Das vorliegende zweite Paket zur „Haushaltskonsolidierung“ enthält drastische Einschnitte vor allem bei Kultur und Bildung. Empörend ist, dass nach der Streichung der Erweiterung der Stadtbibliothek jetzt auch noch die Mittel für die Bibliothekszweigstelle auf dem Zollberg gestrichen werden sollen.

Geplant sind auch der Wegfall des Angebots „Pädagogik Plus“ und das Angebot „verlässliche Grundschule“ an der Pliensauschule. Die städtische Musikschule soll 200 000 € einsparen! Im vorliegenden Sparpaket sind auch die Mehreinnahmen aus der unsäglichen Erhöhung der Kitagebühren enthalten (ca. 635 000€).

Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer sagte in ihrer Stellungnahme: Wir lehnen jegliche Sparmaßnahmen auf Kosten des Personals und der Bevölkerung  ab. Es muß weiter alles getan werden, um die unbesetzten Stellen in der Verwaltung zu besetzen. Dazu muss auch die Ausbildungsquote in der Stadt und in den städtischen Eigenbetrieben von derzeit 5% auf 10 % erhöht werden. Statt des vorgesehenen Personalabbaus beim städtischen Bauhof fordern wir den massiven Ausbau, damit der Bauhof immer mehr Bauleistungen in städtischer Regie erbringen kann. Hier sehen wir ein riesiges Sparpotenzial, denn auf diese Weise kann man der Preistreiberei der Bauwirtschaft ein Stück weit das Wasser abgraben!

Wir haben von Anfang an die Kürzungspakete abgelehnt, weil da die Kommunen zu immer neuen Maßnahmen gezwungen werden, die zunehmend die Lebensqualität in der Stadt einschränken. Wir bräuchten aber im Gegenteil eine viel bessere Finanzausstattung der Kommunen. Hier müssten sich die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien endlich energisch Gehör verschaffen. Außerdem: Eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer würde den ganzen Prozess der Aufgabenkritik überflüssig machen. Zahlreiche Großkonzerne haben Rekordprofite eingefahren. Auch der Daimler Konzern. Der hat außerdem noch beim Kurzarbeitergeld abkassiert. Warum werden diese Großkonzerne nicht zur Kasse gebeten?

FÜR Esslingen ruft auf zu einer Protestkundgebung gegen die geplante drastische Behinderung der Arbeit des Jugendhauses t1 und gegen die Bebauung des Bolzplatz Traifelbergstraße. Und zwar am Samstag den 4.3. ab 10 Uhr 30 auf dem Zollernplatz.  Am offenen Mikrofon sollen auch die Betroffenen, die Anwohner die Jugendlichen selbst zu Wort kommen.

FÜR Esslingen unterstützt die laufende Unterschriftensammlung Punkt für Punkt und fordert, dass die geplanten Einschränkungen für den Betrieb des Jugendhauses sofort zurückgenommen werden. Außerdem lehnt FÜR Esslingen die Bebauung des Bolzplatzes insgesamt ab, weil die Grünfläche als Kaltluftentstehungsgebiet und CO2 Senke wichtig für den Stadtteil ist. Vor allem: Unsere Kinder brauchen solche mitten im Wohngebiet gelegenen Grünflächen für Bewegung Sport und Spiel, wo sie nach Herzenslust spielen und toben können.

Von der Stadt wird behauptet auf dem Gelände entstünden 45 Wohnungen – „größtenteils als sozialer Wohnungsbau“. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn das Wohnraumversorgungskonzept, das zur Anwendung kommen soll, legt keine Mindesthöhe für die Mieten fest, sondern nur relative hohe Einkommensgrenzen für Bezugsberechtigte. Geringverdiener, Rentner oder Flüchtlinge werden sich die vom Investor festgelegten Mieten von 12, 14 oder 16 € pro qm nicht leisten können. Von bezahlbarem Wohnraum kann also keine Rede sein. Auf dem Tobias Mayer Areal, auf dem Nürk Areal, auf dem Roser- und Hahn Areal – überall könnten günstige Sozialwohnungen gebaut werden ohne bestehende Grünflächen zu zerstören aber wirkliche Sozialwohnungen sind auf diesen Flächen bisher nicht geplant…

Deshalb: Schluss mit der   Menschen- Jugend- und Umweltfeindlichen Baupolitik im Interesse der Immobilienwirtschaft! Für den Erhalt der Sport-, Spiel- und Bolzplätze und der wenigen Grünflächen in der Stadt! Unterstützt das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen  

Die Sozialhilfeorganisation Tacheles aus Wuppertal wurde zum neuen „Bürgergeld“ vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme gebeten. Ihr Urteil ist vernichtend: „Die Verbesserungen täuschen aber nicht darüber hinweg, dass sich an der Struktur des SGB II (Hartz IV) nichts wesentlich verändert.“ Nach Einführung des „Bürgergeldes“ zeigt sich, dass es erhebliche Rechtsfehler enthällt: Nimmt ein Jugendlicher aus einer von Hartz IV betroffenen Familie am Jugend- und Bundesfreiwilligendienst teil, so dürfen unter 25-jährige 500 € anrechnungsfrei behalten. Alle darüber hinaus gehenden Beträge werden von HARTZ IV abgezogen. Für die Über-25-Jährigen wird jedes Einkommen  vollständig angerechnet.    

Zudem fordert Tacheles:  „dass es unverzüglich zu einer Erhöhung in den Regelbedarfen und/oder sonstigen Lösungen angesichts der Preis- und Energiepreissteigerungen kommen muss! Mit den jetzigen Regelbedarfen ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr sicherstellbar. Sie waren schon seit Langem zu gering, wurden extra kleingerechnet. In der Inflations- und Energiekrise sind sie das erst recht. Insbesondere für die Menschen, die schon länger im Sozialleistungsbezug sind, seien es die Alleinerziehenden, die Pflegenden oder die Menschen mit gesundheitlicher oder sonstiger Einschränkungen. Denn diese Menschen haben schon lange keinerlei Reserven mehr.“

Mit dem Bürgergeld werden die Regelungen für Hartz-IV-Betroffene verschärft! Die „Nachbesserungen“ der Regierung, die jetzt bekannt wurden, bedeuten sogar an wichtigen Punkten eine Verschlechterung.

CDU/CSU bis AfD wollen sogar die hundertprozentige Streichung aller ALG-II-Leistungen als Sanktionsmöglichkeiten einführen, wenn  „zumutbare“ Arbeit verweigert wird. „Zumutbar“ ist aber fast jede Beschäftigung zu Lohndrückerei. 

FÜR Esslingen ruft auf: „Kommt zur Montagsdemo gegen Bürgergeld = Hartz IV immer am 1. Montag im Monat am Bahnhofsvorplatz um 17.30 Uhr.

Mit einem Hilferuf wendet sich die Elternbeiratsvorsitzende der Pliensau-Grundschule an die Gemeinderatsmitglieder. Sie fordert die Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Kinder aus dem Stadtteil Weil auch für die Viertklässler der Schule. Nachdem der Landkreis Esslingen die Förderung für alle Grundschüler eingestellt hatte, beschloss der Gemeinderat 2004 die Kostenübernahme für die Busfahrten der Kinder in Klasse 1 bis 3. Für die Viertklässler  jedoch erklärte  er den Weg als sicher. Das gleiche Argument musste herhalten bei der Schließung des Sportplatzes VfL Post in der Pliensauvorstadt. Dort mutet man umgekehrt den Kindern zu, dass sie problemlos zum Sport nach Weil laufen können. 

Für die Viertklässler wird mit dieser Regelung ein 2 bis 2,5 Kilometer langer Weg, der an einer Landstraße im Winter im Dunkeln läuft, als verkehrssicher erklärt. Bei jedem Wetter, bei Schnee und Glatteis wird der „Fußweg“ nicht geräumt. Und im Sommer müssen die Kinder den Weg ohne Schatten laufen. Hinzu kommen viele Traktoren der Gemüsebauern. 

Die Elternbeiratsvorsitzende kritisiert zu Recht: „Schon jetzt ist die Organisation der Fahrkarten und der Erstattung ziemlich ungünstig. So werden die Fahrkarten nicht, wie beim School-Abo, an die Familien versendet, sondern müssen monatlich an VVS-Verkaufsstellen erworben werden. Die Erstattung ist nur halbjährlich möglich, was das Auslegen von etwa 300€ durch die Familien nötig macht. Für Eltern der 4. Klassen heißt diese Entscheidung jedoch, dass sie die Kosten von etwa 500€ selbst tragen müssen. Eltern die diese Kosten nicht tragen können oder wollen, greifen nun vermehrt aufs Auto zurück, was angesichts der Klimakrise absolut nicht zu befürworten ist, jedoch verständlich.“

Frau Toy, Gemeinderätin von FÜR Esslingen unterstützt die Forderungen der Eltern aus Weil im Gemeinderat: „Ich finde so eine Regelung nicht nachvollziehbar und wir fordern seit längerem kostenlose Schülertickets für alle Schüler!“