Bildunterschrift: 1.Mai in Athen – unter Coronabedingungen
Bildautor: gemeinfrei

Für Esslingen ruft auf. Kommt am 1. Mai zur DGB Kundgebung und zwar mit Maske und unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln.  Gerade in Coronazeiten gibt es tausend Gründe am 1.Mai auf die Straße zu gehen:

Mit dem auch von FÜR Esslingen unterstützten kurzen harten Lockdown – einschließlich der Großbetriebe – hätte die jetzige 3. Welle verhindert werden können! Auf dieser Grundlage wären sinnvolle Öffnungsschritte möglich gewesen. Stattdessen liegen die Werte auch in Esslingen weit über 200 und die Schulen mussten sofort wieder geschlossen werden!  Die Forderung ist nach wie vor richtig, weil nur so die Werte in kürzester Zeit nach unten gedrückt und neue Mutationen ausgeschaltet werden können.  

Bereits im vergangenen Jahr haben mehr als eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr als die Hälfte waren Minijobber. Betroffen sind Beschäftigte in der Industrie, im Einzelhandel, in der Gastronomie, Rentner, Studenten usw. Die Zahl der Lehrstellen sinkt drastisch.

Wir wenden uns gegen jegliche Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Unsere Solidarität gehört auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Kindergärten und den Altenheimen. Wir stehen voll und ganz hinter ihren Forderungen nach besserer Bezahlung, mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen.

Wir protestieren gegen die Umweltschutzheuchelei der Stadtverwaltung, während gleichzeitig die Innenverdichtung und die Bebauung der Frischluftentstehungsgebiete Greut und VFL Post gnadenlos vorangetrieben wird.  Wir fordern jetzt erst recht: Stopp der Mietpreistreiberei! Bau von massenhaft Sozialwohnungen!

Wir distanzieren uns entschieden von den verantwortungslosen, menschenverachtenden Querdenkern. Sie betreiben in Wirklichkeit das Geschäft der Großkonzerne. Tausende Coronatote werden in Kauf genommen – Hauptsache die Profitwirtschaft läuft!

Deshalb am 1. Mai FÜR Umwelt und Gesundheitsschutz. FÜR demokratische Rechte und soziale Verbesserungen!

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 16

Bildunterschrift: Hotel Park Consul darf nicht verhökert werden, sondern muss in städtischer Hand bleiben!
Bildautor: eigene Aufnahme

Die Stadtverwaltung plant das Hotel Park Consul an einen privaten Investor zu verkaufen. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt ursprünglich  in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden sollte. FÜR Esslingen beantragte deshalb die Beratung in öffentlicher Sitzung. Der geplante Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung.der Stadt.. Der Betrag wäre in Kürze aufgebraucht ohne nennenswerten Einfluss auf die .Verschuldung.

Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.

In der jetzigen Situation ist aber jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr Prozent gestiegen ist.

Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.

Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.  Nach dem Ende der Pandemie würde die Verpachtung laufende Einnahmen für die Stadt erbringen. Außerdem fallen uns dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten z.B. als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche sofort verfügbaren  Notunterbringungen enorm wichtig….. Aus all diesen Gründen muss der Verkauf des Hotels Park Consul unbedingt verhindert werden.

Artikel in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 15-2021

Foto: G. Conrad

Am vergangenen Samstag versammelten sich in 30 Städten in Deutschland und Österreich tausende Menschen zum Protest gegen die Maßnahmen der Bundesregierung beim #ZeroCovid Aktionstag. Mehr als 110.000 Menschen haben den Aufruf auf #weact bereits unterzeichnet. Die Bewegung ist ein Zusammenschluss  fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte mit dem Ziel die Neuinfektion auf Null zu senken:  ca 150 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marienplatz in Stuttgart. 

Seit Beginn der Pandemie sind den Regierungen in ganz Europa die Profite der Konzerne wichtiger als die Gesundheit und das Leben der Menschen, die die ganzen Lasten der Krise tragen müssen

Inzwischen ist die Hauptforderung einer 3-wöchigen Arbeitspause in der Wirtschaft auf Kosten der Unternehmen und Vermögenden in der gesellschaftlichen Debatte ins Zentrum gerückt. 

Viele der Teilnehmer in Stuttgart waren dem Aufruf ausdrücklich gefolgt um diszipliniert mit Abstand und Maske ein Zeichen gegen die Demonstration der Querdenker  am vergangenen Wochenende zu setzen. „Die Großbetriebe sind die heilige Kuh, die nicht angetastet werden soll“ sagte ein Vertreter der fortschrittlichen Gewerkschafter „Offensive Metaller“ bei Daimler in Stuttgart in seiner Rede. Dabei sind gerade hier die wirklichen Infektionsherde. Schon Mitte März gab es bei Daimler in Stuttgart eine Inzidenz von 250, während es heute in ganz Stuttgart erst 130 waren. Die Gießerei in Mettingen hätte eigentlich geschlossen werden müssen wegen des hohen Krankenstands, aber dann stünde ja die Produktion in ganz Europa. So produziert Daimler die Verbreitung des Corona Virus für Milliarden Profite für die Aktionäre. Jeder der zur Arbeit geht muss einen Schnelltest fordern. Wir müssen den Druck erhöhen auf die Regierung und die Industrie. Klar erfordert das Mut. Man bekommt Druck als Whistleblower. Dafür ist die Organisierung der Solidarität unverzichtbar.“

Artikel in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 14-2021

Foto: G. Conrad

„Ihre Anregungen sind uns sehr wichtig“, damit warb die homepage der Stadt Esslingen für eine Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Nürk-Areals. Viele Bürger*Innen ergriffen Initiative und beteiligten sich konstruktiv mit Kritiken und Ideen: Überdimensioniert, zu hoch, zu massiv, Verhinderung des Luftaustausches, Sorge vor Überlastung durch wachsenden PKW/LKW Verkehr, zerstörte Sichtbeziehungen zu den gegenüberliegenden Hängen. Sie äußerten ihre Wünsche nach mehr Sozialwohnungen, Erhalt des Rundgebäudes und der Frischluftschneise in die Innenstadt, gute Fahrrad-Anbindung, eine barrierefreie Anbindung an die Weilstraße usw.. Sicher hatten sie gehofft, dass ihre Ideen berücksichtigt würden.

Aber das Erwachen folgte am 30. März. Auf Einladung der Stadt fand eine Vorstellung der überarbeiteten Planung für einen handverlesenen Kreis statt. Die Bewohner der Pliensauvorstadt blieben außen vor. Sie durften nur noch die im Anschluss stattfindenden Visualisierung der Gebäudehöhe mithilfe von Ballons und Drohne „bestaunen“. Oder exakter: mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen: Was hat sich im Entwurf nach diesen massiven Kritiken geändert? Von 9 geplanten Gebäuden werden  lediglich 2 Gebäude 1-2 Stockwerke niedriger. Alle weiteren Kritiken wurden nicht behandelt. 6 verlorene Cafetische auf einem zubetonierten Platz vor dem zukünftigen Lidl EIngang stehen symbolisch für eine ursprünglich versprochene Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Ein neues Zentrum für die Pliensauvorstadt sucht man vergebens. Zusammengepfercht , umflossen von hoher Verkehrsdichte, ausgesetzt den Autoabgasen und ohne ein frisches Lüftchen im Sommer. So planen Leute unsere Zukunft, die nicht hier wohnen werden. 

Wer sich gegen die Versiegeliung der Pliensauvorstadt wehren will, ist bei FÜR Esslingen herzlich willkommen. Wir organisieren den Widerstand. 

Artikel in der „Zwiebel“ Kalnderwoche 13-2021

Bild von FranckSeuret auf Pixabay

Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“ Deshalb beantragte FÜR Esslingen bei der Gemeinderatssitzung, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich schöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Auch wenn im neuen Bebauungsplan die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Esslingen braucht keine zusätzlichen Ladenflächen. In der Küferstraße und Pliensaustraße stehen 15 bis 20 Läden leer. Das Ladensterben wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden.

Wir brauchen  massenweise Sozialwohnungen. Aber auch hier Fehlanzeige: Von den 160 geplanten Wohnungen soll nur ein kleiner Teil zu einer sogenannten „Sozialwohnung“ werden. Nach Ablauf von 15 Jahren kann der Investor die volle Miete verlangen.

Die grün-schwarze Landesregierung verordnete zudem kürzlich, dass Investoren sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in ganz Baden-Württemberg diejenigen aussuchen dürfen, die sie am zahlungkräftigsten einschätzt. Das ist kein sozialer Wohnungsbau sondern sichert Maximalprofite der Investoren – mit Esslinger Steuergeldern subventioniert. Das Wohnraumversorgungskonzept wird ad absurdum geführt.
In der Beschlussvorlage an den Gemeinderat werden weder die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt  beziffert, noch Vorschläge für deren Gegenfinanzierung gemacht. Damit sollen die Gemeinderäten dem Investor ein Blankoscheck ausstellen. FÜR Esslingen lehnt deshalb den Bebauungsplan für das Karstadt-Areal ab!