Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Zielbild Innenstadt: Auf die Umsetzung kommt es an

Stadtmitte, Stadtplanung

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 25-2023

Beim Lesen des gerade vom Gemeinderat beschlossenen Zielbild Innenstadt reibt man sich verwundert die Augen, denn es enthält zahlreiche Forderungen und Ideen, die von FÜR Esslingen aber auch vom Bürgerausschuss Innenstadt, von den örtlichen Umweltorganisationen und den Linken vertreten wurden. Aber all diese Ideen und Vorschläge wurden bis in die jüngste Vergangenheit von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt!

Beispiel: „Stärkung von Grün und Wasser“ Aber die einmalige Chance aus dem alten Omnibusbahnhof einen kleinen Park mit Brunnen zu machen wurde vertan – stattdessen Straßenschlucht Qbus. Für die Steinwüste Bahnhofsvorplatz werden keinerlei konkrete Ideen entwickelt. Kein Wasserspielplatz keine Ideen für die Begrünung.

Beispiel: „Stärkung des Fuß- und Radverkehrs und des ÖPNV“ Aber das umwelt- und bürgerfreundliche 3 Euro Ticket wurde gestrichen.

Beispiel Wohnen „Der Anteil preisgünstiger Wohnungen soll wachsen.“ Aber es wird nicht gesagt, wo die preisgünstigen Wohnungen herkommen sollen. Stattdessen beschließt der Gemeinderat massenweise Microappartements. Beim Thema Soziales – Totalausfall! Was ist mit der finanziellen Unterstützung des Tafelladens? Wie können die Esslinger Obdachlosen mit Wohnungen versorgt werden

 Die Belange der jungen Generation und der Frauen kommen so gut wie gar nicht vor. Nur die Kita-Gebühren wurden erhöht.

Und weiter „Die Innenstadt zeichnet sich durch eine reiche Bildungslandschaft aus.“ Aber die per Bürgerentscheid beschlossene Modernisierung und Erweiterung der wichtigen Bildungseinrichtung Stadtbücherei wurde von der Gemeinderatsmehrheit gekippt.

Beispiel: Klima und Umwelt Die Umstellung auf erneuerbare Energien hätte schon vor 20 Jahren beginnen müssen. Und wichtige Frischluftschneisen (Greut) und Frischluftentstehungsgebiete (VFL Post) sind zur Bebauung vorgesehen.

Fazit: Statt leerer Versprechungen – Rücknahme der Kürzungen – Für mehr Glaubwürdigkeit und Attraktivität!

ISEK – Bürgerbefragung Pliensauvorstadt – wozu?

Pliensauvorstadt, Stadtplanung

Zwiebel Artikel KW 21-2023

VFL POST darf nicht bebaut werden. Eine Bürgerbeteiligung muss alle Themen der Bevölkerung einbeziehen.

Bildautor: Conrad

Was bedeutet ISEK? Die Abkürzung steht für „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung“. Nun ist man auch nicht schlauer. Googelt man den Begriff so ergibt sich, dass damit ein Prozess gemeint ist, der meist von externen Beraterfirmen in vielen deutschen Städten durchgeführt wird. Verwaltungen sollen auch Bürger*innen einbeziehen. Allen erwachsenen Bewohner*innen der Pliensauvorstadt ging nun ein Fragebogen zu. Hierin können Sie Ihre Zufriedenheit mit dem Stadtteil bewerten und selbst Ideen einbringen. Erstmal eine gute Sache! – denkt man.

Liest man die Arbeitshilfe des zuständigen Bundesministeriums für die ISEK Prozesse, so wird klarer, um was es im Grunde geht: „Eine gute Beteiligung … schafft Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung, minimiert Verzögerungen bei der Umsetzung und vermeidet dadurch zusätzliche Kosten.“

Denn vorbei sind die Zeiten, wo wir uns damit zufrieden gaben, alle 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen. Eine kritische und rebellische Haltung für die Durchsetzung unserer berechtigten Interessen lässt sich nicht einfach abstellen. Bürger*innen gehen vor Gericht, bekommen sogar mitunter Recht, Planungsprozesse verzögern sich, Investoren springen ab, und alles wird teurer.

Es sind aber die einzig wenigen Instrumente die der Gesetzgeber vorsieht, gegen menschenfeindliche Planungen aktiv zu werden.

Wer den Fragebogen in der Pliensauvorstadt liest, merkt, dass gerade vom Erhalt des Sportplatzes VfL keine Rede ist. Dabei ist dessen Bebauung die meist kritisierte im Stadtteil. Seine Zubetonierung soll außer Zweifel stehen. Es ist keine Rede vom toten Brunnen auf dem Roten Platz, zu teuren Neubauwohnungen, fehlenden Sitzgelegenheiten, öffentlichen Toilletten, zu wenigen Arztpraxen, Vermüllung… Wir rufen dennoch alle Pliensauvorstadt-Bewohner*innen auf: füllen Sie den Fragebogen aus, erheben Sie ihre Stimme gegen menschen- und zukunftsfeindliche Betonpolitik.

Kindergartengelände Neckarhalde wird zubetoniert

Stadtplanung

: „… dann waren es nur noch 7“. 10 Bolz-, Spiel- und Sportplätze sollen bebaut werden. Wir kämpfen für die Interessen von Kindern, Jugend und Umwelt

Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen forderten den Gemeinderat auf, den Bebauungsplan Heimstättenweg/Stahlackerweg auf der Grundlage des gerade beschlossenen Klimaschutzkonzepts abzulehnen. Das Ganze ist ein Musterbeispiel für die Umweltpolitik der Stadt. In der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember wurde ein über 200 Seiten starkes „Integriertes Klimaschutzkonzept“ beschlossen. Schöne Pläne, aber wenn es konkret wird, sind die Vorsätze Makulatur.

Mit dem Bebauungsplan  wird der im Grünen gelegene fußläufig erreichbare ehemalige Kindergarten in der Neckarhalde endgültig abgebrochen und erneut eine Spielfläche in Wohnfläche umgewandelt. Das ist der 10. Sport, Spiel, oder Bolzplatz, der im Rahmen des Flächennutzungsplans für die Interessen der Bau und Immobilienwirtschaft geopfert wird. Vom Bürgerausschuss RSKN wird zurecht moniert, dass auf der verbleibenden Fläche bisher noch nicht einmal ein Spielplatz vorgesehen ist. Außerdem, dass die Zufahrtsstraße nur 3 Meter breit ist und damit höchst gefährlich für Autos und vor allem für Radfahrer. Die Müllabfuhr kann die Straße nicht anfahren, weil keine Wendemöglichkeit besteht. Der Bürgerausschuss RSKN hat gefordert, dass für die Wohnungen Tiefgaragen gebaut werden. Dass will man den Investoren offensichtlich nicht zumuten. Deshalb sollen für 6 Wohnungen 11 oberirdische Stellplätze entstehen!

Das Landratsamt weist  darauf hin, dass das Gebiet als Sickerfläche wichtig ist. Außerdem auf die Gesundheitsgefahren, die von der Luftverschmutzung ausgehen. FÜR Esslingen protestiert seit langem gegen die gesundheitsgefährdenden Abgase der Daimler Gießerei in Mettingen, die über den hohen Kamin in der Neckarhalde ankommen. Fast alle Anwohner der Heidestraße unterschrieben unsere Protestresolution. Bis heute wurde die Luftverschmutzung und insbesondere die Belastung durch die krebserzeugenden Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe nicht untersucht.

Alicensteg – so funktioniert Hinhaltetaktik!

Stadtplanung, Zollberg
Der Alicensteg gesperrt und vergammelt seit 6 Jahren

Artikel in der „Zwiebel Esslingen“ Kalenderwoche 13-2022
Bildautor: Conrad

Esslingen ist eine Stadt der Treppen und Brücken. Die geographische Lage im Flusstal umrahmt von den steilen Neckarhängen prägte sie. Noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts wurden sie liebevoll gepflegt. Angelegt schon vor Jahrhunderten werden sie bis heute intensiv genutzt von Anwohnern die schnell mal in die Stadt wollen. Aber inzwischen sind viele der Weg vor allem von der Pliensauvorstadt hoch zum Zollberg verwahrlost und gesperrt. 

Prominentestes Beispiel ist der Alicensteg. Nachdem man ihn jahrzehntelang vergammeln ließ, erklärte ihn  die Stadtverwaltung für zu unsicher und sperrte ihn kurzerhand. Dann tat sich nichts mehr. 2021 sollte er dann, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung gegangen wäre, endgültig abgerissen werden. Doch dann regte sich der Widerstand: Viele Leute waren fassungslos und richtig sauer. 23 Organisationen brachten eine Online-Petition auf den Weg, die man gerne noch unterschreiben kann: „Ja zum Alicensteg!“ findet man im Internet.   

Etliche Gemeinderäte wie unsere FÜR Gemeinderätinnen unterstützen den Antrag der Linken, die Brücke kostengünstig zu sanieren. Das wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Für Fußgänger war mal wieder kein Geld da. Nun gibt es eine Überlegung den Radschnellweg auf die Pliensauvorstadtseite des Neckars zu legen. Dann würde eine Brücke in die Esslinger Stdtmitte von Vorteil sein. Aber jetzt wird wieder gewartet, denn erstmal müsste diese Entscheidung ja getroffen werden, damit die Gelder aus der Landeshauptstadt fließen. Solange ist die Brücke, die so viele Menschen brauchen könnten gesperrt, denn die Stadtverwaltung hält den Umweg an der B10 entlang für zumutbar. Aber geht es hier um „zumutbar“? Es geht doch darum, dass für die Menschen in der Stadt gesorgt wird, dass klimafreundliche Fortbewegungsarten unterstützt werden. Aber solche Überlegungen wären wohl von den Vertretern des Abrisses zu viel verlangt. 

FÜR Esslingen fordert die umgehende Sanierung und Öffnung des Alicenstegs.

0,00 € für das 4peh – 4,7 Mio € für ES-Live

Stadtplanung

Artikel in der Zwiebel Ausgabe 4/2022

Bildunterschrift: Millionen für TOP Locations, keinen Cent für beliebte Musikkneipe
Bildautor: G. Conrad

Die Stadt hat das AUS für das Traditionslokal „4peh“ in der Flandernstraße erklärt. Ebenso das AUS für das Vereinsheim auf dem VFL Gelände. Beide öffentliche Gebäude sind im Besitz der Stadt Esslingen und seit Jahrzehnten verpachtet. Trotz Corona gelang es den Pächtern, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das 4peh war kulturelle Heimat vieler Musiker und musikbegeisterter Esslinger*innen. Der VfL Post bot Heimat für viele Vereine und Stadtteilbewohner. Was ist das der Stadt Esslingen wert? Jahrzehntelang investierte die Stadt keinen Cent. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde beiden Pächtern gekündigt. Beide Male sind scheinbar die Renovierungskosten zu teuer. 

Gleichzeitig fährt der städtischer Eigenbetrieb „Esslingen live“ im Jahr 2021 sage und schreibe 4,7 Millionen € Verluste ein. Sie vermietet laut ihrer Homepage die „TOP Location“ Neckarforum, das Alte Rathaus, den DIcken Turm und die Osterfeldhalle. Für TOP Locations sind Millionen da, für die Treffs der Bürger kein Cent. 

Die allermeisten Esslinger mieten sehr selten „TOP-Locations“. Sie brauchen vor allem Orte, wo man gemütlich zusammensitzen kann.

Und warum gerade jetzt? Beide Gaststätten befinden sich auf städtischem Gelände, das profitbringend verkauft und bebaut werden soll. FÜR Esslingen ist entschieden gegen diesen Ausverkauf städtischen Eigentums und gegen die Zerschlagung von wertvollen kulturellen und sozialen Einrichtungen. FÜR unterstützt aus vollem Herzen den breiten Widerstand gegen diese Politik.   

Selbst die nicht gerade fortschrittliche  Bundeszentrale für politische Bildung stellt fest, dass die Gefahren eines kommunalen Ausverkaufs nicht neu sind. Die Verhinderung des Ausverkaufs „scheiterte in der Regel an den politischen Rahmenbedingungen und den entscheidungsrelevanten Akteuren.“

Wer will, dass sich an den politischen Rahmenbedingungen in Esslingen etwas ändert, muss Akteur werden in FÜR Esslingen: vorstand@fuer-esslingen.de

Zollbergstraße 55, Skrupellose Naturzerstörung!

Pliensauvorstadt, Stadtplanung, Zollberg

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 32

Bildunterschrift: Wider eigenes Gutachten: Ausschuss für Technik undUmwelt beschließt Bebauung in Risikogebiet mit Frischluftbedeutung
Bildautor: Stadtplanungsamt – Bebauungsplan Zollbergstrasse 55

Wider besseres Wissen und alle Vernunft beschloss der Ausschuss für Technik und Umwelt die Bebauung dieses Grundstückes. Es war bisher den Stadtwerken Esslingen überlassen, die dort einen Wasserbehälter und ein Pumpwerk betrieben. Da die SWE die Fläche nicht mehr unterhalten möchte – so etwas kostet ja Geld! – soll es Geld einbringen und verkauft werden. Das Grundstück ist jedoch enorm wichtig für die Pliensauvorstadt und Innenstadt. Es beheimatet einen wertvollen Bestand an Artenreichtum von Flora und Fauna sowie ein ehemaliges Arboretum.

Die jüngst im Gemeinderat vorgestellte Klimaanalysekarte im Forschungsbericht KARS von 2020 weist das Flurstück im Wohngebiet als einzige Kaltluftleitbahn mit sehr hohem Volumenstrom aus. Bedenkt man die zusätzlich geplante sehr hohe Bebauung des NÜRK Areals unterhalb der Zollbergstraße 55, so ist diese Beschluss direkt gegen die Durchlüftung der Innenstadt und die Interessen der Bewohner gerichtet.

Zudem liegt das Grundstück im baugeologischen Risikogebiet . Ein Abriss des Wasserbehälters dessen Mauern zur Hangstabilisierung beitragen, würde die  Destabilsierung des Hanges fördern und die benachbarten Gebäude gefährden.

Erst  vor 4 Jahren musste die Zollbergstraße 6 Monate wegen umfangreicher Hangsicherungsmaßnahmen gesperrt werden. Erst nach diesem Eingriff ist durch neu geleitete Grundwasserströme der östliche Hang des Flurstücks 17102 abgerutscht, und der Fußgängerweg entlang des Grundstücks musste gesperrt werden. 

FÜR Esslingen fordert:

Ab sofort: Kein Aufstellungsbeschluss, kein Bebauungsplan ohne Umweltprüfung! Das beschleunigte Verfahren wird nicht mehr angewandt! Keinerlei Verkäufe von Städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools der vor allem zur erhaltung , Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient.  Schluß mit der  Flächenversiegelung. Grünflächen dürfen nicht mehr bebaut werden. Bau nur noch auf bereits versiegelten Flächen.