Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Innenstadt-Verdichtung – mehr grün statt antiquierte Stadtplanung

Diesem schönen Gärtchen in der Martinstraße wird die Sonne bald nicht mehr scheinen. De Gemeinderatsmehrheit stimmt der weiteren Verdichtung der Innenstadt wider besseres Wissen zu.

„Kein Wort auch zu klimaangepasstem Bauen!  Dafür wider besseres Wissen ein Lob für hohe räumliche Dichte.  Dichte Bebauung in Städten, hohe Gebäudehöhen und geringe Abstände reduzieren die Durchlüftung und verstärken die Hitzebelastung. Zu geringe klimaaktive Flächen im Umfeld fördern städtische Hitzeinseln. Das wissen Sie natürlich  – warum wird es nicht berücksichtigt?“ (Zitat des Bürgerausschuss Innenstadt zu Karstadt, das natürlich auch für das Nürk-Areal passt:)

AKW Neckarwestheim 2 sofort abschalten

Gefährliche Risse im AKW Neckarwestheim ignoriert

Artikel in der Zwiebel-Ausgabe 11-2021

Der 11. März – ein trauriges Datum in der Geschichte der Atomenergie: ein schweres Seebeben und die von ihr ausgelöste Flutwelle verursachte vor 10 Jahren gravierende Schäden im AKW Fukushima. Stromversorgung und Kühlung aller sechs Reaktoren sowie der sieben Abklingbecken mit hochradioaktiven Brennelementen fallen aus. Es kommt zur Kernschmelze und somit zum Super-GAU.  Diese Gefahr besteht bei allen Atomkraftwerken der Welt. Während in Japan die radioaktive Wolke vor allem auf den Pazifik niederging, würde ein Gau im Atomkraftwerk Neckarwestheim die dichtbesiedelte Stuttgarter Region und 100 000e Menschen radioaktiv verseuchen. Ist diese Gefahr so weit weg?

Untersuchungen im AKW Neckarwestheim2 haben im Juni 2020 zum vierten Mal in Folge Schäden in den Dampferzeugern aufgedeckt. Mehr als 300 Rohre weisen zum Teil tiefgehende und lange Risse auf.

„Ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium, erhebt schwere Vorwürfe gegen die dem grünen Umweltministerium in Stuttgart unterstellte Atomaufsicht. Die angeblichen Sicherheitsnachweise, mit denen die Behörde den Weiterbetrieb des Riss-Reaktors rechtfertigt, fußen auf falschen Grundlagen. Die Nachweise, so Majer, seien daher fehlerhaft und nichtig, der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen. 2011 haben die großen Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg erst möglich gemacht. Umso bitterer ist, dass eben jene Regierung die akute Gefahr durch abreißende Rohre im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, um den Reaktor bis zum letztmöglichen Termin am Netz zu lassen.“ [ausgestrahlt.de]

Die Umweltgewerkschaft, in der FÜR Esslingen Mitglied ist, beteiligte aich am Protest in Neckarwestheim und fordert die sofortige Abschaltung.

Denn mit Beifall-klatschen – so schön das ist – kann man keine Miete bezahlen

Frauen gegen Ungerechtigkeit, Gewalt, Demütigung

Artikel in der Zwiebel-Ausgabe Kalenderwoche 10-2021

Internationaler Frauentag in Esslingen und traditionell veranstaltete das Internationale Frauenbündnis Esslingen eine Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz. In den Reden der Vertreterinnen der beteiligten Organisationen Frauenverband Courage, MLPD und von FÜR Esslingen wurden die Auswirkungen der Unterdrückung der Frau in unserer Gesellschaft thematisiert und angeprangert.

Sigrid Cremer – Gemeinderätin von FÜR Esslingen – würdigte den Kampf der Frauen auf der ganzen Welt in ihrer Rede:

„!Weltweit stehen Frauen heute auf, um gemeinsam zu kämpfen. Ein Jahr nach Corona – besser möchte ich sagen, Weltfrauen-, Kinder-, Jugendtag. Die sozialen Aspekte werden so gut wie gar nicht genauer betrachtet in den endlosen Regierungstreffen. Denn es sind doch wieder weltweit die Frauen, die Monate mit den Kindern während des Lockdowns in ihren Wohnungen eingesperrt waren, mit allem, was anfällt: homeoffice, homeschooling, Essen kochen, Haushalt bewältigen, immer noch freundlich bleiben, weil die kleinen Kinder wollen bespasst werden usw.

Ich prangere die Regierung im höchsten Maße an, dass sie sich nur halbherzig um Lösungen für die Familien bemüht hat. Körperliche und psychische Gewalt besonders an Kleinkindern nimmt zu. Kinderärzte, Jugendämter und Gerichte stehen dem hilflos gegenüber. Diese Institutionen sind viel zu unflexibel und reagieren zu langsam, um solche Taten zu verhindern.

Nun gibt es ja scheinbar einen Lichtblick. In Brüssel wird nun endlich ein Gesetz verhandelt, dass Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten sollen. Aber dieses Gesetzt gibt es bei uns schon lange und ist löchrig wie Schweizer Käse. Erzieherinnen, Krankenschwestern und Altenpflegerinnen: das sind hochqualifizierte Berufe, die mindestens genauso gut bezahlt werden müssten, wie die Facharbeiter bei Daimler, Audi oder Porsche! Denn mit Beifall-klatschen – so schön das ist – kann man keine Miete bezahlen.
Wir sind die Hälfte der Weltbevölkerung. Schließt euch noch enger zusammen! [Auszüge]

Einbahnstraßen mit Radverkehr besser markieren

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 7-2021

Bildunterschrift: Hier kommt es zu gefährlichen Situationen – Autofahrer übersehen Radfahrer in Gegenrichtung

In Esslingen entbrennt schon mehrere Jahre die Auseinandersetzung um mehr Sicherheit für Radfahrer. Ein Radewegesystem, das den Namen verdienen würde, gibt es in Esslingen nicht. Viele Radwege sind Flickwerk oder kosmetische Lösungen. Nur schleppend verändert sich etwas zum Positiven wie die Fahrradstraße in der Hindenburgstraße. 

Dabei könnte ein engagierter Ausbau des Radwegenetzes die Umwelt entlasten und Menschenleben schützen. Wer mit dem Rad unterweg ist, gehört zu den am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmern. 2019 wurden in Deutschland 86.897 Radfahrer verletzt, 445 getötet. Jeder vierte Verletzte und fast jeder siebte Verkehrstote im Straßenverkehr war ein Radfahrer.

Und auch dieses Problem kennt jeder Radfahrer. Viele Autofahrer rechnen nicht damit, dass in Esslingen die meisten EInbahnstraßen für Radfahrer in beide Fahrtrichtungen befahren werden dürfen. Man biegt in eine Einbahnstraße, erwartet keinen Gegenverkehr, kurzerhand wird die Kurve geschnitten und …. fast wäre es geschehen … ein Radfahrer konnte gerade noch rechtzeitig bremsen oder ausweichen. Die kleinen weißen Verkehrszeichen, die auf den Radverkehr in Gegenrichtung hinweisen, werden sehr oft übersehen. Ist auch kein Wunder angesichts der hohen Verkehrsdichte, der vielen parkenden Autos, häufigen Straßensperrungen, Umleitungen in der ganzen Region.

2017 hat das Land Baden-Württemberg einen Leitfaden veröffentlicht mit „Musterlösung für Einbahnstraßen mit Radverkehr in Gegenrichtung“. Er enthält vorbildliche Lösungen für eine bessere Markierung. DIese Markierungen werden dirket auf der Fahrbahn vorgenommen und sind für den Autofahrer nicht zu übersehen.

 FÜR Esslingen wird im Gemeinderat einen Antrag stellen für eine gut sichtbare Markierung von Einbahnstraßen mit Radverkehr in beiden Richtungen auf dem Asphalt.

FÜR Esslingen unterstützt „WATT“-bewerb kritisch

Artikel in der Zwiebel in der Ausgabe Kalenderwoche 5-2021

Bildunterschrift: Die Erde brennt

Bildautor: Couleur auf Pixabay

„Watt“bewerb ist eine tolle Initiative den Ausbau der Solarenergie in einem Wettbewerb zwischen den Städten zu fördern. Im Vergleich zu Städten wie Freiburg, Friedrichhafen, Waiblingen, Tübingen usw. ist der Photovoltaik-Ausbau in Esslingen völlig unterentwickelt. Bereits 2004 traten wir zur Kommunalwahl an mit der Forderung: „FÜR 100 Prozent erneuerbare Energien!“ In den vergangenen Jahrzehnten wurden technisch wunderbare Möglichkeiten entwickelt, Solarenergie in bestehende und neue Stadtplanung zu integrieren. 

Bei jedem Neubau müsste verbindlich die „Solaranlagenpflicht“ eingeführt werden. Sämtliche öffentlichen Gebäude wie Schulen und Kindergärten, die Wohn- und Verwaltungsgebäude der EWB, der Flüwo und Baugenossenschaft müssten mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das ist inzwischen auch bei denkmalgeschützten Gebäuden mit Solarziegeln in optisch ansprechender Form möglich. (Rathaus Nürnberg). Die zahlreichen Werkshallen der Industrie, die Parkplätze von Supermärkten und Betrieben können mit Solaranlagen überdacht werden. Inzwischen gibt es sogar Solar-Fahrradwege usw.. Wir brauchen die bundesweite Umstellung auf erneuerbare Energien und nicht nur „gut gemeinte“ Einzelprojekte.

Wir haben dafür nicht beliebig viel Zeit. Wir unterstützen den Antrag im Gemeinderat, allerdings verbunden mit der Forderung nach einem verbindlichen zeitlichen Rahmen und verbunden mit konkreten Festlegungen. Eine Verdopplung des PV Stromanteils ist ungenügend, um wirksam gegen die drohende Klimakatasrophe anzugehen. Wir klagen die Klima- und Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung und der etablierten Parteien an. Es ist ein Skandal, dass die Grün geführte Landesregierung keine substantiellen Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien in den Kommunen zustande gebracht hat. „Act now!“ fordern die Kids von Fridays for Future!

Einer der vielen verwaisten Esslinger Brunnen in der Ortsmitte Mettingen

Serie: Wasser im Leben unserer Stadt – Teil 1

Artikel in der Wochenzeitung Zwiebel – Kalenderwoche 2-2021

Foto: Christian Dachtler

In dieser Serie wollen wir Visionen, Initiativen, Kreativität für eine lebenswerte Stadt anregen und veröffentlichen. Mit ihrem Kampf gegen den Flächennutzungsplan 2030 sind viele Esslinger*innen aktiv geworden, „das Schlimmste zu verhindern“. Wir können aber viel mehr – und dem wollen wir hier Raum geben. 

Auf die Frage: Woran erkennt man die Lebensqualität einer Stadt? sagt der Stadtplaner Jan Gehl: „Schauen Sie, wie viele Kinder und alte Menschen auf Straßen und Plätzen unterwegs sind. Eine Stadt ist nach meiner Definition dann lebenswert, … Wenn sich auf ihren überschaubaren Plätze und Gassen wieder Menschen begegnen können. Darin besteht schließlich die Idee einer Stadt.“ (brand eins 12/2014). Widmen wir uns zuerst der Bedeutung des Wassers und damit auch den 77 Esslinger Brunnen. 

Auf dem Spazierweg durch Mettingen fällt uns mitten im Ortskern ein Brunnen auf. Nachbarn erzählen uns von seiner Geschichte: er soll den Charakter Mettingens am Fluss mit seinen Weinbergen symbolisieren. 2006 mit Fördermitteln des Landes für 250 000 € errichtet. Dabei war seine Errichtung nicht unumstritten. Die Besitzer des Grundstückes wurde enteignet wegen „höherstehendem öffentlichen Interesse“. Ihr Haushaltswarengeschäft erholte sich nicht mehr vom Verlust der Parkplätze, es musste schließen. Kaum waren die Fördermittel ausgelaufen, erlosch das Interesse der Stadt an dem Brunnen. Heute fristet er ein trauriges Dasein: Seit 2 Jahren läuft kein Wasser mehr. Angeblich ist kein Geld mehr da. Das Wasserbecken dient derzeit als Ablageplatz für Autoabsperrungen. 

„Eine Stadtplanung und Stadtpolitik, die ihre Brunnen vergisst, macht etwas falsch…Natürlich kosten Brunnen Geld, doch sie sollten es uns wert sein. Brunnen sind eben viel mehr als nur ein bisschen schmückendes Beiwerk. … Sie sind Zeichen und wichtige Begegnungsorte für die Stadtgesellschaft,…“ (Dr. Kathrin Korth)