Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Kommt zur Umweltstrategiekonferenz nach Berlin!

März 2024 – Zum 10. Mal hintereinander wärmster Monat seit Beginn der Temperaturaufzeichnung. Überflutungen in Russland und Kasachstan von unvorstellbarem Ausmaß. Zum 7. Mal Überflutungen in der Region Sydney – in Australien. Starke Erwärmung der Weltmeere mit unabsehbaren Folgen. Vor allem sind mit dem Abtauen der Permafrostböden oder dem Abschmelzen des Polareises Prozesse eingetreten, die sich selbstständig verstärken und nicht mehr umkehrbar sind. Natürlich können wir die Klimakatstrophe in Esslingen allein nicht aufhalten. Aber notwendig sind umfangreiche Vorsorge und Schutzmaßnahmen z.B. gegen Hitzewellen und Überflutungsgefahr. Aber auch zahlreiche Maßnahmen um diesen Prozess nicht noch weiter anzuheizen wie z.B. der Kampf gegen den Flächenfraß und die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien.

Auf Initiative der Umweltgewerkschaft findet am Wochenende 20./21.4. 2024 in Berlin eine Umweltstrategiekonferenz statt. Das Vorhaben wird von FÜR Esslingen ausdrücklich unterstützt. Im Aufruf zu dieser Konferenz heißt es: „Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit! – Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit!“ und weiter: „Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung wächst, aber die Lage wird oft noch unterschätzt. Lähmend, desorientierend und spaltend wirkt auch das dreiste Leugnen der Klimakrise durch ultrarechte Kräfte und faschistische Demagogen. Die neuen Entwicklungen erfordern, dass wir uns im gegenseitigen Respekt und auf Augenhöhe über den Weg und um die Perspektiven des Umweltkampfs auseinandersetzen.“

Weitere Informationen finden sie auf www.umweltstrategiekonferenz.org

Kundgebung zum internationalen Frauentag 8.März 16 Uhr Bahnhofstraße beim ES

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Wir rufen auf: Kommt zur Kundgebung am 8. März um 16 Uhr
in der Bahnhofstraße beim ES!

Der Frauenverbandes Courage schreibt in seinem Aufruf zum internationalen Frauentag:

Der Internationale Frauentag ist heute genauso wichtig wie vor über 100 Jahren! Die Ziele damals waren das Frauenwahlrecht, gesetzliche Gleichstellung, das Recht zu studieren und einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Das sind große Erfolge, die die Frauenbewegung erkämpft hat.

Wo stehen wir heute? Wir haben die formale Gleichstellung vor dem Gesetz erreicht – doch in der Realität erfahren Frauen nach wie vor Ausbeutung und Unterdrückung, Diskriminierung und gravierende finanzielle Nachteile aufgrund ihres Geschlechts!

Lasst uns über die Hintergründe in diesen komplizierten Zeiten diskutieren.

Wir stehen auf gegen die AFD als Wegbereiterin des Faschismus mit ihrer frauenfeindlichen Politik und sagen: Wer das Rad der Geschichte zurückdrehen will, muss erstmal an uns vorbei! Wir sind jedoch ebenso gegen die Rechtsentwickung der Regierung z.B. aktuell in der Flüchtlingspolitik statt Fluchtursachen zu beseitigen werden Geflüchtete bekämpft.

Wir stehen auf gegen Sozialabbau. Für massive Unterstützung von Kriegen sind zig Milliarden da, für unser Gemeinwesen nicht! Das ist empörend! Es fehlen 300 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (davon mindestens 15 000 Lehrkräfte). 384 000 Kitaplätze, 50 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, wohnortnahe Krankenhäuser und 700 000 Wohnungen. Die Lasten tragen zum größten Teil wir Frauen. 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr, 10 Milliarden für Intel in Magdeburg oder 17 Milliarden für Stahlkonzerne sind hingegen kein Problem

Wir fordern sofortige Maßnahmen und 100 Milliarden gegen Armut von Kindern, Alleinerziehenden, Frauen und Rentnerinnen und Rentnern. Armut ist strukturelle Gewalt! Wir sagen jeglicher Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen den Kampf an!

Für Frieden und Völkerfreundschaft!

Esslingen und das Hochwasser in Norddeutschland…

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Zum Jahreswechsel standen zahlreiche Ortschaften in Norddeutschland wegen langanhaltendem Starkregen unter Wasser. Vielerorts weichen die Deiche bedrohlich auf und drohen zu brechen. Ganze Ortschaften mussten evakuiert werden. Das Ausmaß der Schäden ist noch gar nicht absehbar. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Menschen und unsere Hochachtung gilt den vielen selbstlosen Helferinnen und Helfern. Experten sagen die Katastrophe war vorhersehbar, denn seit Oktober hatten sich die Niederschlagswerte gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Außerdem: Statt Entsiegelung steigt die Flächenversiegelung Tag für Tag an und durch das Waldsterben verlieren die Wälder ihre Wasserspeicherfunktion. Seit 2018 ist in Deutschland eine Waldfläche größer als das Saarland verloren gegangen!

Das flächendeckende Hochwasser in Norddeutschland zeigt schlaglichtartig: Umwelt und Klima sind völlig aus den Fugen geraten. Und es zeigt sich wie berechtigt die Forderungen von FÜR Esslingen nach Schutzmaßnahmen sind. Vor einigen Jahren ist die Esslinger Innenstadt nur knapp einer Überflutung entgangen. Dilek Toy sagte in der Gemeinderatssitzung: „Wir brauchen umfassende Vorsorge und Schutzmaßnahmen. Alles andere wird uns teuer zu stehen kommen. Man denke nur an die Katastrophe im Ahrtal, die Schäden von über 6 Milliarden Euro verursacht hat! 2023 wird laut aktueller Steuerschätzung mit einem Gewerbesteuer-Rekordwert von 152 Mio Euro gerechnet – also 80 Millionen mehr als geplant! Wir fordern, dass die Hälfte der Gewerbesteuermehreinnahmen nicht in den Rücklagen verschwindet, sondern für umfangreiche Umweltschutzmaßnahmen investiert werden.“ Das neue Jahr muß im besonderen Maße im Zeichen des Kampfes für eine lebenswerte, friedliche Zukunft stehen! In diesem Sinne wünschen wir ein gutes neues Jahr. PS: Die Umweltgewerkschaft organisiert Ende April in Berlin eine Strategiekonferenz zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit. (s.umweltgewerkschaft.org)

KW51/23

Mehr Geld für Umwelt und Soziales!

Aktuell, Reden im Gemeinderat, Soziale Frage, UmweltFuer_Hauptseite

Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein. Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen. Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.

Globale Umweltkatastrophe hat begonnen!

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Gemeinsam die Erde vor dem Kollaps retten! Unterstützt die Umweltgewerkschaft!

Zwiebel Artikel KW 36-2023

Von wegen Klimawandel – eine regelrechte weltweite Umweltkatastrophe hat begonnen! Eine Spur der Verwüstung zieht sich um die Erde: Verheerende Waldbrände von Hawaii bis Griechenland, vertrocknete Felder und Viehweiden, Flutkatastrophen in ganz Südeuropa – zwei Drittel von Slowenien unter Wasser – Überflutungen in Griechenland. Sämtliche ernst zu nehmenden Wissenschaftler sind sich einig: Diese Umweltkatastrophe ist „menschengemacht“. Dutzende von Weltklimakonferenzen und Millionenfache Appelle an die Politiker haben nichts gebracht – einfach. weil die Profitinteressen letztendlich wirksame Umweltschutzmaßnahmen verhindert haben. Die AfD leugnet den „Klimawandel“ komplett trotz völlig eindeutiger Beweislage. Die von den Erdölkonzernen wie z.B. Esso finanzierten „Klimaskeptiker“ haben immer noch weitreichende Verbindungen in die Politik z.B. zur FDP. Entsprechend wird die FDP zum Vorreiter im umweltpolitischen Rollback der Ampelregierung, die gerade dabei ist, die kümmerlichen, selbstgesteckten Klimaziele grandios zu verpassen. Von daher sind die Aktionen von Fridays for Future aber auch die Proteste der letzten Generation völlig berechtigt, auch wenn man über die Form der Aktionen unterschiedlicher Meinung sein kann. Die CDU empört sich lautstark über diese Aktionen und fordert das “Recht auf uneingeschränkte Mobilität“, dabei haben die Verkehrsminister der CDU/CSU und aktuell der FDP dieses „Recht“ durch das von ihnen produzierte Verkehrschaos tagtäglich gebrochen. In der Stauhauptstadt München wurden jetzt während der Internationalen Automobilausstellung 14 Angehörige der letzten Generation in Vorbeugehaft genommen! Wir fordern die sofortige Freilassung der illegal Inhaftierten. Wir meinen, wir müssen die Umweltverbrecher bekämpfen, nicht die Umweltschützer! Organisiert euch in der Umweltgewerkschaft. Nur die Arbeiterbewegung und Umweltbewegung gemeinsam können die Umwelt retten! (umweltgewerkschaft.org)

Nein zur Gebührenerhöhung an der Musikschule!

Jugend, Soziale FrageFuer_Hauptseite

Musikunterricht für Kinder fördern, statt erschweren!
Bildautor: pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 31-2023

Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren für die Musikschule um 5%. Dazu die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer:

Wir freuen uns über die hervorragende Arbeit der städtischen Musikschule, über die große Nachfrage und die deutlich steigenden Schülerzahlen mit 2330 Belegungen im Jahr 2022. Wir sind sicher: Die Schülerzahlen wären noch weit größer, wenn die Gebühren nicht so hoch wären. 113 € pro Monat für 45 Minuten Einzelunterricht und 63 € für 45 Minuten in der Zweiergruppe sind einfach zu viel und für viele Familien schwer leistbar. Die Ermäßigung für Inhaber des Kulturpasses beträgt lediglich 50 %. Auch dann sind die Gebühren für sozial benachteiligte Familien noch viel zu hoch. Das ist sicher ein wesentlicher Grund, dass nur 37 Schüler:innen die Kulturpassermäßigung in Anspruch nehmen. Das sind nicht einmal 2%, während der Anteil der von Armut betroffenen Kinder bei 20 Prozent liegt.

Wir fordern, dass der Musikunterricht für Kulturpassinhaber kostenlos erteilt wird. Außerdem haben wir beantragt, dass der Konsolidierungsauftrag an die Musikschule in Höhe von 200 000 € zurückgezogen wird. Wir lehnen die geplanten Gebührenerhöhungen natürlich ab. Die Anlage 3 enthält einen regionalen Vergleich der Gebühren für die Musikschulen. Wir möchten in diesem Zusammenhang vorschlagen, dass sich die Stadtverwaltung genau erkundigt wie es die Stadt Göppingen schafft, sowohl die geringsten Kitagebühren als auch geringsten Gebühren für die Musikschule anzubieten.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Unterricht an der städtischen Musikschule insgesamt kostenlos sein müsste. Dem Gemeinderat und den Esslinger Bürgern empfehlen wir den wunderschönen Film Divertimento. Der Film beschreibt eindrücklich welche Kraft, welche Freude, welches Selbstvertrauen die Kinder und Jugendlichen in den verarmten und heruntergekommenen Vorstädten von Paris aus der Musik in einem selbst organisierten Orchester schöpfen.