Artikel in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 15-2021

Foto: G. Conrad

Am vergangenen Samstag versammelten sich in 30 Städten in Deutschland und Österreich tausende Menschen zum Protest gegen die Maßnahmen der Bundesregierung beim #ZeroCovid Aktionstag. Mehr als 110.000 Menschen haben den Aufruf auf #weact bereits unterzeichnet. Die Bewegung ist ein Zusammenschluss  fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte mit dem Ziel die Neuinfektion auf Null zu senken:  ca 150 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marienplatz in Stuttgart. 

Seit Beginn der Pandemie sind den Regierungen in ganz Europa die Profite der Konzerne wichtiger als die Gesundheit und das Leben der Menschen, die die ganzen Lasten der Krise tragen müssen

Inzwischen ist die Hauptforderung einer 3-wöchigen Arbeitspause in der Wirtschaft auf Kosten der Unternehmen und Vermögenden in der gesellschaftlichen Debatte ins Zentrum gerückt. 

Viele der Teilnehmer in Stuttgart waren dem Aufruf ausdrücklich gefolgt um diszipliniert mit Abstand und Maske ein Zeichen gegen die Demonstration der Querdenker  am vergangenen Wochenende zu setzen. „Die Großbetriebe sind die heilige Kuh, die nicht angetastet werden soll“ sagte ein Vertreter der fortschrittlichen Gewerkschafter „Offensive Metaller“ bei Daimler in Stuttgart in seiner Rede. Dabei sind gerade hier die wirklichen Infektionsherde. Schon Mitte März gab es bei Daimler in Stuttgart eine Inzidenz von 250, während es heute in ganz Stuttgart erst 130 waren. Die Gießerei in Mettingen hätte eigentlich geschlossen werden müssen wegen des hohen Krankenstands, aber dann stünde ja die Produktion in ganz Europa. So produziert Daimler die Verbreitung des Corona Virus für Milliarden Profite für die Aktionäre. Jeder der zur Arbeit geht muss einen Schnelltest fordern. Wir müssen den Druck erhöhen auf die Regierung und die Industrie. Klar erfordert das Mut. Man bekommt Druck als Whistleblower. Dafür ist die Organisierung der Solidarität unverzichtbar.“

Artikel in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 14-2021

Foto: G. Conrad

„Ihre Anregungen sind uns sehr wichtig“, damit warb die homepage der Stadt Esslingen für eine Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Nürk-Areals. Viele Bürger*Innen ergriffen Initiative und beteiligten sich konstruktiv mit Kritiken und Ideen: Überdimensioniert, zu hoch, zu massiv, Verhinderung des Luftaustausches, Sorge vor Überlastung durch wachsenden PKW/LKW Verkehr, zerstörte Sichtbeziehungen zu den gegenüberliegenden Hängen. Sie äußerten ihre Wünsche nach mehr Sozialwohnungen, Erhalt des Rundgebäudes und der Frischluftschneise in die Innenstadt, gute Fahrrad-Anbindung, eine barrierefreie Anbindung an die Weilstraße usw.. Sicher hatten sie gehofft, dass ihre Ideen berücksichtigt würden.

Aber das Erwachen folgte am 30. März. Auf Einladung der Stadt fand eine Vorstellung der überarbeiteten Planung für einen handverlesenen Kreis statt. Die Bewohner der Pliensauvorstadt blieben außen vor. Sie durften nur noch die im Anschluss stattfindenden Visualisierung der Gebäudehöhe mithilfe von Ballons und Drohne „bestaunen“. Oder exakter: mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen: Was hat sich im Entwurf nach diesen massiven Kritiken geändert? Von 9 geplanten Gebäuden werden  lediglich 2 Gebäude 1-2 Stockwerke niedriger. Alle weiteren Kritiken wurden nicht behandelt. 6 verlorene Cafetische auf einem zubetonierten Platz vor dem zukünftigen Lidl EIngang stehen symbolisch für eine ursprünglich versprochene Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Ein neues Zentrum für die Pliensauvorstadt sucht man vergebens. Zusammengepfercht , umflossen von hoher Verkehrsdichte, ausgesetzt den Autoabgasen und ohne ein frisches Lüftchen im Sommer. So planen Leute unsere Zukunft, die nicht hier wohnen werden. 

Wer sich gegen die Versiegeliung der Pliensauvorstadt wehren will, ist bei FÜR Esslingen herzlich willkommen. Wir organisieren den Widerstand. 

Artikel in der „Zwiebel“ Kalnderwoche 13-2021

Bild von FranckSeuret auf Pixabay

Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“ Deshalb beantragte FÜR Esslingen bei der Gemeinderatssitzung, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich schöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Auch wenn im neuen Bebauungsplan die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Esslingen braucht keine zusätzlichen Ladenflächen. In der Küferstraße und Pliensaustraße stehen 15 bis 20 Läden leer. Das Ladensterben wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden.

Wir brauchen  massenweise Sozialwohnungen. Aber auch hier Fehlanzeige: Von den 160 geplanten Wohnungen soll nur ein kleiner Teil zu einer sogenannten „Sozialwohnung“ werden. Nach Ablauf von 15 Jahren kann der Investor die volle Miete verlangen.

Die grün-schwarze Landesregierung verordnete zudem kürzlich, dass Investoren sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in ganz Baden-Württemberg diejenigen aussuchen dürfen, die sie am zahlungkräftigsten einschätzt. Das ist kein sozialer Wohnungsbau sondern sichert Maximalprofite der Investoren – mit Esslinger Steuergeldern subventioniert. Das Wohnraumversorgungskonzept wird ad absurdum geführt.
In der Beschlussvorlage an den Gemeinderat werden weder die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt  beziffert, noch Vorschläge für deren Gegenfinanzierung gemacht. Damit sollen die Gemeinderäten dem Investor ein Blankoscheck ausstellen. FÜR Esslingen lehnt deshalb den Bebauungsplan für das Karstadt-Areal ab!

Artikel in der Zwiebel 12-2021

Nach wie vor brandaktuell: Der Aufruf #ZeroCovid
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„Die Mitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium des Bündnisses“ Bei FÜR Esslingen steht das nicht nur auf dem Papier, sondern ist ständige Praxis. Bei uns werden die Weichen nicht vom Vorstand oder den Ratsmitgliedern über die Köpfe der Mitglieder hinweg gefällt. Eine lebhafte und spannende Auseinandersetzung charakterisierte deshalb die Jahreshauptversammlung am 21.3. im Alten Rathaus.

Die völlig unzureichenden Corona-Maßnahmen standen im Zentrum der Kritik: Wir wollen schnellstmöglichst Öffnungen von Kitas, Schulen etc. Dazu ist es aber zunächst nötig, die inzwischen völlig unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Deshalb fordert FÜR einen kurzen harten Lockdown und zwar einschließlich aller nicht lebensnotwendigen Industriebetriebe. Hier finden die meisten Kontakte statt und in 81 % der Betriebe wird nicht einmal getestet. Auch in der Stadt Esslingen sind die Maßnahmen völlig unzureichend. Was hier möglich ist zeigt ein Blick in andere Städte wie Tübingen und Rostock.    Für die Corona-Sicherheit an seinen Schulen z.B. schafft der Landkreis Esslingen Luftreinigungsgeräte an. Die Gemeinderatsmehrheit hält dies für die Esslinger Schulen unnötig.

2020 hat unser gesellschaftliches Leben Veränderungen erfahren, wie es für uns alle völlig unvorstellbar war. Das Corona Virus hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise weiter verschärft und zu einer Zäsur der gesellschaftlichen Kultur und des Zusammenlebens auf der ganzen Welt geführt. Die Krise trifft ganz besonders die Jugend. Die Armut insbesondere unter der Jugend nimmt zu:  inzwischen sind in Esslingen, einem der reichsten Landkreise des Südwestens, 20% der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht.

Die Jahreshauptversammlung beschloss deshalb, den Kampf für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Covid 19 in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat ins Zentrum zu stellen. 

Artikel in der „Zwiebel“ Kalenderwoche 4-2021

Bildunterschrift: Unterstützen sie den Aufruf unter zero-covid.org !
Bildautor: gemeinfrei

FÜR Esslingen hat sich von Anfang an für schärfere Anti Corona Maßnahmen eingesetzt und vor allem kritisiert, dass die Industrieproduktion, die Arbeit auf den Baustellen und in der Logistik praktisch ohne Auflagen und Kontrollen weitergeführt wird. Auch die Schul- und Kitaöffnung ohne wirksame Schutzmaßnahmen wurde von uns im Gemeinderat ausdrücklich abgelehnt.

Angesichts von extrem  hohen Todeszahlen, angesichts der Gefahr einer 3. Welle durch hochinfektiöse Virusmutationen, angesichts des gescheiterten Krisenmanagements der Regierenden haben 340 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Aufruf #ZeroCovid gestartet. Hier einige Kernpunkte: 1. Das Ziel heißt Null Infektionen! …Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen  werden.“ 2. Niemand darf zurückgelassen werden: umfassendes Rettungspaket insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen…Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit! 

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: …sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung: durch „europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.“

Wir rufen dazu auf, sich mit dem Aufruf gründlich auseinanderzusetzen und ihn zu unterstützen. Siehe:WeAct  und zero-covid.org