahme am Krieg in der Ukraine….300 Soldaten aus Südossetien haben sich geweigert, in der Ukraine zu kämpfen und sind nach Hause zurückgekehrt, so der ossetische Blogger Alik Pukhati…Der Telegramm-Kanal Gratie berichtet, dass sich 80 russische Marinesoldaten nach ihrer Landung im Gebiet Cherson in der Südukraine geweigert haben, am Krieg teilzunehmen…Über 5000 Lehrkräfte aus allen Regionen Russlands haben eine Petition unterzeichnet. Darin hieß es: „Der Krieg gegen die Ukraine …ist nicht unser Krieg. Die Invasion auf das Territorium der Ukraine begann im Namen russischer Staatsbürger, aber gegen unseren Willen. Wir sind Lehrkräfte und Gewalt widerspricht dem Wesen unseres Berufes. In der Hitze des Krieges sterben unsere Schülerinnen und Schüler. Krieg führt unvermeidlich zu einer Zuspitzung der sozialen Probleme unseres Landes. Wir unterstützen die Antikriegsproteste und fordern einen sofortigen Waffenstillstand.“  In der Ukraine fordern die Menschen: vor allem „Schluss mit dem Krieg“Aktiver  Widerstand gegen die Gefahr eines 3. Weltkriegs über Ländergrenzen hinweg gegen alle Kriegstreiber tut Not!.  Kommt zum 1. Mai! Für Frieden, Arbeiterrechte, Umwelt und Völkerfreundschaft!

VfL Post – Zwischennutzung zum Nulltarif?

Zu einem Workshop hatte die Stadt Esslingen alle „Akteure“ in der Pliensauvorstadt eingeladen. Wie könnte das Gelände bis zur geplanten Bebauung genutzt werden. Die Stadt will sich wohl nicht die Blöße geben, eine Situation wie auf den jahrelang brachliegenden Sportplätzen in Weil zu schaffen. Der Workshop war toll! Alle 3 Schulen der Pliensauvorstadt hatten Vertreter geschickt, der Bürgerausschuss, das Jugendzentrum Makarios, die Initiative für den 100%igen Erhalt des VfL Post. Eine Kinderbiennale hat Interesse an den Räumen der Gaststätte angemeldet und schon ein Konzept erstellt  Alle wollen den Sportplatz nutzen. Es gibt ein Feuerwerk an Ideen. Alle brauchen ihn.

Als Entgegenkommen der Stadt Esslingen müsste man die sogenannte „Zwischennutzung“ des Sportgeländes VfL Post in der Pliensauvorstadt werten.  Denn die Stimmen für den Erhalt des VfL Post Geländes werden mehr und lauter. Beim 2. Workshop im April wurde das Engagement und die Ideen jedoch regelrecht ausgebremst. Die Sache hat nicht nur einen Haken sondern gleich mehrere:

1. Haken: die Stadt gibt für die gesamte Zwischennutzung keinen Cent. Das bedeutet, dass die Toiletten, Duschen, Gaststättenräume nicht nutzbar sein werden.

2. Haken: Es wird auch keine Stelle geben, die die Nutzung koordiniert. Die Schulen sollen das in Eigenregie machen. Alle anderen schauen in die Röhre.

3. Haken: das Liegenschaftsamt wird den Platz einmal im Monat mähen. Für mehr ist weder Geld noch Personal da. Wer sich auskennt, weiß, dass solch ein Platz gedüngt und gewässert und auch der Müll beseitigt werden muss.

Was bislang als Zwischennutzung angeboten wird,  ist nur traurig.

Am 16.4. – Auf zum Ostermarsch!

FÜR Esslingen ruft auf zur Teilnahme am Ostermarsch am Samstag den 16.4. in Stuttgart. Dilek Toy erklärte in der letzten Gemeinderatsitzung: „Wir Gemeinderätinnen vom FÜR Esslingen verurteilen auf schärfste den barbarischen Angriff Russlands auf die Ukraine und erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die von unendlichem Leid, von Tod, Zerstörung und Flucht betroffen sind. Wir verurteilen aber auch die Einkreisungspolitik der Nato, die ihre Grenzen und Militärbasen immer weiter nach Osten verlagert hat. Und wir lehnen gemeinsam mit dem DGB am Ort das 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung entschieden ab. All das verschärft nur die Weltkriegsgefahr. Wir begrüßen die vielfältigen Friedensdemonstrationen und überlegen, was wir am Ort zur Entstehung einer neuen Friedensbewegung beitragen können, die sich gegen die drohende Weltkriegsgefahr wendet, die von allen Großmächten ausgeht.

Die 100 Mrd. dürfen nicht für sinnlose letztlich zerstörerische Hochrüstung ausgegeben werden sondern für den massiven Ausbau der erneuerbaren  Energien, für den Sozialen Wohnungsbau, zur Behebung der Finanznot der Kommunen, für den Ausbau des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen.

Selbstverständlich erklären wir unsere volle Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Angesichts der Millionen Flüchtlingen und der seit Langem bestehenden sozialen Wohnungsnot muss sich  die Stadt Esslingen auf den sozialen Wohnungsbau konzentrieren nicht auf die Schaffung von renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten auf Kosten der Umwelt.

Bei der Fridays for Future Demo am letzten Freitag, an dem Weltweit Millionen Jugendliche auf der Straße waren, stellten die Jugendlichen klar, dass Krieg und Umweltzerstörung immer miteinander verbunden sind. Keine Rettung der Erde solange Machtinteressen und Profiinteressen regieren. Wir sind sicher, letzten Endes ist die internationale Solidarität stärker als alle Kriegsbrandstifter.“

„Bäumchen wechsel dich“ im Gemeinderat

Sigrid Cremer wollte in 2 Auschüssen mitarbeiten – leider abgelehnt

Artikel in der „Zwiebel Esslingen“ Kalenderwoche 14-2022

Jeder Gemeinderat hat Ausschüsse zu bestimmten Themen. In Esslingen gibt es 7 Ausschüsse – wie den Ausschuss für Soziales – und 7 Betriebsausschüsse,. In ihnen sind Vertreter aller Fraktionen, Bürgermeister, sachkundige Bürger vertreten. Viele Anträge werden dort erstmal vordiskutiert. Die Ausschüsse können auch selbst Entscheidungen treffen. Allerdings werden viele Themen seltsamerweise nichtöffentlich verhandelt. 

Vor kurzem wechselten 2 CDU-Gemeinderäte ins Lager der FDP. Wie selbstverständlich wurden der FDP sofort mehr Vertreter in den Ausschüsse zugestanden. Warum eigentlich? WIr sind der Ansicht, dass dies NICHT durch die Kommunalwahlen legitimiert ist. Die zur FDP gewechselten beiden Gemeinderäte kamen durch die Liste der CDU in den Gemeinderat. Wenn sie die Politik der CDU nicht mehr mittragen können müssen sie von allen Ämtern zurücktreten und die Nächsten auf der Liste nachrücken. Das wäre Respekt gegenüber dem Wählerwillen.

FÜR Esslingen hat mit 2 Gemeinderätinnen keine Fraktionsstärke und damit laut Gemeinderatssatzung kein Recht auf Vertretung in den Ausschüssen. Nach den letzten Kommunalwahlen bot man FÜR dennoch an, je einen Vertreter in alle Ausschüsse zu senden. Diese Aufgabe zu stemmen, war aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht möglich. In der Stellungnahme unserer Gemeinderätinnen steht: „Frau Dilek Toy arbeitet in der Betreuung von Jugendlichen im 3-Schichtbetrieb. Hier herrscht der übliche Personalmangel, so dass sie den Arbeitsplatz nicht einfach verlassen kann auch wenn ihr Arbeitgeber dies eigentlich ermöglichen müsste. Frau Sigrid Cremer ist noch im pflegerischen Bereich tätig und betreut Ehrenämter.“  In Kenntnis dieser Situation hat Bürgermeister   Rust vorgeschlagen FÜR könnte auch nur in einigen Ausschüssen mitarbeiten. Frau Cremer hat sich daraufhin sofort bereit erklärt im ATU und im Ausschuss für Soziales mitzuarbeiten. Dies wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.

Alicensteg – so funktioniert Hinhaltetaktik!

Der Alicensteg gesperrt und vergammelt seit 6 Jahren

Artikel in der „Zwiebel Esslingen“ Kalenderwoche 13-2022
Bildautor: Conrad

Esslingen ist eine Stadt der Treppen und Brücken. Die geographische Lage im Flusstal umrahmt von den steilen Neckarhängen prägte sie. Noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts wurden sie liebevoll gepflegt. Angelegt schon vor Jahrhunderten werden sie bis heute intensiv genutzt von Anwohnern die schnell mal in die Stadt wollen. Aber inzwischen sind viele der Weg vor allem von der Pliensauvorstadt hoch zum Zollberg verwahrlost und gesperrt. 

Prominentestes Beispiel ist der Alicensteg. Nachdem man ihn jahrzehntelang vergammeln ließ, erklärte ihn  die Stadtverwaltung für zu unsicher und sperrte ihn kurzerhand. Dann tat sich nichts mehr. 2021 sollte er dann, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung gegangen wäre, endgültig abgerissen werden. Doch dann regte sich der Widerstand: Viele Leute waren fassungslos und richtig sauer. 23 Organisationen brachten eine Online-Petition auf den Weg, die man gerne noch unterschreiben kann: „Ja zum Alicensteg!“ findet man im Internet.   

Etliche Gemeinderäte wie unsere FÜR Gemeinderätinnen unterstützen den Antrag der Linken, die Brücke kostengünstig zu sanieren. Das wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Für Fußgänger war mal wieder kein Geld da. Nun gibt es eine Überlegung den Radschnellweg auf die Pliensauvorstadtseite des Neckars zu legen. Dann würde eine Brücke in die Esslinger Stdtmitte von Vorteil sein. Aber jetzt wird wieder gewartet, denn erstmal müsste diese Entscheidung ja getroffen werden, damit die Gelder aus der Landeshauptstadt fließen. Solange ist die Brücke, die so viele Menschen brauchen könnten gesperrt, denn die Stadtverwaltung hält den Umweg an der B10 entlang für zumutbar. Aber geht es hier um „zumutbar“? Es geht doch darum, dass für die Menschen in der Stadt gesorgt wird, dass klimafreundliche Fortbewegungsarten unterstützt werden. Aber solche Überlegungen wären wohl von den Vertretern des Abrisses zu viel verlangt. 

FÜR Esslingen fordert die umgehende Sanierung und Öffnung des Alicenstegs.

FÜR Esslingen spendet 500 Euro an das Frauenhaus Esslingen

Die Jahreshauptversammlung des Kommunalwahlbündnisses FÜR Esslingen hat beschlossen dem Frauenhaus Esslingen eine Spende von 500€ zukommen zu lassen. Wir würdigen damit den engagierten Einsatz der Frauen des Frauenhauses und wollen Ihre wertvolle Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern in Esslingen unterstützen.

Die öffentliche Übergabe fand bei einer Aktion des Frauenhauses am Internationalen Frauentag, dem 8. März im Einkaufszentrum ES statt.

Das Esslinger Frauenhaus beteiligt sich an diesem Tag an der Aktion „Hoffnungsbären“, mit denen Kindern in NOT eine Freude gemacht wird.  Mit ihren Luftballons, die das Frauenhaus an die Kinder verschenkte, betont das Esslinger Frauenhaus, dass Frauen und Kinder ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. In der Corona-Pandemie hat sich die Situation massiv verschärft:

„Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Dies zeigt die erste große repräsentative Umfrage zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie.“ (Technische Universität München, COVID 19 Forschung)

Das Esslinger Frauenhaus kämpft seit vielen jahren um eine Erhöhung Ihrer Mittel. Gemeinderätin Dilek Toy (FÜR Esslingen) stellte 2021 zum Entwurf des Doppelhaushaltes folgenden Antrag: 

„Die Organisation Frauen helfen Frauen stellen fest, dass die Räumlichkeiten für Frauen in Not in Esslingen völlig unzureichend sind, dass ständig Frauen abgewiesen werden müssen und dass auch eine „Anschlussunterbringung“ der alleinerziehenden Frauen fast unmöglich ist. Auch das ist eine Form der Gewalt gegen Frauen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Forderung nach einem 2. Frauenhaus in Esslingen. Die Stadt wird beauftragt nach einer geeigneten Immobilie zu suchen und die Finanzierung auch der Personalkosten mit dem Kreis zu klären.“

Es zeugt von wenig Einfühlungsvermögen für die Situation von gewaltbetroffenen Kindern und ihren Müttern, dass dieser Antrag von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.