Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Doppelhaushalt 2020/2021

Mit dreimonatiger Verspätung wurde der Doppelhaushalt  2020/ 2021 eingebracht. Die Verschiebung war nötig, weil im 2. Halbjahr 2019 die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch eingebrochen waren – und zwar um insgesamt 29 Millionen Euro. Hier zeigt sich erneut die Notwendigkeit einer Gemeindesteuerreform, die die Unternehmen nach Umsatz besteuert und die den Kommunen einen viel größeren Anteil am Steueraufkommen zuweist. Zumal ein großer Konzern problemlos die Gewinne und damit die Gewerbesteuerzahlung klein rechnen kann. 

Herr Rust nennt drei Schwerpunkte für den vorliegenden Haushalt: Sanieren, Investieren, Konsolidieren. FÜR Esslingen nimmt dazu wie folgt Stellung

1. Rechtzeitig Sanieren statt planieren!

Plötzlich wird von der Stadtverwaltung das hohe Lied auf das Sanieren gesungen, nachdem es jahrelang hieß „der Klang der Abrissbirne sei die wahre Zukunftsmusik“. Tatsächlich wurde die Sanierung und Pflege der Infrastruktur über Jahre sträflich vernachlässigt. Nur so konnte der beklagte Sanierungsstau überhaupt entstehen. In vielen Fällen z.B. bei Brücken und Kanalisation wurde der Schaden nicht rechtzeitig erfasst und vor allem nicht rechtzeitig vorbeugende Sanierungsmaßnahmen ergriffen. Wie kann es z.B. sein, dass die Gefährdung der Brücke am Landratsamt erst in letzter Minute erkannt wird und dann die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erstmal gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit verheimlicht werden? Saniert wird bisher nur wenn es sich absolut nicht mehr vermeiden lässt. Nicht selten werden dann die Sanierungskosten absichtlich hochgerechnet um einen für die Bauwirtschaft profitträchtigen Neubau zu rechtfertigen. Beispiel: Fachhochschule Flandernhöhe, Stadtbücherei.

FÜR Esslingen hat sich bereits vor 10 Jahren gegen diese Wegwerfmentalität im Bauwesen ausgesprochen und die Forderung aufgestellt „Sanieren statt planieren“ auch weil das Sanieren ressourcenschonend, umweltfreundlich und Nachhaltig ist. Entscheidend ist, dass in Zukunft rechtzeitig, kontinuierlich und umweltfreundlich saniert wird. Neuartige Entwicklungen sollen unbedingt auf Machbarkeit überprüft werden wie z. B. Carbon Beton um eventuell sogar den Abriss der Brücken zu vermeiden oder wenigstens die Lebensdauer der 700 Jahre alten mittelalterlichen Pliensaubrücke zu erreichen und nicht nur wie geplant 70 Jahre.

2. Investieren – aber richtig!

Insgesamt werden im Rahmen des Doppelhaushalts 70 Mio. Euro investiert. Natürlich ist Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung in die Bildung und in den Bau von Schulen und Krankenhäuser investiert wird genau richtig. Gerade beim Bau der Schulen wird aber viel zu kleinlich kalkuliert, sodass jetzt schon fraglich ist ob die geplanten Räumlichkeiten ausreichen. Wir meinen, wenn schon gebaut wird, dann sollte berücksichtigt werden, dass wir in Zukunft viel mehr Räume für kleinere Klassen brauchen. Außerdem ist es ein untragbarer Zustand, dass z.B. in einzelnen Räumen der Realschule Oberesslingen die PCB Grenzwerte weiterhin deutlich überschritten werden und nach den Erfahrungen in der Zollbergrealschule ist es äußerst fraglich, ob es gelingt die eh schon viel zu hohen Grenzwerte zu unterschreiten. Es ist ein Unding, dass Schüler und Kleinkinder immer noch in PCB belasteten Räumen unterrichtet werden bzw. sich aufhalten müssen. Sehenden Auges riskiert die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Gemeinderats die tägliche Vergiftung somit die gesundheitliche Schädigung der Kinder und Jugendlichen. Wir dürfen nicht länger fackeln, die Schüler und Kinder und natürlich das Personal müssen sofort anderweitig untergebracht werden. Auch die Kinder in den Kindergärten Frühlingshalde (bis zu 345 ng/m3), Metzgerstraße (bis zu 160 ng/m3) und die- Kita Birkenweg (bis zu 125 ng/m3) müssen evakuiert werden bis alle Primärquellen gefunden und beseitigt sind. Denn das Landesumweltamt NRW legt einen Toxikologischer Vorsorgewert von 100 ng/m3 zugrunde!

Die Kosten für diese Maßnahmen müssen vom Bund getragen werden, weil die gesundheitsschädliche Wirkung des PCB seit 40 oder 50 Jahren bekannt ist und vom Bund keinerlei wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden.

Besonders fraglich sind die Investitionen in „bezahlbaren Wohnraum“. Mit diesem Gummibegriff wird seit Jahren operiert und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Denn selbst wenn nach dem Esslinger Wohnraumversorgungskonzept gebaut wird, liegen die Mieten zwischen 11 und 14 € pro Quadratmeter und  meist erhält die Stadt nur mittelbare Belegungsrechte, sodass diejenigen, die die Wohnungen am dringendsten brauchen dort gar nicht einziehen werden. 

Zu den TOP 5 Investitionsprojekten zählt der Sportpark Weil mit 5,3 Mio. €.  Diese 5,3 Mio. € werden letztlich nur ausgegeben, damit das VFL – Post Gelände zubetoniert werden und der Investor sich eine Goldene Nase verdienen kann. Für ein paar Belegungsrechte wird die grüne Lunge der PLV und die wichtigste Freizeit, Sport und Bewegungsfläche der PLV zerstört. Wir freuen uns, dass sich inzwischen auch der Bürgerausschuss PLV gegen die Bebauung des VFL Post Sportplatzes ausspricht.

Für die Verlagerung der Stadtwerke sind 4,2 Mio geplant. Das wäre dann sinnvoll wenn hier ausschließlich Sozialwohnungen mit max 7€ Miete pro Quadratmeter entstehen würden, zumal auf dem bisherigen Gelände der Weststadt keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde.

900 000 € sind für die Arrondierung des Karstadtareals vorgesehen. Hier gehört der Investor zur Kasse gebeten und am besten enteignet wegen Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Baubeginns. Für den Investor ist das Gelände  ein reines Spekulationsobjekt. Die geplanten 34 Läden würden den Esslinger Einzelhandel weiter ruinieren. Auch hier gehören ausschließlich Sozialwohnungen her, gebaut in städtischer Hand.

3.3 Mio. sollen für Straßenbau und Verkehrsausstattung am Nürk Areal ausgegeben werden. Eine Investition für die kostenlose Verkehrsanbindung für Lidls Microappartements und Ladenfläche. FÜR ist gegen den Abriss des bestehenden, mit Architektur-Preis ausgezeichneten Hauptgebäudes mit 2 Arztpraxen, Fitnessstudio und großer Verkaufsfläche. Zumal zahlreiche teure Microappartements geplant sind und im Gegenzug so gut wie keinerlei sozialer Wohnungsraum vorgesehen ist.

Schließlich sind erneut mindestens 1,2 Mio. zusätzliche Erschließungskosten für die Zerstörung der Frischluftschneise Greut vorgesehen. Konkret für die Eidechsenjagd und den vom Regierungspräsidium angeordneten Überschwemmungsschutz.   Wir sind sprachlos und empört, mit welcher Penetranz die Bebauung des Greut gegen den Willen der Anwohner, der Bürgerausschüsse RSKN und Innenstadt und breiter Kreise der Bevölkerung durchgedrückt wird. All das wird uns als Investition in bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz verkauft. Geht’s noch?

FÜR Esslingen fordert nach wie vor den sofortigen Stopp der Bebauungsplanung im Greut und auf dem VFL Post Gelände.

Durch den Stopp der oben genannten 5 Baumaßnahmen könnten problemlos 15 Millionen Euro eingespart werden.

FÜR Esslingen ist der Meinung: Die wenigen verfügbaren Flächen müssen dem Bau von wirklich preisgünstigen Wohnungen für Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende und kinderreiche Familien vorbehalten werden. Ausschließlich sozialer Wohnungsbau in der Palmstr, Tobias-Mayer-Str und Landhausstr. FÜR Esslingen fordert garantiertes Bleiberecht für die bisherigen Mieter. Wir sind solidarisch mit den Rondell Rebellen. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.

Es ist ein Skandal, dass auf dem Boley Areal, dem Kaufmann Areal und dem Nürkareal hunderte von völlig überteuerten Microappartements geplant werden.  Das hat mit der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum rein gar nichts zu tun. Hier könnten hunderte von preisgünstigen Wohnungen entstehen für die Menschen, die diese am dringendsten brauchen.

Im Übrigen sind wir nach wie vor für die Begrünung des ZOB Geländes und des Bahnhofsvorplatzes und wo immer sonst möglich. Gleichzeitig unterstützen wir alle Forderungen nach Aufstockung, Dachausbau, Bau von Stelzenhäusern auf Parkplätzen, also Wohnungsbau ohne zusätzliche Flächenversiegelung.

3. Konsolidieren aber nicht auf Kosten der Daseinsfürsorge.

Ab 2022 wird die Verschuldung im Kernhaushalt wieder von ca 50 Mio. auf fast 100 Mio. ansteigen. Reflexartig ertönt dann der Ruf nach Sparmaßnahmen natürlich auf Kosten der Bevölkerung. Das ganze nennt sich diesmal Aufgabenkritik. Die soll sich laut Herrn Rust mit der Frage befassen: „Was können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten? Was muss wegfallen?“ Natürlich haben wir reichlich Vorschläge, was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können: Z.B. Unnütze Gutachten, Überhöhte Bürgermeistergehälter, Klausurtagungen im Hotel in Bad Boll etc. und wir haben reichlich Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen: Statt Erhöhung der Grundsteuer, die auf die Mieten abgewälzt wird, fordern wir eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 auf 420 Punkte auf das Niveau von Stuttgart. Das würde mehrere Millionen zusätzlich in die Stadtkasse bringen auch ein Zinsmoratorium bzw. eine einfache Umschuldung würde jedes Jahr 2.5 Mio. zusätzlich in der Stadtkasse belassen. Denn es ist ja nicht einzusehen, dass die Banken sich das Geld für Null Zinsen bei der Zentralbank leihen können und die Kommunen dann z.B. 2% Zinsen an die Banken bezahlen.

Hier braucht es wie gesagt eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzierung, die die Kommunen in die Lage versetzt eine umfassende Daseinsfürsorge mit Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Sport, Kultur und Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Dafür müsste sich der Gemeinderat und insbesondere die Gemeinderäte der Regierungsparteien stark machen, statt über die fehlenden Finanzmittel zu jammern.

FÜR Esslingen stellt im einzelnen folgende Anträge:

# Investitionsvorhaben Sportpark Weil streichen VFL Post Platz erhalten

# Greut – Bebauungspläne stoppen Erschließungskosten streichen

# Nürk/Lidl Areal Ausgaben für Verkehrsmaßnahmen streichen

# Ausgaben Arrondierung Karstadt Areal streichen

# Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 Punkte                                         statt Grundsteuererhöhung 

# Subventionierung der Kindergärten “Giant Leap” und “Daimler” streichen.

# 0% Zinsen für die Stadt durch Umschuldung bzw. Zinsmoratorium

# Verlagerung der SWE stoppen             

# Immobilie für ein 2. Frauenhaus zur Verfügung stellen und Finanzierung mit dem Kreis klären

# Kein weiterer Ausverkauf von städtischen Immobilien

# Kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Esslingen – insbesondere kostenlose Schülertickets sofort!

# Forderungen des ADFC zum Radverkehr unterstützen Priorität 1: Ausbau des Radschnellwegs in Absprache mit dem Land

# Unterstützung der Wertvollen Kulturarbeit des Kommunalen Kinos mit den geforderten Zuschüssen

# Ausbildungsquote von 10 Prozent mehr  PIA Plätze für Erzieherinnen

# Massive Förderung von Erneuerbaren Energien

# PCB Belastung weiter bekämpfen # Schadstoffbelastung der Luft weiter kontrollieren und bekämpfen

DIe FÜR-Gemeinderätinnen Dilek Toy, Sigrid Cremer und Vorstand berichteten in der Mitgliederversammlung am 9. Februar über ihre Arbeit. Die Wohnungsnot insbesondere armer Menschen, Rentner, Hartz IV-Betroffener und Geringsverdiener standen im Zentrum der Diskussion. Sie finden nicht nur deshalb keine Wohnungen, weil günstige Wohnungen rar sind, sondern weil Vermieter bei einer Fülle an Bewerbern arme Menschen viel schneller ablehnen. Wie kann man die Wohnungsnot lösen? Die Mitgliederversammlung beschloss eine Kampagne für sozialen Wohnungsbau in Esslingen.

Am 22. Juni 2018 verlängerte die Landesregierung auch mit den Stimmen der CDU das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum bis 2023 und schreibt auf ihrer homepage: „Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Auch der Leerstand oder Abriss von Wohnungen müssen dann genehmigt werden.“ Warum lehnt jetzt die CDU Fraktion dies in Esslingen ab?

Letzte aktuelle Zahlen von 2011 stellten im Kreis Esslingen einen Wohnungsleerstand von 3,8% fest. Das wären auf Esslingen heruntergebrochen rund 1700 leerstehende Wohnungen. Unsere Mitglieder berichten von Wohnungsleerstand in Häusern der EWB wie z.B. in der Tobias-Mayer-Straße oder Palmstraße oder über Leerstand in einem Haus in der Olgastraße mit 20 leerstehenden Wohnungen. Esslinger berichten auch von größeren Schwierigkeiten teure Wohnungen zu vermieten, die dann eben leerstehen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Einführung des Zweckentfremdungsverbotes für Esslingen.

Den sozialen Wohnungsbau zu 100% in städtische Hand statt in die Hände von Immobilienmakler und anderen Investoren. Und viele Ideen mehr werden entwickelt. Auch die bundesweiten Mieterdemos am 28. März. werden wir unterstützen.

In der Esslinger Zeitung vom 21.1.20 wird von einer Hängepartie und einer langwierigen Abstimmung bei der Neuwahl der Ausschüsse auf der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Tatsächlich hat die langwierige Abstimmung noch nicht einmal 20 Minuten gedauert.  Vor allem aber wird die, in einer Pressemitteilung dargelegte, ausführliche Begründung der FÜR Gemeinderätinnen mit keinem Wort erwähnt. In der Mitteilung hieß es:

FÜR Esslingen kann der vorgeschlagenen Neubesetzung der Ausschüsse nicht zustimmen.  Wir halten es für eine Missachtung des Wählerwillens, wenn Frau Häfele, die auf der Liste der Grünen in den Gemeinderat gewählt wurde jetzt für die FDP aktiv wird, also in einer Partei mit durchaus unterschiedlicher Programmatik. Wir halten den von den Grünen erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung („Betrug am Wähler“) für berechtigt. Ebenso die Forderung an Frau Häfele nach der Rückgabe ihres Gemeinderatsmandats.

Dass Frau Häfele jetzt als stimmberechtigtes Mitglied für die FDP in verschiedenen Ausschüssen vertreten ist, können wir nicht mittragen.

Die Kommunalwahl ist keineswegs eine reine Persönlichkeitswahl, sondern jede Partei und Gruppierung tritt mit einem bestimmten Wahlprogramm an, an dem sich der Bürger orientieren kann und auf das er sich verlassen können muss.

Rechtlich ist ein Koalitionswechsel zwar zulässig, aber die Gemeinderäte haben das Recht ihr Missfallen darüber zum Ausdruck zu bringen.  Wir verstehen nicht warum sich die Gemeinderatsmehrheit mit Händen und Füßen gegen eine Wahl sträubt. In der Gemeindeordnung ist die Wahl der Ausschussmitglieder, aus gutem Grund, vorgesehen. Wir hätten erwartet, dass zumindest die Grünen gegen eine Nominierung von Frau Häfele für verschiedene Ausschüsse stimmen. Um es klar zu sagen:  Nicht FÜR Esslingen, sondern Frau Häfele und die FDP waren verantwortlich für die notwendige Neuwahl der Ausschüsse. FÜR Esslingen hat  klare Kante gegen Missachtung des Wählerwillens gezeigt.

FÜR Esslingen setzt sich dafür ein, dass die dringend benötigte Kita in Berkheim von der Stadt errichtet und betrieben wird und nicht wie vorgesehen von einer privaten Betreibergesellschaft.  Die ganze Entwicklung geht in die falsche Richtung, wenn immer mehr – oft gewinnorientierte – private Träger mit der Kinderbetreuung beauftragt werden. Im Scharnhauser Park haben die Eltern gerade bittere Erfahrungen mit der völlig unzuverlässigen Betreuung der Kinder durch die private MINIMAX GmbH gemacht. Ein städtischer Kindergarten kann im Notfall aus einem viel größeren Pool von Beschäftigten schöpfen. Auch ist eine viel bessere Transparenz und Kontrolle möglich. Im vorliegenden Fall übernimmt die Stadt den allergrößten Teil der Kosten für die Einrichtung und den laufenden Betrieb. Die Stadt hat aber kaum Einfluss auf das pädagogische Konzept und vor allem auf die pädagogische Praxis. Auch ist nicht klar, ob bei einem privaten Träger die tarifliche Bezahlung und die Beschäftigung von qualifiziertem Personal gewährleistet ist.

Angesichts der steigenden Kinderzahlen benötigen wir in erster Linie mehr gut ausgebildetes Personal.  Dazu ist es notwendig, dass die praxisintegrierte Ausbildung (PIA), massiv ausgebaut wird, damit die ErzieherInnen die Ausbildung nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Notwendig ist außerdem, dass die Betreuungskräfte wertgeschätzt werden und dass der Bund, der diese wichtige und richtige  gesetzliche Grundlage geschaffen hat, dass jedes Kind ein Kindergartenplatz bekommt, auch dafür bezahlt.

Für Esslingen fordert den Ausbau von Kindertageseinrichtungen, die nach Bedarf in Anspruch genommen werden können und zwar kostenlos für die Eltern. Erst kürzlich wurde im armen Berlin die kostenlose Kinderbetreuung eingeführt. Warum soll das im reichen Baden-Württemberg nicht möglich sein? 

Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung, am 16. Dezember haben die FÜR-Gemeinderätinnen – Frau Cremer und Frau Toy – zum wiederholten Mal vehement darauf hingewiesen, dass das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept absolut unzureichend ist. Wohnen ist ein Menschenrecht (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948, Art. 25 Abs.1).

686 Menschen standen im September 2019 in der Esslinger Notfallkartei. Die Zahl der Wohnungssuchenden ist weit höher. Und die Zahlen werden mit den Entlassungen im Automobil- und Maschinenbau noch weiter ansteigen. Dem stehen ganze 15 Wohnungen gegenüber, die das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept seit 2015 auf privaten Grundstücken geschaffen hat. Wenn jetzt lediglich 70 günstigere Wohnungen in der Alleenstraße/Zell entstehen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein! 

Das  Wohnraumversorgungskonzept wird noch nicht einmal konsequent auf alle Neubauten angewendet. Stattdessen stimmte die Gemeinderatsmehrheit 200 Mikroappartements in der Berliner Straße zu. Die zu erwartenden hohen Mieten versprechen satte Profite für Investoren.

Es ist unabdingbar, dass Konzepte erarbeitet werden, die den steigenden und bereits vorhandenen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum nicht nur schaffen sondern auch schützen!  Statt dessen fallen jedes Jahr viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung, und können zu marktüblichen Mieten angeboten werden.

Im Besonderen hat FÜR darauf hingewiesen, dass die Esslinger Wohnungsbau (EWB) mit ihren 50% städtischen Anteilen, die Verpflichtung hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Diese Verantwortung wurde aber ins Gegenteil verkehrt. Seit Jahrzehnten lässt die EWB Wohnungen verwahrlosen, um neu und lukrativer bauen zu können. Wir fordern, dass die EWB ausschließlich dem Sozialen Wohnungsbau verpflichtet wird und sie menschenwürdige Wohnungen für 7 Euro pro Quadratmeter schafft.

Da ist sie wieder, die traurige Weihnachtszeit – besonders für Hartz4-Betroffene, Leiharbeiter, Alleinerziehende, und Armutsrentner. Man möchte so gerne auch etwas Schönes verschenken, an den lieben Partner, die Eltern, die Kinder und Enkelkinder, an die lieben Freunde denken, den hilfsbereiten Nachbarn. Bei der ehemaligen Sozialhilfe gab es wenigstens noch eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 32 Euro. Doch mit der Einführung von Hartz IV wurde selbst diese bescheidene Zuwendung gestrichen. Weihnachten ist in Hartz IV nicht vorgesehen. Kosten für Weihnachtsschmuck, Tannenbaum oder Geschenke wurden aus dem Regelsatz gestrichen. Sie gelten als ´nicht regelsatzrelevant`.

Betroffen sind davon gerade auch Kinder. Der Deutsche Kinderschutzbund schätzt, dass 4,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben.  Auch im reichen „Musterländle“ sind 358.000 Kinder betroffen! Ihre Eltern hoffen, bangen und betteln, dass sie die Notlage verstehen

Die Esslinger Zeitung schildert berührend das Schicksal betroffener Menschen: da fehlt Matratze, Waschmaschine oder Bett, sogar Winterkleidung ist Mangelware. Und es ist durchaus gerechtfertigt, ihnen alle erdenkliche Hilfe zuteil werden zu lassen. 

Aber was ist das für eine Gesellschaft, die einen unvorstellbaren Reichtum produziert und gleichzeitig arme Menschen zu Bittstellern degradiert? Das Armutsgesetz Hartz IV, Niedriglöhne und Leiharbeit wurde von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. 15 Jahre verfassungswidrige Sanktionspraxis mit 100% Kürzung der Bezüge. Wer als Politiker ernst genommen werden will, muss mehr tun, als jetzt in der Weihnachtszeit medienwirksam Spenden zu sammeln. Wir brauchen ein menschenwürdiges Einkommen für alle Menschen! Weg mit Hartz IV, Niedriglohn und Leiharbeit. Dafür steht die Esslinger Montagsdemonstration und FÜR Esslingen! Trotzalledem – FÜR Esslingen wünscht frohe Feiertage und viel Mut und Kraft im neuen Jahr.

Die Ankündigung des Daimler-Chefs Ola Källenius, 10 000 Stellen im indirekten Bereich zu streichen, auf Tariferhöhungen zu verzichten usw. ist ein Angriff auf die Daimler Belegschaft auch in der Region Stuttgart. 1100 „Manager“-Stellen sollen gestrichen werden. Davon betroffen sind auch einfache Teamleiter oder Meister, also keine „Manager“ im eigentlichen Sinne. Dass vor allem der „indirekten Bereich“ betroffen wäre, soll darüber hinwegtäuschen, dass Arbeitsplatzvernichtung auch in der Produktion geplant ist, und die Fremdvergabe weiter vorangetrieben wird. 1000e Leiharbeiter wurden bereits in der Region Stuttgart rausgeworfen und viele Arbeitsplätze nicht mehr besetzt.

Mit diesem Programm der Abwälzung der Krise auf die Daimlerbelegschaft will Källenius innerhalb der nächsten 3 Jahre 1,4 Milliarden Euro „einsparen“. Der Vorstandsvorsitzende von Daimler begründet dies damit, dass er Konsequenzen aus dem kriminellen Abgasbetrug des Konzerns ziehen würde, und das Sparprogramm dazu diene, die  „hohen Kosten für die anspruchsvolle Technologie aufbringen zu können“. Warum soll aber  an der Belegschaft gespart werden? Tatsache ist, dass im vergangenen Jahr Daimler einen Gewinn von 11,13 Milliarden Euro machte. Davon schüttete das Unternehmen eine Rendite von 3,25 Euro aus für jede der mehr als eine Milliarde Daimler-Aktien, die weltweit gehandelt werden. Auch die Vorstandsgehälter sind üppig: Rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr erhält alleine der ehemalige Konzernchef Zetsche. Sparpotenzial an anderer Stelle gäbe es also zu Genüge.

Daimler könnte alle Fahrzeuge konsequent auf Brennstoffzellentechnologie umstellen. Damit könnte die Umwelt geschont und gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. FÜR Esslingen verurteilt die Sparpläne auf Kosten der Belegschaft. Jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt darüber hinaus unserer Jugend. Kontakt: vorstand@fuer-esslingen.de

Am Montag, den 25. November zeigte FÜR Esslingen am Bahnhofsplatz gemeinsam mit dem Frauenverband Courage, der deutsch-kurdischen Frauenorganisation LIMARIN und der MLPD Flagge gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen weltweit. Viele Frauen ergriffen in engagierten Redebeiträgen von das Wort: Seit 2013 steigt die Zahl von Gewalt in Partnerschaften betroffenen Frauen in Deutschland. Woher kommt diese steigende Tendenz? Die zunehmende Rechtsentwicklung, Verharmlosung von Sexismus und Verbreitung von Frauenhass durch das Internet fördern Frauenfeindlichkeit und Gewalt. Der Attentäter auf die Synagoge von Halle und deren Besucher machte im Internet den Feminismus für das Elend der Welt verantwortlich. Teile der AfD stellen die Unterstützung alleinerziehender Mütter infrage, das Recht auf Abtreibung und auf Scheidung, Dieses rechte Gedankengut will bereits erkämpfte Fortschritte für Frauen rückgängig machen. 

Immer noch kommt es vor Gerichten zur Verharmlosung von häuslicher Gewalt gegen Frauen – häufig verbunden mit viel zu geringen Strafen für die Gewalttäter. Den betroffenen Frauen wird eine Mitschuld gegeben, wenn sie in die gewalttätigen Beziehung zurückgehen. Dabei fehlen bundesweit immer noch 14 600  Plätze in Frauenhäusern. 2016 musste die Polizei in Esslingen 107 mal wegen häuslicher Gewalt eingreifen. Das Esslinger Frauenhaus hat aber nur Platz für 30 Frauen mit ihren Kindern. Auch die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu dass viele Frauen in den gewalttätigen Beziehungen bleiben.

FÜR Esslingen fordert unbürokratische Hilfen für Frauen in Not und engagiert sich für die Verbesserung der finanziellen Situation des Frauenhauses. Lediglich die Gemeinderätin von FÜR Esslingen – Dilek Toy – stimmte im vergangenen Jahr für den Vorschlag 150.000 € an das Esslinger Frauenhaus zu spenden statt unötigerweise 3 Jahre lang den Nachfolger des Zwiebelfestes zu subventionieren.. 

FÜR Esslingen begrüßt den Erwerb einer Beteiligung an der Solarpark Speichersdorf GmbH & Co. KG in Bayern durch die Stadtwerke Esslingen. Allerdings ist es sehr fragwürdig, dass  dort riesige Flächen für den Solarpark verbraucht werden. Die Solarzellen gehören auf die Dächer, nicht in die Landschaft!

Weg vom Atom- und Kohlestrom hin zu alternativen Energiequellen – das ist dringend notwendig.  Insbesondere die Sonne ist eine nahezu unerschöpfliche Energiequelle. In vielen Ländern, sogar in wenig entwickelten Ländern sieht man Sonnenkollektoren auf den Dächern. Was bei uns – speziell in Esslingen – leider unterentwickelt ist. 

Die dramatische Zuspitzung der Klima- und Umweltkrise erfordert drastische Sofortmaßnahmen. Wir schlagen vor, alle Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser in Betracht zu ziehen und auf ökologisch sinnvolle Art zur Stromgewinnung heran zu ziehen. Wir brauchen schnellstmögliche Umstellung auf 100% erneuerbare Energien. Der Einsatz von erneuerbaren Energien muss von der Stadt Esslingen umfassend gefördert werden. In einem ersten Schritt müssten alle öffentlichen Gebäude – wo solartechnisch sinnvoll – mit Solarzellen oder Solarthermie ausgestattet werden. Für Parkhäuser sowie die riesigen Parkplatzflächen von Einzelhandelsketten und Betrieben könnten Auflagen erteilt werden, diese mit Solardächern auszustatten. Diese dezentrale Energieerzeugung, die dort entsteht, wo sie verbraucht wird, würde unser Stromnetz weniger belasten als Offshore Windparks.

Die Fridays for Future Kids in Nürtingen fordern eine „Sonnenstadt Nürtingen“. Die Idee ist genau richtig! FÜR Esslingen unterstützt und  ruft auf zur Teilnahme an der nächsten Fridays for Future Demo am Freitag den 29.11.19 um 9.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und wir laden ein zu unserer Jahreshauptversammlung am Sonntag den 24.11.19  um 16 Uhr im Bürgerhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8.

FÜR Esslingen protestiert gemeinsam mit der Montagsdemo Esslingen gegen die VÖLKERRECHTSWIDRIGE Invasion in Nordsyrien. Weitere kurdische und deutsche Organisationen, wie die Frauenorganisation LIMARIN, der deutsch-kurdische Verein und die MLPD versammeln sich jeden Montag um 17.30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Esslingen zur Solidarität mit den Menschen in der Region Rojava (Syrien). 

Der türkische Präsident Erdogan hat mit seiner Armee friedlich lebende Menschen überfallen. Sein erklärtes Ziel ist es, einen 480 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Korridor in Rojava zu besetzen. Dort leben vier Millionen Menschen: Kurden, christliche Assyrer und Armenier. Erdogan plant eine großflächige ethnische Säuberung zur Ansiedelung von zwei Millionen arabischen Muslimen.  Er provoziert damit eine neue Flüchtlingswelle – während gerade viele Flüchtlinge zurückgekehrt waren. Denn die Region entwickelte große Anziehungskraft. Es gelang, eine demokratische, alle Ethnien und Religionen umfassende Gesellschaft aufzubauen, in der die Gleichstellung von Mann und Frau genauso wie ökologisches Leben und Wirtschaften verwirklicht werden. Solche eine fortschrittliche, solidarische, menschenfreundliche Gesellschaft ist anscheinend für Erdogan ein besonderer Dorn im Auge. 

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. In den Reihen der türkischen Armee sind viele ehemalige IS Kämpfer, die mit barbarischer Brutalität gegen das kurdische Volk vorgehen, Morde auf offener Straße begehen und die gefilmten Brutalitäten ins Internet stellen. 

Ein Drittel aller aus Deutschland exportierten Kriegswaffen im Wert von rund 243 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr in die Türkei geliefert. WIr fordern die sofortige Beendigung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der faschistischen Türkei! Stoppt die Waffenexporte in die Türkei!