Presseerklärung zum Ergebnis der Kommunalwahl

Liebe Wählerinnen und Wähler von FÜR Esslingen!

Liebe Freund*innen einer überparteilichen Kommunalpolitik in Esslingen!

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

Dieses Wahlergebnis ist ein großer Erfolg für FÜR Esslingen. Wir freuen uns, dass mit 52.519 Stimmen (3,9% aller Stimmen), die Stimmenzahl fast verdoppelt werden konnte und es damit gelungen ist einen zweiten Sitz im Gemeinderat zu erobern. (2014 erreichten wir 27.588 Stimmen und 2,4%).

Herzlichen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen in unser überparteiliches kommunales Personenwahlbündnis.

Diese Stimmen stehen für den Wunsch nach einer weitreichenden Veränderung der Esslinger Kommunalpolitik. Unser konsequentes Eintreten für die Interessen der Mehrheit der Esslinger Bevölkerung in Einheit mit dem Erhalt unserer natürlichen Umwelt waren in den vergangenen 15 Jahren unser Markenzeichen. Ihre Stimmen bestärken uns darin, weiter an unseren Forderungen festzuhalten.

Wir gratulieren unseren Gemeinderätinnen Dilek Toy und Sigrid Cremer, allen Kandidat*Innen auf unserer Liste, unseren Mitgliedern und Mitstreiter*Innen für dieses wunderbare Wahlergebnis.

Gewählt wurde die langjährige bisherige Gemeinderätin, die Sozialarbeiterin Dilek Toy (47 J.) mit türkisch-kurdischen Wurzeln durch 4099 Stimmen. Ihre uneigennützige, wirklich ehrenamtliche, auf alle Sitzungsgelder verzichtende Arbeit im Gemeinderat hat das Vertrauen in FÜR gestärkt. Wir machen eine völlig andere Politik: Keine faulen Kompromisse, kein Geschachere auf dem Rücken der Bevölkerung, sondern konsequentes Festhalten an unseren Zielen, Ideen und Forderungen gegen allen Gegenwind von den etablierten Parteien.

Mit 3106 Stimmen kam die Altenpflegerin Sigrid Cremer (72 J.) auf Platz 2. Sie ist bekannt durch Ihre klaren politischen Ansagen für die Rechte der kleinen Leute, die bisher schon regelmäßig bei der Esslinger Montagsdemo zu hören waren und ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement.

Platz 3 ging an die Elektronikerin Gabi Conrad (58J.), die über den Widerstand gegen die Bebauung des Sportgeländes und der Vereinsgaststätte VfL Post im Stadtteil Pliensauvorstadt  und als bekannte MLPD-Repräsentantin 2767 Stimmen erzielte. Die großen Sympathien für diesen Kampf um den Sportplatz in der Pliensauvorstadt erklären das gute Ergebnis von 7,5% im Stadtteil und 10,7% in Gabis Wahllokal.

Große Augen wegen des FÜR Ergebnis, wird es nicht nur bei den Hauptverlierern der „GROKO“-Parteien geben, sondern bei allen die dieses Ergebnis aktiv versuchten zu verhindern:

Allen voran die Presse, die sich mit ihrer systematischen NICHT-Berichterstattung über unser Wahlbündnis und unseren Wahlkampf viel Mühe gab, um den Wiedereinzug von FÜR Esslingen in den Gemeinderat zu verhindern.

Die insgesamt guten Stimmenzuwächse für Die LINKE (von 2 auf 3 Sitzen) und Die GRÜNEN, die mit künftig 9 Sitzen (2014:7) die stärkste Kraft im Gemeinderat sind, zeigen, dass die Esslinger Bevölkerung eine grundlegende Veränderung in der Umweltpolitik will. Damit besteht auch die Möglichkeit, den umweltzerstörerischen Flächennutzungsplan 2030 neu auf die Tagesordnung zu setzen und zu kippen

Jetzt wird erstmal bei der FÜR-Wahlfete ordentlich gefeiert:

Wir laden alle ganz herzlich ein, am Sonntag, den 02.Juni 2019 um 16 Uhr im Bürgerhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8 mit uns zu feiern.

Gemeinsam mit unseren in den vielen Gesprächen neugewonnen Kontakten und Mitgliedern wollen wir in die neue Saison starten. Wir brauchen alle Anregungen, Vorschläge, Kritiken und Hinweise aus der Bevölkerung, damit FÜR Esslingen seine Rolle noch besser spielen kann, als Plattform für Menschen die hier in Esslingen etwas ändern wollen. Und wir wollen alle ermuntern, selbst aktiv zu werden, machen Sie mit, engagieren Sie sich nach Ihren Möglichkeiten, ohne die aktive Haltung und den Widerstand der Bevölkerung und insbesondere der Betroffenen werden unsere Stimmen im Gemeinderat nie das Gewicht haben, das wir für Veränderungen dringend brauchen!

Herzlichen Dank im Namen des Vorstands und Mitgliedschaft an die vielen Unterstützer des Wahlkampfs und unserer Politik

Mit herzlichen Grüßen

Frieder Harsch

Wer will, dass sich in Esslingen wirklich etwas ändert, muss am Sonntag bei der Kommunalwahl FÜR Esslingen wählen.

Einfach den Stimmzettel der Liste 7 / FÜR Esslingen unverändert im Wahllokal abgeben, dann gehen alle 40 Stimmen an FÜR Esslingen.

Warum FÜR Esslingen wählen?

Wir setzen uns konsequent für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ein, machen keine faulen Kompromisse, sind uneigennützig – unsere Gemeinderatsvertreter*Innen legen Rechenschaft ab und arbeiten wirklich ehrenamtlich. Wir sind überparteilich weil wir in Esslingen eine breite Mehrheit gegen Umweltzerstörung, Sozialabbau und für eine lebenswerte Stadt brauchen. Wir sind keine Politprofis sondern einfache Bürger: wir arbeiten bei Daimler und Eberspächer, in sozialen Bereichen, sind Mütter und Väter, Rentner*Innen und Hartz IV – Betroffene.

Wir setzen ganz besonders darauf, dass die Bürger für ihre Belange selbst aktiv werden. Nur so können lebenswichtige Forderungen durchgesetzt werden wie z.B.: Ablehnung des Flächennutzungsplans 2030 – Erhalt aller Frischluftschneisen und Ackerflächen – Erhalt aller Sport-, Spiel- und Bolzplätze. Wir sind für kostenlose Kinderbetreuung und haben uns dafür bereits im alten Gemeinderat gegen die dortige Stimmenmehrheit stark gemacht.  Wir fordern den Nulltarif im ganzen VVS-Netz und weitere Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub, Stickoxide und die Gießereiabgase von Daimler Mettingen. Wir stehen für Solidarität statt Ausgrenzung: Keine Stimme für die AfD! Wir fordern sozialen Wohnungsbau mit Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter und die Erfassung aller leerstehenden Wohnungen und Förderung ihrer Vermietung. Wir sind solidarisch mit der Rebellion der Jugend gegen die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt: #Fridays for Future- Genau richtig!  

Aktuell engagieren wir uns im Kampf um die sofortige Schließung aller PCB verseuchten Schulen. 

Werden Sie selbst aktiv: Machen Sie mit bei FÜR Esslingen! Kommen Sie zur Wahlparty am Sonntag, den 2.Juni im Bürgerhaus Pliensauvorstadt Weilstr. 8 ab 16 Uhr.

PCB Skandal:  Wallbrecht  muss zurücktreten

Nach Jahren des Schweigens tritt die Stadtverwaltung die Flucht nach Vorne an und veröffentlicht auf ihrer Homepage die neuesten Messergebnisse: Nicht nur in der Zollberg Realschule sondern auch in der Realschule Oberesslingen und der Grundschule Sulzgries sind die PCB Werte enorm erhöht. Dies ist insbesondere im Fall des PCB-118 skandalös, weil es in seiner Wirkung mit dem Sevesogift Dioxin gleichgesetzt wird. In der Zollberg-Realschule wurden mit 47 ng/m³ PCB-118, der Grenzwert um beinahe das fünffache überschritten.

FÜR Esslingen hat dazu unter anderem folgende Forderungen beschlossen:

• Wir fordern die 4 Fraktionen des Esslinger Gemeinderats (SPD, CDU, Freie Wähler, Grüne) auf, ihre Politik der Abwartehaltung bis nach den Pfingstferien und damit nach den Kommunal­wahlen aufzugeben und unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen! 
• KEIN Unterricht mehr in den betroffenen Räumlichkeiten! 
• Untersuchung aller öffentlichen Gebäude in Esslingen, die im Infrage kommenden Zeitraum errichtet wurden!
• Herrn Wallbrechts Geringschätzung aller Warnungen vor PCB-Belastungen disqualifi­zieren ihn als Ersten Bürgermeister und Baubürgermeister der Stadt Esslingen Wir fordern ihn auf, unverzüglich zurückzutreten! 
• Die Verursacher müssen die Kosten der Sanierung zahlen! Dazu wollen wir Prof. Jürgen Rochlitz zitieren (Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltmi­nisterium): „Als Chemiker und Politiker, der sich seit den achtziger Jahren mit Dioxinen und an­deren Auswüchsen der Chlorchemie befasst, möchte ich betonen: es wird Zeit, dass die unge­heuren Sanierungskosten für PCB-kontaminierte Standorte von den ehemaligen Herstellerfir­men mitgetragen werden!“

Herzliche Einladung an alle Betroffenen und Interessierten zur Mitgliederversammlung  am Sonntag, den 12 Mai ab 16 Uhr im FORUM, Schelztorstr. 38.  Ab 19 Uhr findet dort ein öffentliches Info- und Beratungstreffen zum PCB Skandal statt.

Wer am letzten Samstag in der Innenstadt war, konnte unsere Karawane der kommunalpolitischen Forderungen erleben. Mit unseren 10 Wahlplakaten, die man seit 2 Wochen überall in der Stadt hängen sieht, und Redebeiträgen über Lautsprecher sorgten wir für Aufsehen und Überraschung. Veröffentlichung des PCB Skandals, Forderungen für eine mutige Verkehrspolitik mit Nulltarif im ÖPNV und zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus waren die Hauptthemen.

Das war aber erst der Anfang: an Infoständen kann man uns jeden Samstag in der Innenstadt kennenlernen: am 4. Mai und am 11. Mai auf der Inneren Brücke vor dem Restaurant „Palmscher Bau“. Dort gibt es immer die Möglichkeit mit unseren Kandidaten und Kandidatinnen zu diskutieren, uns kennen zu lernen, Vorschläge zu machen und sich zu engagieren für eine bessere Kommunalpolitik. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen für eine vielfältige Kritik an der bisherigen Gemeinderatspolitik. Ihre negativen Auswirkungen haben wir alle schon zu spüren bekommen. Um das zu ändern, sind wir angetreten. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen deshalb auch für positive und phantasievolle Lösungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Esslingens:

„Stoppt den Flächenfraß, Rettet die Frischluftschneise im Greut“, „Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub, Stickoxid und Daimler-Gießerei-Abgase“, „Kostenlose Kinderbetreuung – auch ganztags“, „Erhalt aller Sport-, Spiel- und Bolzplätze – Hände weg vom VFL Post“ sind einige unserer Forderungen.

Herzlich möchten wir Sie auch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Sonntag, den 12. Mai im FORUM in der Schelztorstrasse 38 einladen. Dort können Sie erleben, dass wir für eine ganz andere Art der Politik stehen:

Gemeinsam plakatieren wir, verteilen die Wahlzeitung und machen unsere Forderungen bei Jung und Alt bekannt. Bei uns geht es wirklich demokratisch zu: Alle Beschlüsse, wie z.B. auch unsere Forderungen für die Kommunalwahl, werden in der Mitgliederversammlung abgestimmt.

Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen hat sich am 14.April mit den sich überschlagenden Ereignissen an der Zollbergrealschule befasst .In einem Brief an die Schüler, Lehrer, Eltern und weitere Beschäftigten nehmen wir Stellung:

Lehrer und Eltern des Mörike Gymnasiums in Ludwigsburg haben 2018 die Schließung und kompletten Abriss eines Unterrichtstrakts durchgesetzt. Werte um ca. 700ng PCB/m³ waren gemessen worden. In der Zollbergrealschule sind es fünf mal so hohe Werte!

Es ist ein Skandal, dass Herr Wallbrecht fahrlässig und unverantwortlich diese Belastungen jahrelang verschwiegen hat. Wir wenden uns gegen weitere Experimente wie „Probesanierungen“ bei laufendem Schulbetrieb.

PCB ist ein künstliches Industriegift. Es reichert sich in allen organischen Lebensformen an, und kann vom Körper nicht mehr ausgeschieden werden. Es schädigt den Stoffwechsel, erzeugt z.B. Depressionen, Chlorakne und Veränderungen der Erbanlagen. PCB ist krebserregend und krebsfördernd und deswegen seit 2001 weltweit verboten.

Die jetzt vom Landesgesundheitsamt erteilte Freigabe zur Fortsetzung des Unterrichts in der Zollbergrealschule ist verantwortungslos. Statt sich in Gesundheitsfragen an den Empfehlungen der WHO zu orientieren lässt es der Stadtverwaltung Raum, auf Zeit zu spielen.

Das Argument von Herrn Wallbrecht, dass die Schüler ja keine 24 Stunden in der Schule verbringen würden, ist bestenfalls verharmlosend, gegenüber den Betroffenen aber regelrecht zynisch.

Wir haben deshalb folgende Forderungen beschlossen:

• Schluss mit der Geheimniskrämerei, Vertuschungs- und Verharmlosungspolitik der Verantwortlichen bei PCB-Verdacht!
• Schluss mit jeder Bagatellisierung bei PCB und anderen Industriegiften!
• Unverzüglich müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss menschliche Gesundheit Priorität 1 sein!
• Sofortige Untersuchung aller in der Frage kommenden öffentlichen Gebäude in Esslingen nach ähnlichen Vergiftungen!
• Die PCB-produzierenden Chemiekonzerne müssen die Kosten tragen

In einer „gemeinsamen Erklärung“ haben die 4 Fraktionen des Esslinger Gemeinderats zum PCB-Skandal in Esslinger Schulen Stellung genommen. Der Arzt und CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Lingnau (CDU) polemisiert dabei: „Hysterische, übereilte und analytisch nicht belegbare Schnellschüsse, sind der Lösung des Problems nicht angemessen und helfen niemand.“( EZ 23.04.19) Wen meint er damit?

Die Analysen der PCB-Belastung in der Zollbergrealschule(ZRS) in 2 voneinander unabhängigen Gutachten sind eindeutig: In 4 Schulräumen und im Flur des Obergeschosses der ZRS wurden überall Werte, oberhalb der aus 1994 stammenden „PCB-Richtlinie der Länder“ gemessen. Die niedrigsten Messwerte liegen beim Doppelten des sogenannten „Vorsorgewerts“ von 300 ng/m³ PCB. Selbst der sogenannte „Maßnahmenwert“ mit 3.000 ng/m³ PCB wird mehrfach überschritten. Die Werte für das dioxinähnliche PCB 118 werden selbst nach Stoßlüftungen und bei Raumtemperaturen um die 12 Grad überschritten.

Beide Gutachten stellen fest: „Die hohen Raumluftbelastungen, die in den heißen Sommertagen noch deutlich über den bisher gemessenen Werten liegen werden, sind für eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes nicht tolerabel.“

Bei dieser Faktenlage muss man nicht Chemiker sein um festzustellen, dass schnelles Handeln im Interesse der Gesundheit von Lehrer*innen und Schüler*innen sofort notwendig ist! Wer Vertrauen in die Verantwortlichen der Verwaltung wiederherstellen will, sollte sich in die Lage der betroffenen Schüler, wie Lehrer, sowie ihrer Familien hineinversetzen! In einer Zuschrift an den FÜR Vorstand heißt es: „Ich bin Lehrer an der ZRS und verstehe einfach nicht, wie man Schüler, Lehrer und Bedienstete ruhigen Gewissens kommenden Montag in die Schule gehen lassen soll?“ Dies als Hysterie zu beschimpfen, wäre ein Gipfel an Rücksichtlosigkeit!

FÜR Esslingen bittet alle Gemeinderäte und die Stadtverwaltung endlich zu handeln und Ausweichräume festzulegen, in denen ein PCB-unbelasteter Unterricht stattfinden kann.