FÜR-Gemeinderat Michael Zöllner zum geplanten Streichkonzert

Das könnte der neue Slogan zum Stadtjubiläum werden. Früher sprach Herr Klopfervon der liebenswerten und familienfreundlichen Stadt. Nun fehlt das Geld, auch für seine Visionen. Ein Kulturquartier sei in den 30er Jahren denkbar, also dann, wenn er nicht mehr am Start ist. Sein Traum der 100 000 Einwohner ist auch vorbei.1000 Einwohner haben wir 2025 schon verloren und damit gingen auch 1 Mio. für die Stadtkasse flöten.

Zur Förderung der Familienfreundlichkeit schlägt er vor, Kitas auf den Prüfstand zu stellen, kleinere zu schließen, die Betreuung zu verschlechtern – kurz und knapp, zu höheren Gebühren ist es nicht mehr weit. Bei der Gemeinderatssitzung am 28.1.26 haben die meisten Akteure im Gemeinderat schon Bereitschaft signalisiert zur Schröpfung der Einwohnerschaft. Unter anderem soll überlegt werden, wie Esslingen unternehmerfreundlicher werden soll. Manche Verwirrte dachten tatsächlich, man könnte ja mal die Gewerbesteuer anheben, so geschehen in Stuttgart. Schließlich wurden die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bereits drastisch erhöht! Allein dadurch sinkt die Gewerbesteuer.

Folgt man aber Herrn Merz und dem CDU Wirtschaftsrat, wird es kompliziert: Zur Wahrung des Wohlstands muss mehr gearbeitet werden, das Renteneintrittsalter muss hoch, die Unternehmenssteuern werden bei 25% gedeckelt, zahnärztliche Versorgung gibt es dann nicht mehr als Kassenleistung und soll privat abgesichert werden und viele Delikatessen mehr. So wird sich das Heer der Zahnlosen zur Wohlstandsmehrung aufmachen, die Kleinkinder zu Hause eingeschlossen, mangels Betreuungsangeboten. FÜR möchte da so nicht wirklich mitmachen.

Kommt zum närrischen FÜR-Stammtisch am Freitag, den 13.2.26 um 18 Uhr in der Gaststätte Waldheim/Zollberg.

Wir bedanken uns unsererseits bei den zahllosen ehrenamtlichen Helfern, die die Tafeln erst möglich machen. Und wir sind der Meinung, dass die Armutsbekämpfung eigentlich eine staatliche Aufgabe ist und setzen uns dafür ein, dass die Tafeln zukünftig großzügig von der öffentlichen Hand unterstütz werden!

Am Sonntagabend hatten wir „plötzlich“ Winter. Auf dem Heimweg von der spannenden und quicklebendigen FÜR-Mitgliederversammlung sah ich zwei Fahrzeuge des Winterdienstes aber erstmal keinen Bus. Mit dem Fahrrad den Zollberg hoch – nicht bei so einem Straßenzustand. Schließlich kam ein Bus – der brachte mich von der Weilstraße eine Kurve weiter bis zum nächsten Möbelhaus, dann ging nichts mehr. Beim Fahrradschieben sah ich noch weitere liegen gebliebene Busse. Klar solche Probleme lassen sich wahrscheinlich nicht immer ganz vermeiden. Deshalb ein riesengroßes Dankeschön an die Kollegen vom städtischen Winterdienst. Ich erinnerte mich an Einsätze im Winter als Jugendlicher in der DDR. Ich war gern dabei. Wenn man am Bahnhof dann z.B. dreimal die gleichen Weichen frei schippen musste, weiß man, wie viele Leute und wieviel Anstrengung es braucht, dass man zur Bahn sagen kann „Und sie bewegt sich doch!“ So verflog meine Betroffenheit schnell. Sicher war der Winterdienst in der ganzen Stadt unterwegs.

Mein zweiter Gedanke: Angesichts der katastrophalen Klimaveränderungen braucht Esslingen zukünftig mehr dieser „Manpower“ und ausreichend technisches Gerät – nicht nur im Winter sondern auch bei Starkregen, Überflutungsgefahr bei Hitzewellen oder Stromausfall. Da ist der von der Stadtverwaltung geplante Stellenabbau auch diesbezüglich fatal und kurzsichtig. Gerade beim städtischen Bauhof, beim Grünflächenamt, aber auch in den Kitas im Krankenhaus und in der Pflege braucht es nicht weniger Personal, sondern mehr. Nicht nur Esslingen braucht eine bessere Finanzierung des Haushalts. Hier sind Land und Bund gefordert! FÜR fordert seit jeher eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. (Beitrag von unserem FÜR-Mitglied Heribert Müller)

Nein zum Personalabbau! Nein zur Abschiebung der Krisenlasten auf die Bevölkerung!

Weil die erwarteten Einnahmen bei der Gewerbesteuer um 36 Mio., unter dem veranschlagten Zehnjahresdurchschnitt von 94 Mio. liegen, kündigt uns unser OB schmerzhafte Einschnitte an.

Schmerzhaft wird es für die städtischen Beschäftigten, die künftig die Arbeit der nicht nachbesetzten Stellen zusätzlich machen dürfen – oder für jene, die seit Jahrzehnten auf eine Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme warten. Schmerzhaft trifft es Eltern kleiner Kinder, die steigende Betreuungsgebühren bei kürzerer Betreuungszeit bezahlen sollen.  Schmerzhaft dürfte es auch für Mieter sein, die trotz Reallohnabbau die ständig steigenden Lebenshaltungskosten wuppen sollen. Aber unser Oberbürgermeister träumt nach wie vor von seinen Großprojekten (z.B. Museumsquartier), wirft aber den Bürgern „Vollkaskomentalität, “ vor. Wie wäre es, mal bei den Reichen und Vermögenden dieser Stadt anzuklopfen, deren Reichtum durch Kapitalmarktrenditen, Immobilienwertsteigerungen, Erbschaften und Unternehmensbeteiligungen immer weiter steigt?

Mit deren Hilfe in Form von Spenden oder Stiftungen könnte doch der Marktplatz saniert, die Kosten der Erweiterung des Klinikums gestemmt und die historischen Gebäude der Stadt behindertengerecht saniert werden. Eine Namensänderung zu Ehren der Spender könnte zu ewigem Ruhm führen. Der Marktplatz hieße dann halt beispielsweise Stollplatz und die Neubauten der Klinik Eberspächerflügel. Falls die Spenden wider Erwarten nicht eingehen, fordern wir Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau von Stuttgart (Hebesatz 450) eine Gemeindefinanzreform, die viel mehr Geld in die Kassen der Kommunen spült und vor allem eine viel drastischere Besteuerung der Großkonzerne! Kommt zur Öffentlichen  Mitgliederversammlung am Sonntag den 25.1. 26 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt. 

Seit vielen Jahren ist die Müllsituation in Esslingen ein Thema: Seitdem die Aktion „Saubere Stadt“ im Jahr 2010 begonnen hat, ist es immer dreckiger geworden. (EZ 2018). 8 Jahre später, 1 Jahr vor dem Stadtjubiläum: „Altkleidercontainer im Kreis Esslingen vermüllen“ (11.1.26) Neben Müll in Grünanlagen, auf Gehwegen, an Straßenrändern, in Obstbaumwiesen ist inzwischen ein regelrechter Hotspot in der Pliensauvorstadt entstanden.

Eine Anwohnerin berichtet: „Die Glascontainer am Sportplatz VfL Post entwickelten sich in den vergangenen Monaten zu einer illegalen Müllhalde. Schon vor Weihnachten waren die Glascontainer randvoll. Sperrmüll, Müll, alte Spielsachen, Glas, Kleider lagen verstreut um die Container. Der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Esslingen verwies uns am 22.12.25 an die Firma Remondis, die wiederum mitteilte, sie hätte unsere Beschwerde an den Abfallwirtschaftsbetrieb weitergeleitet. Nach Silvester blockierte der Müll bereits die Hälfte des Gehweges. Erst nach einer weiteren E-Mail am 8.1. wurde der Platz gründlich geräumt. An dieser Stelle möchten wir uns bei den Verantwortlichen bedanken. Aber schon wieder beginnt die Müllablagerung.

Dabei gibt es in Esslingen tolle Initiativen wie „ES putzt“ oder die Eigeninitiative des Rentners Antonino, der seit Jahren ehrenamtlich Müll sammelt. Aber auch die Stadt ist gefordert! Vorschlag: Abschaffung der Müllgebühren, zusätzliche Container für Elektroschrott, für Verpackungsmüll, für Restmüll, häufigere, unbürokratische Sperrmüllabfuhr…  

Was können wir Ihrer Meinung nach gegen die Vermüllung  tun? Gelegenheit zur Diskussion ist bei der Mitgliederversammlung von FÜR am Sonntag, den 25.1. um 16 Uhr im Bürgerhaus Pliensauvorstadt.