Tarnen, täuschen, spalten – AfD im Gemeinderat

Welche Ziele verfolgt die AfD tatsächlich? Die selbsternannte Partei der kleinen Leute hält am Montag Einzug in den Gemeinderat. Kleine Leute sucht man vergeblich – die Mitgliedschaft und Führung: ein Mix aus Adligen, Industriellen, Justizangehörigen, aus der Armee und anderer bürgerlicher Parteien. Die Sorgen und Nöte der kleinen Leute interessieren die AfD nicht die Bohne.

Globale Umweltkatastrophe kommt in ihrem Vokabular nicht vor. Sie reden wider besseren Wissens von natürlichen Prozessen in der Natur. Die Hauptverursacher und internationalen Umweltverbrecher tauchen nicht auf. Stattdessen Appelle an niedrigste Instinkte: freie Fahrt für den Verbrenner, Atomkraft voran und Alice Weidel darf geifern: „Ich lasse mir mein Schnitzel nicht vom Teller nehmen!“ Die ehemalige Spitzenbankerin wird sich mit Schnitzel nicht zufriedengeben. Ein Hoch auf die abartige Massentierhaltung und die Ruinierung der Kleinbauern durch industrielle Agrarmonopole – dafür ist die AfD. AfD ist auch primitiver Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und übelste Hetze gegen Geflüchtete, also internationale Spaltung. Die Gründe für Flucht, Krieg, Hunger, Dürre und die Drahtzieher dieser Zustände bleiben hinten vor. Fazit: Die AfD ist die Partei der Reichen und ihrer übelsten Vertreter. Wer AfD wählt – wählt Faschismus. Die Mehrheit in Esslingen verlangt eine Brandmauer gegen diese Partei im Stadtrat – ein Sichtschutz wird nicht geduldet. Kommt alle am Montag zur Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Gemeinderat am kommenden Montag, den 22. Juli um 15.30 Uhr vor dem Alten Rathaus.

Ihre Bundestagsfraktion hat so abgestimmt:

Begrenzung von Mieterhöhungen – dagegen!

5,5 Milliarden für sozialen Wohnungsbau – abgelehnt!

Erhöhung des Mindestlohns – abgelehnt!

Mindestvergütung für Azubis – abgelehnt!

Steuerentlastung für Gutverdiener – zugestimmt!

Abschaffung der Erbschaftssteuer – zugestimmt!

Vermögenssteuer – dagegen!

Globale Umweltkatastrophe kommt in ihrem Vokabular nicht vor. Sie reden wider besseren Wissens von natürlichen Prozessen in der Natur. Die Hauptverursacher und internationalen Umweltverbrecher tauchen nicht auf. Stattdessen Appelle an niedrigste Instinkte: freie Fahrt für den Verbrenner, Atomkraft voran und Alice Weidel darf geifern: „Ich lasse mir mein Schnitzel nicht vom Teller nehmen!“ Die ehemalige Spitzenbankerin wird sich mit Schnitzel nicht zufriedengeben. Ein Hoch auf die abartige Massentierhaltung und die Ruinierung der Kleinbauern durch industrielle Agrarmonopole – dafür ist die AfD. AfD ist auch primitiver Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und übelste Hetze gegen Geflüchtete, also internationale Spaltung. Die Gründe für Flucht, Krieg, Hunger, Dürre und die Drahtzieher dieser Zustände bleiben hinten vor. Fazit: Die AfD ist die Partei der Reichen und ihrer übelsten Vertreter. Wer AfD wählt – wählt Faschismus. Die Mehrheit in Esslingen verlangt eine Brandmauer gegen diese Partei im Stadtrat – ein Sichtschutz wird nicht geduldet. Kommt alle am Montag zur Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Gemeinderat am kommenden Montag, den 22. Juli um 15.30 Uhr vor dem Alten Rathaus.

Dank des unermüdlichen Einsatzes von Feuerwehr und zahlreichen Hilfskräften konnte eine Überflutung der Esslinger Innenstadt gerade noch verhindert werden.

Überflutungen in ganz Süddeutschland, Schäden in Millionenhöhe, mehrere Todesopfer.  Allein im Kreis Esslingen1000 Einsätze von Hilfskräften und Feuerwehr. Die Esslinger Innenstadt ist erneut nur knapp einer Überflutung entkommen. FÜR Esslingen warnt seit Jahren vor so einer Situation und fordert umfangreiche Vorsorge und Schutzmaßnahmen. Die weltweiten Extremwetterereignisse sind Auswirkungen der begonnenen globalen Klima- und Umweltkatastrophe.

In der Haushaltsdebatte im Dezember 2023 hatte FÜR Esslingen in einem Antrag die Umsetzung der vom Klimagerechtigkeitsbündnisses vorgeschlagenen Umweltschutzmaßnahmen gefordert. Im Antrag hieß es: „Angesichts menschheitsbedrohender Umweltentwicklung fordern wir den Gemeinderat auf, alles zu tun, um die zu erwartenden Auswirkungen zu mindern und die Bevölkerung zu schützen.

Nahezu täglich erreichen uns Katastrophenmeldungen. Das Überleben wird in immer mehr Regionen in Frage gestellt. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Bei allen Vorhaben ist immer der Umweltaspekt zu berücksichtigen im Sinne von Einheit von Mensch und Natur. Die umfangreichen Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses gehen da in die richtige Richtung. Die Stadtverwaltung fängt direkt mit der Umsetzung an. Einige Vorschläge können sofort kostenlos umgesetzt werden wie beispielweise Erhalt von Grünflächen…“ Der Antrag wurde mit 32 Stimmen abgelehnt!

Hubert Bauer, langjähriger Festo-Betriebsrat erklärte humorvoll die historischen Standorte und wünscht sich, daß die Esslinger Industriearbeiter*innen endlich mal wieder im Gemeinderat vertreten sind

Am 26. Mai organisierte „FÜR Esslingen“ einen historischen Stadtrundgang entlang der Standort der frühen Industriegeschichte von Esslingen. Wir starteten an der Pliensaubrücke. Hier waren z.B. die Seifenfabrik Gruner, die Metallwarenfabrik Duderstadt und der Messzeughersteller Stiefelmayer angesiedelt. Bereits 1832 war Esslingen mit 682 Fabrikarbeitern der Industriestandort Nr. 1 in Württemberg. Schwerpunkte waren Texil- (z.B. „Esslinger Wolle“) und Metallindustrie.

Geographische Hauptfaktoren für diese schnelle Entwicklung waren 1. genügend Menschen, die nicht voll in der Landwirtschaft steckten, 2. hinreichend Wasserkraft durch die verweigten Neckararme und 3. die Lage Esslingens an der wichtigen Handelsroute von Speyer nach Venedig. So wurde 1946 die lange größte Fabrik Württembergs auch hier gegründet, die Maschinenfabrik Esslingen. Dies zog weitere Ansiedlungen nach sich und viele Arbeiter*innen aus der näheren und weiteren Gegend kamen in die Stadt. Angesichts der harten Arbeitsbedingungen wuchs deren Drang zur Organisation. 1869 wurden in Esslingen die ersten Industriegewerkschaften Württembergs gegründet.

Das „rote Esslingen“ war lange über die Grenzen Württembergs hinaus bekannt, wie der Schreiber der Esslinger Stadtchronik Otto Borst überzeugend feststellte. Leider sind die Stätten, an denen dies geschah, heute im Stadtbild wenig sichtbar. Nur einzelne Fabrikantenvillen sind stehengeblieben. Dass direkt neben dem Pliensauturm, wo heute Bahngleise laufen, das Fabrikgelände der Maschinenfabrik Esslingen war, ist nicht mehr zu sehen.

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die Standpunkte von FÜR Esslingen und den Kandidaten kennen lernen

Die AfD kandiert zum Gemeinderat. Wie erwartet das unsägliche Gelaber: „eine wirkliche Alternative für die Esslinger Bürgerinnen und Bürger“. Welche sind gemeint, wenn Herr Köthe die Grundsteuer für Großgrundbesitzer senken will und jeden Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr und damit auch für das Stadtticket ablehnt? Was macht seine Partei für die „einfachen Leute“ im Bundestag? Abgelehnt wurde von der AfD: Begrenzung von Mieterhöhungen, 5,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, Erhöhung des Mindestlohns, Mindestvergütung für Azubis, Einführung der Vermögenssteuer. Dafür stimmte die AfD: Steuerentlastung für Gutverdiener, Abschaffung der Erbschaftssteuer. Nicht verwunderlich, schaut man die Mandatsträger, Gründer und Finanziers an. Mitbegründer Hans Olaf Henkel, Ex- Präsident des BDI genau wie Heinrich Weiß. Weiterhin Adlige, eine Goldmann-Sachs Managerin, Professoren, Rechtsanwälte, Beamte – wo sind die kleinen Leute? Die Spitzenkandidaten Köthe und Anderka bedauern, dass lediglich 13 Kandidaten gefunden wurden. Viele hätten Angst vor möglichen Repressalien und weil das Potsdamer Treffen und die Migrationspolitik der AfD keine guten Rahmenbedingungen schaffen. Der Potsdamer Treff von Faschisten, Rassisten, Großindustriellen und sonstigem Abschaum als Rahmenbedingung zu bezeichnen, müsste eigentlich bestraft werden. Die AfD ist das, was man gemeinhin als Wolf im Schafspelz bezeichnet- ein Sammelbecken für Faschisten und Reaktionäre aller Schattierungen, eine Wegbereiterin des Faschismus für Zeiten, in denen die da unten nicht mehr so wollen wie die da oben. Deshalb bekommt sie Raum in jeder Talkshow und Tageszeitung – keinen Raum darf es in Esslingen geben. FÜR Esslingen unterstützt die Forderung nach Verbot der AfD, weil sie inzwischen zu einer offen faschistischen Partei geworden ist; eine arbeiter- frauen- und gewerkschaftsfeindliche Partei, die die Klimakatastrophe leugnet und wo Faschisten wie Höcke das Sagen haben.