Archiv der Kategorie: International

Ich halte es für unsere humanitäre Pflicht, als eines der reichsten Länder der Welt hier großzügig Hilfe zu leisten

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020

TOP 12 Interfraktioneller Antrag Esslingen als sicherer Hafen für Geflüchtete

Mit großer Freude stimme ich dem interfraktionellen Antrag „Esslingen als sicherer Hafen für Geflüchtete“ zu. Ich war selbst lange Zeit in der Betreuung von Flüchtlingen aktiv und habe nur positive Erfahrungen gemacht. Eine wirkliche Bereicherung für beide Seiten. Ich halte es für unsere humanitäre Pflicht als eines der reichsten Länder der Welt hier großzügig Hilfe zu leisten.

Die Einwände der CDU kann ich nicht nachvollziehen. Die CDU behauptet: „Mit dem Netzwerk „sichere Häfen“ verlässt man die kommunale Solidarität.“ Im Gegenteil das Netzwerk organisiert die kommunale Solidarität und zwar für die Hilfsbedürftigen und gegen die Abschottungspolitik. Wir sollten doch die wenigen Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung viel selbstbewusster  wahrnehmen, statt sie selbst einzuschränken.

Auch bei der europäischen Solidarität sehen wir besonders die Bundesrepublik gefordert, denn derzeit tragen die ärmeren Länder Italien und Griechenland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge!

Wir brauchen natürlich beides humanitäre Hilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen. Für Esslingen hat z.B. vorgeschlagen, dass wir eine Städtepartnerschaft mit Kobane in Nordsyrien aufbauen. Hier sind nach der Befreiung vom IS durch kurdische  Truppen über hunderttausend Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgekehrt, und bauen diese wieder auf trotz Bedrohung durch Erdogans Truppen. 4 FÜR Mitglieder haben dort gemeinsam mit 176 Helfern unter schwierigsten Bedingungen  eine Geburtsklinik aufgebaut – ein schöner Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

Gleichzeitig sollten wir hier alles dafür tun, dass es nicht bei reiner Symbolpolitik bleibt. Dazu könnte sich die CDU Gemeinderatsfraktion in der eigenen Partei gegen die restriktive Flüchtlingspolitik stark machen. Wie gesagt. Wir stimmen dem Antrag gerne zu. 

Alassa hat den Prozess gegen das Land Baden-Württemberg gewonnen!

Die Klage des Flüchtlings Alassa Mfouapon gegen das Land BW war ein voller Erfolg. Im Mai 2018 überfielen 500 Polizisten kurz nach 5 Uhr Früh das Flüchtlingslager in Ellwangen. Türen wurden von der Polizei eingeschlagen, elf Flüchtlingen wurden zum Teil erheblich verletzt. Mehrere Flüchtlinge sprangen in Panik aus dem Fenster, weil sie dachten es handle sich um einen Nazi-Überfall. Alassa wurde zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt.

Bei der Verhandlung kamen die polizeilichen Maßnahmen detailliert zur Sprache, an ihnen blieb im Sinne von anständiger Behandlung von Menschen kein gutes Haar, und als rechtswidrig wurden sie auch eingestuft. 

Ein Flüchtling als Kläger, eine Regierungsbehörde auf der Anklagebank und dann ein solches Urteil – das war eine schallende Ohrfeige für die Innenminister Seehofer, und Strobel, aber auch für Alice Weidel (AFD) und die Bild-Zeitung. Letztere wurden bereits im letzten Jahr von einem Gericht gezwungen hetzerische Anschuldigungen gegen Alassa zurückzunehmen.  

Über 250 Teilnehmer, darunter zahlreiche Geflüchtete aus der LEA Ellwangen, brachten ihre Solidarität und Unterstützung für Alassa in einer Kundgebung vor dem Gericht in Stuttgart zum Ausdruck.

Bereits am Vorabend des Prozesses fanden in BW Solidaritätsaktionen statt – auch in Esslingen. An der Kundgebung, zu der FÜR aufgerufen hatte, nahmen fast 30 Personen teil. In den Redebeiträge wurde die Solidarität mit Alassa und den Flüchtlingen weltweit zum Ausdruck gebracht.  Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer verwies auf den erfreulichen Beschluss des Esslinger Gemeinderats, der Esslingen zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt.  Natürlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion. „Mit christlicher Politik hat das nichts zu tun!“ so Frau Cremer in ihrer Rede.   

Übrigens unter: youtu.be/ThCYjeYer1I   Spannendes Tribunal mit Zeugenaussagen, Beiträge, Kommentaren von Alassa aber auch von Konstantin Wecker, Ulla Jelpke und Carola Rakete.

Gemeinderätin Sigird Cremer

Sicherer Hafen Esslingen – Nicht nur symbolisch!

Obwohl sich unsere Gemeinderätin Sigrid Cremer dreimal per Handzeichen zu dem Thema auf der Gemeinderatssitzung gemeldet hatte, wurde sie von Oberbürgermeister Zieger angeblich übersehen. Wir dokumetieren hier den Redebeitrag, der nicht gehalten werden konnte:


„Mit großer Freude stimme ich dem interfraktionellen Antrag „Esslingen
als sicherer Hafen für Geflüchtete“ zu. Ich war selbst lange Zeit in der
Betreuung von Flüchtlingen aktiv und habe nur positive Erfahrungen
gemacht. Eine   wirkliche Bereicherung für beide Seiten. Ich halte es
für unsere humanitäre Pflicht als eines der reichsten Länder der Welt
hier großzügig Hilfe zu leisten.

Die Einwände der CDU, die den Antrag ablehnt, kann ich nicht
nachvollziehen. Die CDU behauptet: „Mit dem Netzwerk „sichere Häfen“
verlässt man die kommunale Solidarität.“ Im Gegenteil das Netzwerk
organisiert die kommunale Solidarität und zwar für die Hilfsbedürftigen
und gegen die Abschottungspolitik. Wir sollten doch die wenigen
Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung viel selbstbewusster 
wahrnehmen, statt sie selbst einzuschränken.

Auch bei der europäischen Solidarität sehen wir besonders die
Bundesrepublik gefordert, denn derzeit tragen die ärmeren Länder Italien
und Griechenland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge!

Wir brauchen natürlich beides humanitäre Hilfe und Bekämpfung der
Fluchtursachen. Für Esslingen hat z.B. vorgeschlagen, dass wir eine
Städtepartnerschaft mit Kobane in Nordsyrien aufbauen. Hier sind nach
der Befreiung vom IS durch kurdische  Truppen über hunderttausend
Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgekehrt, und bauen diese wieder
auf trotz Bedrohung durch Erdogans Truppen. 4 FÜR Mitglieder haben dort
gemeinsam mit 176 Helfern unter schwierigsten Bedingungen  eine
Geburtsklinik aufgebaut – ein schöner Beitrag zur Bekämpfung der
Fluchtursachen.

Gleichzeitig sollten wir hier alles dafür tun, dass es nicht bei reiner
Symbolpolitik bleibt.

FÜR Gemeinderätinnen spenden für MORIA-Flüchtlinge

Wir heißen die 50 Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria in Deutschland herzlich willkommen. Aus diesem Anlaß machten am vergangenen Samstag Mitglieder von FÜR Esslingen und der internationalen Hilfsorganisationen „Solidarität International“ auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland aufmerksam und sammelten Spenden. In den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln der Ägäis leben 42.000 Menschen aus aller Welt unter erbärmlichen Bedingungen. 167 Leute teilen sich je eine Toilette, mehr als 240 eine Dusche, zuweilen nur eine Wasserzapfstelle für 1300 Bewohner – und keine Seife und Möglichkeiten, sich nur annähernd angemessen vorsorglich die Hände zu waschen!  Mit einem Ausbruch der Corona-Pandemie würde eine tödliche Katastrophe entstehen! Alle EU-Flüchtlingslager an den Außengrenzen Europas müssen sofort evakuiert werden.   

Nach Abzug der ausländischen NGOs (Nicht Regierungs-Organisationen) organisieren sich die Flüchtlinge in Moria selbst. Gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung kämpfen sie um die elementarsten Lebensbedingungen im Lager, den Umgang mit Müll, nähen Schutzmasken und lehren die Kinder, hygienische Maßnahmen einzuhalten. Die Bevölkerung von Lesbos und die Flüchtlinge unterstützen sich gegenseitig bei Nahrung, Trinkwasser und Hygiene.

FÜR Esslingen überweißt als Soforthilfe 500 €. Das Geld stammt zum Großteil aus den Sitzungsgeldern der FÜR Gemeinderätinnen

Unterzeichnen Sie die Petition zur Evakuierung des Lagers: „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebung stoppen – SOFORT“ – www.change.org/evakuierung

Spenden Sie für die Selbstorganisation der Flüchtlinge auf Moria: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Moria“

Das Geld geht zu 100% an die Bedürftigen vor Ort! Sachspenden (Nähmaschinen, Scheren, Stoffe usw.) sind bereits  unterwegs!

Jeden Montag Solidaritätsdemo FÜR Rojava

Türkische Armee – raus aus Rojava!

FÜR Esslingen protestiert gemeinsam mit der Montagsdemo Esslingen gegen die VÖLKERRECHTSWIDRIGE Invasion in Nordsyrien. Weitere kurdische und deutsche Organisationen, wie die Frauenorganisation LIMARIN, der deutsch-kurdische Verein und die MLPD versammeln sich jeden Montag um 17.30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Esslingen zur Solidarität mit den Menschen in der Region Rojava (Syrien). 

Der türkische Präsident Erdogan hat mit seiner Armee friedlich lebende Menschen überfallen. Sein erklärtes Ziel ist es, einen 480 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Korridor in Rojava zu besetzen. Dort leben vier Millionen Menschen: Kurden, christliche Assyrer und Armenier. Erdogan plant eine großflächige ethnische Säuberung zur Ansiedelung von zwei Millionen arabischen Muslimen.  Er provoziert damit eine neue Flüchtlingswelle – während gerade viele Flüchtlinge zurückgekehrt waren. Denn die Region entwickelte große Anziehungskraft. Es gelang, eine demokratische, alle Ethnien und Religionen umfassende Gesellschaft aufzubauen, in der die Gleichstellung von Mann und Frau genauso wie ökologisches Leben und Wirtschaften verwirklicht werden. Solche eine fortschrittliche, solidarische, menschenfreundliche Gesellschaft ist anscheinend für Erdogan ein besonderer Dorn im Auge. 

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. In den Reihen der türkischen Armee sind viele ehemalige IS Kämpfer, die mit barbarischer Brutalität gegen das kurdische Volk vorgehen, Morde auf offener Straße begehen und die gefilmten Brutalitäten ins Internet stellen. 

Ein Drittel aller aus Deutschland exportierten Kriegswaffen im Wert von rund 243 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr in die Türkei geliefert. WIr fordern die sofortige Beendigung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der faschistischen Türkei! Stoppt die Waffenexporte in die Türkei!