Alicensteg – so funktioniert Hinhaltetaktik!

Der Alicensteg gesperrt und vergammelt seit 6 Jahren

Artikel in der „Zwiebel Esslingen“ Kalenderwoche 13-2022
Bildautor: Conrad

Esslingen ist eine Stadt der Treppen und Brücken. Die geographische Lage im Flusstal umrahmt von den steilen Neckarhängen prägte sie. Noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts wurden sie liebevoll gepflegt. Angelegt schon vor Jahrhunderten werden sie bis heute intensiv genutzt von Anwohnern die schnell mal in die Stadt wollen. Aber inzwischen sind viele der Weg vor allem von der Pliensauvorstadt hoch zum Zollberg verwahrlost und gesperrt. 

Prominentestes Beispiel ist der Alicensteg. Nachdem man ihn jahrzehntelang vergammeln ließ, erklärte ihn  die Stadtverwaltung für zu unsicher und sperrte ihn kurzerhand. Dann tat sich nichts mehr. 2021 sollte er dann, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung gegangen wäre, endgültig abgerissen werden. Doch dann regte sich der Widerstand: Viele Leute waren fassungslos und richtig sauer. 23 Organisationen brachten eine Online-Petition auf den Weg, die man gerne noch unterschreiben kann: „Ja zum Alicensteg!“ findet man im Internet.   

Etliche Gemeinderäte wie unsere FÜR Gemeinderätinnen unterstützen den Antrag der Linken, die Brücke kostengünstig zu sanieren. Das wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Für Fußgänger war mal wieder kein Geld da. Nun gibt es eine Überlegung den Radschnellweg auf die Pliensauvorstadtseite des Neckars zu legen. Dann würde eine Brücke in die Esslinger Stdtmitte von Vorteil sein. Aber jetzt wird wieder gewartet, denn erstmal müsste diese Entscheidung ja getroffen werden, damit die Gelder aus der Landeshauptstadt fließen. Solange ist die Brücke, die so viele Menschen brauchen könnten gesperrt, denn die Stadtverwaltung hält den Umweg an der B10 entlang für zumutbar. Aber geht es hier um „zumutbar“? Es geht doch darum, dass für die Menschen in der Stadt gesorgt wird, dass klimafreundliche Fortbewegungsarten unterstützt werden. Aber solche Überlegungen wären wohl von den Vertretern des Abrisses zu viel verlangt. 

FÜR Esslingen fordert die umgehende Sanierung und Öffnung des Alicenstegs.

0,00 € für das 4peh – 4,7 Mio € für ES-Live

Artikel in der Zwiebel Ausgabe 4/2022

Bildunterschrift: Millionen für TOP Locations, keinen Cent für beliebte Musikkneipe
Bildautor: G. Conrad

Die Stadt hat das AUS für das Traditionslokal „4peh“ in der Flandernstraße erklärt. Ebenso das AUS für das Vereinsheim auf dem VFL Gelände. Beide öffentliche Gebäude sind im Besitz der Stadt Esslingen und seit Jahrzehnten verpachtet. Trotz Corona gelang es den Pächtern, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das 4peh war kulturelle Heimat vieler Musiker und musikbegeisterter Esslinger*innen. Der VfL Post bot Heimat für viele Vereine und Stadtteilbewohner. Was ist das der Stadt Esslingen wert? Jahrzehntelang investierte die Stadt keinen Cent. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde beiden Pächtern gekündigt. Beide Male sind scheinbar die Renovierungskosten zu teuer. 

Gleichzeitig fährt der städtischer Eigenbetrieb „Esslingen live“ im Jahr 2021 sage und schreibe 4,7 Millionen € Verluste ein. Sie vermietet laut ihrer Homepage die „TOP Location“ Neckarforum, das Alte Rathaus, den DIcken Turm und die Osterfeldhalle. Für TOP Locations sind Millionen da, für die Treffs der Bürger kein Cent. 

Die allermeisten Esslinger mieten sehr selten „TOP-Locations“. Sie brauchen vor allem Orte, wo man gemütlich zusammensitzen kann.

Und warum gerade jetzt? Beide Gaststätten befinden sich auf städtischem Gelände, das profitbringend verkauft und bebaut werden soll. FÜR Esslingen ist entschieden gegen diesen Ausverkauf städtischen Eigentums und gegen die Zerschlagung von wertvollen kulturellen und sozialen Einrichtungen. FÜR unterstützt aus vollem Herzen den breiten Widerstand gegen diese Politik.   

Selbst die nicht gerade fortschrittliche  Bundeszentrale für politische Bildung stellt fest, dass die Gefahren eines kommunalen Ausverkaufs nicht neu sind. Die Verhinderung des Ausverkaufs „scheiterte in der Regel an den politischen Rahmenbedingungen und den entscheidungsrelevanten Akteuren.“

Wer will, dass sich an den politischen Rahmenbedingungen in Esslingen etwas ändert, muss Akteur werden in FÜR Esslingen: vorstand@fuer-esslingen.de

Zollbergstraße 55, Skrupellose Naturzerstörung!

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 32

Bildunterschrift: Wider eigenes Gutachten: Ausschuss für Technik undUmwelt beschließt Bebauung in Risikogebiet mit Frischluftbedeutung
Bildautor: Stadtplanungsamt – Bebauungsplan Zollbergstrasse 55

Wider besseres Wissen und alle Vernunft beschloss der Ausschuss für Technik und Umwelt die Bebauung dieses Grundstückes. Es war bisher den Stadtwerken Esslingen überlassen, die dort einen Wasserbehälter und ein Pumpwerk betrieben. Da die SWE die Fläche nicht mehr unterhalten möchte – so etwas kostet ja Geld! – soll es Geld einbringen und verkauft werden. Das Grundstück ist jedoch enorm wichtig für die Pliensauvorstadt und Innenstadt. Es beheimatet einen wertvollen Bestand an Artenreichtum von Flora und Fauna sowie ein ehemaliges Arboretum.

Die jüngst im Gemeinderat vorgestellte Klimaanalysekarte im Forschungsbericht KARS von 2020 weist das Flurstück im Wohngebiet als einzige Kaltluftleitbahn mit sehr hohem Volumenstrom aus. Bedenkt man die zusätzlich geplante sehr hohe Bebauung des NÜRK Areals unterhalb der Zollbergstraße 55, so ist diese Beschluss direkt gegen die Durchlüftung der Innenstadt und die Interessen der Bewohner gerichtet.

Zudem liegt das Grundstück im baugeologischen Risikogebiet . Ein Abriss des Wasserbehälters dessen Mauern zur Hangstabilisierung beitragen, würde die  Destabilsierung des Hanges fördern und die benachbarten Gebäude gefährden.

Erst  vor 4 Jahren musste die Zollbergstraße 6 Monate wegen umfangreicher Hangsicherungsmaßnahmen gesperrt werden. Erst nach diesem Eingriff ist durch neu geleitete Grundwasserströme der östliche Hang des Flurstücks 17102 abgerutscht, und der Fußgängerweg entlang des Grundstücks musste gesperrt werden. 

FÜR Esslingen fordert:

Ab sofort: Kein Aufstellungsbeschluss, kein Bebauungsplan ohne Umweltprüfung! Das beschleunigte Verfahren wird nicht mehr angewandt! Keinerlei Verkäufe von Städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools der vor allem zur erhaltung , Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient.  Schluß mit der  Flächenversiegelung. Grünflächen dürfen nicht mehr bebaut werden. Bau nur noch auf bereits versiegelten Flächen.

Uns interessiert brennend, inwieweit Sozialwohnungen gebaut werden

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Mai 2021 – TOP 9 Adlerstraße


Grundsätzlich begrüßt FÜR eine Nutzbarmachung bzw. Wiedernutzbarmachung von bestehender Bausubstanz für Wohnzwecke. Die Ertüchtigung der Kinderspielfläche ist ebenfalls positiv, ebenso die altersgerechte Veränderung im Altbau. Damit werden sowohl Senioren wie auch Familien mit Kindern als mögliche Wohnungsnutzer einbezogen. Gleichzeitig sehen wir die weitere Versiegelung von bisher freien Bodenflächen kritisch – wie auch der Bürgerausschuss Innenstadt. Ebenso stellt sich für uns die Frage, wer sich diese Wohnungen leisten kann. FÜR fordert stets eine Kaltmiete für Neuvermietungen von sieben Euro pro Quadratmeter. Darüber sind in den Unterlagen keine Angaben zu finden. Uns interessiert brennend, inwieweit Wohnungen gebaut werden, die insbesondere die prekäre Situation für Familien und Menschen mit geringem Einkommen erleichtern. Selbst das für diese Ziele aus unserer Sicht unzureichende Esslinger Wohnraumversorgungskonzept wird in den uns vorliegenden Unterlagen nicht einmal erwähnt. Zu diesem Punkt hat die Stadt Esslingen ihre Aufgaben aus unserer Sicht nicht oder höchstens unzureichend erfüllt.

Aus diesem Grund können wir der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Neckaruferpark kostengünstiger, behutsamer und naturnaher gestalten

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021TOP 3 Neckaruferpark

Seit über 10 Jahren wird über den Neckaruferpark diskutiert. In der Vergangenheit musste er immer wieder herhalten zur Rechtfertigung der Betonpolitik der Stadtverwaltung. Nach dem Motto: Wir planen ja den Neckaruferpark, dann können wir den Bahnhofsvorplatz zubetonieren und auf dem Gelände des ZOB brauchen wir keinen Stadtpark, sondern der Investor darf sich mit Microappartements eine goldene Nase verdienen.

Bei der geführten Besichtigung des Geländes konnten wir viele hübsche Ecken entdecken, die im Lauf der Jahr gewachsen sind, 700 Eidechsen aus der neuen Weststadt haben hier ihre neue Heimat gefunden. Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Großteil überlebt hat. Auch der Wildwuchs und die zugewachsenen Gärten haben ihren Reiz und bieten vor allem beste Lebensbedingungen für Vögel Eidechsen Insekten, Igel und Kleintiere aller Art. Wir meinen wir sollten die Tiere einfach mal in Ruhe lassen und die Umgestaltung des Neckarufers sehr behutsam angehen.

Der Entwurf der Nürnberger Landschaftsarchitekten enthält sicher auch einige überlegenswerte Ideen, der Eingriff in die gewachsene Uferlandschaft ist aber viel zu drastisch. Heute soll über die Aktivfläche Neckarplateau abgestimmt werden. Auf dem Bild ist die Fläche Grau in Grau mit ein paar Grünen Farbtupfern –  Viel zu viel Beton und viel zu wenig Grün. Oft ist ein gewachsenes Stück Natur für Kinder spannender als ein steriler „Aktivspielplatz“. Wobei man natürlich die Fläche unter der Vogelsang Brücke gut für Aktivitätsangebote aller Art nutzen kann.

Im Punkt 5 sollen über eine halbe Million Euro nur für Planungskosten ausgegeben werden. Wir sind der Meinung, dass die weitere Planung und Fertigstellung der vorgesehenen Ufergestaltung sehr wohl weit kostengünstiger z.B. vom Grünflächenamt  durchgeführt werden kann.

Das größte Ärgernis aber ist und bleibt die 400 Meter Schiebestrecke auf dem Radweg Richtung Stuttgart. Der sehr vernünftige Vorschlag einer provisorisch asphaltierten Rampe wird in der Vorlage abgeschmettert. Auf Rückfrage beim ADFC wurde uns gesagt, es sei nicht mal eine Asphaltierung nötig; die Strecke wäre auch so wie sie ist befahrbar. Es gibt viel schlechtere Radwege im Land. 

Wir fordern deshalb den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken FA/398/2020 zu beschließen, damit die Lücke im Neckartalradweg bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs geschlossen werden kann. Die Gestaltung des Neckaruferparks soll weiter beraten werden um eine kostengünstigere, behutsamere und naturnahe Lösung zu finden.

Karstadtareal – Esslingen braucht Sozialwohnungen und keine zusätzlichen Ladenflächen

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021TOP 5 und 6 Karstadtareal (Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße )

Auch wenn im neuen Bebauungsplan nicht mehr von 34 Ladengeschäften die Rede ist und die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Wir sind nach wie vor der Meinung Esslingen braucht gar keine zusätzlichen Ladenflächen. Beim Gang durch die Küferstraße und die Pliensausstraße findet man 15 bis 20 leerstehende Läden. Im Stadtgebiet sind es noch deutlich mehr. Das Kaufhaus Strauß musste schon lange aufgeben und Karstadt, das einzige verbleibende Kaufhaus mit Vollsortiment, steht am Rande des Ruins. Alle sind sich einig: Das Ladensterben  wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden. Deshalb: Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen.

Selbstverständlich ist es erfreulich, dass inzwischen 160 Wohnungen geplant sind die zum Teil nach dem  Wohnraumversorgungskonzept vergeben werden sollen. Unsere Kritik an diesem Konzept ist bekannt: Es werden Millionen und AberMillionen investiert, aber es entstehen nur ein Handvoll Sozialwohnungen bzw. Belegungsrechte  die  bereits nach 15 Jahren  wieder in den Besitz des Investors übergehen.

Wir fragen wie viele Belegungsrechte für die Zielgruppe I und die Zielgruppe II entstehen tatsächlich auf dem Karstadtareal und wie hoch werden die Quadratmeterpreise der Mieten. Die neueste Entwicklung ist, dass aufgrund einer Verordnung der Grünschwarzen Landesregierung die Stadt Esslingen gar kein Belegungsrecht mehr hat. Sie darf nicht mehr Esslinger Bürger aus der Notfallkartei benennen, sondern der Investor darf sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in Baden-Württemberg diejenigen Aussuchen, die er für am zahlungkräftigsten hält, nicht diejenigen, die es am nötigsten haben.

In zahlreichen Stellungnahmen wird auch die völlig einfallslose, grundhässliche Architektur der neuen Gebäude kritisiert. Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“                                                                                                                                      

FÜR Esslingen beantragt, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich wunderschöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen sollen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und die sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Außerdem: In der Vorlage wird zwar auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen aber die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt werden gar nicht beziffert und von der Gegenfinanzierung ist erst recht nichts zu lesen. Einen im Vorhinein vereinbarten Ablösebetrag zur Wiederherstellung der beschädigten Straßen halten wir für falsch, denn angesichts der rasant steigenden Baupreise ist zu erwarten, dass die Stadt auf einem Großteil der Kosten sitzen bleibt.  Von uns Gemeinderäten wird verlangt, dass wir bei jeder Ausgabe sofort eine geeignete Gegenfinanzierung benennen müssen. Hier sollen wir der Stadtverwaltung und dem Investor einen Blankoscheck ausstellen.  Auch von daher muss der Antrag komplett abgelehnt werden.