Bürgerbeteiligung am Beispiel Mutzenreisstraße

9. Juli 2024, es ist der erste Jahrestag der Bürgerversammlung auf dem Zollberg. Tatsächlich ist es jedoch bereits die zweite Bürgerversammlung (die erste fand 2023 statt), bei der die Gestaltung der Mutzenreisstraße im Mittelpunkt stand. Eingeladen waren alle Zollberger, vornehmlich die betroffenen Anwohner aus der Mutzenreisstraße – Beteiligen durften sich alle Anwesenden.

Interessanterweise fanden die im Vorfeld, demokratisch entwickelten, Ideen einiger Anwohner*innen zur kostengünstigen Verbesserung die meiste Zustimmung unter allen Anwesenden. Konkret beinhaltete der Vorschlag, einige wenige Schilder zur zeitweisen Durchfahrtsbeschränkung durch den Mutzenreißwald anzubringen – anstelle aufwändiger und teurer Neugestaltung des gesamten Straßenzugs. Ferner wurde angeregt, Geschwindigkeitsanzeiger dauerhaft installiert, um die Durchfahrenden rechtzeitig an die Höchstgeschwindigkeit zu erinnern, sowie die Durchsetzung des LKW-Durchfahrverbots durch entsprechende Kontrollen.

Das beauftragte Planungsbüro wurde mit der Prüfung der Umsetzung betraut und es entstand der Eindruck, dass die Stadtverwaltung die Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Mutzenreisstaße wirklich ernst nimmt. Dies führte auch zur Aussetzung der bereits begonnenen Sammlung von Unterschriften, in der Hoffnung auf baldige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Aber dann…. Keine weiteren Aktivitäten, einfach nur Schweigen.

Auch Nachfragen im Rathaus (mündlich bei der Bürgerfragestunde), telefonisch und schriftlich bei der Stadtverwaltung erhielten keine Antwort oder sehr vage Andeutungen zu einer möglichen Umsetzung. Das Resultat: Der massive Verkehr braust weiterhin ungehindert mit meist überhöhter Geschwindigkeit durch die Mutzenreisstaße. Das LKW-Durchfahrverbot wird häufig ignoriert und nicht selten beben Häuser durch den Schwerlastverkehr. Kinder, ältere Menschen und Radfahrende leben nach wie vor gefährlich – und der 2023 stellenweise erneuerte Straßenbelag ist längst wieder löchrig und rissig.

Viele der einst aktiven Mitstreiterinnen zucken resigniert die Schultern: „Die (gemeint ist die Stadtverwaltung) machen eh nichts.“ Es wäre ein Armutszeichen für Esslingen, wenn mit der Bürgerbeteiligung so umgegangen wird. Wir fordern daher die Stadt Esslingen auf, hier endlich aktiv zu werden und die Vorschläge der Anwohnerinnen der Mutzenreisstraße anzugehen und umzusetzen.

Endlich!

Endlich hat das Regierungspräsidium dem verantwortungslosen Umgang mit Geld im Schorndorfer Rathaus ein Ende gemacht: Es hat den städtischen Haushalt 2025/26 nicht genehmigt. Die Aufsichtsbehörde verlangt, dass die Stadtverwaltung ihre geplante Aufnahme neuer Schulden um 20 Millionen Euro kürzt. Und deshalb schlug diese dem Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwoch vor, dass man das Paulushaus in Miedelsbach nicht kauft und auch die Kita in Weiler vorerst nicht baut.

Oberbürgermeister Hornikel kann nichts dafür. Sein Vorgänger und der damalige Kämmerer konnten der Versuchung nicht widerstehen, üppig zu investieren – die Zinsen für die Kredite waren ja so günstig! So hat man das Hallenbad erweitert, den „Sportpark“ geschaffen, eine Gartenschau veranstaltet und den Kulturtempel, genannt „Bücherei“ auf den Weg gebracht. Sehr freigiebig sind sie da mit dem Geld umgegangen, haben gebaut und geplant. Grad so, als gäbe es kein Morgen und als ob ein guter Haushälter nicht Rücklagen bilden müsste für unvorhergesehene Ereignisse. Oder auch nur, um der nachfolgenden Generation noch Handlungsspielraum zu lassen.

Der Prunkbau für die Stadtwerke hat den Stadtfinanzen schließlich das Genick gebrochen. Nun können sie die 3 Millionen Euro Defizit, die jährlich im Hallenbad anfallen, nicht mehr ausgleichen, so dass dieses Geld dem Haushalt entnommen werden muss. Dass es drei Stadträtinnen und fünf –räte gab, die vorausschauend dem Millionengrab Bücherei ihr Ja verweigerten, zeigt, dass der Gemeinderat nicht blindlings den Wünschen der Rathausspitze folgen muss. Sie hielten Häme und Kritik an ihrem Votum aus – und bereits jetzt, drei Jahre später, gibt die Realität ihnen vollumfänglich Recht. Manch anderes Ratsmitglied erklärt inzwischen, dass es mit dem Wissen von heute damals auch mit „Nein“ gestimmt hätte.

Vergangenes lässt sich nicht mehr ändern. Aber man kann aus Fehlern lernen und somit künftige Fehlentscheidungen vermeiden. Oder auch mal wirklich beherzt da sparen, wo es der Bevölkerung am wenigsten weh tut: Das City-Management und die aufgeblähten Abteilungen im Rathaus für Öffentlichkeitsarbeit und Klimaschutz gehören abgeschafft. Das sind Freiwilligkeitsleistungen.

Nicht gespart werden darf hingegen an Kitas. Denn sie gehören zur Daseinsfürsorge. Sie sichern die Voraussetzung, dass gute Fachkräfte in Schorndorf leben und arbeiten wollen. Der Ausschank von Getränken mit Musikbeschallung auf dem Marktplatz oder in der Daimlerstraße wird kaum ein der Grund sein, dass Spitzen-Arbeitskräfte hierher ziehen. Bei einer Wahl zwischen zwei Optionen entscheidet man sich im Rathaus zielsicher für die denkbar schlechteste Lösung. Zum Beispiel: das Paulushaus nicht ankaufen. Dieses aber dient als Treffpunkt für Menschen, die sich engagieren und aktiv sind: für andere, die Gemeinschaft, für den Ort. Während die „Events“ des City-Managements rein auf passiven Konsum hin ausgerichtet sind.

 
Dass die Schorndorfer Obrigkeit gerne baut, ist kein rein hiesiges Phänomen. Das tun die Herren Oberen in allen Kommunen sehr gern. Aber dass es bei uns immer der „Goldstandard“ sein muss, ist auffällig: Man stellte einen „Bewegungskindergarten“ hin, der so teuer ist wie zwei Kitas, aber nicht genauso viele Kinder aufnehmen kann. Man baut die Kita „Eulennest“ in Rundform, statt kostengünstig im Rechteck. Und auch das geplante Feuerwehrhaus wird mehr als ein reiner Zweckbau sein.
Es ist zu hoffen, dass die Alarmglocken aus dem Regierungspräsidium den Stadträtinnen und Stadträten als Weckruf dienen. Damit sie aus ihrem Gewohnheitstrott erlöst werden und mit klarem Blick den Rotstift da ansetzen, wo es wirklich sinnvoll ist.

https://schoblatt.de/endlich

Bei der Ratssitzung am Montag war so großer Andrang, dass die Sitzung ins Neue Blarer verlegt wurde. Kein Wunder: Die EsslingerInnen haben sich 2019  klar für eine Bücherei im Pfleghof entscheiden. Die Abstimmung im Gemeinderat war denkbar knapp: mit 19 zu 18 Stimmen wurde der Kauf und der Umbau des Kögel-Gebäudes beschlossen: Kostenpunkt mindestens 20 Mio. dazu mindestens nochmal 20 Mio. für das Museumsquartier. Doch die Planungen hierfür sind bloße Absichtserklärungen, die Gefahr ist groß, dass wieder die „Pausentaste“ gedrückt wird.  

Der eigentliche Skandal war die systematische Verzögerung der Umsetzung des Bürgerentscheids, dann die mit fragwürdigen Zahlen durchgedrückte Pausentaste, aber auch die Weigerung der Nutzung der Heugasse 11 für die Bücherei. Der Jugendgemeinderat sprach sich für den Kögel aus, da es nicht genug Platz für Lernorte in der jetzigen Bücherei gibt. Aber diese Lernplätze hätten schon seit 15 Jahren in der Heugasse 11 eingerichtet werden können! Der Gipfel: Die Gemeinderatsmehrheit traut den Bürgern nicht über den Weg und weigert sich die Bürger in einem neuen Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.  

Wir sagen jetzt erst recht; der Bürgerwillen muß respektiert werden! Daher sind wir FÜR die Bücherei im Pfleghof mit der Erweiterung nach den Plänen der niederländischen Architekten. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Die sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren um einen Bürgerentscheid zum Standort der Bücherei durchführen zu können! Dafür braucht es breite Unterstützung!

PS: Wir von FÜR Esslingen laden am 18.07.18 Uhr zu einem gemütlichen Stammtisch im Froschkönig in Oberesslingen ein. Thema: Bücherei, Bürgerbegehren etc.

Israelische Armee greift das Al Awda Krankenhaus an und erzwingt die Zwangsevakuierung. Eines der letzten funktionierenden Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen. (Screenshot)

Wir sind entsetzt, betroffen und empört, über die sprunghaft zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt: Tod Elend und Leid für Millionen Menschen – Ein barbarisches Geschehen!   Der provokative Angriff Israels auf den Iran ist eindeutig völkerrechtswidrig. Genauso völkerrechtswidrig, wie Putins Angriff auf die Ukraine.

Dass nun vor Ort und international, das Thema Gaza aus dem Focus gerät, muss allen Menschenfreunden ein Gräuel sein – in Gaza geschieht ein regelrechter Völkermord.

Es muss Schluss sein mit der Unterstützung der Großmacht-Bestrebungen des Netanjahu-Regimes mit dem Ziel, ein Groß-Israel zu schaffen! Frauen und Kinder im Gaza-Streifen verhungern nicht nur, sie werden kaltblütig ermordet. Und der islamistisch-faschistische Iran wird bombardiert, weil Israel selber die Vormachtstellung im Nahen Osten erringen will.  Das muss beendet werden! Deshalb: Keine Waffenlieferungen an das israelische Regime!

Als das Al-Awda-Krankenhaus am 23.5. brannte, nachdem es von israelischen Drohnen angegriffen worden war, wandte sich Dr. Raffad, Generaldirektor eines der letzten noch arbeitenden Gesundheitszentren im Gaza-Streifen an die Weltöffentlichkeit. Seither organisiert Solidarität International eine Spendensammlung für Medizinische Soforthilfe. Unter dem Motto „Gaza soll leben“ sollen die Gesundheitszentren Al Awda wieder aufgebaut und geschützt werden! Am Schwörfest wird Solidarität International einen Stand mit Spendensammlung für diese Gesundheitszentren machen.M an kann sich dort informieren und spenden. Spendenkonto:

„Gaza soll leben“ IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 BIC: FFVBDEFF

Kontoinhaber Solidarität International e.V.

Hier zwei passende Lieder von Reinhard Mey :
https://www.youtube.com/watch?v=8DTkzmikotw
https://www.youtube.com/watch?v=-om1Vl-916Q

Am Montag, den 2.6. wurde im VA erneut über die Zukunft der Bücherei im Gemeinderat verhandelt. Jetzt soll das Kögelgebäude  von der Stadt aufgekauft werden. Wir sind der Meinung auch dieser Plan muß komplett abgelehnt werden: Begründung:

Die Kosten für Ankauf und Renovierung des Kögelgebäudes  würden sich laut Stadt auf 20 Mio.€ belaufen. Das ist garantiert viel zu niedrig angesetzt. Schon jetzt zeigen sich Ungereimtheiten für die Büchereiausstattung werden plötzlich nur noch knapp 700 000€ angesetzt. In der Kostenschätzung zur Anmietung von Kögel waren es noch über 4 Mio.?! Zu den Gesamtkosten muss man aber noch mindestens 17 Millionen für die Renovierung des Pfleghofs rechnen. Die sind ja auf jeden Fall erforderlich. würden aber bei einem Umzug nicht der Bücherei zu gute kommen.

Dazu kommen die Kosten für den Umzug der Museen in den Pfleghof. Für das Museumsquartier gibt es noch überhaupt kein ausgearbeitetes Konzept. Entsprechend sind auch die Kostenangaben völlig nebulös. Im VA war von zusätzlichen 20 Mio die Rede. Außerdem ist der Verkauf der Heugasse 11 fest eingeplant aber auch der Verkauf des Stadtmuseums im Gelben Haus ist im Gespräch. Das ist doch völlig hirnverbrannt, wenn das wunderschöne Gebäude des Stadtmuseums verkauft werden soll. Das Museumsquartier halten wir angesichts der Haushaltslage nicht für zwingend notwendig – Der Ausbau der Bücherei ist zehnmal wichtiger.

Es ist doch Unsinn, wenn man ein zusätzliches Gebäude kauft, obwohl man zwei nebeneinanderliegende ausbaufähige Gebäude mit einem perfekten Nutzungsplan besitzt.  Deshalb: die 40 Millionen unbedingt für den Ausbau der Bücherei nach den Plänen des niederländischen Stararchitekten in Angriff nehmen. Das würde insgesamt 6200 qm Büchereifläche schaffen, während im Kögel nur knapp 4200 qm zur Verfügung stehen.

Die von Klopfer behauptete Kostensteigerung auf 61 Millionen für den Ausbau des Pfleghofs erweisen sich zunehmend als Schwindel.  Aus der Vorlage: SGE/209/2022 geht hervor, dass in den ursprünglichen Plan der holländischen Architekten ein zusätzliches Stockwerk eingeschmuggelt wurde mit zusätzlichen Kosten von 27,7 Mio. Das muß nicht sein! Auch die Schätzung für die Renovierung der Heugasse 11 hat sich als grob falsch erwiesen. 4 Mio statt 12 Mio. – also 8 Mio weniger! Wenn man die beiden Posten von den 61 Millionen abzieht dann landet man bei 61-27-8 = 26 Millionen das war genau der ursprünglich veranschlagt Betrag. Und selbst wenn wir bei 35 Millionen landen ist das immer noch günstiger als die Kögel-Lösung.

Das Argument; „Gleichzeitig kann mit einem Umzug der Bücherei am Standort Kögel ein langer innerstädtischer Leerstand vermieden werden“ sticht nicht, denn wenn es möglich ist in der Heugasse 11 6 Wohnungen einzurichten, warum sollte es nicht möglich sein im Kögel die vierfache Zahl an Wohnungen einzurichten. Außerdem kann es nicht Aufgabe der Stadt sein sämtliche leer stehenden Geschäfte anzumieten oder zu kaufen. Dann müsste sie auch Broggle, Haaga und die Buchhandlung Schmidt aufkaufen…

Die im Antrag enthaltene Ablehnung eines neuen Bürgerentscheids zeigt die Angst der Stadtverwaltung vor dem Bürgerwillen und dass man bewusst dem ersten erfolgreichen Bürgerentscheid eine Niederlage bereiten will. Deshalb:

 Ja zum Bürgerentscheid -Kögel nein danke!