Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Tag gegen Gewalt an Frauen 2020

Frauen steht auf!

FÜR Esslingen im Wochenblatt „Zwiebel“ – Kalenderwoche 49

Am vergangenen Samstag fand in der Esslinger Fußgängerzone eine vielbeachtete Aktion des Internationalen Frauenbündnisses Esslingen statt. Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer positionierte sich in Ihrem Redebeitrag:

„Jede dritte Frau in Deutschland ist von Gewalt betroffen. Viele Frauen erleben diese an einem Ort, an dem sie sich eigentlich sicher fühlen sollten: im eigenen Zuhause. Mit der Corona-Pandemie und der damit verbundenen sozialen Distanz sowie der häuslichen Enge hat sich die Situation für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, zugespitzt. 14.000 Plätze fehlen bundesweit in Frauenhäusern. Und das obwohl die Bundesregierung der Instanbul-Konvention seit 1. Februar 2018 beigetreten ist. Darin verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die Wirklichkeit sieht in Esslingen aber anders aus: Die 8 Plätze im Frauenhaus sind ständig belegt. Immer mehr Frauen müssen abgewiesen werden, weil die Kapazität bei weiten nicht ausreicht.  Dahinter verbirgt sich oft zusätzlich das Problem, dass die Frauen mit ihren Kindern dort viel länger bleiben müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Oft ist eine Trennung nicht möglich, weil keine bezahlbare Wohnung zu finden ist. Corona hat die Frauen und die dort Arbeitenden enorm belastet, da sie nun auch oft noch verlängerte Kinderbetreuung leisten mussten.

Hier muss von staatlicher Seite viel mehr getan werden: Hilfe und Unterstützung , Aufklärung, Überzeugungsarbeit bereits in der Schule und in Kindergärten. Gewalt gegen Frauen ist nicht „da ist mir halt die Hand ausgerutscht“ – Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen! Deshalb setzen wir uns im Gemeinderat ein für ein zweites Frauenhaus. Deshalb sind wir für die massive Ausweitung des Baus von Sozialwohnungen! Deshalb ist FÜR solidarisch gegen Gewalt an Frauen.“

Bildautor: Ulrike Mai auf Pixabay

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen!

FÜR Esslingen ruft dieses Jahr auf, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aktiv zu werden. 114.903 Frauen wurden laut Bundeskriminalamt 2019 Opfer von Gewalt in Deutschland. Die Zahl steigt unaufhaltsam Jahr für Jahr. 2713 Frauen bezahlten dies mit ihrem Leben. Macht mit bei der Kundgebung des Internationalen Frauenbündnisses Esslingen (Frauenverband Courage e.V., Deutsch-kurdischer Frauenverein Limarin, MLPD, FÜR Esslingen)

Das Internationale Frauenbündnis Esslingen veröffentlichte aus diesem Anlasss folgende Pressemitteilung:

„Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen!

(Nicht nur) An diesem Tag gehen rund um den Globus viele Tausend auf die Straße, um gegen jegliche Form der Diskriminierung, sowie gegen psychische und körperliche, strukturelle Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen zu protestieren und aufzuklären. Mutige Frauen stehen bereits an der Spitze der Proteste wie in Belarus gegen den diktatorischen Präsidenten, gegen die unmenschliche Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen und in Bangladesh gegen Straflosigkeit von Vergewaltigung.

Wir sagen NEIN zu allen Formen der Gewalt aufgrund unseres Geschlechts:

* Wenn ultrarechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Türkei die erkämpften Rechte der Frauen massiv mit Füßen treten oder die AfD in Deutschland die „Hausfrauenehe“ fordert.

* Wenn in der Corona-Pandemie die Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt ohne ausreichend Plätze in  Frauenhäusern zu schaffen, jede zweite Frau muss abgewiesen werden!

* Wenn Deutschland Drehscheibe der europäischen Prostitution geworden ist.

* Wenn in Deutschland jeden 3. Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner umgebracht wird.

Lasst uns gemeinsam eine rote Linie ziehen, die nicht überschritten werden darf!

Nein heißt Nein!

Kommt zur Kundgebung des Internationalen Frauenbündnis Esslingen mit Infoständen, offenem Mikrophon. Samstag, den 28. November um 11 Uhr in die Bahnhofstr. vor Karstadt, ES. Redebeiträge, Berichte, Erfahrungen sind ausdrücklich erwünscht. Wir führen die Kundgebung unter Corona-Schutzmaßnahmen durch: Bringt Masken mit, haltet Abstand.“ Select docx file:

* Wenn ultrarechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Türkei die erkämpften Rechte der Frauen massiv mit Füßen treten oder die AfD in Deutschland die „Hausfrauenehe“ fordert.

* Wenn in der Corona-Pandemie die Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt ohne ausreichend Plätze in  Frauenhäusern zu schaffen, jede zweite Frau muss abgewiesen werden!

* Wenn Deutschland Drehscheibe der europäischen Prostitution geworden ist.

* Wenn in Deutschland jeden 3. Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner umgebracht wird.

Lasst uns gemeinsam eine rote Linie ziehen, die nicht überschritten werden darf!

Nein heißt Nein!

Kommt zur Kundgebung des Internationalen Frauenbündnis Esslingen mit Infoständen, offenem Mikrophon. Samstag, den 28. November um 11 Uhr in die Bahnhofstr. vor Karstadt, ES. Redebeiträge, Berichte, Erfahrungen sind ausdrücklich erwünscht. Wir führen die Kundgebung unter Corona-Schutzmaßnahmen durch: Bringt Masken mit, haltet Abstand.“

Redebeitrag zum Internationalen Weltklimatag am 14. November 2020 in Esslingen

Rede Umweltkampftag 14.11.2020:

  1. Die beginnende Klima und Umweltkatastrophe hat auch dramatische Auswirkungen auf Esslingen: Sämtliche für die Stadt Esslingen erstellte Gutachten sind sich einig: Die Zahl der Hitzetage wird deutlich zunehmen.  Das was wir in den letzten Jahren erlebt haben war erst der Anfang Durch die Tallage staut sich die stickige Luft besonders in der Innenstadt. Deshalb sind die Frischluftschneisen Lebenswichtig. Der vor 2 Jahren gegen den breiten Protest der Bevölkerung  beschlossene Flächennutzungsplan will aber zahlreiche Frischluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen zubauen. Das richtet sich direkt gegen die Gesundheit und die Lebensinteressen der Bevölkerung. Umso wichtiger ist der Hartnäckige Widerstand besonders im Greut, der diese Bebaungen bisher verhindern konnte. Es ist genau richtig, dass man sich durch die unsäglichen Gemeinderatsbeschlüsse nicht beirren läßt und alle Möglichkeiten nutzt um den diesen ökologischen Irrsinn zu verhindern. An dieser Stelle solidarische Grüße an die Bürgerinitiative Rettet das Greut!
  2. Die Erderwärmung führt natürlich auch zu zunehmender Trockenheit der Böden und damit zu Ernteeinbußen und zur erneuten Zunahme des Baum und Waldsterbens! Nachdem uns vor ein paar Jahren gesagt wurde, das Waldsterben sei gestoppt, zeigt sich jetzt das Gegenteil: Sowohl Weltweit als auch in Deutschland nimmt der Verlust von Waldflächen mit all seinen verheerenden Folgen dramatisch zu!
  3. Die Kehrseite und eine direkte Folge der Erderwärmung sind periodisch auftretende Starkregenereignisse. Vor ein paar Jahren wäre um Haaresbreite die Esslinger Innenstadt überflutet worden. Sturzbäche in der Mutzenreisstraße, in Wäldenbronn oder in Oberesslingen zeigen dass die Überschwemmungsgefahr keineswegs gebannt ist sondern jederzeit wieder auftreten kann. Die von der Stadtverwaltung betrieben massive Flächenversiegelung trägt maßgeblich dazu bei weil immer mehr Sickerflächen zubetoniert werden.  
  4. Völlig zu Unrecht ist die Frage der Luftverschmutzung im letzten Jahr etwas in den Hintergrund getreten. Esslingen lag  beim Stickoxid   gerade mal um ein Mikrogramm unter dem geltenden Grenzwert. Beim  Feinstaub sieht die Lage scheinbar besser aus, Tatsächlich sind die in Deutschland geltenden Grenzwerte laut Weltgesundheitsorganisation  viel zu hoch. Die WHO Grenzwerte werden in Esslingen deutlich überschritten!
  5. Nach wie vor trägt Daimler maßgeblich zur Umweltverschmutzung in der Region bei. Laut eigener Umwelterklärung werden jährlich über 500 000 Tonnen CO2, 147 Tonnen Stickoxid 16 Tonnen Staub und Feinstaub in die Luft geblasen. Auch wenn sich der Ausstoß in den letzten Jahren leicht verbessert hat ist das immer noch viel zu viel. Auch die krebserzeugenden Gießereiabgase sind in Mettingen nach wir vor ein Problem.
  6. Krebs ist eine typische Umweltkrankheit. Die Zunahme der Krebserkrankungen hängt unmittelbar mit der Umweltverschmutzung und dem andauernden Einsatz von Krebserzeugenden Chemikalien zusammen. Ich kann sofort zahlreiche Krebserkrankungen aus dem familiären Umfeld und aus dem Bekanntenkreis nennen. Leider gibt es in Deutschland keinen aktuellen Krebsatlas. Ich bin sicher Esslingen und der Gr0ßraum Stuttgart wären ein ausgeprägtes Krebsnest würden eine besonders hohe Krebshäufigkeit verzeichnen.
  7. Von  der Stadtverwaltung  wird viel von Umweltschutz und Nachhaltigkeit geredet aber das Gegenteil gemacht. Nicht einmal die selbstgesteckten kümmerlichen Klimaziele konnten erreicht werden. Oberstes Anliegen ist es sich als treue Dienstleister der Immobilienwirtschaft aber auch von Daimler, Festo, Eberspächer und Co zu profilieren.  
  8. Die Umweltbewegung  weltweit und vor Ort muss  noch viel viel stärker werden! Wir brauchen einen breiten, organisierten  Zusammenschluss von Arbeitern, Bauern, Frauen und Jugendlichen, von allen Umweltschützern gegen die drohende Umweltkatstrophe und ihre Verursacher in den Konzernetagen. Organisert Euch z.B in FÜR Esslingen gemeinsam sind wir stark!

Wir lehnen die Finanzierung der Esslingen Markt und Event GmbH ab

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

FÜR Esslingen war von Anfang an gegen die Gründung der Esslingen Markt und Event GmbH, weil hier unnötigerweise städtische Gelder an privatwirtschaftliche Unternehmen umverteilt werden. Der vorliegende Antrag ist völlig absurd, weil hier 121 000 Euro für nicht erbrachte Leistungen ausgegeben werden sollen. Das Geld kommt auch nicht den Schaustellern und Standbetreibern zugute, die tatsächlich herbe Verluste einstecken müssen, sondern dient zur Erhaltung des bürokratischen Wasserkopfs Esslinger Markt und Event GmbH. Für Esslingen lehnt den vorliegenden Antrag ab und beantragt, dass die   121 000 Euro zu gleichen Teilen an Frauen helfen Frauen, an die Obdachlosenhilfe und an die EZ Weihnachtsspendenaktion überwiesen werden

Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern im Alter von 1- 10

Redebeitrag der Gemeinderätinnen bei der Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

Die vorliegende Bedarfsplanung zeigt eins in aller Deutlichkeit: Nicht einmal die selbst gesteckten Ziele werden erreicht, sondern in fast allen Bereichen verfehlt. Alles ist auf Kante genäht, die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend.  Aus unserer Sicht ist im Interesse unserer Kinder eine viel großzügigere Planung erforderlich. Insbesondere sind die Kitagruppen bei den 3-6 Jährigen  mit 15 Kindern einfach zu groß.   Das gilt erst recht in Coronazeiten. Wir schlagen Gruppen mit maximal 10 Kindern vor.  Entsprechend steigt der Bedarf an Räumlichkeiten die in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden müssen.

Das viel größere Problem sind aber die viel zu wenigen Erzieherinnen und Erzieher. Hier ist die Personaldecke viel zu kurz. Wir höhren zum Beispiel vom Zollberg, dass die Kinder Coronabedingt nur an 2 oder drei Tagen kommen können, weil die Erzieherin erkrankt ist und dass die Eltern aber trotzdem die volle Gebühr zahlen müssen. Hier braucht es in den städtischen Kindergärten einen Pool von Erzieherinnen, die in solchen Fällen einspringen können. Insbesondere die berufstätigen Frauen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.  Hier müssen weiterhin große Anstrengungen gemacht werden um zusätzliche Kräfte zu gewinnen.

Dazu gehört kostenlose Ausbildung mit Ausbildungsvergütungen wie in der Industrie und eine deutliche finanzielle Besserstellung der Erzieherinnen und Erzieher. Bund und Land müssen zur Finanzierung der Kinderbetreuung herangezogen werden.

Die Stadt Pirmasens zieht derzeit stellvertretend für alle Kommunen vor Gericht um die Finanzierung z.B. der Kinderbetreuung durch das Land zu erstreiten. Darüber hinaus müssen Großkonzerne, wie Amazon aber auch Daimler viel stärker steuerlich zur Kasse gebeten werden, dann ist auch die Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung möglich, die von der Grün-Schwarzen Landesregierung abgeschmettert wurde, die aber in anderen Bundesländern längst Standard ist Wir hoffen, dass es nicht bei dem Ankündigungen und Absichtserklärungen  der Stadt bleibt, sondern, dass dem möglichst schnell tatsächliche Verbesserungen folgen.

Die in Punkt 3 dargestellte Entwicklung sehen wir äußerst kritisch: Bei den Neueröffnungen gibt es keine einzige Kita mit städtischer Trägerschaft.  Offensichtlich versucht sich die Stadtverwaltung zunehmend aus der Verantwortung  zu stehlen und diese den privaten  Trägern zuzuschieben.

Den verlängerten Öffnungszeiten in verschiedenen Einrichtungen stimmen wir selbstverständlich zu.

Redebeitrag der Gemeinderätinnen zur Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR für das Bauvorhaben Alleenstraße der EWB

16. November 2020

Betr.: TOP  13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG

Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.

Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus für realistisch, dass die Stadt für einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im städtischen Neckarforum.  Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko und fordert zusätzliche Garantien und Zahlungen.

Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.

Und noch etwas: Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand können und müssen Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter durchgesetzt werden.

Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.  

Nachhaltige ZERSTÖRUNG des VfL Post geplant

Nein! Eine nachhaltige Bebauung dieses Geländes kann es nie geben. Denn auch die Bebauung-Light widerspricht allem, was an städteplanerischen Erkenntnissen durch die Klimaerwärmung Tatsache ist und in vielen Städten umgesetzt wird. Selbst in der „Städtebaulichen Klimafibel“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg wird betont: „Die Freihaltung der Frischluftbahnen ist … sicherzustellen“ (z.B. als Grünfläche, Sport und Spielanlagen …).  

Ignoranz auch gegenüber den sportlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen: Noch 2006 lobt Sven Fries in seiner Doktorarbeit über das Projekt „Soziale Stadt – Pliensauvorstadt“, dass unsere Stadtverwaltung ihre Pläne zur Zerstörung des Sportgeländes aufgegeben hätte. Weit gefehlt !

Der Vorsitzende des Bürgerausschusses Jacobson will sich mit „möglichst viel Grün“ zufrieden geben. Wer hat ihm denn das Mandat zu diesem Zugeständnis gegeben? Die 2000 Bewohner, die für den 100%igen Erhalt unterschrieben? Oder die 3 Mitglieder des Bürgerausschusses, die sich ganz bewusst für den Erhalt des VfL wählen ließen? Oder ist es ihm egal, weil er selbst nicht in der Pliensauvorstadt wohnt?

Anscheinend steckt der Stadtverwaltung mächtig die Angst vor dem „Aufruhr“ (E.Z. 9.11.2020)  der Pliensauvorstädter in den Knochen. Warum diskutiert sie sonst die Pläne hinter verschlossenen Türen in einem „gemeinsamen Werkstatt-Termin von Stadtverwaltung und Bürgerausschuss“?

Aufgrund des Drucks der Bevölkerung und von FÜR Esslingen wurde bereits einiges erreicht: Das Stadtplanungsamt gibt jetzt öffentlich zu, dass vor 5 Jahren die Bebauung im Hauruck-Verfahren geplant wurde. Der Pachtvertrag für die Vereinsgaststätte soll bis 2024 verlängert werden. Sowie die geringere Bebauungsdichte. Aber das reicht uns nicht! Kommt zum Protest am Umweltkampftag 14. November zur Kundgebung um 11 Uhr,  Ecke Pliensaustraße/Metzgerbach.

Musikschule muss kostenlos für ALLE sein

FÜR Esslingen im Wochenblatt „Zwiebel“ – Kalenderwoche 45

„Das Menschenrecht, in die Welt der Künste eintauchen zu können, sollten wir alle offensiver vertreten – jeder in seinem Wirkungsbereich.“ [Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates a.D.]

Uns empört die Entscheidung, die Gebühren für die Städtische Musikschule zu erhöhen. Nur FÜR Esslingen stimmte gegen die Gebührenerhöhung.. Der günstigste monatliche Beitrag für eine Instrumentalausbildung betrug bisher für ein Kind 61 €. Für lächerliche 30.000 Euro Einsparung sollen die Musikschüler jetzt 5% mehr bezahlen für diesen Unterricht, höhere Leihgebühren und  Bearbeitungsgebühren. Hat man mehrere Kinder, und will Ihnen auch Sportunterricht ermöglichen, kommt man schnell auf mehrere 100 Euro monatlich. Wir begrüßen, dass die Gebühren für Inhaber des Kulturpasses auf 50% reduziert wurden. Aber das ist keine Lösung: die Beantragung ist eine hohe Hürde: 2019 bekamen ihn nur 28 Familien. Und er umfasst bei weitem nicht alle, die tatsächlich wenig Geld haben. Viele Menschen leiden unter Kurzarbeit, geringen Verdiensten und Arbeitslosigkeit. Diese Erhöhung ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Das kleine Land Belgien dagegen bietet Musikunterricht für alle Kinder, Jugendlichen, Azubis für das GESAMTE SCHULJAHR für lediglich 64€ .

Während die Familien von der Gemeinderatsmehrheit zur Kasse gebeten werden, stimmte sie in derselben Sitzung dafür, die Esslingen Markt und Event GmbH mit 135.000 € zu subventionieren, um den Ersatz für das Zwiebelfestes zu finanzieren. Warum finanzieren dies die Wirte nicht wie bisher selbst? 

„Wer kleine Kinder beobachtet, wie sie Musik hören und auf Musik reagieren, kann feststellen, wie sie sich mit allen Fasern ihres Körpers der Musik hingeben. In ihrem körperlichen Verhalten zeigt sich ein offenkundig vitales Bedürfnis nach allem, was rhythmisch pulsiert, klanglich vibriert und melodisch schwingt.“ [Wilfried Gruhn, Professor für Musikpädagogik]

Erfreulich: Fahrradboom auch in Esslingen!

FÜR Esslingen unterstütz die  für nächstes Jahr geplante Einrichtung der Umweltspur in der Kiesstraße. Wir freuen uns riesig über den derzeitigen Fahrradboom und auch die wachsende Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Diesen Mobilitätsformen gehört die Zukunft.   Esslingen hat einen enormen Nachholbedarf bei der Förderung des Rad- und Busverkehrs: Die jahrzehntelange Fehlentwicklung der Stadt, die fast ausschließlich den Autoverkehr gefördert hat, muss aufgebrochen werden. Wer wie die CDU im Auftrag der Autolobby diese Fehlentwicklung zementieren will ist von vorgestern und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.  

Die steigende Zahl von Fahrradunfällen zeigt: Wir brauchen vor allem einen viel sichereren Radverkehr. Die geplante Umweltspur ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist auch die Verwirklichung des Radschnellwegs und zwar so schnell wie möglich. Ebenso die  Reaktivierung der Radwege in der Plochinger Straße und in der Breslauer Straße. Außerdem die Schaffung von mehr leicht zugänglichen, überdachten Radstellplätzen usw.

FÜR Esslingen stimmte der in der letzten Gemeinderatssitzung mit knapper Mehrheit verabschiedeten Antwort auf die Petition verschiedener Parteien und Organisationen zu.

EWB auf der Anklagebank

Der  Prozess der Esslinger Wohnbau (EWB) gegen die Mieterin und FÜR Gemeinderätin Dilek Toy  und die anschließende Kundgebung wurde zur Anklage gegen die unsoziale Mietpolitik der halbstädtischen  EWB.  Die EWB hatte die Mieten in der Rechbergstraße um bis zu 20 Prozent – innerhalb von dreieinhalb Jahren sogar um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieterinitiative Rechbergstraße forderte auch angesichts der aktuellen Einkommensverlust durch Corona  die sofortige Rücknahme der Mieterhöhung. Aber der Aufsichtsratsvorsitzender der EWB OB Zieger und die 7 im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinderäte haben dieser Mieterhöhung zugestimmt.

Die Richterin hatte durchaus Verständnis für die angespannte Lage der Mieter. Aber der Prozessverlauf machte klar: die Gesetze sind maßgeschneidert für die Immobilienwirtschft. Mieterhöhungen von 20 oder 30 Prozent sind völlig legal, auch wenn keinerlei Renovierungen erfolgt sind. Der Mietwucherparagraf wurde schon vor  Jahren abgeschafft. Eine Sammelklage ist nicht möglich. Das bedeutet  Prozess- und Anwaltskosten von ca 1000 Euro für jeden Mieter. Wer die Mieterhöhung nicht unterschreibt wird gerichtlich belangt und mit dem Verlust der Wohnung bedroht.

Die Richterin empfahl im Gemeinderat politisch gegen die Mieterhöhungen vorzugehen. Aber sämtliche Anträge von FÜR Esslingen im Gemeinderat wurden vom OB Zieger, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist immer wieder  abgeblockt. Anträge durften nicht mal vorgelesen werden und erschienen nicht in den Unterlagen.

Am Ende der Kundgebung waren wir uns einig: Die Mieterbewegung muss viel stärker werden. Wenn 3000 EWB Mieter gemeinsam mit den Vonoviamietern und den anderen von Mietpreistreiberei betroffenen auf die Straße gehen, dann ist das eine Macht!  FÜR Esslingen unterstützt und organisiert diesen Zusammenschluss gerne. Einfach bei der Kontaktadresse melden und am besten bei FÜR Mitglied werden!