Gemeinderatssitzung 28.06.2021

TOP 5 Integrationsfonds Esslingen – Integration durch Engagement fördern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

FÜR Esslingen begrüßt den Integrationsfond, der nun niedrigschwellig ist und nach klar definierten Kriterien eine transparente Förderung der Integrationsarbeit in Esslingen ermöglicht.

Zwei Anmerkungen haben wir:

1.Die Kriterien sollen ausdrücklich Faschisten, aus welchem Land auch immer, ausschließen, denn oft tarnen sich solche Gruppierungen als Kultur- oder Arbeitervereine, oder aber auch als Glaubenseinrichtungen. Solche Organisationen gibt es auch in Esslingen!

2. In der Gesellschaft läuft bereits sehr viel Engagement im Bereich Integration. Das muss wertgeschätzt und unbedingt erhalten werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die unentgeltlich, ehrenamtlich, auf eigene Kosten bereits wertvolle Integrationsarbeit leisten. Oft ist die Arbeit nicht sofort sichtbar, sie sprechen selten darüber. Am Samstag erfuhr ich von einem Trainer der SV 1845 in der Pliensauvorstadt, dass er 50 Kinder trainiert darunter Flüchtlingskinder z.T. mit Kriegsverletzungen. Sie kümmern sich auch um Ausrüstung, erlassen Beiträge usw. Die Kinder und Jugendliche sprachen am Mikro davon, dass sie ihre Mannschaft und ihre Trainer als Familie sehen. Wenn das keine lebendige Integration ist?

Wie können wir einerseits Integrationsfonds beschließen, um Integration durch Engagement zu fördern und andererseits bereits gewachsene, vorhandene tolle Integrationsarbeit durch Vertreibung vom VFL Post Gelände unwiederbringlich zerstören? Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Bebauung des VFL Post Geländes ein Unding.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Informieren Sie sich doch selbst vor Ort bei den Trainern und den Jugendlichen. Außerdem schlage Ich vor, dass die Jugendfußballabteilung des SV 1845 aus dem Integrationsfond gefördert wird.

Gemeideratssitzung 28.06.21

TOP 3. Neubau und Erweiterung Neue Schule Esslingen, Realschule Pliensauvorstadt – Baubeschluss und Weiterbeauftragung Planung Schulentwicklungsplanung – Neuausrichtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Ursprünglich sollten die Realschulen ja komplett in die Gemeinschaftsschulen überführt werden. Die Bildungspolitik der Grüne/Schwarzen Landesregierung vollzog eine 180 Grad Wende, fiel zurück in das reaktionäre 3 Klassen Schulsystem und baute die Realschulen massiv aus. Kern dieser Wende war die Zementierung der sozialen Auslese, statt der bestmöglichen individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Die Gemeinschafts-schulen führen seither nur noch ein Schattendasein. Wir hatten bereits damals diese Ausrichtung abgelehnt. Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird, mit anschließender gymnasialer Oberstufe, die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen. Dass das Kultusministerium inzwischen von den Grünen übernommen wurde fällt überhaupt nicht auf. An der reaktionären Grundausrichtung der Schulpolitik hat sich offensichtlich nichts geändert.

Nun soll die Adalbert-Stifter-Schule in der Pliensauvorstadt eine Realschule werden, die bei vollem Ausbau bis zu 500 Schüler betreut. Ein Erweiterungsbau ist deshalb absolut notwendig und sinnvoll. Dass die mit der Schulleitung und Amt 40 ermittelte pädagogisch notwendige Geschossfläche laut Vorlage gleich wieder um 2.5 Prozent gekürzt wurde halten wir für äußerst fragwürdig.

Wichtig ist: Zusammen mit den 450 Schülern der Walddorfschule werden auf dem engen Gelände schlussendlich fast 1000 Schülerinnen und Schüler zusammengepfercht. Deshalb ist es der größte Skandal und Planungsfehler, dass ihnen kein Sportplatz keine Bewegungs- und Erholungsfläche zur Verfügung steht, die zudem für Abkühlung und frische Luft sorgt. Denn gleichzeitig mit dem Ausbau der Schule soll der Sportplatz neben an von privaten Investor höchstprofitabel zugebaut werden. Jeder der von dem Zerstörungsvorhaben des VFL Post Geländes erfährt, fasst sich ungläubig an den Kopf, auch die für den Erhalt des Sportplatzes kämpfende Kinder, Jugendliche, Trainer und Stadtteilbewohner.

Das hat die Protestkundgebung am letzten Samstag eindrucksvoll bewiesen. Die Kinder- und Jugendliche in den Vereinen und Schulen dürfen und wollen nicht länger die Verlierer Ihrer menschenfeindlichen Politik sein.

Der Ausbau der neuen Realschule erfordert zwingend den Erhalt der Grünen Lunge der Pliensauvorstadt also des VFL Post Geländes. Die Kombination von Schule und Sportplatz bildet eine Einheit. Deshalb werden wir dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Personenwahlbündnis FÜR Esslingen

28.6.2021

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Juni 2021 – TOP 1 Masterplan Grundschule

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Die Erstellung des Masterplans Grundschule ist natürlich zu begrüßen insbesondere deswegen, weil er sich auch mit den Themen Inklusion, Grundschulförderklassen und Vorbereitungsklassen und dem möglichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung befasst.

Der Masterplan rechnet mit insgesamt 456 zusätzlichen Grundschülern bis zum Jahr 2026. Den größten Anstieg verzeichnet die Pliensauschule. All das erfordert aus unserer Sicht einen wirklichen großzügigen Aus- und Umbau der Schullandschaft. Die Schule muss sich radikal und ausschließlich an den realen Bedürfnissen von Schülern und Eltern wie kleinere Klassen mit maximal 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer, kostenlose gesunde Verpflegung, Sport- und Bewegungsangebote usw. ausrichten.

Allerdings lässt die Formulierung am Schluss des Antrags nichts gutes ahnen: Dort heißt es: „Damit soll der zusätzlich erforderliche Raumbedarf und der damit verbundene investive Aufwand geringstmöglich gehalten werden. Der zu erwartende hohe finanzielle Aufwand ist möglichst zu begrenzen“. Die Formulierung „Der zu erwartende hohe finanzielle Aufwand ist möglichst zu begrenzen“ hätte man sich bei zahlreichen Bauprojekten gewünscht, wo die Kosten regelmäßig durch die Decke gingen. Bei den Schulgebäuden, wo es um die allseitige Entwicklung unserer Kinder geht darf aber nicht an allen Ecken und Enden gespart werden.

Wie gesagt: Wir brauchen dringend viel kleinere Klassen mit mehr Lehrkräften. Das wurde durch die Coronapandemie erst recht bestätigt. Homeschooling ist im Wesentlichen gescheitert. Es besteht ein großer Nachholbedarf und die Notwendigkeit zur individuellen Förderung. Das kann nur in kleinen Klassen und Lerngruppen geleistet werden. Und genau dafür muss der Masterplan die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen schaffen.

Die Erfahrungen und die neuen Entwicklungen in der Corona-Krise werden in der Vorlage mit keinem Wort erwähnt. Ich bin sicher, die Pandemie wird uns noch einige Zeit begleiten. Also müssen wir vorausschauend, präventiv, planen und handeln. z. B. auch geeignete Luftreinigungsgeräte mit HEPA Filtern anschaffen, um so alle Voraussetzungen zu schaffen, dass der Unterricht aufrecht erhalten werden kann. In diesem Sinne muss der Masterplan gründlich überdacht und überarbeitet werden.

In der Vorlage heißt es : „Aufgrund der aktuell reduzierten Personalkapazität des SGE müssen die Machbarkeitsstudien an externe Büros vergeben werden“. Wir lehnen die externe Vergabe rundweg ab. SGE und Schulamt sind doch mit den örtlichen und räumlichen Verhältnissen an den Esslinger Schulen am aller besten vertraut. Wir beantragen den Passus zu streichen und die Personalkapazitäten auch in andern Ämtern schnellsten aufzustocken.