Archiv der Kategorie: Umwelt

Mehr Geld für Umwelt und Soziales!

Aktuell, Reden im Gemeinderat, Soziale Frage, Umwelt

Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.  Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.  Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen.  Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der  Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.

Globale Umweltkatastrophe hat begonnen!

Umwelt

Gemeinsam die Erde vor dem Kollaps retten! Unterstützt die Umweltgewerkschaft!

Zwiebel Artikel KW 36-2023

Von wegen Klimawandel – eine regelrechte weltweite Umweltkatastrophe hat begonnen! Eine Spur der Verwüstung zieht sich um die Erde: Verheerende  Waldbrände von Hawaii bis Griechenland, vertrocknete Felder und Viehweiden, Flutkatastrophen in ganz Südeuropa – zwei Drittel von Slowenien unter Wasser – Überflutungen in Griechenland. Sämtliche ernst zu nehmenden Wissenschaftler sind sich einig: Diese Umweltkatastrophe ist „menschengemacht“. Dutzende von Weltklimakonferenzen und Millionenfache Appelle an die Politiker haben nichts gebracht – einfach. weil die Profitinteressen letztendlich wirksame Umweltschutzmaßnahmen verhindert haben. Die AfD leugnet den „Klimawandel“ komplett trotz völlig eindeutiger Beweislage. Die von den Erdölkonzernen wie z.B. Esso finanzierten „Klimaskeptiker“ haben immer noch weitreichende Verbindungen in die Politik z.B.  zur FDP. Entsprechend wird die FDP zum Vorreiter im umweltpolitischen Rollback der Ampelregierung, die gerade dabei ist, die kümmerlichen, selbstgesteckten Klimaziele grandios zu verpassen. Von daher sind die Aktionen von Fridays for Future aber auch die Proteste der letzten Generation völlig berechtigt, auch wenn man über die Form der Aktionen unterschiedlicher Meinung sein kann.   Die CDU empört sich lautstark über diese Aktionen und fordert das “Recht auf uneingeschränkte Mobilität“, dabei haben die Verkehrsminister der CDU/CSU und aktuell der FDP dieses „Recht“ durch das von ihnen produzierte Verkehrschaos tagtäglich gebrochen. In der Stauhauptstadt München wurden jetzt während der Internationalen Automobilausstellung 14 Angehörige der letzten Generation in Vorbeugehaft genommen! Wir fordern die sofortige Freilassung der illegal Inhaftierten. Wir meinen, wir müssen die Umweltverbrecher bekämpfen, nicht die Umweltschützer! Organisiert euch in der Umweltgewerkschaft. Nur die Arbeiterbewegung und Umweltbewegung gemeinsam können die Umwelt retten! (umweltgewerkschaft.org)  

Zielbild Innenstadt: Auf die Umsetzung kommt es an

Stadtmitte, Stadtplanung

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 25-2023

Beim Lesen des gerade vom Gemeinderat beschlossenen Zielbild Innenstadt reibt man sich verwundert die Augen, denn es enthält zahlreiche Forderungen und Ideen, die von FÜR Esslingen aber auch vom Bürgerausschuss Innenstadt, von den örtlichen Umweltorganisationen und den Linken vertreten wurden. Aber all diese Ideen und Vorschläge wurden bis in die jüngste Vergangenheit von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt!

Beispiel: „Stärkung von Grün und Wasser“ Aber die einmalige Chance aus dem alten Omnibusbahnhof einen kleinen Park mit Brunnen zu machen wurde vertan – stattdessen Straßenschlucht Qbus. Für die Steinwüste Bahnhofsvorplatz werden keinerlei konkrete Ideen entwickelt. Kein Wasserspielplatz keine Ideen für die Begrünung.

Beispiel: „Stärkung des Fuß- und Radverkehrs und des ÖPNV“ Aber das umwelt- und bürgerfreundliche 3 Euro Ticket wurde gestrichen.

Beispiel Wohnen „Der Anteil preisgünstiger Wohnungen soll wachsen.“ Aber es wird nicht gesagt, wo die preisgünstigen Wohnungen herkommen sollen. Stattdessen beschließt der Gemeinderat massenweise Microappartements. Beim Thema Soziales – Totalausfall! Was ist mit der finanziellen Unterstützung des Tafelladens? Wie können die Esslinger Obdachlosen mit Wohnungen versorgt werden

 Die Belange der jungen Generation und der Frauen kommen so gut wie gar nicht vor. Nur die Kita-Gebühren wurden erhöht.

Und weiter „Die Innenstadt zeichnet sich durch eine reiche Bildungslandschaft aus.“ Aber die per Bürgerentscheid beschlossene Modernisierung und Erweiterung der wichtigen Bildungseinrichtung Stadtbücherei wurde von der Gemeinderatsmehrheit gekippt.

Beispiel: Klima und Umwelt Die Umstellung auf erneuerbare Energien hätte schon vor 20 Jahren beginnen müssen. Und wichtige Frischluftschneisen (Greut) und Frischluftentstehungsgebiete (VFL Post) sind zur Bebauung vorgesehen.

Fazit: Statt leerer Versprechungen – Rücknahme der Kürzungen – Für mehr Glaubwürdigkeit und Attraktivität!

Klima: Alarmstufe „Violett“!

Umwelt

Überflutungen. Extremwetterereignisse aller Art sind inzwischen fast schon Alltag in Europa…..

Bildautor: pixabay

Die Katastrophenmeldungen häufen sich:

Dürre, Wassermangel in Spanien, Südfrankreich und Italien und dann plötzliche Überflutungen. Sintflutartiger Dauerregen hat Mittelitalien in ein Katastrophengebiet verwandelt. 36.000 Menschen mussten ihre überfluteten und unbewohnbaren Wohnungen verlassen, mindestens 14 Menschen starben.

Langandauernde, gesundheitsschädliche Hitzewelle auf den Philippinen. Mitte April wurden dort Höchstwerte von 49 Grad gemessen. Die Behörden warnten Menschen davor, sich länger im Freien aufzuhalten.  Schulen, wurden zum Teil geschlossen, nachdem mehr als 100 Schülerinnen und Schüler wegen Erschöpfung durch Überhitzung ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Gewitter, Starkregen und Hagel in NRW, dem Saarland, Niedersachsen, Thüringen und Norddeutschland sorgten für volle Bäche und überschwemmte Straßen, vollgelaufene Keller und Schlammlawinen. Der Deutsche Wetterdienst löste die höchste Stufe der amtlichen Wetterwarnung „Violett“ für Teile des Sauerlandes, Siegerlandes und Westfalens aus.

Die Klimakrise hat tatsächlich einen Punkt erreicht, an dem die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet sind. In den Medien und in der Politik wird immer noch verharmlosend von „Klimawandel“ gesprochen. Tatsächlich stehen wir am Beginn einer weltweiten Klimakatastrophe. In dieser Situation ist es unerträglich, wenn Jugendliche Klimaaktivisten wie Schwerverbrecher behandelt werden, während z.B. die für millionenfachen Betrug verantwortlichen Automobilbosse frei herumlaufen. Natürlich kann die Kommunalpolitik die weltweiten Probleme nicht lösen, aber sie kann ihren Teil dazu beitragen und Bewusstsein schaffen. Wir fordern die schnellstmögliche Umstellung auf erneuerbare Energien.

Dabei dürfen die Kosten nicht auf die einfachen Menschen abgewälzt werden   

Wir unterstützen auch die Kampagne des BUND gegen Flächenfraß und fordern, dass gerade auch in diesem Jahr der Umwelttag durchgeführt wird.

ISEK – Bürgerbefragung Pliensauvorstadt – wozu?

Pliensauvorstadt, Stadtplanung

Zwiebel Artikel KW 21-2023

VFL POST darf nicht bebaut werden. Eine Bürgerbeteiligung muss alle Themen der Bevölkerung einbeziehen.

Bildautor: Conrad

Was bedeutet ISEK? Die Abkürzung steht für „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung“. Nun ist man auch nicht schlauer. Googelt man den Begriff so ergibt sich, dass damit ein Prozess gemeint ist, der meist von externen Beraterfirmen in vielen deutschen Städten durchgeführt wird. Verwaltungen sollen auch Bürger*innen einbeziehen. Allen erwachsenen Bewohner*innen der Pliensauvorstadt ging nun ein Fragebogen zu. Hierin können Sie Ihre Zufriedenheit mit dem Stadtteil bewerten und selbst Ideen einbringen. Erstmal eine gute Sache! – denkt man.

Liest man die Arbeitshilfe des zuständigen Bundesministeriums für die ISEK Prozesse, so wird klarer, um was es im Grunde geht: „Eine gute Beteiligung … schafft Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung, minimiert Verzögerungen bei der Umsetzung und vermeidet dadurch zusätzliche Kosten.“

Denn vorbei sind die Zeiten, wo wir uns damit zufrieden gaben, alle 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen. Eine kritische und rebellische Haltung für die Durchsetzung unserer berechtigten Interessen lässt sich nicht einfach abstellen. Bürger*innen gehen vor Gericht, bekommen sogar mitunter Recht, Planungsprozesse verzögern sich, Investoren springen ab, und alles wird teurer.

Es sind aber die einzig wenigen Instrumente die der Gesetzgeber vorsieht, gegen menschenfeindliche Planungen aktiv zu werden.

Wer den Fragebogen in der Pliensauvorstadt liest, merkt, dass gerade vom Erhalt des Sportplatzes VfL keine Rede ist. Dabei ist dessen Bebauung die meist kritisierte im Stadtteil. Seine Zubetonierung soll außer Zweifel stehen. Es ist keine Rede vom toten Brunnen auf dem Roten Platz, zu teuren Neubauwohnungen, fehlenden Sitzgelegenheiten, öffentlichen Toilletten, zu wenigen Arztpraxen, Vermüllung… Wir rufen dennoch alle Pliensauvorstadt-Bewohner*innen auf: füllen Sie den Fragebogen aus, erheben Sie ihre Stimme gegen menschen- und zukunftsfeindliche Betonpolitik.

Veranstaltung im DGB-Haus deckt Strompreis-Täuschung auf

Umwelt

Prof. Dr. Josef Lutz ehemaliger Professor im Bereich Leistungselektronik und elektromagnetische Verträglichkeit an der TU Chemnitz.
Bildautor: G Conrad

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 19-2023

Umweltgewerkschaft und das Personenwahlbündnis „FÜR Esslingen“ luden Prof. Dr. Josef Lutz mit seinem Vortrag  „Die Strompreis-Täuschung“  ins DGB Haus in Esslingen. Lange hatten wir darauf hingearbeitet, und endlich war nun alles im Esslinger Gewerkschaftshaus aufgebaut. Das Auditorium erfuhr, dass es eigentlich keine Energiekrise gegeben hat, wie uns die Medien bis heute immer wieder erzählt haben. Energie war immer und zu jeder Zeit genügend verfügbar, nur der Preis dafür hatte sich für die allermeisten Menschen vervielfacht. Warum das nicht am Krieg in der Ukraine lag, wie uns die Medien ebenfalls bis zum heutigen Tag immer wieder eintrichtern, sondern an maroden und völlig veralteten Atomkraftwerken in Frankreich zum einen, und willkürlichen Monopolpreisen zum anderen. Desolate AKWs, denen zudem auch das Kühlwasser aus den Flüssen fehlte. Hier trafen sich Ursache und Wirkung in trauter Eintracht. Wenig Regen ließ die Pegel bedrohlich sinken, sodass ein Großteil der AKWs vom Netz genommen werden musste. Selbst als wieder genügend Kühlmittel vorhanden war, blieben trotzdem viele Atommeiler abgeschaltet. Man hatte inzwischen festgestellt, dass sie zu viele Löcher und Risse hatten, und erst wieder teuer repariert werden müssen.

Man ist nicht den gefährlichen Weg Deutschlands gegangen, und hat für hohe Profite einiger weniger Personen einen Supergau riskiert. Denn auch die letzten drei deutschen AKW sind durchlöchert und haben viele Risse. Jetzt hat die Ampelregierung mit ihren LNG-Terminals eine andere fossile Energie auf den Vormarsch gebracht. Wie damals schon unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wird nicht auf die erneuerbaren Energien gesetzt, sondern voll auf Erdgas.

Viele Fragen aus dem Publikum gingen dann auch um die Meinungsmache in den Medien, und wessen Interessen dahinter stehen. Josef Lutz beantwortete alle Fragen geduldig und sehr ausführlich. Es war eine tolle Veranstaltung, zu der uns viele Gäste beglückwünscht haben.