„Wir wollen unsere Kita behalten“ und „Wir sind klein, doch wir sind laut, weil Ihr unsre Kitas klaut!“ Das skandierten über 50 Eltern und ihre Kinder vor dem alten Rathaus am Montag. Sie hatten bunte Schilder und Transparente dabei mit denen sie für den Erhalt ihrer Kitas demonstrierten. Im Gespräch erklärten betroffene Mütter, wie wichtig gerade die kleinen Einrichtungen für neurodivergente Kinder (mit besonderen Schwierigkeiten) sind. Aber auch neurotypische Kinder wollen in ihren liebgewonnenen Kitas bleiben.

FÜR Esslingen ist strikt dagegen, dass ausgerechnet bei den Kleinsten gespart werden soll. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie wichtig eine gute Betreuung und Versorgung der Kinder für die Zukunft der Gesellschaft ist.

5 eingruppige Kitas in Sirnau, Serach, Sulzgris  und  2 in Berkheim sollen geschlossen werden. Verschiedene Protestbriefe gingen bei der Stadtverwaltung ein. Darin wird die hervorragende pädagogische Arbeit der Kitas gewürdigt und wie beispielsweise die Sprachförderung allen Kindern, auch jenen mit Migrationshintergrund zu Gute kommt. Es sind also Einrichtungen, die bereits dafür sorgen, dass Bildungsbenachteiligung durch Einkommensunterschiede aufgehoben wird.

Die Begründung der Stadtverwaltung leuchtet vielen nicht ein. Die Geburtenraten seinen rückläufig. Bis vor kurzem gab es noch Wartelisten für drei und vierjährige und es wurde sogar überlegt die Gruppengröße auf 20 zu erhöhen. Endlich hätte die Stadt die Chance alle Kinder gut zu versorgen, die Gruppengröße zu verkleinern und es wäre vielleicht auch keine Notbetreuung nötig, wenn mal eine Erzieherin ausfällt.

FÜR unterstützt die Forderungen der Eltern aus vollem Herzen.

Bei FESTO: sollen 1300 von 8200 Arbeitsplätzen in Deutschland vernichtet werden. Dabei geht es nicht um einen Sparkurs! Im Gegenteil, weltweit will man weiter wachsen und expandieren.  Und der Umsatzrekord von 2023 soll unbedingt wieder erreicht und möglichst übertroffen werden. Profitmaximierung auf Kosten der Belegschaft ist das Gebot der Stunde.  Möglicherweise sind die Angestellten im indirekten Bereich besonders betroffen.  Dabei haben die teilweise bereits eine indirekte Lohnkürzung zu verkraften von 30 unbezahlten zusätzlichen Urlaubstagen im Jahr. Gleichzeitig wurde in der Produktion MTM eingeführt und die Stückzahlen nach oben getrieben.

1300 Stellen weniger bedeuten auch schwindende Chancen auf einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz für die nachkommende Generation. Bereits vor 3 Jahren wurde die Zahl der Ausbildungsplätze bei Festo halbiert. Die ersten Reaktionen der Beschäftigten: Schock – Angst – Wut!

Da hilft es auch wenig, wenn die Geschäftsleitung angeblich erst mal auf „Freiwilligkeit“ setzt. Betriebsbedingte Kündigungen werden jedenfalls nicht ausgeschlossen.  Für den kommunalen Haushalt wird dies eine weitere Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen zur Folge haben. So kann das nicht weitergehen. Nein zur Arbeitsplatzvernichtung egal ob in der Kommune oder in den Betrieben!

In den 1980er-Jahren wurde die 35-Stunden-Woche erkämpft, nach über 6 Wochen Streik. Seither hat sich die Produktivität jedes/r einzelnen Arbeiter/in vervielfacht. Höchste Zeit also für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Wir von FÜR wünschen der IGM einen kräftigen Mitgliederzuwachs und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Kampf der Kollegen um jeden Arbeitsplatz.

Bei herrlichem Frühlingswetter fand auf dem Esslinger Hafenmarkt die diesjährige Maikundgebung statt. Der Platz war gut gefüllt und umrahmt von einem breiten Spektrum von Ständen verschiedener Parteien und Gruppierungen und Initiativen. Mit dabei FÜR Esslingen. Gut gelaunt und in kämpferischer Stimmung wurden die Reden von ständigem Applaus begleitet. Klare Kante gegen faschistische Gefahr und Krieg, gegen AfD und Rechts Entwicklung, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und finanzielles Ausbluten der Kommunen war angesagt.   

Szenenwechsel: In Göppingen hatte die AfD provokativ eine Maikundgebung mit dem Neonazi  Oliver Hillburger vom extrem gewerkschaftsfeindlichen und unternehmerhörigen „Zentrum“ als Hauptredner angemeldet. Aber trotz landesweiter Mobilisierung nahmen höchstens 100 Leute an der Kundgebung teil. 400 bis 500 Kolleginnen und Kollegen waren bei der gewerkschaftlichen Kundgebung. Das Verbot sämtlicher faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda stand im Mittelpunkt. In Göppingen wurde eindeutig klargestellt, der 1. Mai gehört der kämpferischen Arbeiterbewegung! In der Presse hatte die AfD noch großspurig angekündigt, dass die ersten 300 Teilnehmer eine Gratis-Wurst mit Brötchen bekommen. (Über den Verbleib der restlichen 200 Würstchen ist nichts bekannt.)

PS: Herzliche Einladung zur öffentlichen Vorstandssitzung und zum FÜR Stammtisch am Donnerstag, den 21.5. ab 18 Uhr 

…der Arbeiterbewegung gegen Arbeitsplatzabbau, für Ausbildungsplätze, für bessere Entlohnung, kürzere  Arbeitszeiten, soziale Absicherung, gegen steigende Lebenshaltungskosten, gegen Krieg und Aufrüstung, für eine gesunde Umwelt. Und es geht auch um Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben. Deshalb braucht es gute und verlässliche  Kinderbetreuung. Es geht um bezahlbaren Wohnraum. Kurzum auch um die gesamten Lebensbedingungen in der Kommune, gegen die aktuell geplanten Kürzungen im kommunalen und sozialen Bereich.

Und in dieser Situation machte die Union den Vorschlag, den 1.Mai als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen!!! Dabei ist der 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung wieder brandaktuell. Allein in unserer Region werden massiv Stellen abgebaut:

– bei Bosch WN, L-E, Feuerbach und Schwieberdingen zusammen 5310 Stellen
– bei Mercedes läuft ein riesiges Abfindungsprogramm mit dem Plan, die Stellen massiv zu reduzieren. In unserer Region  über 5000.
– die Stadtverwaltung Esslingen streicht im Zuge von Sparmaßnahmen ca. 200 Stellen
– bei Baluff sind  es  277 Arbeitsplätze die wegfallen usw.
Die meisten Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert, wo der Maximalprofit noch weiter gesteigert werden kann. Und es ist schwierig geworden, woanders unterzukommen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Dagegen gilt es, sich zusammenzuschließen, den gemeinsamen Kampf zu organisieren und sich zu solidarisieren.

Die Gewerkschaften laden auch dieses Jahr zur 1. Mai Kundgebung ein, um Kraft und Mut zu gewinnen für die kommenden Auseinandersetzungen. Wir von FÜR sind mit einem Stand dabei. Kommt zur 1. Mai Kundgebung des DGB um 11 Uhr diesmal  auf den Hafenmarkt.

Im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz wurden letze Woche u.a. zwei wichtige Anträge von den Grünen zum Thema Hitzeschutz diskutiert; insbesondere der Hitzeschutz für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Bekanntermaßen sind kleine Kinder und ältere Menschen gesundheitlich von Hitze besonders bedroht.  Es zeigte sich, dass die  Stadtverwaltung kaum wirksame Maßnahmen zum Hitzeschutz umsetzen konnte und über vollmundige Konzepte und einzelne Pilotprojekte nicht hinauskam. Schuld ist nicht die Klimaschutzbeauftragte der Stadt, sondern die jahrzehntelange Vernachlässigung der erneuerbaren Energie, sodass nicht einmal die Mehrzahl der städtischen Gebäude mit PV -Anlagen ausgestattet ist. Denn so könnten Kitas, Schulen und Pflegheime einigermaßen umweltfreundlich mit Klimaanlagen ausgestattet werden.

In der anschließenden Diskussion über den Baulandbericht Wohnen spielte das Thema Klimaschutz und die katastrophale Flächenversiegelung überhaupt keine Rolle mehr. Das Frischluftentstehungsgebiet  VfL Post wird wie selbstverständlich als Baugebiet ausgewiesen. Dabei hat das VFL Post  Gelände hohe Bedeutung für die Frischluftversorgung und die Abkühlung auch der angrenzenden Schulen. Wir sind der Meinung, die Einschätzung aus einem früheren Durchlüftungsgutachten „Grünfläche  mit sehr hoher Bedeutung – von Bebauung und Versiegelung freihalten“ muß unbedingt beachtet und umgesetzt werden.

Wir laden ein zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung, wo diese Themen besprochen werden. Thema ist auch die dringend notwendige Nutzung der Heugasse 11 nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid! Sonntag 26.4. 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt.

Ver.di kritisiert die aktuellen Pläne zur Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf und hat für die kommenden Wochen bundesweite Proteste angekündigt. Die Gewerkschaft sieht in dem Paket eine soziale Schieflage, die vor allem Versicherte und Beschäftigte einseitig belastet. 

Zentrale Kritikpunkte von ver.di

• Belastung der Versicherten: Ver.di-Chef Frank Werneke kritisiert eine „negative Schlagseite“ der Reform. Geplante Kürzungen beim Krankengeld und höhere Zuzahlungen würden besonders Geringverdienende treffen.
• Abkehr von der Parität: Die Gewerkschaft bemängelt, dass die paritätische Finanzierung (gleiche Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern) weiter ausgehöhlt wird, während Arbeitgeber aus der Verantwortung gelassen würden.
• Gefahr für Kliniken: Laut ver.di führt die Reform in vielen Krankenhäusern zu massiven Mindereinnahmen, was die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen gefährde.
• Deckelung des Pflegebudgets: Die geplante Deckelung, nach der Ausgaben für Pflegepersonal nicht stärker wachsen dürfen als die Einnahmen der Krankenkassen, wird als „massiver Rückschritt“ bezeichnet. 

Forderungen der Gewerkschaft

Ver.di fordert statt einseitiger Sparmaßnahmen eine Stärkung der Einnahmeseite: 

• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um höhere Einkommen stärker zu beteiligen.
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.
• Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung der Personalkosten in der Pflege.