Vor fast 40 Jahren verfasste Reinhard Mey das Lied „Nein meine Söhne geb ich nicht!“ Heute wieder brandaktuell angesichts der Pläne die Wehrpflicht wieder einzuführen. Hier eine Neuauflage von verschiedenen Künstlern:
Eine Frauengruppe des Frauenverbands Courage hat diesen Text auf die Melodie von Reinhard Mey gedichtet:
Vor 100 Jahren, am 29. Juli 1925, wurde auf der griechischen Insel Chios Mikis Theodorakis geboren. Als er am 2. September 2021 starb, trauerte die Welt um einen großen griechischen Kommunisten und Musiker. Seine zahllosen Lieder und sonstigen Kompositionen stärkten Jahrzehnte den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und der Völker gegen Ausbeutung und Unterdrückung – und tun dies bis heute.
Mikis Theodorakis wurde im August 1967 verhaftet und verbrachte bis zu seiner Flucht nach Paris Monate und Jahre in Gefängnissen, Konzentrationslagern und in einem abgelegenen Bergdorf unter Hausarrest. 1974 gelang es den Massen, die Junta zu stürzen. Mit einem großen Theodorakis-Konzert wurde das gefeiert. Hier ein Ausschnitt aus diesem Konzert: (Teil 1 und 2 sind ebenfalls auf YouTube zu finden.)
Die Vertrauensleute für das Bürgerbegehren zum Büchereistandort erhielten ein Schreiben vom Ordnungsamt mit grob rechtswidrigen Anordnungen, die eindeutig eine Behinderung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriftensammlung darstellen. So heißt es in dem Brief z.B.: „Eine Verteilung von Flyern ohne ein kleines Präsent wird im Bereich der Fußgängerzonen grundsätzlich nicht zugelassen…“ Dass ist grundgesetzwidriger Unsinn, denn:“ Das Verteilen politischer Flugblätter bedarf keiner Sondernutzungserlaubnis, auch muss die Ordnungsbehörde nicht im Vorfeld informiert werden.“
Weiter schreibt die Stadtverwaltung: „Die Ansprache von Passanten ohne einen Informationsstand oder die Verteilung von Flyern hält die Stadtverwaltung für kritisch“, Auch hier ist die Rechtslage eindeutig: „Passantinnen und Passanten ein Flugblatt anzubieten ist daher erlaubt, auch sie anzusprechen ist nicht verboten.“ (https://www.versammlungsrecht.org/flugbla%CC%88tter/)
Die Stadtverwaltung wollte das Unterschriftensammeln auf Infostände beschränken und der Bürgermeister wollte beim Bürgerfest das Sammeln vor dem Rathaus verbieten. Aber auch hier gilt:
„Die Art der Unterschriftensammlung ist frei.“ Dazu sind Infostände in der Fußgängerzone möglich. „Gesammelt werden kann aber auch bei Haus- und Wohnungsbesuchen, Straßenfesten, auf Märkten, bei Sportveranstaltungen, vor Öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr“ (s. Mehr Demokratie wagen)
Wir protestieren entschieden gegen jeden Versuch die Unterschriftensammlung zu behindern und unsere demokratischen Rechte einzuschränken. Und wir rufen dazu auf: Unterstützt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren
Vergangenen Freitag war der FÜR Stammtisch im Froschkönig in Oberesslingen. Bei bestem Wetter konnten wir auf der Terrasse sitzen und leckeres Essen und kühle Getränke genießen. Es waren neue Gesichter dabei und es gab lebhafte Diskussionen. Hauptthema war die äußerst knappe Entscheidung des Gemeinderats für den Umzug der Stadtbücherei in den Kögel bei der die Stimme des Oberbürgermeisters den Ausschlag gegeben hat sowie die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtbücherei. Erfolgreich konnten wir auch unter den Gästen des Froschkönigs Unterschriften sammeln und bis Ende Juli werden Unterschriftenlisten beim Wirt des Froschkönigs bereit liegen. Das finden wir klasse!
Am Samstag konnten wir während des Wochenmarkts in etwa zwei Stunden über 100 Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Die Stadtbücherei liegt den Esslingern am Herzen und auch wenn manche für sich noch nicht entscheiden haben welche Lösung für die Stadtbücherei die Beste ist unterschreiben die Esslinger weil sie enttäuscht sind wie der erste Bürgerentscheid von der Stadtverwaltung ignoriert wurde, weil sie sich an der Nase herumgeführt fühlen durch sich wiederholt ändernde Kostenangaben und weil auch das Hin und Her zwischen Kögel mieten und kaufen gar nicht gut ankam.
Natürlich haben wir unsere Argumente diskutiert: doppelte Kosten durch die Sanierung von Kögel und Pfleghof, der ja angeblich weiterhin genutzt werden soll. Probleme wie Platzmangel, Barrierefreiheit und Brandschutz hätte man seit Jahren im Pfleghof angehen können, wenn es der Stadt mit Bürgerbeteiligung ernst wäre und der Bürgerentscheid von 2019 in Angriff genommen worden wäre.
Texas: Flutkatastrophe mit weit über hundert Todesopfer, darunter zahlreiche Kinder. Spanien: Letztes Jahr 230 Todesopfer bei Überflutungen; jetzt dort erneute Überschwemmung zwei Menschen werden vermisst. Die Katastrophe im Ahrtal ist unvergessen. All das ist Ausdruck der begonnenen Umweltkatastrophe und eine schallende Ohrfeige für Klimaleugner a la Trump und AfD.
Der Klimarat der Stadt Esslingen stellte fest: Die selbst gesteckten Klimaziele sind in Gefahr. Wenn es so weiter geht wird der CO2 Ausstoß bis 2040 um 35 Prozent überschritten. Das 1,5 Gradziel ist schon jetzt Makulatur und es ist höchst fraglich ob es gelingt die Erderwärmung bei 1,75 Grad zu stoppen. Und selbst dann sind die Auswirkungen katastrophal! Natürlich kann die Klimakatastrophe nicht in Esslingen gestoppt werden, aber jeder Beitrag ist wichtig. Und Vorsorgemaßnahmen gegen Hitzetage sind dringend geboten.
Ein Hauptproblem ist der Verkehrssektor. Die Autolobby hält verbissen am Verbrenner fest. Die Elektroautos sind völlig überteuert. Außerdem: Wir bräuchten E-Autos mit Brennstoffzellen statt mit Lithium-Batterien. Vor allem aber einen möglichst günstigen gut ausgebauten ÖPNV. Nur so kommt der Ausstieg aus dem privaten Automobilverkehr voran! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Umwelttag sowohl 2025 als auch 2026 ohne Begründung abgesagt wurde. Das ist doch ein ganz wichtiges Event, wo die Bevölkerung einbezogen wird, wo die ganze Bandbreite der Umweltproblematik, aber auch lokale Lösungsansätze breit diskutiert werden, wo sich die verschiedensten Umweltinitiativen austauschen und vernetzen können. FÜR Esslingen fordert, dass der Umwelttag unbedingt jährlich durchgeführt wird!
Bürgerbeteiligung am Beispiel Mutzenreisstraße
9. Juli 2024, es ist der erste Jahrestag der Bürgerversammlung auf dem Zollberg. Tatsächlich ist es jedoch bereits die zweite Bürgerversammlung (die erste fand 2023 statt), bei der die Gestaltung der Mutzenreisstraße im Mittelpunkt stand. Eingeladen waren alle Zollberger, vornehmlich die betroffenen Anwohner aus der Mutzenreisstraße – Beteiligen durften sich alle Anwesenden.
Interessanterweise fanden die im Vorfeld, demokratisch entwickelten, Ideen einiger Anwohner*innen zur kostengünstigen Verbesserung die meiste Zustimmung unter allen Anwesenden. Konkret beinhaltete der Vorschlag, einige wenige Schilder zur zeitweisen Durchfahrtsbeschränkung durch den Mutzenreißwald anzubringen – anstelle aufwändiger und teurer Neugestaltung des gesamten Straßenzugs. Ferner wurde angeregt, Geschwindigkeitsanzeiger dauerhaft installiert, um die Durchfahrenden rechtzeitig an die Höchstgeschwindigkeit zu erinnern, sowie die Durchsetzung des LKW-Durchfahrverbots durch entsprechende Kontrollen.
Das beauftragte Planungsbüro wurde mit der Prüfung der Umsetzung betraut und es entstand der Eindruck, dass die Stadtverwaltung die Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Mutzenreisstaße wirklich ernst nimmt. Dies führte auch zur Aussetzung der bereits begonnenen Sammlung von Unterschriften, in der Hoffnung auf baldige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Aber dann…. Keine weiteren Aktivitäten, einfach nur Schweigen.
Auch Nachfragen im Rathaus (mündlich bei der Bürgerfragestunde), telefonisch und schriftlich bei der Stadtverwaltung erhielten keine Antwort oder sehr vage Andeutungen zu einer möglichen Umsetzung. Das Resultat: Der massive Verkehr braust weiterhin ungehindert mit meist überhöhter Geschwindigkeit durch die Mutzenreisstaße. Das LKW-Durchfahrverbot wird häufig ignoriert und nicht selten beben Häuser durch den Schwerlastverkehr. Kinder, ältere Menschen und Radfahrende leben nach wie vor gefährlich – und der 2023 stellenweise erneuerte Straßenbelag ist längst wieder löchrig und rissig.
Viele der einst aktiven Mitstreiterinnen zucken resigniert die Schultern: „Die (gemeint ist die Stadtverwaltung) machen eh nichts.“ Es wäre ein Armutszeichen für Esslingen, wenn mit der Bürgerbeteiligung so umgegangen wird. Wir fordern daher die Stadt Esslingen auf, hier endlich aktiv zu werden und die Vorschläge der Anwohnerinnen der Mutzenreisstraße anzugehen und umzusetzen.