Solidarität statt Abschiebungen und menschenunwürdige Remigrationspläne a la AfD!

FÜR Esslingen verfolgt mit Entsetzen, wie immer wieder geflüchtete Menschen auch im Kreis Esslingen mitten aus ihrem Leben, das sie sich hier aufgebaut und hart erarbeitet haben, gerissen werden und in Nacht- und Nebelaktionen abgeschoben werden sollen. Eindringlich schildert die Chefin der Bäckerei Schloderbeck in einem Artikel in der EZ vom 27.04., dass ihr Mitarbeiter Hadi in den Irak abgeschoben werden soll. Er ist bei den Kollegen allseits beliebt und ein zupackender Mitarbeiter – der nun in der Bäckerei fehlt!

Hadi ist Jeside, daher ist eine Abschiebung in den Irak nach Einschätzung von Pro Asyl für ihn höchst gefährlich. 2023 hat die Bundesregierung die Verfolgung der Jesiden als Völkermord anerkannt: doch das sind inzwischen nur noch leere Worte angesichts der Tatsache, dass Jesiden und Jesidinnen, die hier eine neue Heimat gefunden haben, in das Land abgeschoben werden aus dem sie unter Lebensgefahr fliehen mussten!

Hadi ist kein Einzelfall: die Chefin der Bäckerei Schloderbeck musste schon mehrmals erleben wie Mitarbeiter von ihr abgeschoben wurden. Auch wurde in der EZ ausführlich über einen Hausmeister der Stadt Unterensingen (ebenfalls Kreis Esslingen) Sieka Sielca berichtet, der an seinem Arbeitsplatz festgenommen und in den Togo abgeschoben wurde. Auch er hätte weiterhin bei der Stadt Unterensingen arbeiten können. Seine Unterstützer musste sein Auto hier verkaufen und sein Leben in Deutschland abwickeln, da er sich nicht selbst darum kümmern konnte weil er so plötzlich „deportationsmäßig“ abgeschoben wurde!

Dieses Vorgehen erinnert an finstere Zeiten in der deutschen Geschichte! Wir von FÜR Esslingen verurteilen diese menschenunwürdige Behandlung aufs Schärfste und sind FÜR eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik:
– Für das Recht der Flüchtlinge von Anfang an zu arbeiten!
– Für eine solidarische Willkommenskultur!
– Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage. Das heißt auch: kein Asylrecht für Anhänger des faschistisch- islamistischen IS oder ähnlichen Organisationen!
Es kann nicht sein, dass unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen oder Mitschüler abgeschoben werden: es gibt keine Menschen zweiter Klasse und kein Mensch ist illegal!

Der eigentliche Schatz der Stadt sind ihre Mitarbeiter …. Streikende Verdi-Kollegen Bild von Jürgen Gross

Es ist schon erstaunlich: Wir erinnern uns an nicht allzu ferne Zeiten, da man in das Bürgeramt ging und – je nach Anzahl der Wartenden – doch recht schnell seine Fragen oder Anliegen erledigt bekam. Jetzt muss man sich umständlich um eine Zeitreservierung bemühen. Nicht nur für ältere Leute alles andere als einfach. In den Schulen müffeln die Toiletten, dort und in den Kitas fehlen Lehrer und Erzieher. Man könnte fortsetzen. Vier Bürgermeister haben wir. Wenn die nicht in der Lage sind, die Probleme in ihrem Ressort zu ordnen, dann wird es auch ein fünfter oder zehnter nicht bringen.

Der eigentliche Schatz der Stadt sind ihre Mitarbeiter und die Bewohner. Für die hat die Stadt da zu sein. Und hier zeigt sich die Schere: Die Mitarbeiter, die die Stadt und ihre Einrichtungen am Laufen halten, wollten mehr Lohn, vor allem angesichts der Steigerungen der Preise für Grundbedarf und Wohnen. Da sagte unser OB, diese Forderungen seien wohl von einer anderen Welt, die Stadt habe kein Geld. Nun, einige Wochen später, kann er angeblich kostenneutral knapp 200 000 Euro freischaufeln, um sich einen fünften Bürgermeister zu leisten. Was das mit dem Namen seiner Partei, die auch auf dem Mitgliedsbuch einiger mit diesem Unsinn einverstandener Stadträte zu tun hat, interessiert uns brennend.

Die Leserbriefspalten der EZ zeigen: Nicht nur wir lehnen diese Selbstbedieniungsmentalität nach Parteibuch ab. FÜR Esslingen meint wir brauchen nicht mehr Häuptlinge, sondern mehr Mitarbeiter an der Basis für eine bürgerfreundliche Verwaltung, für Kitas etc. Wir fordern, dass alles daran gesetzt wird um die dringend benötigten offenen Stellen zu besetzen.

Hervorragende Gelegenheit für städtischen Wohnungsbau in den Hochschulgebäuden an der Flandernstraße – ab 2026 im Besitz der Stadt!

Die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung nimmt ständig ab, die der Wohnungssuchenden in der Notfallkartei stieg im letzten Jahr sogar um 25 % an. Im Kultur- und Sozialausschuss erklärte Herr Seelow von der Stabstelle Wohnen die Dringlichkeit zu Handeln auf das Deutlichste. Nun will die Stadt im Rahmen des Eigenbetriebs „Städtischen Gebäude Esslingen“ eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen. Der Kultur- und Sozialausschuss stimmte einstimmig dafür. Applaus und schlau – denn nur für 100% städtische Wohnungen gibt das Land die höchsten Zuschüsse.

Warum dies nun noch ein zweites Mal in den Ausschuss ABMK muss, erschließt sich nicht. Da sitzen doch die gleichen Fraktionen beieinander. So kann man Entscheidungen auch in die Länge ziehen… Mit dem Beschluss wurde allerdings nur die rechtliche Form für einen möglichen städtischen Wohnungsbau festgelegt, Ob und wann die Stadt dann tatsächlich weitere Wohnungen baut und wie hoch die Mieten sein werden ist völlig unklar. FÜR Esslingen fordert, dass insbesondere die Gebäude auf dem Hochschulgelände Flandernstraße nicht an Investoren verhökert werden, sondern von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft übernommen und für Geringverdiener, Rentner, kinderreiche Familien und Alleinerziehende umgebaut und möglichst günstig vermietet werden.

Für Frieden und Völkerfreundschaft! Gemälde von unserem FÜR-Mitglied Gabi Lader

Krieg, Tote, Zerstörung. Mindestens  20 Kriegsschauplätze weltweit. Statt alles zu tun für den Frieden, wird überall mit aller Macht und Unmengen von Geld aufgerüstet mit dem Ziel kriegstüchtig zu werden. Uns erzählen sie das Märchen – mit Waffenstärke schafft man Abschreckung und sorge damit für unsere Sicherheit. Dabei geht es allen Beteiligten und ihren Rüstungskonzernen um die Neuaufteilung der Welt, die vollständige Ausbeutung der Bodenschätze insbesondere der seltenen Erden und natürlich um Maximalprofit.

Krieg herrscht auch beim Welthandel. Zölle werden erhöht, Handelsabkommen gebrochen. Das alles heitzt die Inflation an, geht auf Kosten der Umwelt und wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Den Kürzeren ziehen hierzulande die Kommunen und damit wir, die Umwelt und die Jugend, der die Wiedereinführung des Wehrdienstes droht.

Der diesjährige Ostermarsch bietet allen die Gelegenheit sich für den Frieden stark zu machen. Kommt am Ostersamstag mit nach Stuttgart. Dort beginnt um 12 Uhr die Kundgebung: „Friedensfähig statt kriegstüchtig!“ mit anschließender Demonstration.

Wir treffen uns um 11 Uhr am Esslinger Hauptbahnhof, Gleis 7 und fahren mit der S1 nach Stuttgart. Für Frieden und Völkerfreundschaft: Denn reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein! 

Wir trauern um unser Vorstandsmitglied Gerd Engst.Mit Gerd verlieren wir einen vielfältig engagierten Menschen, der sich besonders für die Belange der Jugend, den Sport und die Umwelt einsetzte. Der Erhalt der Bolz- und Sportplätze war ihm eine Herzensangelegenheit. Er selbst war seit seiner Jugend begeisterter Sportler. Seine große Leidenschaft war der Motorradsport. Zahlreiche Pokale und Ehrungen hat er im Verlauf seiner Karriere errungen.  Als staatlich geprüfter Schwimmmeister und Rettungsschwimmer war er in den Esslinger Bädern tätig und gab dort Schwimmunterricht.

Auf unserem letzten Sommerausflug zum Nymphaea lernten wir noch eine weitere Seite seiner Lebensgeschichte kennen. So war er lange Jahre Eismeister in der Eishalle auf der Neckarinsel und neben der Qualität der Eisbahn sorgte er auch stets für Discomusik, die besonders dem Geschmack des vorwiegend jungen Publikums entsprach. Die Sommerausflüge von FÜR Esslingen bereitete er stets sorgfältig vor, ob ins Silberbergwerk Neubulach oder in die Wimsener Höhle – sie waren stets ein Highlight in unserem Jahresablauf.

Als begeisterter Sänger im Shantychor der Marine Kameradschaft war er besonders stolz auf das Engagement des Chors gegen die Verschmutzung, Vermüllung und Überfischung der Weltmeere. Er freute sich über die Zusammenarbeit mit der gambischen Trommelgruppe beim Umweltfest der Stadt Esslingen als sichtbares Zeichen der Völkerverständigung. Noch im Krankenhaus freundete er sich mit einem Pfleger aus Gambia an und warb für das Konzert am letzten Sonntag…

Gerhard Engst wird uns fehlen! Die Trauerfeier und Beisetzung findet am Donnerstag den 10. April um 11.30 Uhr auf den Pliensaufriedhof statt.

Am Montag wird im Gemeinderat über das Thema „Klimafolgenanpassung in den Esslinger Tallagen“ diskutiert. Die Klimaforscher rechnen inzwischen damit, dass die Zahl der Hitzetage in Esslingen auf 65 ansteigt. Das sind mehr als 2 Monate im Jahr mit extremer Hitze. Damit einher gehen zunehmende gesundheitliche Hitzefolgen für die dort lebenden und arbeitenden Menschen. Speziell Risikogruppen wie z.B. sehr junge oder betagte Menschen, chronisch kranke/hilfsbedürftige oder schwer körperlich arbeitende Personen sind für diese gesundheitlichen Folgen besonders anfällig.

Aktuell ist die Pflanzung von 200 Bäumen geplant. Das ist natürlich zu begrüßen. Dafür wird eine Förderzusage des Bundes in Höhe von 2,25 Mio.  erwartet. 750 000€ müssen aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Die Zusage des Bundes ist abhängig vom Haushaltsplan und deshalb noch keineswegs gesichert! Vor allem aber wird die Pflanzung der Bäume allein noch keine wesentliche Linderung der zu erwartenden Hitzewelle bewirken. Notwendig wären die Entsiegelung und Begrünung zahlreicher Flächen in der Stadt. Hier wurden viele Chancen vertan, etwa durch die Bebauung des O-Bus Geländes, des Greut und die Betonwüste Bahnhofsvorplatz.

Das mindeste in dieser Situation ist, dass auf jede weitere Versiegelung von Grünflächen verzichtet wird vor allem auf die Bebauung des VFL-Post Geländes und der anderen Sportplätze; aber auch auf die Bebauung der anderen im Flächennutzungsplan enthaltenen Grünflächen. Genau das wird von den Esslinger Bürgern und von FÜR seit Jahren gefordert. Der Verzicht auf die Bebauung wäre wenigstens eine kleine und zudem völlig kostenlose Klimaschutzmaßnahme. Das muß endlich umgesetzt werden!