Dilek Toy – als Kind mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen – engagierte sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit als Sozialpädagogin mit ganzem Herzen und viel Engagement in der Esslinger Kommunalpolitik. Sie war die erste und bisher einzige Migrantin im Gemeinderat, und schon allein für diesen Mut und ihre Zivilcourage beglückwünschen wir sie. Für viele Migranten war sie erste Ansprechpartnerin für alle Probleme mit der Stadtverwaltung, Wohnungsproblemen usw. Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen verabschiedete sich von Dilek am vergangenen Sonntag und dankte ihr für die vielen Jahre kommunalpolitischer Arbeit im Sinne unseres Kommunalwahlbündnisses FÜR Esslingen. Wir wünschen Dilek einen guten Start in ihrer neuen Heimat und bei der neuen Arbeitsstelle.

In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober verabschiedete sie sich aus der Tätigkeit als Gemeinderätin mit folgenden Worten:

„Sehr geehrter Herr OB, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Esslingerinnen und Esslinger,
 
Ich habe in meinem Brief an den Oberbürgermeister Klopfer mitgeteilt, dass mir die Aufgabe des Gemeinderatsmandats und der Abschied von Esslingen sehr schwerfällt. Aber der Versuch meines Mannes in Esslingen als Selbständiger beruflich Fuß zu fassen, hat leider nicht geklappt. Da ich nun nicht mehr ständig in Esslingen sein und an notwendigen Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen kann, muss ich diesen Schritt schweren Herzens gehen. Ich freu mich aber auch nach Jahren der Fernbeziehung auf die gemeinsame Zukunft mit meinem Mann.

Vor 20 Jahren kam ich zum Studieren nach Esslingen. Nun bin ich mit Unterbrechung seit 14 Jahren im Gemeinderat. FÜR Esslingen hat viel Gegenwind bekommen und die Streitkultur im Rat war nicht immer freundschaftlich und sachlich. Doch wir haben uns nicht beirren lassen, sondern haben an unseren berechtigten Forderungen festgehalten.
Mein Herz schlägt besonders für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, mit allem was dazu gehört: gesunde saubere Umwelt, gesunde Ernährung, viel Bewegung, allseitig fördernde Bildung und verlässliche Betreuung.
 
Wir von FÜR Esslingen haben uns bemüht den Sorgen und Nöten der Bevölkerung gerecht zu werden. „Für Esslingen stellt die Alltagsprobleme der einfachen Menschen in den Mittelpunkt.“ Heißt es in unseren Grundsätzen. Wenn ich die Verlautbarungen der letzten Wochen aus der Stadtgesellschaft anschaue, stelle ich fest, dass uns das ganz gut gelungen ist und wir keineswegs allein stehen mit unseren Forderungen.
– So forderte der Stadtseniorenrat erst kürzlich die sofortige Widereinführung des Stadttickets. Wir haben von Anfang an gegen die Abschaffung gestimmt.
– Die Elternbeiräte von 11 Kindergärten haben sich zu Wort gemeldet und protestieren gegen die gekürzten Öffnungszeiten. Auch da haben wir von Anfang an klar Stellung bezogen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gegen den langfristig geplanten Personalabbau!!! im Kita-bereich.
– Die Deutsche Umwelthilfe stellt fest, dass Esslingen wegen der enormen Flächenversiegelung zu den TOP 20 der Hitzestädte in der BRD gehören wird. Der BUND und FÜR Esslingen haben seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt.
– Letzte Woche meldete sich der Bürgerausschuss PSV zu Wort und protestiert gegen die hektische und vorschnelle Verabschiedung des Bebauungsplanvorentwurf für das VfL Postgelände noch vor der Bürgerversammlung und vor Abschluss des ISEK-Prozesses. Für Esslingen ist dafür bekannt, dass es sich seit Jahren unermüdlich für den Erhalt der Sport, Spiel und Bolzplätze einsetzt.
 
Ich glaube genau diese Hartnäckigkeit und dieser rebellische Geist der Bürgerinnen und Bürger in Esslingen werde ich besonders vermissen.
Ich finde es prima, dass sie trotz aller Schwierigkeiten und Hemmnisse an ihren Forderungen festhalten. Ich bin sicher, dass die Esslinger Bürger nicht lockerlassen und dass zumindest die neue Fraktion von Linke und FÜR Esslingen konsequent an ihrer Seite steht.
 
Ein besonderes Highlight Anfang des Jahres war die Kundgebung von fast 8000 Menschen jeden Alters in Esslingen gegen die Afd, gegen die heraufziehende Faschistische Gefahr, gegen ihre menschenfeindlichen Ideologie und gegen ihre Ausländer- und migrantenfeindliche Hetze. In Esslingen hatte ich so viele Menschen in den 20 Jahren nicht auf der Straße gesehen. Das ist sehr gut, nie wieder ist jetzt, denn jeder muss wissen, wer die AfD wählt, wählt Faschismus.

Es werden harte Zeiten auf die Kommunen zukommen:
die bereits eingesetzte globale Umweltkatastrophe, Weltwirtschaftskrise, sinkende Steuereinnahmen, Restriktionen für die kommunalen Haushalte, offene politische Krise in Deutschland im Zusammenhang mit einer faschistischen Tendenz
. All das erfordert, dass die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte viel enger zusammenrücken.
 
Ich freue mich auf meinen Nachfolger, Michael Zöllner.  Er ist ein ehemaliger Daimler Arbeiter, der jahrzehntelang als gewerkschaftlicher Vertrauensmann und kämpferischer Betriebsrat tätig war. FÜR Esslingen ist stolz darauf solche Kollegen in seinen Reihen zu haben. Ich wünsche ihm viel Energie.

Zum Schluss: Herzlichen Dank an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung für ihre freundliche Unterstützung und Zuarbeit in all den Jahren. Und ein riesengroßes Dankeschön an die mehreren tausend Ehrenamtlichen und die 3000 Beschäftigten der Stadt, die die Daseinsfürsorge überhaupt ermöglichen und am Laufen halten.„

Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

In der aktuellen Regelung für die Redezeit während der Haushaltsdebatte wird die undemokratische und völlig absurde Regelung der vergangenen Jahre auf die Spitze getrieben. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte dem angeblichen Königsrecht des Gemeinderats verpasst sich der Gemeinderat selbst einen minutengenau getakteten Maulkorb. Für Esslingen darf jetzt nur noch 4 statt 5 Minuten Reden, die Linke nur noch 6 statt 10 Minuten, dafür darf die FDP 12 statt 10 Minuten sprechen und Grüne SPD und Freie Wähler dürfen 16 Minuten statt bisher 15 Minuten sprechen. Wir fragen uns echt: Welcher Erbsenzähler hat sich diesen bürokratischen Unsinn ausgedacht.

Es ist im Übrigen eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn behauptet wird die Regelung fußt auf §23 der Geschäftsordnung. Hier ist lediglich festgelegt, dass der Gemeinderat die Redezeit begrenzen kann aber er muss es nicht. Erst recht ist nirgends davon die Rede, dass sich die Redezeit nach der Fraktionsstärke richten soll.

Das absurde Ergebnis der jetzigen Regelung ist, dass die Fraktion die bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen erhalten hat nämlich die FDP jetzt doppelt so lange Redezeit erhält wie die Linke, die bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen erhalten hatte. Das ist offensichtlich höchst undemokratisch und eine grobe Missachtung des Wählerwillens.

Eine inhaltliche Begründung warum die Haushaltsdebatte überhaupt „gestrafft“ werden soll gibt es nach wie vor nicht. Wir brauchen im Gegenteil eine gründliche Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Jeder gute Vorschlag, jede gute Idee ist wichtig und muss diskutiert werden. Es geht schließlich um die Festlegung der kommunalpolitischen Ziele für die nächsten 2 Jahre

Wenn schon eine Redezeitbegrenzung eingeführt werden soll, dann muss sie für alle Gruppierungen gleichermaßen gelten, weil der Haushalt für alle gleich umfangreich, vielschichtig und kompliziert ist.

Wir halten aber eine Redezeitbegrenzung aus der Erfahrung der ganzen bisherigen Gemeinderatsarbeit für unnötig und angesichts der Bedeutung des Doppelhaushalts für falsch. Wir beantragen, dass keine Redezeitbegrenzung festgelegt wird.

Die FÜR Gemeinderätinnen Cremer und Toy fordern: Das Förderprogramm für die Schulkinder muss unbedingt weitergeführt werden!
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 12-2023

Am Montag will der Gemeinderat die Mittel für das wichtige Förderprogramm „Pädagogik plus“ ab 2025 streichen. Das Programm dient dazu, den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen die Möglichkeit zu geben, die durch Corona entstandenen Lernlücken aufzuholen bzw. zu verringern aber auch soziale Kompetenzen zu entwickeln. Außerdem soll es der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern helfen in der Schule zurechtzukommen. Der Esslinger Gesamtelternbeirat stellt in einem Schreiben an den Gemeinderat fest: „Im Übrigen wurde durch zahlreiche Studien belegt, dass die Kinder und Jugendlichen durch die Corona-Pandemie in ihrer Lernentwicklung entweder „hinterher“ sind oder ganz zurückgeworfen wurden und teileweise wieder „von vorne“ beginnen müssen. Zudem wird es aufgrund dieser Lücken zu noch weit mehr Schulabgängern ohne Schulabschluss kommen. Dafür braucht es keine neuen Studien, das ist unsere einfache Schlussfolgerung aus den Rückständen bei der Lernentwicklung der Kinder und Jugendlichen.“ Weiter heißt es im Schreiben des Gesamtelternbeirats: „Wir bitten, das Programm „Pädagogik plus“ aus dem 2. Konsolidierungspaket, das am 27.03.2023 im Gemeinderat beschlossen werden soll, herauszunehmen. An der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern darf nicht gespart werden! … Ein Wegfall dieses Förderprogrammes wäre fatal.“  FÜR Esslingen unterstützt dieses Anliegen unbedingt!