Archiv der Kategorie: Aktuell

Riskante Kita und Schulöffnung

Auf Beschluss der Landesregierung werden seit Montag Schulen und Kitas wieder fast vollständig geöffnet. Selbstverständlich ist die Wiederaufnahme von Schulunterricht sehr wichtig – auch und gerade für die jüngeren Kinder nicht nur zur Bewältigung von Lernstoff, sondern gegen Isolierung und Benachteiligung von Kindern aus ärmeren Familien. Gemeinsam lernt es sich auf jeden Fall besser. Tablet und PC können den Persönlichen Kontakt niemals ersetzen. Auch die Eltern der Kitakinder brauchen dringend Entlastung,

Wir sind sicher dass die Esslinger Schulen und Kitas entsprechend ihren Möglichkeiten alles unternehmen, um die   Hygienevorschriften einzuhalten und unter den gegebenen Bedingungen bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Aber die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene stellte klar: „Öffnung von Kitas und Schulen, nur wo Testungen und Maskenschutz gewährleistet sind“. Die Regierung verfährt gerade andersherum. Öffnung von Schulen und Kitas, Masken nur, wenn vorhanden, Massentests sind für Schulen und Kitas überhaupt nicht vorgesehen; auch die Abstandsregeln wurden gekippt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer mit dem Risiko die Infektionsraten wieder hoch zu treiben. Die Vorgänge in der Fleischindustrie zeigen, wie schnell sich eine neu Infektionswelle ausbreiten kann. Covid-19 hat das Potential zu einer chronischen und immer wieder aufflackernden Virus- Infektion mit Spätfolgen nicht nur für die Lunge sondern für dieverschiedensten Organe.

FÜR Esslingen fordert deshalb: Wöchentliche Tests von Schülern, Lehrern und Erzieher*innen, Kostenlose Masken. Einhaltung des Abstandsgebots, kleinere Gruppen von maximal 10 Kindern.   Nutzung von leerstehenden Räumen z.B. in Bürgerhäusern und Wohncafes, Aufruf z.B. an Lehramts- und Sozialpädagogikstudenten zur Unterstützung der Arbeit an den Schulen und in den Kindergärten.

Frauenfeindliche Aggression kommt vor Gericht

Alljährlich findet in Esslingen eine Aktionseinheit zum 8.März, dem „Internationalen Frauentag“ statt mit öffentlicher Kundgebung. Das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen und insbesondere die Gemeinderätinnen Dilek Toy und Sigrid Cremer beteiligen sich traditionell. Dabei wird die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen genauso angesprochen, wie erlebte Gewalt gegen Frauen. Jedoch nicht passiv klagend, sondern mit dem Optimismus, dass diese überkommene Ungleichheit der Geschlechter überwunden wird.

2018 war der auf syrischem Boden initiierte gesellschaftliche Neuaufbruch mit dem kurdischen Namen „Rojava“(Morgenröte) ein wichtiges Thema. In Rojava werden alle gesellschaftlichen Funktionen von einer Frau und einem Mann gemeinsam ausgeübt. Das ist eine „Frauenquote“, die international Beispiel geben kann. In Rojavas, werden nicht nur Mann und Frau tatsächlich gleichstellt, sondern auch Gleichheit für die Nationen und Religionen dieser Vielvölkerregion garantiert.

All dies ist der türkischen Staatsführung unter Erdogan ein Dorn im Auge. Unter der hanebüchenen Rechtfertigung angeblicher „Terrorismusbekämpfung“, marschierte das türkische Militär völkerrechtswidrig in einen Teil Rojavas, rund um die Stadt Afrin im Februar 2018 ein. Dagegen protestierten die Versammlungsteilnehmer der Frauentagskundgebung am 8. März 2018. Ein in Esslingen wohnender Anhänger des türkischen Präsidenten versuchte lautstark und aggressiv die Kundgebung zu stören. Einzelne Teilnehmerinnen und ein männlicher Ordner wurden sogar körperlich attackiert.

Dies findet in einem Verfahren wegen Körperverletzung nun ein gerichtliches Nachspiel. Wer sich persönlich ein Bild machen will, kann dies am Donnerstag, den 9.Juli ab 9.00 Uhr im Amtsgericht Esslingen. Vom Unterstützerkreis des Frauentags wird zur Information eine öffentliche Kundgebung überlegt.

Diskriminierung einer Flüchtlingsfrau in Esslingen

Diskriminierung einer Flüchtlingsfrau in Esslingen

Das  Esslinger Landratsamt verweigert Annie aus Kamerun die dringend notwendige psychologische Betreuung. Annie hat in ihrem Leben Schlimmes erlebt: bereits in Kamerun schwer traumatisierende Erlebnisse. Auf der Flucht durch den afrikanischen Kontinent war sie in Libyen im Gefängnis, hat sexuelle Gewalt und Zwangsprostitution erfahren.

Annie hat durch ihre Erlebnisse chronifizierte, körperliche Beschwerden.Wegen akuter Suizidgedanken musste sie bereits in stationäre Behandlung. Jeder Fachkundige weiß, dass das Selbstmordrisiko nach Vergewaltigung über einen langen Zeitraum sehr hoch ist. Schon 2015 stellte die Bundes-Psychotherapeutenkammer fest, dass eine Psychotherapie bei traumatisierten Flüchtlingen unersetzbar ist.

Doch das alles ist für das Amt für Flüchtlingshilfe beim Landratsamt Esslingen kein Grund für die Genehmigung der Psychotherapie! Die Begründung ist menschenverachtend: Annie erhält als Asylbewerberin nur eingeschränkte soziale Leistungen. Diese sehen nur die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände vor. Ist etwa eine Traumafolgestörung keine akute Erkrankung? Nicht nur Annie sondern vielen anderen traumatisierten Flüchtlingen wird die notwendige Hilfe verweigert. Was hier passiert ist Diskriminierung von Flüchtlingsfrauen und Ignoranz gegenüber frauenspezifischen Fluchtursachen.

Genau richtig sind die weltweit aufbrandenden Proteste gegen Diskrimienierung und Rassismus nach der Ermordnung von George Floyd durch einen amerikanischen Polizisten: „Black-Lives-Matter“ – „Schwarze Leben zählen“ ist zum Schlagwort einer Protestbewegung geworden, die solch eine Behandlung von Menschen nicht mehr hinnimmt, sie öffentlich macht und ihr den Kampf ansagt.

FÜR Esslingen unterstützt den Kampf von Annie um ihr Recht auf medizinische Hilfe und ruft alle auf: Unterschreibt die Petition -Psychotherapie für Annie- auf Change.org. 

Die Fertigung bei Eberspächer muss bleiben!

FÜR Esslingen solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der Fertigung bei Eberspächer. 300 Beschäftigte sind bis Ende 2022 von der Schließung der Produktion von Standheizungen und dem Verlust ihrer Arbeitsplätze  bedroht.  Angeblich sei die Produktion in Esslingen als „Hochlohnregion“ zu teuer. Von „Hochlohnregion“ sprechen ausgerechnet diejenigen, die in der Liste der 500 reichsten Deutschen auf Platz 112 (Familie Baumann 2019) und auf Platz 183 (Familie Eberspächer 2018) stehen! 

Im Unternehmen wurde eine „Beschäftigungssicherung“ vereinbart, die jetzt einfach aufgehoben werden soll. Was sind solche Sicherungen eigentlich wert? Eine Belegschaft in trügerische Sicherheit zu wiegen, solange man sie noch braucht? Die betroffenen Kolleg*nnen haben zum Teil bis zu 40 Jahre im Unternehmen gearbeitet und rechnen sich wenig Chancen aus, in ihrem Alter noch einen guten Arbeitsplatz zu finden. Auch die Jüngeren befürchten, dass sie nur Leiharbeit oder befristete Jobs finden. Durch die Weltwirtschaftskrise und die Coronakrise sind viele Leute von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen.

Ist das die vielgelobte „Wertekultur“ derer sich die Firmenleitung auf ihrer homepage rühmt? Denn dort kann man lesen: „Trotz der technologischen und wirtschaftlichen Dynamik können sich Kunden, Mitarbeiter und Geschäftspartner auf feste Konstanten verlassen: auf die langfristig angelegte und berechenbare Politik eines Familienunternehmens und auf eine in 150 Jahren gewachsene Wertekultur.“ „Wir bekennen uns dabei zu unserer sozialen Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern, ..“

Gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen konsequent kämpfen! Seit dem 4. Mai streikt die komplette Belegschaft des Nissan-Werks in Barcelona unbefristet für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und für eine Zukunftsperspektive.

Eberspächer Kollegen: Kommt zur Montagsdemo am 9. Juni um 17.30 Uhr am Esslinger Bahnhofsplatz. 

FÜR Esslingen beim Fahrrad und Auto -Korso 1. Mai 2020

Kommt zum Fahrrad- und Autokorso am 1. Mai

Für Esslingen setzt sich selbstverständlich ein für umfassenden Gesundheitsschutz in den Betrieben und in der Öffentlichkeit und unterstützt alle sinnvollen Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Aber die Regierung erweist sich in vieler Hinsicht als unfähig: In einem der reichsten Länder der Welt stehen keine kostenlosen Masken zur Verfügung. Desinfektionsmittel und Schutzkleidung sind Mangelware. Die Testkapazitäten sind längst nicht ausreichend. Medikamente werden knapp.  Der durch Privatisierung und Profitorientierung herbeigeführte Personal und Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Altenheimen wird auf die Spitze getrieben.  

Gleichzeitig entwickelt sich eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft: Überall gibt es Nachbarschaftshilfe. Erntehelfer und Medizinstudenten bieten ihre Hilfe an. Das ist doch ein Grundgedanke des 1. Mai: Zusammenschluss und Solidarität der arbeitenden Menschen weltweit; Kampf für Tagesforderungen aber auch für eine lebenswerte Zukunft.

Die Esslinger Probleme dürfen nicht unter den Corona Teppich gekehrt werden: z.B. Kampf gegen unsoziale Mieterhöhungen, gegen Umweltfrevel und Betonpolitik, für wirklich bezahlbare Wohnungen, für Erhalt der Frischluftschneisen der Sport und Spielplätze für kostenlose Kinderbetreuung etc.

Deshalb rufen Esslinger Kolleginnen und Kollegen verschiedener Einzelgewerkschaften auf: Wir lassen uns den 1.Mai nicht nehmen – gerade zu Corona-Zeiten muss die Arbeiterbewegung Flagge zeigen und müssen wir für unsere Forderungen eintreten! Mach mit beim Fahrrad- und Autokorso! Teilnehmen kann jeder, auch Organisationen und Gruppen – außer Faschisten und Rassisten. ABFAHRT: 15 Uhr ab Parkplatz S-Bahn-Station Oberesslingen, Ulmer Straße. Wir fahren von da eine Runde um den Innenstadtring und zurück zu einer kurzen Abschlusskundgebung. Teilnahme nur mit Mundschutz! 2- Meter-Abstandsregeln unbedingt einhalten!

FÜR Gemeinderätinnen spenden für MORIA-Flüchtlinge

Wir heißen die 50 Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria in Deutschland herzlich willkommen. Aus diesem Anlaß machten am vergangenen Samstag Mitglieder von FÜR Esslingen und der internationalen Hilfsorganisationen „Solidarität International“ auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland aufmerksam und sammelten Spenden. In den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln der Ägäis leben 42.000 Menschen aus aller Welt unter erbärmlichen Bedingungen. 167 Leute teilen sich je eine Toilette, mehr als 240 eine Dusche, zuweilen nur eine Wasserzapfstelle für 1300 Bewohner – und keine Seife und Möglichkeiten, sich nur annähernd angemessen vorsorglich die Hände zu waschen!  Mit einem Ausbruch der Corona-Pandemie würde eine tödliche Katastrophe entstehen! Alle EU-Flüchtlingslager an den Außengrenzen Europas müssen sofort evakuiert werden.   

Nach Abzug der ausländischen NGOs (Nicht Regierungs-Organisationen) organisieren sich die Flüchtlinge in Moria selbst. Gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung kämpfen sie um die elementarsten Lebensbedingungen im Lager, den Umgang mit Müll, nähen Schutzmasken und lehren die Kinder, hygienische Maßnahmen einzuhalten. Die Bevölkerung von Lesbos und die Flüchtlinge unterstützen sich gegenseitig bei Nahrung, Trinkwasser und Hygiene.

FÜR Esslingen überweißt als Soforthilfe 500 €. Das Geld stammt zum Großteil aus den Sitzungsgeldern der FÜR Gemeinderätinnen

Unterzeichnen Sie die Petition zur Evakuierung des Lagers: „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebung stoppen – SOFORT“ – www.change.org/evakuierung

Spenden Sie für die Selbstorganisation der Flüchtlinge auf Moria: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Moria“

Das Geld geht zu 100% an die Bedürftigen vor Ort! Sachspenden (Nähmaschinen, Scheren, Stoffe usw.) sind bereits  unterwegs!

FLÜCHTLINGSCAMP

Abschied von neun Kindern – ein Gruß aus Moria

Dieses Gedicht eines syrischen Flüchtlings aus dem Lager Moria auf Lesbos in Griechenland soll neun Kindern, die aus der Hölle des Camps nach Luxemburg ausreisen dürfen, begleiten, und gleichzeitig den im Lager Verbleibenden Kraft spenden.

Abschied von neun Kindern - ein Gruß aus Moria

Neun Kinder, der Hölle entflohen,
Neun Kinder, deren Leben gerettet wurden,
Neun Kinder, die in die Zukunft blicken.

In der Tat – 9 ist eine kleine Zahl,
umso größer die Bedeutung, dass überhaupt jemand aus dieser Hölle entkam,
um den Weg in ein besseres Leben zu sehen.Wir sagen diesen Kindern:
Wir hoffen, es geht euch gut.
Wir hoffen, ihr lebt in Frieden

Meine Brüder: Wir bitten euch – benehmt euch.
Helft einander, so dass es allen gut geht.
Ihr habt die Schmerzen der über 23.000 Menschen in Moria geteilt.

Sprecht über das Leid dieser Menschen.
Sprecht über die alten Menschen, die von der Seuche bedroht.
Sprecht über den Mangel an Medizinern, den Mangel an Wasser, den Mangel an Sauberkeit.

Erzählt ihnen, wie es war, hier zu leben.
Erzählt ihnen von Moria – der Hölle Europas.
Und versucht so, uns, die zurückbleiben mussten, zu helfen.

Gebt acht und seid gut. Beachtet die Regeln.
Grüßt die Einwohner Luxemburgs von den Einwohnern Morias.
Seid freundlich und helft Menschen in Not.

Dank an Luxemburg, dass sie diese Kinder aufnehmen.
Wir hoffen, dass die Welt aufwachen wird und Initiative ergreift,
denjenigen zu helfen, die zurückgelassen wurden.

Habt Dank.

Traurige Grüße aus Moria Traurige Grüße aus Moria

SPENDENKONTO VON SI:

  • Stichwort: Moria/Lesbos
  • Kontoinhaber: Solidarität International eV
  • IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
  • BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)

Hier geht es zur Petition „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebung stoppen – SOFORT!

Esslinger Touristen- und Wanderwege kaputt gespart

Der Frühling und die wunderbare Obstbaumblüte lockt uns wie viele
Menschen ins Freie. In Zeiten des Reiseverbots liegt es nahe, mal wieder
die Esslinger Wanderwege zu erkunden. Der „Jakobsweg“ nach Santiago de
Compostela  in Nordspanien führt auch durch Esslingen. 1987 hatte der
Europarat die Wege der Jakobspilger in ganz Europa zur europäischen
Kulturroute erhoben und ihre Identifizierung empfohlen. Dem wird jedoch
der Esslinger Abschnitt in Richtung Berkheim in keiner Weise mehr
gerecht. Einst führte er wunderbar zwischen B10 und dem Zollberg über
den jahrhundertealten kopfsteingeplasterten „Unteren Eisbergweg“ durch
den Wald. Heute muss der Pilger den Weg neben der lärmenden B10 entlang
laufen. Der ursprüngliche Weg wurde nur deshalb gesperrt, weil die Stadt
seit 5 Jahren nicht in der Lage ist, den Alicensteg zu erneuern. Eine
Anwohnerin empört sich: „Dieser Weg ist jahrhundertealt, früher haben
wir als Kinder im Hang gespielt, viele Zollberger nutzten den Weg in die
Stadt, oder Kinder aus der Stadt zur Jugendfarm – heute wird das alles
kaputt gespart.“ Hier verrotten Werte, die von Menschen mühsam
geschaffen und über viele Jahre gepflegt haben.

Und solche Beispiele gibt es noch mehr zwischen Pliensauvorstadt und
Zollberg. Zwei weitere alte Fußgängerwege sind betroffen:
Komplettsperrung der Pfeifferklinge, Teilsperrung der Zollbergsteige.

Wir brauchen eine Stadtverwaltung, die die Schönheiten und den ganzen
kulturellen Reichtum der Stadt für ihre Bewohner und Besucher erhält und
weiterentwickelt. Stattdessen geht es der „Esslinger Stadtmarketing &
Tourismus GmbH (EST)“  vorrangig um die Vermarktung unserer Stadt: um
Projekte, die möglichst viel Geld in die Stadt spülen.

FÜR Esslingen setzt sich ein für ein lebenswertes Esslingen:
Instandsetzung des Alicenstegs, viel mehr Grünflächen, Parkbänke und
Spielplätze zum Verweilen, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger und
mehr Grillplätze.

2. Offener Brief an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der EWB, an die Presse und an die Öffentlichkeit, insbesondere auch an die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB:

Dr. Jürgen Zieger (SPD), Ingo Rust (SPD),                                                                                 Christa Müller (SPD),  Herbert Schrade (CDU),                                                                            Carmen Titel (Grüne), Jörg Zoller (Freie Wähler),                                                                     Tobias Hardt (Die Linke),  Ulrich Fehrlen (FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einem offenen Brief vom 11. März wandten wir, die Mieterinnen und Mieter der EWB-Wohnungen in der Rechbergstraße, uns an Sie als Aufsichtsräte und Geschäftsführer der EWB und forderten die Rücknahme der zum 1. Mai angekündigten Mieterhöhungen. Seit 2017 werden unsere Mieten systematisch um bis zu 30% erhöht. Die Rechbergstraße protestiert gegen die geplanten drastischen Mieterhöhungen.  Die EWB, zu 50% in städtischer Hand, entzieht sich nicht nur ihrer sozialen Verantwortung, sie verschärft zudem unsere finanzielle Situation. Einerseits hat die Corona-Pandemie auch uns fest im Griff andererseits leiden wir unter den Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehrere Mieter sind aktuell von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Das bedeutet, das verfügbare Einkommen verringert sich mit einem Schlag um 40 Prozent! Andere Mieter haben ihren 400 Euro Job verloren und haben nicht mal Anspruch auf das kümmerliche Kurzarbeitergeld. Wieder andere z.B. selbständige Taxifahrer sind komplett ohne Einkommen.  In dieser Situation hat die öffentliche Hand Hilfestellung zu leisten und darf nicht solche extrem unsozialen Einschnitte, wie Mieterhöhung, im Windschatten der Corona-Krise durchziehen. Mit einer Stundung der Mieterhöhung können wir uns nicht zufriedengeben. Vielmehr muss die Miete dauerhaft mindestens auf dem jetzigen Stand bleiben, da wir die Einkommensverluste mit Sicherheit nicht ausgleichen können. 

Die EWB muss sich in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Meinung sind auch Mieterinnen und Mieter in anderen Objekten der EWB z. B. in Berkheim, PSV, Oberesslingen, Mettingen . Wir bekommen viele Solidaritätsnachrichten und –Solidaritätsunterschriften.

Bisher haben Sie keinen Kontakt zu uns aufgenommen. Wir fordern eine Stellungnahme auch von den Gemeinderäten im Aufsichtsrat der EWB bis spätestens 16. April.

Wir fordern sie auf, von den angedrohten juristischen Schritten Abstand zu nehmen, weil nach herrschendem Recht für unsere Seite keine Sammelklage möglich ist, sodass uns mit einem Prozess weitere Verschuldung droht.

Wir erwarten von der SPD geführten Stadtverwaltung und den Gemeinderäten aktive Bekämpfung des gesundheitlichen Notstands aber auch Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen  Krise und nicht dass wir  sehenden Auges in die Armut getrieben werden.Wir teilen Ihnen deshalb mit: Wir akzeptieren die Mieterhöhung nicht und werden unsere Mieten nur in aktueller Höhe weiterzahlen.