Wohnungspolitik führt zu Obdachlosigkeit

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 38-2022

Obdachlosigkeit und Armut in Deutschland – einem der reichsten Länder der Erde
Bildautor: Brigitte Werner auf Pixabay

Am 11.September war der Tag der Wohnungslosen. Bundespräsident Steinmeier schilderte in warmen Worten, aber durchaus zutreffend die Situation: „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind zuallermeist kein selbstverschuldetes und unvermeidbares Schicksal. Schätzungen zufolge leben in Deutschland mehr als 300.000 Menschen ohne eigenes Zuhause, das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer Großstadt wie … Karlsruhe.“ Die Situation verschärft sich, weil der soziale Wohnungsbau zerschlagen wurde und von den ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen nur noch 1,2 Mio. übrig sind. In Baden-Württemberg hat nur jeder zehnte der Anspruchsberechtigten eine Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen.

Ein Esslinger Beispiel von Hunderten verdeutlicht die Situation: Eine Familie mit 2 Kindern lebt in einer EINEINHALB Zimmer Wohnung. Das dritte Kind ist unterwegs. Die Familie sucht händeringend eine größere Wohnung. Bisher aussichtslos!  FÜR Esslingen hat bei einem städtischen Mitarbeiter nachgefragt, was sie tun können. Er konnte nur feststellen, dass die Familien jetzt ausbaden, was in den letzten Jahrzehnten falsch gemacht wurde. Auf die Frage, ob es jetzt besser wird mit der Wohnungspolitik, meinte er, das sei mitnichten der Fall. Wissentlich wird die unsoziale und familienfeindliche Wohnungspolitik fortgesetzt. Auch die Esslinger Baupolitik schafft vor allem gewinnträchtige Anlagemöglichkeiten für Investoren. Diese Situation schreit danach, dass sich viele wehren und organisieren, zum Beispiel in FÜR Esslingen. 

Wir  fordern, dass  von Land und Bund ausreichende Gelder für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Geld genug ist da! Das jüngst beschlossene Sondervermögen für das Militär wäre in Sozialwohnungen sinnvoller angelegt. FÜR Esslingen fordert die lückenlose Erfassung aller Leerstände und die Belegung dieser Wohnungen. Und ganz aktuell: AUSSCHLIESSLICH Sozialwohnungen Esslinger im neuen Tobias-Mayer-Areal.

Gründung des FC-Pliensau / Weil

Es gibt einen neuen Fußballverein in der Pliensauvorstadt

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33-2022

Die Esslinger Fußballgeschichte schreibt ein neues Kapitel in der Pliensauvorstadt: 

Nachdem der Vorstand des SV 1845 das VfL Post Gelände kampflos aufgegeben hat und nach Weil abgewandert ist, liegt das einzige Fußball- und Vereinssportgelände in der  Pliensauvorstadt brach.  

Eins ist klar, die Stadt hat – 3 Jahre vor dem frühesten Baubeginn – Fakten geschaffen. Es soll um jeden Preis verhindert werden, dass der Sportplatz von den Bewohner*innen der Stadt, den Schulen, Kindergärten und Vereinen sinnvoll genutzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine sogenannte „Zwischennutzung“ versprochen. Schulen, Makarios, Bürgerausschuss und Initiative für den 100%igen Erhalt des VFL haben sich beteiligt. Allerdings entpuppt sich die Zwischennutzung als NEBELKERZE. 

Die Stadtverwaltung hat jetzt jeglichen Vereinssport und sogar den Schulsport auf dem Gelände untersagt. Angeblich weil die Aschenbahn defekt sein soll, darf auch diese nicht mehr benutzt werden. Auf das Sandsprungbett wurde eine Schicht Erde gekippt. Soll damit verhindert werden, dass sich auf diesem Sandplatz Eidechsen einnisten? 

Voller Engagement und Initiativgeist tritt jetzt ein Trainer mit seiner neuen Jugend-Fußballmannschaft auf den Plan. Die Mannschaft hat schon super Plätze bei Turnieren belegt und die Jungs sind voller Eifer mit dabei. Auf seine Anfrage ob im Sportpark Weil Platz für die Mannschaft wäre, hat er nur Absagen erhalten. Seltsam – angeblich soll dort doch laut Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit genug Platz für alle sein. Aber immer wieder hören wir, dass alles schon belegt sei.

Während Stadt und Gemeinderat die Interessen der Jugend im Stadtteil mit Füßen tritt hat FÜR Esslingen beschlossen, die Gründung dieses neuen Vereins mit 240€ Spende zu unterstützen. Wir stehen nach wie vor für den 100%igen Erhalt des Vfl Post Geländes. Keine Bebauung! Ohne wenn und aber! 

Pliensauvorstadt – soziale Stadt geht anders!

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 28/2022

Kommt zur VFL Post Disco am 3. August um 19 Uhr auf dem VFL-Post Gelände

Manch einer der Einwohner*innen der Pliensauvorstadt erinnert sich noch an das vielversprechende Projekt „Soziale Stadt“ mit dem Anfang des Jahrtausends in der Pliensauvorstadt eine Phase der Veränderungen eingeleitet wurde. Das Bürgerhaus entstand, das Jugendhaus Makarios, Kindergartenplätze.  Sven Fries bewertete in seiner Doktorarbeit an der Universität Stuttgart die Veränderungen für den Stadtteil sehr positiv. Legte jedoch Wert darauf hinzuweisen, dass an den Anstrengungen und der dazu notwendigen Bürgerbeteiligung festgehalten werden müsse. 

Was wurde daraus? Die Zerstörung des Sportplatzes VFL ist ein Hohn auf die Einschätzung von Dr. Fries. 2006 stand in seiner Doktorabeit: „Zu Beginn des Programms gab es Pläne, die Sportflächen und das zugehörige Vereinsheim .. aufzugeben… Für die in der Nähe lebenden Pliensauer Kinder und Jugendlichen hätte dies den Verlust eines beliebten und leicht zu erreichenden Spiel- und Bewegungsangebots mit sich gebracht.“ Inzwischen hat die Stadt in Einheit mit dem Vorstand des SV1845 das schöne Leben auf dem Platz zerstört. Aber immerhin wurde eine Zwischennutzung versprochen. Tatsächlich wird eine sinnvolle Nutzung des Geländes jedoch systematisch verhindert: Sämtliche Tische und Bänke wurden abgebaut. Die Grundschule wurde bei der Organisierung eines Sportfestes ausgebremst.   Einem neu gegründeten Fussballverein mit zahlreichen Jugendlichen aus der Pliensauvorstadt (!!!) wurden die Nutzung als Vereinsgelände untersagt!!, Warum???

Ein positives Signal setzte der Bürgerausschuss, der die Bebauung nach wie vor ablehnt angesichts der zahlreichen anderen Bauvorhaben mit insgesamt 430 zusätzlichen Wohnungen in der Pliensauvorstadt und der Bedeutung der Fläche für das Stadtklima. Er fordert einen Baustopp bis zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzept, das  die massiven Bauvorhaben und deren Auswirkungen auf die Versorgung und das Lebensumfeld der Vorstädter bewerten soll.

Viele Mieter der EWB sind zutiefst empört

FÜR Esslingen – nah dran an der Bevölkerung. Nächste öffentliche Mitgliederversammlung am Sonntag 17. Juli um 16 Uhr im Bürgerhaus der Pliensauvorstadt

Artikel in der Zwiebel 27/2022

Mehrfamilienhäuser und Hochhäuser von Baugenossenschaft, Flüwo und EWB prägen die Wohnsituation in der Pliensauvorstadt. Jahrzehntelang konnten die Mieter auch in der Esslinger Wohnbau (EWB) zu relativ günstigen Mieten wohnen. Seit einigen Jahren hat sich jedoch die Geschäftspolitik der EWB grundlegend geändert. Während Beschwerden und Kritiken der Mieter über Mängel selten beantwortet werden, treibt die EWB die Mieten in teilrenovierten Häusern massiv in die Höhe. Ein Beispiel sind die Mehrfamilienhäuser in der Weilstraße der Pliensauvorstadt. FÜR Esslingen besuchte kürzlich einige der Bewohner dieser Wohnungen. Neben einigen wenigen Verbesserungen  wie einer Wärmedämmung, neuen Briefkasten- und Klingelanlagen, einen größeren Balkon und Aufzügen bekamen wir auch gründliche Einblicke in die Sorgen und Probleme der Mieter.

Die 4-stöckigen Gebäude wurden im Zuge des Umbaus um ein Stockwerk erhöht. Die Mieten für diese Wohnung sind so astronomisch, dass zumindest in einem dieser Häuser die Mieter der 5. Etage nahezu jährlich wechseln. Die größeren Balkons sind zwar schön, aber zwischen Hauswand und Balkon fließt bei Regen das Wasser herunter. Im Treppenhaus gibt es keinen Belag, was die Geräusche verstärkt. Gleichzeitig wurde in den Wohnungen nichts renoviert. Und für diese Veränderungen wurden die Mieter kräftig zur Kasse gebeten. Mieterhöhungen von 200-300 € sind üblich. Etliche der älteren Mieter mussten schon ausziehen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Viele tragen sich mit dem Gedanken, etwas anderes zu suchen. Aber Was? und Wo?Die EWB ist sich durchaus im Klaren, dass in ihren Wohnungen viele Familien mit wenig Geld wohnen. Aber darauf nimmt diese Wohnungsbaugesellschaft keine Rücksicht. Es wundert nicht, gehört die EWB doch neben der Stadt großen Unternehmen wie die EnBW,  Index, Eberspächer, Daimler, Hengstenberg oder Festo. Wir brauchen dringend echten städtischen sozialen Wohnungsbau zu maximal 7 €/m2. 

Das 9 € Ticket beweist – Umstieg ist möglich

FÜR-Gemeinderätin Sigrid Cremer

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 26/2022

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Plan zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans vorgestellt. Unsere Gemeinderätin Sigrid Cremer forderte eine umfassende und frühzeitige Befragung und EInbeziehung der Bürger Esslingens, die am besten wissen, wo seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht. Wir zitieren aus ihrer Rede: „Es ist bezeichnend, dass es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, dass Bund, Länder und Kommunen  etwas unternehmen. Dabei wimmelt es nur so von Plänen, Absichtserklärungen und guten Vorsätzen auf allen Ebenen. Gleichzeitig aber hat sich die Klima und Umweltkatastrophe dramatisch verschärft.
Der vorliegende Klimamobilitätsplan enthält keinerlei konkrete Maßnahmen sondern ist bestenfalls ein Plan für einen Plan. Natürlich werden wieder externe Gutachter beauftragt statt die Experten in der Kommune in der Region und auf Landesebene einzuspannen. Warum wird diese Analyse nicht von der Landesanstalt für Umwelt mit 550 Mitarbeitern erstellt? Dass Maßnahmen – wenn überhaupt – nur zu 50 oder maximal 75% gefördert werden, ist abzulehnen. Auch eine „reiche“ Kommune wie Esslingen wird damit zu weiterer Verschuldung gezwungen.
Es muss jetzt gehandelt werden:
1. Die Nutzung des ÖPNV muss attraktiver werden. Das 9 Euro Ticket dauerhaft beibehalten als Einstieg in einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. 2. Der Güterverkehr muß zurück auf die Schiene verlegt werden. 3. Konsequenter Ausbau der Fahrradinfrastruktur. 4. Die sofortige Reparatur des Alicenstegs als Signal, dass Fußgänger ernst genommen und gefördert werden.
Wir sollten von Anfang an auf den Ideenreichtum und den Erfahrungsschatz der Öffentlichkeit vertrauen. Wir sind sicher hier erwarten uns frische Ideen und unkonventionelle Lösungen.
In der Hoffnung dass die gesteckten Ziele erreicht werden und nicht dem derzeitigen Rollback der Umweltpolitik zum Opfer fallen, stimmte Frau Cremer der Vorlage zu.

Umweltgerechte Sozialwohnungen – JETZT!

Innovative Ideen für bezahlbaren, umweltgerechten Wohnraum findet man von Kopenhagen bis Wien. Z.B. Stelzenhäuser über Parkplätzen

Artikel in der Zwiebel 52/2022

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Strategiepapier Wohnen verabschiedet. FÜR Esslingen begrüßt die geplante Flächenbevorratung und die Schaffung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Leider ist das Papier in vielen Fragen inkonsequent. Von dem angekündigten Paradigmenwechsel bleibt nicht viel übrig. Es fehlen die einfachsten Fakten. Z.B.: Wie hoch ist die Zahl der Leerstände. Stehen derzeit tatsächlich 2000 Wohnungen leer?

 Wir sind der Meinung in Esslingen sind die Grenzen des Wachstumes schon längst erreicht. Die Innenverdichtung wurde unter Zieger und Wallbrecht bereits auf die Spitze getrieben. Es wurden massenweise Wohnungen für die besser Verdienenden gebaut, während sich die Zahl der Sozialwohnungen in Esslingen in den letzten 10 Jahren laut Mieterbund fast halbiert hat. Deshalb geht es jetzt darum auf den verbliebenen Flächen massenweise Sozialwohnungen zu schaffen. Paradigmenwechsel hieße, das Ruder sofort herumzureißen Und z.B. auf dem Tobias Mayer Areal und auf dem Karstadtareal ausschließlich Sozialwohnungen zu bauen. Auf dem Nürk Areal, dem Roser-Areal und dem Hahnareal wenigstens 50 Prozent Sozialwohnungen einzuplanen, wie das vom DGB aktuell vorgeschlagen wird. Die geplante Wohnungsbau Gesellschaft müsste sofort aktiv werden mit konkreten Projekten und mit Mietobergrenzen von maximal 7 € pro qm – wie z.B. in Wien! Die Frage des Umwelt- und Klimaschutzes wird in dem Strategiepapier völlig ausgeblendet. Verbissen wird am Flächennutzungsplan festgehalten. Die immer noch geplante Versiegelung von Grünflächen ist angesichts der heraufziehenden Klimakatastrophe mit zahlreichen Hitzetagen völlig verantwortungslos. Auch fehlt eine klare Aussage zur Nichtbebauung der lebenswichtigen Grünfläche auf dem VFL Post Gelände. Wir brauchen eine Wohnungspolitik die konsequent die sozialen Belange und den Umweltschutz in den Mittelpunkt rückt. Die Bürgerinitiative VFL Post trifft sich am 6.7. um 20 Uhr auf dem VFL Post Gelände!