Die Fraktion Linke/FÜR-Esslingen lehnt die Kürzungsmaßnahmen der Stadt ab und fordert die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 438 % und dies rückwirkend für das Jahr 2026. Damit könnten ca. 5 Millionen Euro Mehreinnahmen generiert werden. Also genau das Gegenteil von dem was die anderen Ratsfraktionen CDU, FW, SPD Grüne, FDP/Volt in einem aktuellen interfraktionellen Antrag fordern und die AfD von vorneherein schon so eingefordert hat: Nämlich die Ablehnung der Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer,
Das führt aber unweigerlich dazu. dass die 103 „sogenannten Sparmaßnahmen“ noch verschärft werden müssen. Die geplante Abschaffung des heiß umkämpften Stadttickets trifft nicht nur die älteren unter uns!
Die Schließung der 5 Kitas (alle voll belegt und bis vor kurzem noch mit Wartelisten) trifft die Kinder und ihre Eltern, sowie das Personal. Die Abschaffung von housing first trifft obdachlos gewordene Menschen. Die Einsparung bei den Reinigungsdiensten trifft uns alle und eine zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung der Stadt wird billigend in Kauf genommen. Straßen, die nicht mehr gerichtet und gepflegt werden, werden zu Stolperfallen für Fußgänger und Radfahrende.
Aber gegen die Einheit von 5 bzw. sogar 6 Ratsfraktionen werden wir mit unseren Anträgen nichts ausrichten. Helfen kann uns da nur der gemeinsame Protest.
Deshalb unterstützen wir den Aufruf von DGB und Verdi: „Solidarisch finanzieren, Sicher versorgen, Sozialstaat verteidigen“ so der Aufruf zur Kundgebung auf dem Rathausplatz in Esslingen am 23.6.2026 um 17 Uhr. Außerdem: Kommt mit euren vielfältigen Anliegen zum Protest am 29.6. um 15 Uhr vor der Gemeinderatssitzung zum Rathaus! Bürgerprotest wirkt!