Gemeinderatsmehrheit kippt Bürgerentscheid zur Stadtbücherei – Wir sind für die Umsetzung!

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 2-2023

Der Bürgerentscheid zur Stadtbücherei, der mit überwältigender Mehrheit eine großzügige Erweiterung und Modernisierung beschlossen hatte, wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung aufgehoben. Stattdessen wurden ein paar notdürftige Sanierungsarbeiten, die schon seit Jahren überfällig sind, beschlossen. Der erklärte Bürgerwille wurde mit dem Beschluss kurzer Hand vom Tisch gewischt und damit auch die Idee des Bürgerentscheids ad Absurdum geführt.     Die wertvolle Bildungseinrichtung Bücherei bleibt in einem kläglichen und äußerst beengten Zustand. Die Nutzung als Lernort, als sozialer Treffpunkt wird weitgehend unmöglich gemacht.  Hauptargument waren die explodierenden Baukosten. Aber fast die Hälfte der Kosten sind auf die plötzlich aus dem Hut gezauberte Flächenerweiterung für ein zusätzliches Stockwerk zurückzuführen. Das wurde aber im Bürgerentscheid gar nicht gefordert!

Bei der Besichtigung der Heugasse 11 war unsere Gemeinderätin hell empört über den Zustand. Es ist ein Skandal, dass man ein städtisches Gebäude über Jahre und Jahrzehnte dermaßen verkommen lässt. Jetzt wird dieses skandalöse Verhalten der Stadtverwaltung benützt, um den Ausbau der Bücherei zu sabotieren und den Verkauf des Gebäudes an einen Investor einzuleiten.   Wir schlagen vor die Renovierung des Gebäudes Heugasse 11 in Eigenleistung durch die Städtischen Gebäude Esslingen zu machen.  So lassen sich bestimmt ein Großteil der veranschlagten Renovierungskosten einsparen. Übrigens: Unabhängige Architekten mit weiteren Sparideen wurden bei der Besichtigung nicht zugelassen. Warum? Wir finden es traurig, dass die örtliche SPD, die den Bürgerentscheid maßgeblich unterstützt hat sang und klanglos die Segel gestrichen hat und sich dem Diktat der SPD-geführten Stadtverwaltung untergeordnet hat.   

Wir fordern, dass die im Bürgerentscheid beschlossenen 25 Millionen weiterhin für die Renovierung und Erweiterung der Bücherei bereitgestellt werden.