Alassa hat den Prozess gegen das Land Baden-Württemberg gewonnen!

Die Klage des Flüchtlings Alassa Mfouapon gegen das Land BW war ein voller Erfolg. Im Mai 2018 überfielen 500 Polizisten kurz nach 5 Uhr Früh das Flüchtlingslager in Ellwangen. Türen wurden von der Polizei eingeschlagen, elf Flüchtlingen wurden zum Teil erheblich verletzt. Mehrere Flüchtlinge sprangen in Panik aus dem Fenster, weil sie dachten es handle sich um einen Nazi-Überfall. Alassa wurde zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt.

Bei der Verhandlung kamen die polizeilichen Maßnahmen detailliert zur Sprache, an ihnen blieb im Sinne von anständiger Behandlung von Menschen kein gutes Haar, und als rechtswidrig wurden sie auch eingestuft. 

Ein Flüchtling als Kläger, eine Regierungsbehörde auf der Anklagebank und dann ein solches Urteil – das war eine schallende Ohrfeige für die Innenminister Seehofer, und Strobel, aber auch für Alice Weidel (AFD) und die Bild-Zeitung. Letztere wurden bereits im letzten Jahr von einem Gericht gezwungen hetzerische Anschuldigungen gegen Alassa zurückzunehmen.  

Über 250 Teilnehmer, darunter zahlreiche Geflüchtete aus der LEA Ellwangen, brachten ihre Solidarität und Unterstützung für Alassa in einer Kundgebung vor dem Gericht in Stuttgart zum Ausdruck.

Bereits am Vorabend des Prozesses fanden in BW Solidaritätsaktionen statt – auch in Esslingen. An der Kundgebung, zu der FÜR aufgerufen hatte, nahmen fast 30 Personen teil. In den Redebeiträge wurde die Solidarität mit Alassa und den Flüchtlingen weltweit zum Ausdruck gebracht.  Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer verwies auf den erfreulichen Beschluss des Esslinger Gemeinderats, der Esslingen zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt.  Natürlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion. „Mit christlicher Politik hat das nichts zu tun!“ so Frau Cremer in ihrer Rede.   

Übrigens unter: youtu.be/ThCYjeYer1I   Spannendes Tribunal mit Zeugenaussagen, Beiträge, Kommentaren von Alassa aber auch von Konstantin Wecker, Ulla Jelpke und Carola Rakete.

Einbahnstraßen mit Radverkehr besser markieren

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 7-2021

Bildunterschrift: Hier kommt es zu gefährlichen Situationen – Autofahrer übersehen Radfahrer in Gegenrichtung

In Esslingen entbrennt schon mehrere Jahre die Auseinandersetzung um mehr Sicherheit für Radfahrer. Ein Radewegesystem, das den Namen verdienen würde, gibt es in Esslingen nicht. Viele Radwege sind Flickwerk oder kosmetische Lösungen. Nur schleppend verändert sich etwas zum Positiven wie die Fahrradstraße in der Hindenburgstraße. 

Dabei könnte ein engagierter Ausbau des Radwegenetzes die Umwelt entlasten und Menschenleben schützen. Wer mit dem Rad unterweg ist, gehört zu den am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmern. 2019 wurden in Deutschland 86.897 Radfahrer verletzt, 445 getötet. Jeder vierte Verletzte und fast jeder siebte Verkehrstote im Straßenverkehr war ein Radfahrer.

Und auch dieses Problem kennt jeder Radfahrer. Viele Autofahrer rechnen nicht damit, dass in Esslingen die meisten EInbahnstraßen für Radfahrer in beide Fahrtrichtungen befahren werden dürfen. Man biegt in eine Einbahnstraße, erwartet keinen Gegenverkehr, kurzerhand wird die Kurve geschnitten und …. fast wäre es geschehen … ein Radfahrer konnte gerade noch rechtzeitig bremsen oder ausweichen. Die kleinen weißen Verkehrszeichen, die auf den Radverkehr in Gegenrichtung hinweisen, werden sehr oft übersehen. Ist auch kein Wunder angesichts der hohen Verkehrsdichte, der vielen parkenden Autos, häufigen Straßensperrungen, Umleitungen in der ganzen Region.

2017 hat das Land Baden-Württemberg einen Leitfaden veröffentlicht mit „Musterlösung für Einbahnstraßen mit Radverkehr in Gegenrichtung“. Er enthält vorbildliche Lösungen für eine bessere Markierung. DIese Markierungen werden dirket auf der Fahrbahn vorgenommen und sind für den Autofahrer nicht zu übersehen.

 FÜR Esslingen wird im Gemeinderat einen Antrag stellen für eine gut sichtbare Markierung von Einbahnstraßen mit Radverkehr in beiden Richtungen auf dem Asphalt.

FÜR Esslingen unterstützt „WATT“-bewerb kritisch

Artikel in der Zwiebel in der Ausgabe Kalenderwoche 5-2021

Bildunterschrift: Die Erde brennt

Bildautor: Couleur auf Pixabay

„Watt“bewerb ist eine tolle Initiative den Ausbau der Solarenergie in einem Wettbewerb zwischen den Städten zu fördern. Im Vergleich zu Städten wie Freiburg, Friedrichhafen, Waiblingen, Tübingen usw. ist der Photovoltaik-Ausbau in Esslingen völlig unterentwickelt. Bereits 2004 traten wir zur Kommunalwahl an mit der Forderung: „FÜR 100 Prozent erneuerbare Energien!“ In den vergangenen Jahrzehnten wurden technisch wunderbare Möglichkeiten entwickelt, Solarenergie in bestehende und neue Stadtplanung zu integrieren. 

Bei jedem Neubau müsste verbindlich die „Solaranlagenpflicht“ eingeführt werden. Sämtliche öffentlichen Gebäude wie Schulen und Kindergärten, die Wohn- und Verwaltungsgebäude der EWB, der Flüwo und Baugenossenschaft müssten mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das ist inzwischen auch bei denkmalgeschützten Gebäuden mit Solarziegeln in optisch ansprechender Form möglich. (Rathaus Nürnberg). Die zahlreichen Werkshallen der Industrie, die Parkplätze von Supermärkten und Betrieben können mit Solaranlagen überdacht werden. Inzwischen gibt es sogar Solar-Fahrradwege usw.. Wir brauchen die bundesweite Umstellung auf erneuerbare Energien und nicht nur „gut gemeinte“ Einzelprojekte.

Wir haben dafür nicht beliebig viel Zeit. Wir unterstützen den Antrag im Gemeinderat, allerdings verbunden mit der Forderung nach einem verbindlichen zeitlichen Rahmen und verbunden mit konkreten Festlegungen. Eine Verdopplung des PV Stromanteils ist ungenügend, um wirksam gegen die drohende Klimakatasrophe anzugehen. Wir klagen die Klima- und Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung und der etablierten Parteien an. Es ist ein Skandal, dass die Grün geführte Landesregierung keine substantiellen Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien in den Kommunen zustande gebracht hat. „Act now!“ fordern die Kids von Fridays for Future!

Zur Diskussion: Konzentrierter, echter Lockdown

Artikel in der „Zwiebel“ Kalenderwoche 4-2021

Bildunterschrift: Unterstützen sie den Aufruf unter zero-covid.org !
Bildautor: gemeinfrei

FÜR Esslingen hat sich von Anfang an für schärfere Anti Corona Maßnahmen eingesetzt und vor allem kritisiert, dass die Industrieproduktion, die Arbeit auf den Baustellen und in der Logistik praktisch ohne Auflagen und Kontrollen weitergeführt wird. Auch die Schul- und Kitaöffnung ohne wirksame Schutzmaßnahmen wurde von uns im Gemeinderat ausdrücklich abgelehnt.

Angesichts von extrem  hohen Todeszahlen, angesichts der Gefahr einer 3. Welle durch hochinfektiöse Virusmutationen, angesichts des gescheiterten Krisenmanagements der Regierenden haben 340 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Aufruf #ZeroCovid gestartet. Hier einige Kernpunkte: 1. Das Ziel heißt Null Infektionen! …Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen  werden.“ 2. Niemand darf zurückgelassen werden: umfassendes Rettungspaket insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen…Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit! 

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: …sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung: durch „europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.“

Wir rufen dazu auf, sich mit dem Aufruf gründlich auseinanderzusetzen und ihn zu unterstützen. Siehe:WeAct  und zero-covid.org

Milliarden für Lufthansa – kein Cent bei Hartz IV

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 3-2021

Bildautor: G. Conrad – Bildunterschrift: Es gibt keine dauerhaften Corona-Hilfen für Hartz-IV- und andere Armuts-Betroffene.


Monopolen wie der Lufthansa werden  als Corona-Hilfen Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt. Von diesem Rettungsschirm profitiert auch der größte Einzelaktionär Heinz Hermann Thiele. Er zählt zu den zehn reichsten Deutschen mit einem Privatvermögen von 11,4 Milliarden Euro. Auch Bundestagsmitarbeiter gingen nicht leer aus. Sie erhielten zur „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“ 600 € an Weihnachten steuerfrei ausgezahlt. 

Aber was ist mit den Ärmsten in dieser Gesellschaft?  

Ab 1. Januar 2021 erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II etwas höhere Bezüge. Doch die 14€ mehr für Alleinstehende werden schon durch die Erhöhung der Strompreise aufgefressen. Alle Leute sind jetzt mehr zu Hause, der Stromverbrauch steigt. Die Preise für Obst und Gemüse haben sich drastisch erhöht. Kinder bekommen kein günstiges Schulessen. Die Kindergelderhöhung wird auf Hartz IV auch noch angerechnet! Die von 1,5 Mio. Menschen genutzten „Tafeln“ waren wochenlang geschlossen. Viele Betroffene sind arme Rentner und brauchen dringend eine schützende FFP2-Maske.  

Wie die Sozialverbände fordert auch die Esslinger Montagsdemo einen Zuschlag zum Hartz-Regelsatz. Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland, appellierte an die Politik. „Es ist nicht verständlich, dass die Bundesregierung das Problem zwar erkennt, aber nicht handelt.“

Wenn die SPD darüber diskutiert, Hartz IV »hinter sich zu lassen«, so würde nur eine kleine Gruppe von älteren Erwerbslosen profitieren. 2005 beschlossen SPD, CDU/CSU, FDP und die Grünen dieses menschenverachtende System. Bis heute hat sich kaum einer der beteiligten Politiker*innen dafür entschuldigt, geschweige denn es abzuschaffen.  Die Esslinger Montagsdemo fordert das alte Arbeitslosengeld für die gesamte Zeit der Arbeitslosigkeit einzuführen. Am Montag, den 1. Februar findet der nächste Protest um 17.30 vor dem Bahnhof statt.

Einer der vielen verwaisten Esslinger Brunnen in der Ortsmitte Mettingen

Serie: Wasser im Leben unserer Stadt – Teil 1

Artikel in der Wochenzeitung Zwiebel – Kalenderwoche 2-2021

Foto: Christian Dachtler

In dieser Serie wollen wir Visionen, Initiativen, Kreativität für eine lebenswerte Stadt anregen und veröffentlichen. Mit ihrem Kampf gegen den Flächennutzungsplan 2030 sind viele Esslinger*innen aktiv geworden, „das Schlimmste zu verhindern“. Wir können aber viel mehr – und dem wollen wir hier Raum geben. 

Auf die Frage: Woran erkennt man die Lebensqualität einer Stadt? sagt der Stadtplaner Jan Gehl: „Schauen Sie, wie viele Kinder und alte Menschen auf Straßen und Plätzen unterwegs sind. Eine Stadt ist nach meiner Definition dann lebenswert, … Wenn sich auf ihren überschaubaren Plätze und Gassen wieder Menschen begegnen können. Darin besteht schließlich die Idee einer Stadt.“ (brand eins 12/2014). Widmen wir uns zuerst der Bedeutung des Wassers und damit auch den 77 Esslinger Brunnen. 

Auf dem Spazierweg durch Mettingen fällt uns mitten im Ortskern ein Brunnen auf. Nachbarn erzählen uns von seiner Geschichte: er soll den Charakter Mettingens am Fluss mit seinen Weinbergen symbolisieren. 2006 mit Fördermitteln des Landes für 250 000 € errichtet. Dabei war seine Errichtung nicht unumstritten. Die Besitzer des Grundstückes wurde enteignet wegen „höherstehendem öffentlichen Interesse“. Ihr Haushaltswarengeschäft erholte sich nicht mehr vom Verlust der Parkplätze, es musste schließen. Kaum waren die Fördermittel ausgelaufen, erlosch das Interesse der Stadt an dem Brunnen. Heute fristet er ein trauriges Dasein: Seit 2 Jahren läuft kein Wasser mehr. Angeblich ist kein Geld mehr da. Das Wasserbecken dient derzeit als Ablageplatz für Autoabsperrungen. 

„Eine Stadtplanung und Stadtpolitik, die ihre Brunnen vergisst, macht etwas falsch…Natürlich kosten Brunnen Geld, doch sie sollten es uns wert sein. Brunnen sind eben viel mehr als nur ein bisschen schmückendes Beiwerk. … Sie sind Zeichen und wichtige Begegnungsorte für die Stadtgesellschaft,…“ (Dr. Kathrin Korth)

Voller Erfolg – Psychotherapie für Annie genehmigt

Artikel in der „Zwiebel Kalenderwoche 1- 2021

Bildautor: Capri23auto auf Pixabay

Für jeden einzelnen Arztbesuch müssen Flüchtlinge einen Einzelkrankenschein beim Sozialamt beantragen. Für eine fachärztliche Behandlung ist zusätzlich eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt nötig. Es kommt dadurch zur Verzögerung der Behandlung. Die entscheidenden Sachbearbeiter*Innen haben in der Regel keine medizinische Ausbildung. So werden Behandlungen vielfach verweigert, was zu einer Verschleppung und Verschlimmerung von Erkrankungen führt. Andere Bundesländer wie Bremen und Hamburg haben eine Gesundheitskarte für alle Geflüchteten eingeführt. Die Grün-Schwarze Landesregierung verweigert Flüchtlingen bis heute diese menschliche Leistung. 

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International Esslingen setzte sich für eine psychologische Behandlung einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau ein. Er veröffentlichte nun folgende  Pressemitteilung:

„Der monatelange Kampf hat sich gelohnt, die Psychotherapie für Annie ist genehmigt. Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben. Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die harte Haltung des Landratsamt Esslingen.

Das Landratsamt sagt zum Sinneswandel gegenüber der früheren Begründung „medizinisch nicht indiziert“ kein Wort mehr. Das kann nur dadurch erklärt werden, dass wir nicht locker gelassen haben. Am Internationalen Frauentag, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, Montagsdemo haben wir über die Lage der Flüchtlinge informiert. Hartnäckige Briefe des Anwalts und die Solidarität anderer Organisationen trugen ebenfalls dazu bei.

Wir unterstützen unbedingt die Forderung vieler Engagierter nach Räumung der Flüchtlingsunterkünfte!

Besonderer Schutz und sofortige Hilfe für geflohene Frauen!

Weg mit den eingeschränkten Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)! Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe!“

Wir wünschen allen ein GUTES NEUES JAHR 2021

FÜR Artikel im Wochenblatt „Zwiebel“ – Kalenderwoche 53

Liebe Esslingerinnen und Esslinger, Mitglieder, Freundinnen und Freunde! Wir wünschen euch und euren Lieben alles Gute, Gesundheit, Zuversicht, Mut, Lebensfreude und Zusammenhalt.

Das vergangene Jahr hat uns alle vor neue Herausforderungen gestellt. Sich in dieser neuen Welt zu orientieren, wo monatelang jeder körperliche Kontakt bewusst reduziert werden musste: Feiern, Tanzen, überhaupt einfach ausgelassen sein, sich selbstverständlich in den Arm zu nehmen, die Freundin in den Arm zu nehmen, dem Freund auf die Schulter zu klopfen ist uns allen sehr schwer gefallen.

Die Öffentlichkeitsarbeit war für Vereine, Initiativen und Bündnisse enorm erschwert. FÜR Esslingen hat  Widerstände überwunden und weiter Infostände durchgeführt, so manchen Kampf gefochten und dabei neue Mitglieder gewonnen. Dabei war uns immer äußerst wichtig alle Beteiligten vor einer Infektion mit Covid 19 zu schützen. Unsere Erfahrungen mit dem Umgang mit dieser neuen Bedrohung nehmen wir mit ins neue Jahr. WIr wollen noch instensiver die DIskussion mit Ihnen suchen, vor allem in den Stadtteilen Infostände mit offenem Mikrophon durchführen, weil wir Eure Ideen und Kritiken brauchen, diese Stadt menschlicher und lebenswürdiger zu gestalten. Es kommt uns dabei vor allem auch darauf an, die Stimme derjenigen zu erfahren, die es in unserer Leistungsgesellschaft schwer haben. Die der Menschen, die jetzt arbeitslos geworden sind oder schon lange von Hartz IV betroffen und arm sind. Die Stimme der Menschen, die chronisch krank oder behindert sind, und die nur schwer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Die Stimme der Jugend, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen und deren Unbeschwertheit wir brauchen. Die Stimme der Menschen, die sich für Umwelt und Natur einsetzen.

Für euch alle  und mit euch allen wollen wir uns 2021 stark machen, eure Stimme im Gemeinderat sein, den berechtigten Protest gemeinsam auf die Straße tragen.

Bildautor: Michael Gaida auf Pixabay

Gemeinderätin Sigird Cremer

Sicherer Hafen Esslingen – Nicht nur symbolisch!

Obwohl sich unsere Gemeinderätin Sigrid Cremer dreimal per Handzeichen zu dem Thema auf der Gemeinderatssitzung gemeldet hatte, wurde sie von Oberbürgermeister Zieger angeblich übersehen. Wir dokumetieren hier den Redebeitrag, der nicht gehalten werden konnte:


„Mit großer Freude stimme ich dem interfraktionellen Antrag „Esslingen
als sicherer Hafen für Geflüchtete“ zu. Ich war selbst lange Zeit in der
Betreuung von Flüchtlingen aktiv und habe nur positive Erfahrungen
gemacht. Eine   wirkliche Bereicherung für beide Seiten. Ich halte es
für unsere humanitäre Pflicht als eines der reichsten Länder der Welt
hier großzügig Hilfe zu leisten.

Die Einwände der CDU, die den Antrag ablehnt, kann ich nicht
nachvollziehen. Die CDU behauptet: „Mit dem Netzwerk „sichere Häfen“
verlässt man die kommunale Solidarität.“ Im Gegenteil das Netzwerk
organisiert die kommunale Solidarität und zwar für die Hilfsbedürftigen
und gegen die Abschottungspolitik. Wir sollten doch die wenigen
Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung viel selbstbewusster 
wahrnehmen, statt sie selbst einzuschränken.

Auch bei der europäischen Solidarität sehen wir besonders die
Bundesrepublik gefordert, denn derzeit tragen die ärmeren Länder Italien
und Griechenland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge!

Wir brauchen natürlich beides humanitäre Hilfe und Bekämpfung der
Fluchtursachen. Für Esslingen hat z.B. vorgeschlagen, dass wir eine
Städtepartnerschaft mit Kobane in Nordsyrien aufbauen. Hier sind nach
der Befreiung vom IS durch kurdische  Truppen über hunderttausend
Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgekehrt, und bauen diese wieder
auf trotz Bedrohung durch Erdogans Truppen. 4 FÜR Mitglieder haben dort
gemeinsam mit 176 Helfern unter schwierigsten Bedingungen  eine
Geburtsklinik aufgebaut – ein schöner Beitrag zur Bekämpfung der
Fluchtursachen.

Gleichzeitig sollten wir hier alles dafür tun, dass es nicht bei reiner
Symbolpolitik bleibt.

Tag gegen Gewalt an Frauen 2020

Frauen steht auf!

FÜR Esslingen im Wochenblatt „Zwiebel“ – Kalenderwoche 49

Am vergangenen Samstag fand in der Esslinger Fußgängerzone eine vielbeachtete Aktion des Internationalen Frauenbündnisses Esslingen statt. Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer positionierte sich in Ihrem Redebeitrag:

„Jede dritte Frau in Deutschland ist von Gewalt betroffen. Viele Frauen erleben diese an einem Ort, an dem sie sich eigentlich sicher fühlen sollten: im eigenen Zuhause. Mit der Corona-Pandemie und der damit verbundenen sozialen Distanz sowie der häuslichen Enge hat sich die Situation für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, zugespitzt. 14.000 Plätze fehlen bundesweit in Frauenhäusern. Und das obwohl die Bundesregierung der Instanbul-Konvention seit 1. Februar 2018 beigetreten ist. Darin verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die Wirklichkeit sieht in Esslingen aber anders aus: Die 8 Plätze im Frauenhaus sind ständig belegt. Immer mehr Frauen müssen abgewiesen werden, weil die Kapazität bei weiten nicht ausreicht.  Dahinter verbirgt sich oft zusätzlich das Problem, dass die Frauen mit ihren Kindern dort viel länger bleiben müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Oft ist eine Trennung nicht möglich, weil keine bezahlbare Wohnung zu finden ist. Corona hat die Frauen und die dort Arbeitenden enorm belastet, da sie nun auch oft noch verlängerte Kinderbetreuung leisten mussten.

Hier muss von staatlicher Seite viel mehr getan werden: Hilfe und Unterstützung , Aufklärung, Überzeugungsarbeit bereits in der Schule und in Kindergärten. Gewalt gegen Frauen ist nicht „da ist mir halt die Hand ausgerutscht“ – Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen! Deshalb setzen wir uns im Gemeinderat ein für ein zweites Frauenhaus. Deshalb sind wir für die massive Ausweitung des Baus von Sozialwohnungen! Deshalb ist FÜR solidarisch gegen Gewalt an Frauen.“