Top 1 Renovierung und Erweiterung der Stadtbücherei. Weiteres Vorgehen und Zeitplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der erste Esslinger Bürgerentscheid für den Ausbau der Bücherei am bisherigen Standort war ein großartiger Erfolg.  78 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen den Gemeinderatsbeschluss und für die Erweiterung der Bücherei im Pfleghof aus. Und das, obwohl Grüne, CDU, FDP und der Oberbürgermeister für Nein geworben hatten!  Jetzt besteht die Möglichkeit bei kluger vorausschauender Planung und unter Beteiligung der Bürger eine moderne und großzügige Bücherei im historischen Gebäude zu schaffen.

Der Bürgerentscheid hat Bedeutung weit über den unmittelbaren Anlass hinaus. Er zeigt, dass Beschlüsse des Gemeinderats  revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Bürger  aktiv wird und energisch für ihre Forderungen eintritt. Die Realisierung soll so gründlich wie möglich vorbereitet und zugleich so schnell wie möglich umgesetzt werden. Hierbei muss darauf geachtet werden,  dass  die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. FÜR Esslingen hat volles Vertrauen in die Bürgerinitiative. Sie wird den ganzen Prozess im Auge behalten und aktiv begleiten.

Wir begrüßen den Antrag der Linke und stimmen der Vorlage 1.2 ??? zu.

Top 3 Eckdaten für den Doppelhaushalt 2020/2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

FÜR Esslingen lehnt die Vorlage ab, weil der Beschluss nicht nur die Eckdaten für den Doppelhaushalt sondern auch das von der Gemeinderatsmehrheit  beschlossene und von SPD, Grüne und Linke mitgetragene Gesamtmassnahmenpaket zur strategischen Haushaltskonsolidierung  aus dem Jahr 2016 umfasst.  Zur Erinnerung: die 101 Punkte umfassende Massnahmenliste  zur Einsparung von  gerade Mal 9 Mio. Euro beinhaltet Gemeinheiten, wie die  Erhöhung der Unterrichtsgebühren der Musikschule ( Die Erhöhung  hat mit 35.000 Euro bereits 5.000 € mehr eingebracht als geplant). Schließung von öffentlichen Toiletten, weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen, höhere Bestattungsgebühren usw. Vor allem aber wurden  die Elternentgelte für Kitas und Kindergärten um fast 50 Prozent erhöht.

Wie passt die Zustimmung zur Fortführung dieser Maßnahmen mit der aktuellen Kampagne der SPD für  gebührenfreie Kitas, zusammen? Wir fordern jedenfalls die sofortige Rücknahme dieser Gebührenerhöhung. Und wir fordern dazu auf mit der Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung wirklich Ernst zu machen.

Zu TOP 6 Veränderungssperre Breite Oberer Brühl

Wir stimmen der Veränderungssperre zu,  aber ausschließlich nur  zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche und zum Erhalt und Ausbau des Landschaftspark Neckar. Die Nutzung der Fläche zur Verkehrsoptimierung bzw. gar zum Bau einer Trasse zum Gewerbegebiet lehnen wir strikt ab. Dadurch würde ja weitere landwirtschaftliche Nutzfläche zerstört.  Die Genehmigung der ausgelagerten Daimlerproduktion mit den vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen muss abgelehnt werden, weil sie  eine Reihe zusätzlicher Verkehrsprobleme in der Pliensauvorstadt erzeugt und dann aus der Sicht des Betreibers den Bau einer Trasse durch den Landschaftspark notwendig macht.

zu TOP 7  Verpflichtende Einführung der Teilnahme am Ratsinformationssystem (RIS)   Die Vorlage enthält keinerlei Begründung, warum die Teilnahme am RIS für alle Gemeinderats Mitglieder verpflichtend sein soll. Die meisten Gemeinderats Mitglieder nutzen ja das RIS und das ist völlig in Ordnung. Aber wir halten es für ein Unding, dass wir uns anmaßen, den zukünftigen Gemeinderäten vorzuschreiben dass alle das RIS benützen müssen. Einer unserer Kandidatinnen ist zum Beispiel blind , sie kann aber mit Hilfe eines Lesegeräts hervorragend mit gedruckten Vorlagen umgehen. Auch eine Reihe älterer Menschen können oder wollen sich nicht mit den digitalen Medien anfreunden.  Dürfen die dann nach Meinung der Verwaltung ihr Gemeinderatsmandat nicht annehmen? – Das kann ja wohl nicht wahr sein.   Wir lehnen diese bürokratische Bevormundung des zukünftigen Gemeinderats ab.