Montag vor der Gemeinderatssitzung: Zahlreiche Eltern und Kinder demonstrieren erneut gegen die geplante Schließung von 5 Kitas in Esslingen. FÜR und Die Linke erklären ihre uneingeschränkte Solidarität. Die Fraktion Die Linke/FÜR weist nach, dass die Schließung der Kitas erst mal gar keine Einsparungen bringt und langfristig maximal 1. Mio. pro Jahr! Warum sollen dafür 5 funktionierende, familiäre, wohnortnahe Kitas zerschlagen werden? Dagegen forderte die Fraktion die rückwirkende Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Das würde immerhin ca. 5 Mio. mehr einbringen. Von sämtlichen etablierten Parteien, vorneweg die AfD wurde dieser Vorschlag abgelehnt, denn allesamt betrachten die Profite der Konzerne als heilige Kuh!
Ausgerechnet die SPD lehnt selbst die vom SPD-Finanz- und SPD-Oberbürgermeister vorgeschlagene etwas geringere Gewerbesteuererhöhung ab! Es wird das Ammenmärchen verbreitet, die Unternehmen würden dann fluchtartig Esslingen verlassen. Dann wären aber sämtliche Unternehmen schon längst nach Obrigheim oder Büsingen gezogen, wo die Gewerbesteuer weit unter dem Esslinger Niveau liegt. Im Übrigen muss die Gewerbesteuer nur auf die ausgewiesenen Gewinne bezahlt werden. Die Bundesregierung hat den Unternehmen mit dem „Investitionsbooster“ eine Steilvorlage zur Reduzierung der Gewerbesteuer geboten. Die meisten Fraktionen befürworten verschämt die Kitaschließung und die Kürzungen. FÜR Esslingen lehnt die Schließung der Kitas aber auch die Abschaffung der Stadttickets den weitgehenden Personalabbau die Streichungen bei der Obdachlosenhilfe, bei Kultur und Sozialem kategorisch ab. Wir brauchen eine bundesweite Kampagne für die großzügige Finanzierung der Kommunen!