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Wie wärs mit einer Kandidatur bei FÜR?

FÜR im Gemeinderat

Viele von uns sind unzufrieden mit der Politik der Gemeinderatsmehrheit in Esslingen und wünschen sich einen grundsätzlichen Wandel. Weg von einer Politik des Ausverkaufs unserer Stadt für Investoren und Reiche, hin zu einer lebenswerten, sozialen und ökologischen Stadt für die breite Mehrheit der Bevölkerung.

Wir möchten Sie einladen und aufrufen, auf der Liste des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses FÜR ESSLINGEN zu kandidieren. Gegen eine Tendenz der Zersplitterung wollen wir unsere Liste für alle fortschrittlichen Kräfte in Esslingen öffnen.

In 20 Jahren kommunalpolitischer Praxis standen wir unverbrüchlich an der Seite der sozialen, jugend- und umweltpolitischen Bewegungen. Im Gemeinderat und  auf der Straße engagieren wir uns für den Erhalt von Sport- und Bolzplätzen und Frischluftschneisen, gegen die Vernichtung wertvollen Ackerlandes, für den Ausbau der Rad- und Fußwege für ein zweites Frauenhaus, bessere Ausstattung der Jugendsozialhilfe, Rücknahme der unsozialen Kürzungen im aktuellen Haushalt gegen Erhöhung der Kitagebühren, von Anfang an für die Erhaltung des Stadttickets und für den massenhaften Bau von Sozialwohnungen.

Unsere Liste ist offen für alle Menschen, die in Esslingen mit erstem Wohnsitz wohnen, Bürger in einem der EU Länder und mindestens 16 Jahre alt sind.

Es ist unser Markenzeichen, dass die Mitgliedschaft unseren Kurs bestimmt, und die Gemeinderät*innen tatsächlich ehrenamtlich und uneigennützig arbeiten und lediglich Verdienstausfall und Unkosten für ihr Amt erstattet werden können. Wir spenden regelmäßig für verschiedene soziale Zwecke.

Unabhängig von einer Kandidatur, wollen wir Sie aufrufen, bei den in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen, Ihre Stimme unserem Personenwahlbündnis zu geben und auch in FÜR Esslingen aktiv zu werden. Es gilt, unsere Interessen in die eigene Hand zu nehmen. Nur gemeinsam sind wir stark! Kommt zur öffentlichen Sitzung am 21.1.2024 16 Uhr ins Bürgerhaus Pliensauvorstadt.

KW 3/24

Aktiv werden für ein jugendfreundliches Esslingen

Aktuell

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein sogenannter Jugendförderplan verabschiedet. Der Bericht zur Kinder- und Jugendarmut verweist auf empörende Zustände: „Eine relativ neue und erst Anfang des Jahres 2023 aufkommende Entwicklung ist die zunehmende Sichtbarkeit von Kinder- und Jugendarmut in Esslingen. Bedingt durch die Inflation gibt es immer mehr Berichte zu jungen Menschen, die aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen der Elternhäuser, selbst weniger finanzielle Ressourcen haben und hungrig in die Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen kommen und an Ausflügen nicht teilnehmen können. Armutslagen werden immer sichtbarer und prekärer.“ Besonders auffällig seien Mettingen, Brühl, Weil, Pliensauvorstadt und Oberesslingen.

Bei der Befragung der Jugendlichen kamen massenweise tolle Ideen und Vorschläge zu Tage: Sie fordern vor allem die Erhaltung der Sport und Bolzplätze in der Pliensauvorstadt und den Erhalt ihres Jugendtreffs t1 und der offenen Spiel- und Sportflächen auf dem Zollberg.

Im Merkelpark fehle es vor allem an ausreichend Sitzmöglichkeiten mit Tischen und Mülleimern. Außerdem wird eine zuverlässiger ÖPNV gefordert und ein Tagesticket speziell für Jugendliche. Auch eine sichere durchgängige Fahrradstraße in die Innenstadt ist ein wichtiges Anliegen.

Weiter: Erhalt und Ausbau von Jugendhäusern, Erweiterung der Öffnungszeiten für ältere Jugendliche. Sanitäranlagen, Sitzgelegenheiten, Überdachungen, Wasserspender, Grillplätze.

Kernproblem des Jugendförderplans: Er bleibt bei unverbindlichen Handlungsempfehlungen stehen. Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen wird nicht festgelegt. Fazit: Nicht auf die etablierten Parteien hoffen, sondern selbst aktiv werden für ein jugendfreundliches Esslingen! Am besten bei FÜR Mitglied werden – ab 12 Jahren- und auf der Liste von FÜR Kandidieren – ab 16 Jahren! Kommt zur öffentlichen Mitgliederversammlung am 21.1. um 16 Uhr ins Bürgerhaus Plinsauvorstadt!

KW 2/24

Esslingen und das Hochwasser in Norddeutschland…

Umwelt

Zum Jahreswechsel standen zahlreiche Ortschaften in Norddeutschland wegen langanhaltendem Starkregen unter Wasser. Vielerorts weichen die Deiche bedrohlich auf und drohen zu brechen. Ganze Ortschaften mussten evakuiert werden. Das Ausmaß der Schäden ist noch gar nicht absehbar. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Menschen und unsere Hochachtung gilt den vielen selbstlosen Helferinnen und Helfern. Experten sagen die Katastrophe war vorhersehbar, denn seit Oktober hatten sich die Niederschlagswerte gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Außerdem: Statt Entsiegelung steigt die Flächenversiegelung Tag für Tag an und durch das Waldsterben verlieren die Wälder ihre Wasserspeicherfunktion.  Seit 2018 ist in Deutschland eine Waldfläche größer als das Saarland verloren gegangen!

Das flächendeckende Hochwasser in Norddeutschland zeigt schlaglichtartig: Umwelt und Klima sind völlig aus den Fugen geraten. Und es zeigt sich wie berechtigt die Forderungen von FÜR Esslingen nach Schutzmaßnahmen sind. Vor einigen Jahren ist die Esslinger Innenstadt nur knapp einer Überflutung entgangen. Dilek Toy sagte in der Gemeinderatssitzung: „Wir brauchen umfassende Vorsorge und Schutzmaßnahmen. Alles andere wird uns teuer zu stehen kommen. Man denke nur an die Katastrophe im Ahrtal, die Schäden von über 6 Milliarden Euro verursacht hat! 2023 wird laut aktueller Steuerschätzung mit einem Gewerbesteuer-Rekordwert von 152 Mio Euro gerechnet – also 80 Millionen mehr als geplant! Wir fordern, dass die Hälfte der Gewerbesteuermehreinnahmen nicht in den Rücklagen verschwindet, sondern für umfangreiche Umweltschutzmaßnahmen investiert werden.“ Das neue Jahr muß im besonderen Maße im Zeichen des Kampfes für eine lebenswerte, friedliche Zukunft stehen!  In diesem Sinne wünschen wir ein gutes neues Jahr. PS: Die Umweltgewerkschaft organisiert Ende April in Berlin eine Strategiekonferenz zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit. (s.umweltgewerkschaft.org)

KW51/23

 Doppelhaushalt: Vieles wäre möglich!

Aktuell

Aus der Haushaltsrede von FÜR Esslingen: „Stadtverwaltung und Finanzbürgermeister betrachten die Gewinne der Großkonzerne offensichtlich als heilige Kühe, die nicht angetastet werden dürfen. Nicht mal die minimale Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau von Stuttgart wird in Erwägung gezogen. Es stimmt einfach nicht, dass Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe besonders von der Gewerbesteuererhöhung betroffen sind. Im Gegenteil. Für Handwerker und Kleinunternehmer gibt es vielfältige Möglichkeiten die Gewerbesteuer zu umgehen. Auch von einer Massenflucht der Unternehmen aus Stuttgart wegen der hohen Gewerbesteuer ist nichts bekannt. Stuttgart wurde mit diesem Steuersatz vor 2 Jahren komplett schuldenfrei. Es  ist völlig unverständlich, dass die möglichen Mehreinnahmen von 4,25 Mio pro Jahr nicht genutzt werden. Damit könnten sämtliche sozialen Forderungen von FÜR  problemlos finanziert werden. Z.B.  24 000 € Mietkostenzuschuss für die Tafel, 32 000 € für eine zweite Stelle in der Beratung bei Frauen helfen Frauen. 54 000 für Die Rettung der Familienbildungsstätte und 50 000 für die von den Grünen geforderte unbedingt notwendige Aufsuchende Sozialarbeit. Auch die 700 000 € für das Stadtticket könnten sofort bereitgestellt werden. Mit 200 000 € könnte sicher das VFL-Post Vereinsheim gemeinsam mit den Flüchtlingen zu einem integrativen Wohncafe ausgebaut werden. Weitere 300 000 € könnten für die Musikschule bereitgestellt werden um die unsäglichen Gebührenerhöhungen und den Konsolidierungsbeitrag zu vermeiden. Für 260 000 € könnten 4 Stellen bei der Stadtreinigung geschaffen werden, um der zunehmenden Verschmutzung im gesamten Stadtgebiet entgegenzuwirken. Und für 30  000 € könnten zwei wunderschöne Grillplätze mit jeweils 2 Feuerstellen in Mettingen und auf dem VFL Post Gelände eingerichtet werden. Es verbleiben immer noch  eine Million. Die für soziale und kulturelle Zwecke eingesetzt werden könnten. 

KW 50/23

Gedenkfeierlichkeit zu Ehren von Eugen Schönhaar

Aktuell

Am 1. Februar jährt sich zum 90. Mal die Ermordung von Eugen Schönhaar, an die wir am selben Tage ab 17:30 Uhr nebst Kranziederlegung an seinem Stolperstein in der Hindenburgstr. 48 in Oberesslingen erinnern wollen.

Am 30. Oktober 1898 wurde Eugen als fünftes von sechzehn Kindern in Esslingen geboren, wuchs hier auf und begann 1912 eine Feinflaschnerlehre. Bis zu seiner Verhaftung am 1. Mai 1916 arbeitete er in der Maschinenfabrik Esslingen und engagierte sich gewerkschaftlich, was er nach dem ersten Weltkrieg fortsetzte. Sein politischer Weg führte ihn nach Berlin und Moskau wo er am 29.03.1923 um Aufnahme in die kommunistische Partei der Sowjetunion ersuchte. Sein Weg führte ihn aber auch immer wieder zurück nach Esslingen, unter anderem als Funktionär der Internationalen Roten Hilfe. Er setzte sich sehr für die Freilassung von Sacco und Vanzetti ein. Leider konnte der internationale Druck die US-Justiz nicht zu einem gnädigeren Urteil bewegen. Am 11. November 1933 wurde er verhaftet und unter anderem im Konzentrationslager Oranienburg festgesetzt. Seine Ermordung fand am 1./2. Februrar 1934 statt.

„Nie wieder ist Jetzt!“ – unter diesem Motto kommen derzeit scharenweise Menschen in unserem Land zu Kundgebungen zusammen – für uns ein aktueller Anlass, aber nicht der einzige Grund, derer zu gedenken, die sich einst den Greuel und Mordtaten entgegen stellten oder sie, wie die „Rote Hilfe“, zumindest zu lindern suchten.

Was ist eigentlich auf dem Sozialamt los?

Aktuell

„Ich brauche mein eigenes Zimmer. Schimmel macht Kinder krank. Menschen können dadurch sterben. Alle Großfamilien brauchen bezahlbare Wohnungen“

Zwiebel-Artikel KW 50/2023

FÜR Esslingen kämpft seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Im der aktuellen Gemeinderatssitzung wird einer unserer  Anträge nach der Umwandlung der EWB in eine eigenständige STÄDTISCHE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT einfach übergangen. Die EWB steht seit Jahren in der Kritik: sie ist zu 50% in Besitz privater Firmen wie Daimler, oder Eberspächer. Die Wohnungen sind zum Teil in einem katastrophalen und menschenunwürdigen Zustand. Bei Renovierungsmaßnahmen werden die Mieten horrend verteuert. Mieter, deren Miete von der ARGE bezahlt wird, sind noch nicht einmal in der Lage, mit einer Mietminderung eine notwendige Renovierung zu erzwingen. 

FÜR Esslingen berät seit längerem eine Familie, die dringend eine größere und vor allem schimmelfreie Wohnung braucht.  Es handelt sich um eine sechsköpfige Familie, eine alleinstehende Mutter mit 5 Kindern,  die in einer Dreizimmer-Wohnung lebt. Eines der Zimmer ist seit längerem von Schimmel befallen. Er steckt in der Wand zu den Nassräumen.

Das jüngste Kind, zwei Jahre alt, leidet schon jetzt an ständiger Erkältung, und sein Atem röchelt wie der eines schwer kranken Menschen.

Auf Nachfrage von FÜR Esslingen erklärte das Sozialamt beruhigend, von der Esslinger Wohnbau (EWB), zu der die Wohnung gehört, sei schon eine Mitarbeiterin vorbeigekommen. Das war vor ca. 8 Wochen, es wurde versprochen, dass ein Handwerker kommt. Es kam kein Handwerker, es geschah – nichts.

Die Familie ging nun mit Nachbarn und Freunden direkt selbst zum Rathaus. Jetzt  versprach ihr das Sozialamt einen Termin, noch im November, zusammen mit Stadt und EWB.

Ende November kam die Absage: Man habe keinen Termin gefunden. Ein Zeitraum für einen neuen Termin wurde nicht genannt.

Wir fragen: Hat das Amt kein Telefon?

Ist ihm die Gesundheit der Menschen egal?

Ist im Amt Bürokratismus und Respektlosigkeit ausgebrochen?

FÜR Esslingen stellt sich weiter hinter die Familie und fordert:

Herausgabe einer größeren und vor allem schimmelfreien Wohnung!