Zwiebel Artikel Kalenderwoche 2-2023

Der Bürgerentscheid zur Stadtbücherei, der mit überwältigender Mehrheit eine großzügige Erweiterung und Modernisierung beschlossen hatte, wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung aufgehoben. Stattdessen wurden ein paar notdürftige Sanierungsarbeiten, die schon seit Jahren überfällig sind, beschlossen. Der erklärte Bürgerwille wurde mit dem Beschluss kurzer Hand vom Tisch gewischt und damit auch die Idee des Bürgerentscheids ad Absurdum geführt.     Die wertvolle Bildungseinrichtung Bücherei bleibt in einem kläglichen und äußerst beengten Zustand. Die Nutzung als Lernort, als sozialer Treffpunkt wird weitgehend unmöglich gemacht.  Hauptargument waren die explodierenden Baukosten. Aber fast die Hälfte der Kosten sind auf die plötzlich aus dem Hut gezauberte Flächenerweiterung für ein zusätzliches Stockwerk zurückzuführen. Das wurde aber im Bürgerentscheid gar nicht gefordert!

Bei der Besichtigung der Heugasse 11 war unsere Gemeinderätin hell empört über den Zustand. Es ist ein Skandal, dass man ein städtisches Gebäude über Jahre und Jahrzehnte dermaßen verkommen lässt. Jetzt wird dieses skandalöse Verhalten der Stadtverwaltung benützt, um den Ausbau der Bücherei zu sabotieren und den Verkauf des Gebäudes an einen Investor einzuleiten.   Wir schlagen vor die Renovierung des Gebäudes Heugasse 11 in Eigenleistung durch die Städtischen Gebäude Esslingen zu machen.  So lassen sich bestimmt ein Großteil der veranschlagten Renovierungskosten einsparen. Übrigens: Unabhängige Architekten mit weiteren Sparideen wurden bei der Besichtigung nicht zugelassen. Warum? Wir finden es traurig, dass die örtliche SPD, die den Bürgerentscheid maßgeblich unterstützt hat sang und klanglos die Segel gestrichen hat und sich dem Diktat der SPD-geführten Stadtverwaltung untergeordnet hat.   

Wir fordern, dass die im Bürgerentscheid beschlossenen 25 Millionen weiterhin für die Renovierung und Erweiterung der Bücherei bereitgestellt werden.

Das kritisierte unsere Gemeinderätin Dilek Toy auf der letzten Gemeinderatssitzung, wo erneut eine Haushaltssperre und eine 6 monatige Wiederbesetzungssperre beschlossen wurde:

„Die Gewinne der 40 DAX-Konzerne stiegen allein im dritten Quartal 2022 um 28 Prozent auf 44,7 Milliarden Euro an und waren damit so hoch wie nie zuvor.

Dass die Verwaltungsspitze ausgerechnet bei den Personalkosten sparen will ist für uns völlig daneben. Wie soll eine Verwaltung ohne Menschen funktionieren? Selbst die einfachsten Terminvereinbarungen haben oft nicht funktioniert. Die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre führte dazu, dass die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen viel mehr arbeiten mussten. Und jetzt soll trotz der nach wie vor katastrophalen Situation in den Ämtern erneut eine Widerbesetzungssperre beschlossen werden? Wir sind entschieden gegen diese typisch kapitalistischen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten. Ein Beispiel ist die Ausländerbehörde: es kam zu Personalausfall durch Krankheiten, Burn-out usw., und die Einwohner mussten monatelang auf einfachste Dienstleistungen der Behörde warten. Eine Stadtverwaltung hat  auch Fürsorgepflichten! Prävention und Gesundheitsfürsorge scheinen hier Fremdwörter zu sein!

Ich appelliere an den Personalrat und an die Beschäftigten sowie an Ver.di sich dagegen zu wehren und die Widerbesetzungssperre nicht zu akzeptieren. Personalkosten sollten eher im Bereich der Verwaltungsspitze gespart werden. Hier erwarten wir Kürzungsvorschläge. Wir beantragen die sofortige Aufhebung der Wiederbesetzungssperre.

Außerdem beantragen wir seit 10 Jahren, dass der Gewerbesteuersatz auf den Stand von Stuttgart angehoben wird. Allein diese Maßnahme hätte in den letzten 10 Jahren 25 bis 30 Millionen mehr in die Stadtkasse gebracht! Die Stadt Stuttgart ist durch diese Maßnahme zwischenzeitlich schuldenfrei! Von wegen kein Geld da! Man muss es nur da abschöpfen, wo es im Überfluss vorhanden ist!“

auf der ganzen Welt wünscht das Kommunalbündnis FÜR ESSLINGEN mit den beiden Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy allen EsslingerInnen und Esslingern. Ein Jahr geht zu Ende, in dem die sich zuspitzenden Krisen dieser Welt schamlos auf den Rücken der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt wurden. Das Gesundheits- und Pflegesystem steht vor dem Kollaps. Unter dem MOTTO der „Solidarität“ wurden Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an die Ukraine zugestimmt. Milliardenprofite machen die Mineralölkonzerne mit der scheinbaren Verknappung von Gas und Erdöl trotz gefüllter Speicher. 43 Jahre ließen die Regierenden ohne ernsthafte und  wirksame perspektivische Maßnahmen seit der ersten Weltklimakonferenz 1979 verstreichen. Die Mächtigen dieser Welt sind noch immer nicht in der Lage, der Menschheit ein Leben in Wohlstand und Würde zu garantieren. Fortschrittlich, Überparteilich, Rege ist das Markenzeichen unseres kommunalen Zusammenschlusses. Wir sehen uns in der Verantwortung gemeinsam, solidarisch, helfend und kämpferisch für die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung aktiv zu sein und sie im Gemeinderat einzubringen. Am Samstag, den 28. Januar findet unsere öffentliche Jahreshauptversammlung statt. Eine gute Gelegenheit uns kennenzulernen, Mitglied zu werden und aktiv zu werden.

Die Postkarte ist die, eines Kindes, das es am Esslinger Umwelttag und Klimafest an unserem Infostand gemalt hat. Sie spricht uns aus dem Herzen. Wir teilen seine Wünsche und engagieren uns auch im kommenden Jahr konsequent für die Umsetzung dieser Ziele.

Artikel in der Zwiebel 52-2022

Artikel in der Zwiebel 51-2022

Am Montag hat der Gemeinderat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Das Problem: Es enthält so gut wie keine greifbaren, konkreten Maßnahmen. Stattdessen Pläne und Absichtserklärung ohne, dass erkennbar wird wie diese umgesetzt werden. Außerdem: Sämtliche Maßnahmen stehen laut Beschlussvorlage unter Finanzierungsvorbehalt: Umsetzung nur in Abhängigkeit von der Haushaltssituation. Deshalb muss man davon ausgehen, dass in Zukunft kaum Geld für die Umsetzung auch nur der wichtigsten Maßnahmen bereitsteht.

Heute im Jahr 2022 wird im Klimaschutzkonzept festgestellt, dass lediglich 1 Prozent des Stroms in Esslingen aus Photovoltaikanlagen   kommt und dass eine Erwärmung von 1,5 °C in Baden-Württemberg seit 2020 bereits Realität ist. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Umweltpolitik der Grün geführten Landesregierung aber auch der Stadt. Wir brauchen nicht wortreiche Erklärungen, sondern den schnellstmöglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie. Nicht erst bis 2040. Es ist ein Skandal, dass nicht wenigstens längst auf allen städtischen, kreis- und landeseigenen Gebäuden Solaranlagen installiert wurden.

In der Verkehrspolitik kommt alles darauf an, dass der ÖPNV massiv gefördert wird. Tatsächlich geschieht hier in Esslingen genau das Gegenteil. Das 3 Euro Stadtticket wurde abgeschafft.

Trotz der eindringlichen Warnung vor Hitzesommern wird die Flächenversiegelung in Esslingen gnadenlos weitergetrieben. Ein Klimaschutzkonzept das diesen Namen verdient müsste all diese geplanten Baumaßnahmen sofort stoppen.

Fazit: Die Umweltbewegung darf sich nicht auf die Beschlüsse von Klimakonferenzen und anderen Gremien verlassen. Sie muss sich von den etablierten Parteien verabschieden und auf die eigene Kraft vertrauen und sich auf die Jugend, die Arbeiterbewegung, die breite Bevölkerung stützen.

Eins ist für uns klar: der Ausbau von Fußgänger- und Radwegen muss Vorrang bekommen vor dem Autoverkehr. Die Radwegesituation in Esslingen ist ein Fiasko. Eine fehlende, abrupt endende, undurchsichtige, gestückelte und damit hoch gefährliche Radwegeführung lässt Eltern davor zurückschrecken, ihren Kindern das Radfahren in der Stadt zu erlauben, und macht es selbst für Erwachsene zu einer riskanten Angelegenheit. Ohne hohe Konzentration und ständige Blicke nach allen Seiten geht es nicht. 
Mit dem Plan zum Ausbau eines Radschnellweges im Neckartal dachten viele, es käme jetzt Fahrt auf für Radfahrer. Aber weit gefehlt. Inzwischen gibt es 3 mögliche Routen durch Esslingen, eine entspricht dem bisherigen Neckarradweg nördlich des Neckars und quert beim Alicensteg den Neckar. Eine weitere Variante – die „alternative Südvariante II“ soll südlich des Neckars bis in die Pliensauvorstadt über die Hedelfingerstr. verlaufen und weiter über eine neue Brücke in Richtung Neue Weststadt. Beide Varianten wären aus unserer Sicht machbar. Auch eine Trassenführung durch die Stuttgarter Straße wäre denkbar, wenn man den dort bereits existierenden Radweg ausbaut. 
Dennoch empfiehlt eine Arbeitsgruppe aus Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Stuttgart und der Stadt Esslingen die Südvariante I. Diese soll durch die Weilstraße in der Pliensauvorstadt verlaufen. Damit wäre der einzige verkehrsberuhigte und kulturell genutzte Bereich in der Pliensauvorstadt zerstört. Ebenso befindet sich dort der einzige Eingang  zur Grundschule mit 320 Schülerinnen und Schülern, die täglich dort ein- und ausströmen.  Das Konzept das am 6. Februar um 16 Uhr dem Mobilitätsausschuss im Rathaus der Stadt Esslingen vorgelegt wird, bevorzugt genau diese Trassenvariante. Angeblich „beeinträchtigt (sie) keine Flächen, die einer Erholungsfunktion dienen.“ Das kann nur jemand sagen, der diesen Stadtteil nicht annähernd kennt.