Redebeitrag Stadtrat Michael Zöllner, FÜR Esslingen, gehalten auf der Gemeinderatssitzung am 18. November 2024
Zum besseren Verständnis: Margitta Zöllner hat das Ansinnen der AfD, in der Verkehrsinitiative Mutzenreisstraße, Zollberg mitzuarbeiten, abgelehnt. So etwas mögen die Rechten gar nicht. Seitdem wird ihr seitens der AfD besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Gemeinderat können die sogenannten konservativen Kräfte, ohne Unterstützung der drei von der AfD, keine Mehrheit für Anträge finden. Die Attacke im Gemeinderat wurde von Herrn Köthe, AfD eingeleitet, die Mehrheit im Gemeinderat folgte seinem Wunsch. So sieht es aktuell an der antifaschistischen Front aus!
Nun der Redebeitrag selbst: „In Sachen Margitta Zöllner muss ich leider in schriftlicher Form antworten, weil noch unklar ist, ob das gesagte Wort nicht im Original vorliegen sollte. Gemeinderatssitzung 14.10.24:
Die rechtlich nicht zu beanstandende Ablehnung des Mandats für den Gemeinderat durch Margitta Zöllner, nachzulesen im Protokoll der Sitzung, führt zu erheblichen Vorwürfen.
1. Hobbymediziner im Gemeinderat stellen eine Ferndiagnose: wer, wie Frau Zöllner sich noch zu Fuß fortbewegen kann und reden kann ist einsatzbereit und darf ein Mandat nicht ablehnen.
2. FÜR Esslingen habe Wahlbetrug begangen, weil drei Kandidatinnen das Mandat ablehnen und deren Kandidatur nur dem Stimmenfang gedient habe.
3. Die unabhängige Presse in Form der Esslinger Zeitung schließt sich diesen Einschätzungen an und behauptet, wer nach der Wahl das Mandat ablehnt, dürfe gar nicht kandidieren. So die Antwort auf das Schreiben von Frau Toy an die Zeitung.
4. Diese tiefschürfenden Erkenntnisse in Summe, führen zur nächsten Einschätzung selbst berufener Spezialistinnen und Spezialisten. Wer das Mandat zum Gemeinderat ablehnt, darf nicht wenigstens als beratendes Mitglied tätig sein. Das ist zwar nirgends schriftlich niedergelegt und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage, aber wichtig scheint den Akteuren zu sein, das einfach mal in die Welt zu posaunen.
Ich frage: warum hat niemand der genannten eigentlich bei FÜR Esslingen nachgefragt? So in dem Sinne: was ist bei Euch los, gibt es Probleme, hat sich bei Kandidaten die persönliche Situation verändert, was ist seit der Listenaufstellung passiert, usw. An mangelnder Erreichbarkeit kann es nicht liegen: die Vorstands-und Mitgliederversammlungen von FÜR sind öffentlich, und werden bekanntgemacht. Wir sind erreichbar wie heute üblich, wir nutzen keine Brieftauben zur Kommunikation.
Dieses Agieren mit unbewiesenen Thesen, mit subtilen Vermutungen usw. hat heute einen Namen: Mobbing, und das ist strafbar. Mobbing ist mir nicht fremd, das ist täglich Brot eines Vertrauensmannes oder Betriebsrats. Außerdem hatte ich das Vergnügen an einem Referat zu Massenmobbing in der Automobilindustrie mitzuarbeiten, das dann angewendet wird, wenn Kolleginnen und Kollegen aus völlig unerklärlichen Gründen nicht so wirklich bereit sind ihren Arbeitsplatz, natürlich freiwillig, aufzugeben.
Geht es mir um die Person Frau Zöllner, die sich seit 44 Jahren vorbildlich meiner Pflege widmet?- Nein keineswegs, ich würde bei anderen Betroffenen genauso handeln und habe immer so gehandelt.
Will sagen: diese Methode hat im Gemeinderat nichts verloren. Die kommenden 5 Jahre Gemeinderat werden nicht so sein, wie es manche vielleicht gewöhnt sind oder hoffen. Die kolossalen politischen und umweltpolitischen Verwerfungen in der Welt werden Situationen auslösen, die wir noch nicht erlebt haben. Deshalb muss, bei aller politisch-inhaltlichen Differenz der Ansichten, eine tragbare Streitkultur entfaltet werden auf Augenhöhe und geführt strikt um die Sache.
Für ihre Geduld beim zuhören- Danke
