Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

In der aktuellen Regelung für die Redezeit während der Haushaltsdebatte wird die undemokratische und völlig absurde Regelung der vergangenen Jahre auf die Spitze getrieben. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte dem angeblichen Königsrecht des Gemeinderats verpasst sich der Gemeinderat selbst einen minutengenau getakteten Maulkorb. Für Esslingen darf jetzt nur noch 4 statt 5 Minuten Reden, die Linke nur noch 6 statt 10 Minuten, dafür darf die FDP 12 statt 10 Minuten sprechen und Grüne SPD und Freie Wähler dürfen 16 Minuten statt bisher 15 Minuten sprechen. Wir fragen uns echt: Welcher Erbsenzähler hat sich diesen bürokratischen Unsinn ausgedacht.

Es ist im Übrigen eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn behauptet wird die Regelung fußt auf §23 der Geschäftsordnung. Hier ist lediglich festgelegt, dass der Gemeinderat die Redezeit begrenzen kann aber er muss es nicht. Erst recht ist nirgends davon die Rede, dass sich die Redezeit nach der Fraktionsstärke richten soll.

Das absurde Ergebnis der jetzigen Regelung ist, dass die Fraktion die bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen erhalten hat nämlich die FDP jetzt doppelt so lange Redezeit erhält wie die Linke, die bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen erhalten hatte. Das ist offensichtlich höchst undemokratisch und eine grobe Missachtung des Wählerwillens.

Eine inhaltliche Begründung warum die Haushaltsdebatte überhaupt „gestrafft“ werden soll gibt es nach wie vor nicht. Wir brauchen im Gegenteil eine gründliche Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Jeder gute Vorschlag, jede gute Idee ist wichtig und muss diskutiert werden. Es geht schließlich um die Festlegung der kommunalpolitischen Ziele für die nächsten 2 Jahre

Wenn schon eine Redezeitbegrenzung eingeführt werden soll, dann muss sie für alle Gruppierungen gleichermaßen gelten, weil der Haushalt für alle gleich umfangreich, vielschichtig und kompliziert ist.

Wir halten aber eine Redezeitbegrenzung aus der Erfahrung der ganzen bisherigen Gemeinderatsarbeit für unnötig und angesichts der Bedeutung des Doppelhaushalts für falsch. Wir beantragen, dass keine Redezeitbegrenzung festgelegt wird.

Die FÜR Gemeinderätinnen Cremer und Toy fordern: Das Förderprogramm für die Schulkinder muss unbedingt weitergeführt werden!
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 12-2023

Am Montag will der Gemeinderat die Mittel für das wichtige Förderprogramm „Pädagogik plus“ ab 2025 streichen. Das Programm dient dazu, den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen die Möglichkeit zu geben, die durch Corona entstandenen Lernlücken aufzuholen bzw. zu verringern aber auch soziale Kompetenzen zu entwickeln. Außerdem soll es der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern helfen in der Schule zurechtzukommen. Der Esslinger Gesamtelternbeirat stellt in einem Schreiben an den Gemeinderat fest: „Im Übrigen wurde durch zahlreiche Studien belegt, dass die Kinder und Jugendlichen durch die Corona-Pandemie in ihrer Lernentwicklung entweder „hinterher“ sind oder ganz zurückgeworfen wurden und teileweise wieder „von vorne“ beginnen müssen. Zudem wird es aufgrund dieser Lücken zu noch weit mehr Schulabgängern ohne Schulabschluss kommen. Dafür braucht es keine neuen Studien, das ist unsere einfache Schlussfolgerung aus den Rückständen bei der Lernentwicklung der Kinder und Jugendlichen.“ Weiter heißt es im Schreiben des Gesamtelternbeirats: „Wir bitten, das Programm „Pädagogik plus“ aus dem 2. Konsolidierungspaket, das am 27.03.2023 im Gemeinderat beschlossen werden soll, herauszunehmen. An der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern darf nicht gespart werden! … Ein Wegfall dieses Förderprogrammes wäre fatal.“  FÜR Esslingen unterstützt dieses Anliegen unbedingt!

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 30/2022

Auf der letzten Gemeinderatssitzung hat OB Klopfer die neuen Pläne der Stadtverwaltung zur Stadtbücherei vorgestellt. Die Beschlussvorlage mit der Überschrift: Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei beinhaltete das genaue Gegenteil, nämlich ausschließlich minimalste Instandhaltungsmaßnahmen ohne Nutzung des Gebäudes Heugasse 11! Dafür sollen lediglich 8 Millionen ausgegeben werden und das ganze soll sich bis zum Jahr 2031 hinziehen. Begründung:: Die Gesamtkosten seien von 25 auf 60 Millionen Euro gestiegen. Dazu klare Kante von der FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer: „Auch wenn die 60 Millionen zutreffen sollten, dann hat das absolut nichts mit der viel zitierten „Zeitenwende“ oder dem Ukrainekrieg zu tun, sondern ist einzig und allein der nackten Profitgier der Bauwirtschaft geschuldet. Genau wie in der Energiewirtschaft und bei den Lebensmittelkonzernen explodieren dort nicht nur die Preise, sondern auch die Profite.

Deshalb erneut unser Vorschlag einen städtischen Bautrupp einzurichten – z.B. angegliedert an die städtischen Baubetriebe, die auch Renovierungs- und Reparaturarbeiten ausführen könnten. Ganz bewusst, um der Preistreiberei der Bauwirtschaft das Wasser abzugraben.

Es ist ein Skandal, dass man das Gebäude in der Heugasse 11 immer noch weiter verkommen lässt! Hier hätte schon längst mit den Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten begonnen werden müssen. Das Gebäude muss unbedingt für die Erweiterung der Stadtbücherei genutzt werden.   

Die Pausentaste für die Stadtbücherei bis in die 30iger Jahre lehnen wir rundweg ab, denn wir brauchen den Ausbau der Bibliothek so schnell wie möglich. Wir sind der Meinung, der Bürgerentscheid zur Modernisierung und Erweiterung bleibt in Kraft und muß respektiert werden. Es darf keine Entscheidung ohne und gegen den Willen der Mehrheit der Esslinger Bevölkerung geben, die sich eindeutig für die zeitnahe Modernisierung und Erweiterung ihrer Stadtbücherei ausgesprochen hat.“