Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020

TOP 12 Interfraktioneller Antrag Esslingen als sicherer Hafen für Geflüchtete

Mit großer Freude stimme ich dem interfraktionellen Antrag „Esslingen als sicherer Hafen für Geflüchtete“ zu. Ich war selbst lange Zeit in der Betreuung von Flüchtlingen aktiv und habe nur positive Erfahrungen gemacht. Eine wirkliche Bereicherung für beide Seiten. Ich halte es für unsere humanitäre Pflicht als eines der reichsten Länder der Welt hier großzügig Hilfe zu leisten.

Die Einwände der CDU kann ich nicht nachvollziehen. Die CDU behauptet: „Mit dem Netzwerk „sichere Häfen“ verlässt man die kommunale Solidarität.“ Im Gegenteil das Netzwerk organisiert die kommunale Solidarität und zwar für die Hilfsbedürftigen und gegen die Abschottungspolitik. Wir sollten doch die wenigen Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung viel selbstbewusster  wahrnehmen, statt sie selbst einzuschränken.

Auch bei der europäischen Solidarität sehen wir besonders die Bundesrepublik gefordert, denn derzeit tragen die ärmeren Länder Italien und Griechenland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge!

Wir brauchen natürlich beides humanitäre Hilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen. Für Esslingen hat z.B. vorgeschlagen, dass wir eine Städtepartnerschaft mit Kobane in Nordsyrien aufbauen. Hier sind nach der Befreiung vom IS durch kurdische  Truppen über hunderttausend Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgekehrt, und bauen diese wieder auf trotz Bedrohung durch Erdogans Truppen. 4 FÜR Mitglieder haben dort gemeinsam mit 176 Helfern unter schwierigsten Bedingungen  eine Geburtsklinik aufgebaut – ein schöner Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

Gleichzeitig sollten wir hier alles dafür tun, dass es nicht bei reiner Symbolpolitik bleibt. Dazu könnte sich die CDU Gemeinderatsfraktion in der eigenen Partei gegen die restriktive Flüchtlingspolitik stark machen. Wie gesagt. Wir stimmen dem Antrag gerne zu.