Archiv der Kategorie: Haushalt

Skandal: Beschluss über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021TOP 22 Grundsatzentscheidung Verkauf Hotel Park Consul

  1. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden soll ohne, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat in die Diskussion einzugreifen.
  2. Der Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung und wäre in wenigen Monaten aufgebraucht.
  3. Genauso lächerlich sind die angeblichen Einsparungen von 140 000 € im Haushaltsjahr 2024. Wir fragen wie hoch waren die jährlichen Pachteinnahmen.
  4. Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.
  5. In der jetzigen Situation ist jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr  Prozent gestiegen ist.
  6. Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.
  7. Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.   
  8. Uns fallen dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten zum Beispiel als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche verfügbaren Notunterbringungen enorm wichtig etc. etc.

Aus all diesen Gründen muss der Grundsatzbeschluss unbedingt abgelehnt werden

Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nicht gerecht.

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020

TOP 6   Nachtragshaushalt

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst möchte ich den Angehörigen der verstorbenen Corona Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen und den Erkrankten schnelle Genesung wünschen.  Wir müssen alles tun was in unserer Macht steht um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Ich bin empört über die Aktivitäten der Querdenker und Corona Leugner. Wir  brauchen viel mehr Tests und gezielte und konsequente Hygiene – Maßnahmen insbesondere in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr. Und wir brauchen menschenwürdige Unterbringung für  Flüchtlinge und Obdachlose.

Zum Nachtragshaushalt: In der gegebenen Situation halten wir es tatsächlich nicht für sinnvoll gegen die Krise anzusparen. Es kommt aber entscheidend darauf an wofür das Geld ausgegeben wird! Die verschiedenen coronabedingten Mehrausgaben für die Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr, für Reinigungskosten und Hygienemaßnahmen aller Art sind natürlich notwendig und richtig.

Das gilt ganz besonders für   die höheren Zuschüsse an das Klinikum. Hier müssen in Wirklichkeit viel mehr Mittel bereitgestellt werden und zwar vor allem für eine massive Aufstockung des Pflegepersonals. Das ist doch die entscheidende Lehre aus der jetzigen Situation. Die  Corona Krise legt gnadenlos die verheerenden Folgen der Sparpolitik im Gesundheitswesen offen. Die von vielen Menschen bekämpften Krankenhausschließungen, die Privatisierungspolitik und vor allem die Personaleinsparungen  haben schwerwiegende, katastrophale  Folgen.

Der Haushalt bzw der Nachtragshaushalt investiert nach wie vor in hohem Maße in Beton statt in Pflegkräfte. Er investiert in Konsumtempel wie Karstadtareal und  Lidl statt in  Erzieherinnen, Altenpfleger, Gärtner im Grünflächenamt und so weiter.

Nach wie vor konzentriert sich die Baupolitik nicht auf die Schaffung von Wohnungen, für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Warum werden nicht zu aller erst Wohnungen für die 819 Personen in der Notfallkartei geschaffen. Warum gibt es keine Wohnungen für Frauen die in gewalttätigen Beziehungen leben müssen, weil sie keine Wohnung finden.  

Jetzt stellt sich beim Wohnraumsversorgungskonzept  auch noch heraus, dass die wenigen Belegungsrechte die die Stadt erwerben will in Gefahr sind. Insbesondere das Vorzeigeprojekt Alleenstraße ist gefährdet und die Stadt muss beim Land betteln, dass wenigstens  die 70 Wohnungen mit den angeblich verbesserten Zugangsrechten überhaupt bereitgestellt werden können.  Das was die Grün-schwarze Landesregierung derzeit abzieht ist das genaue Gegenteil von sozialem Wohnungsbau!

In dieser Situation können wir nur nochmals an unsere Vorschläge aus den vergangenen Haushaltsdebatten erinnern: Mit dem Nachtragshaushalt werden die ganzen unsinnigen Bauprojekte nicht gestoppt, sondern mit finanzieller Unterstützung der Stadt  weiter vorangetrieben. Wir waren und sind der Meinung, dass die Stadt für  die Erschließung des Karstadt und des Nürk Areals  keinen Cent ausgeben soll. Lidl und die aktuellen Besitzer des Karstadtareals  müssen nun wirklich nicht aus dem Stadtsäckel unterstützt werden. Mit dem  Abriss des wunderschönen Gebäudes auf dem Nürkareal werden Millionenwerte vernichtet, außerdem ein günstiges Fitnessstudio und 2 Arztpraxen. Zusammen mit der Nichtbebauung des VFL Post Geländes und des Greut und zahlreicher anderer Erschließungskosten wären hier Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe möglich.   Auch der Vorschlag der Linken erstmal auf den Neubau der Schleyerbrücke zu verzichten würde trotz der Zusagen der Landesregierung immer noch eine  Ersparnis von 16 Mio. Euro erbringen.

All diese Vorschläge wurden von der Gemeinderatsmehrheit in den Wind geschlagen. Stattdessen wird jetzt die sogenannte Aufgabekritik in Angriff genommen.  Dazu haben wir bereits im Juli festgestellt:

Die Aufgabekritik läuft erfahrungsgemäß darauf hinaus, dass unsoziale Giftlisten mit Gebührenerhöhungen, mit hunderten von Einsparungen in der Daseinsfürsorge auf Kosten der einfachen Menschen beschlossen werden. Dieses ganze unwürdige Schauspiel in mehreren Phasen könnten wir uns durch die Annahme der genannten Vorschläge ersparen.

Gerade in Corona-Zeit müssen wir viel mehr Geld für soziale Zwecke, für Menschen in Not bereitstellen.  Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nach wie vor nicht gerecht. Deshalb können wir dem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.  

Wir lehnen die Finanzierung der Esslingen Markt und Event GmbH ab

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

FÜR Esslingen war von Anfang an gegen die Gründung der Esslingen Markt und Event GmbH, weil hier unnötigerweise städtische Gelder an privatwirtschaftliche Unternehmen umverteilt werden. Der vorliegende Antrag ist völlig absurd, weil hier 121 000 Euro für nicht erbrachte Leistungen ausgegeben werden sollen. Das Geld kommt auch nicht den Schaustellern und Standbetreibern zugute, die tatsächlich herbe Verluste einstecken müssen, sondern dient zur Erhaltung des bürokratischen Wasserkopfs Esslinger Markt und Event GmbH. Für Esslingen lehnt den vorliegenden Antrag ab und beantragt, dass die   121 000 Euro zu gleichen Teilen an Frauen helfen Frauen, an die Obdachlosenhilfe und an die EZ Weihnachtsspendenaktion überwiesen werden

Redebeitrag der Gemeinderätinnen zur Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR für das Bauvorhaben Alleenstraße der EWB

16. November 2020

Betr.: TOP  13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG

Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.

Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus für realistisch, dass die Stadt für einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im städtischen Neckarforum.  Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko und fordert zusätzliche Garantien und Zahlungen.

Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.

Und noch etwas: Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand können und müssen Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter durchgesetzt werden.

Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.  

Geld für Rüstungsausgaben fehlt in den Kommunen

Der Antikriegstag 2020 ist aktueller denn je. Deutschland hat seine Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um ganze zehn Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar gesteigert. Kein anderes Land unter den Top 15 der Welt verzeichnete einen so starken Anstieg. Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme und in den Kommunen fehlt. So waren im Bundeshaushalt 2020 ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

In der Büchel/Eifel liegen immer noch 20 US-amerikanische atomaren B-61-Bomben. Jahr für Jahr trainieren deutsche Luftwaffenpiloten deren Abwurf über russischen Zielen. Deutschlands Rüstungsunternehmen stehen weltweit mit Waffenexporten an vierter Stelle und verdienen am Geschäft mit dem Tod. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im Dezember 2019 mehr Bundeswehreinsätze im Ausland und die Ausschöpfung des ganzen „Spektrums militärischer Möglichkeiten“.

Deswegen beteiligte sich FÜR Esslingen aus Anlass des Antikriegstags am 2. September an der Gedenkstunde des „Internationalisitischen Bündnisses Esslingen“ an der Gräberstätte der sowjetischen Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Sulzgries. Auch in Esslingen wurden Zwangsarbeiter bis aufs Blut ausgebeutet und viele starben. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. Heute haben wir eine Hochrüstung und allgemeine Kriegsgefahr wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die imperialistischen Länder tragen ihren Konkurrenzkampf um Macht- und Einflusssphären zunehmend aggressiver aus. Das Internationalistische Bündnis ist sich einig: „Wir sind gegen jede imperialistische Aggression, gegen Faschismus und Rassismus!“

Doppelhaushalt -Für ein lebenswertes Esslingen!

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Doppelhaushalt 2020/2021

Mit dreimonatiger Verspätung wurde der Doppelhaushalt  2020/ 2021 eingebracht. Die Verschiebung war nötig, weil im 2. Halbjahr 2019 die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch eingebrochen waren – und zwar um insgesamt 29 Millionen Euro. Hier zeigt sich erneut die Notwendigkeit einer Gemeindesteuerreform, die die Unternehmen nach Umsatz besteuert und die den Kommunen einen viel größeren Anteil am Steueraufkommen zuweist. Zumal ein großer Konzern problemlos die Gewinne und damit die Gewerbesteuerzahlung klein rechnen kann. 

Herr Rust nennt drei Schwerpunkte für den vorliegenden Haushalt: Sanieren, Investieren, Konsolidieren. FÜR Esslingen nimmt dazu wie folgt Stellung

1. Rechtzeitig Sanieren statt planieren!

Plötzlich wird von der Stadtverwaltung das hohe Lied auf das Sanieren gesungen, nachdem es jahrelang hieß „der Klang der Abrissbirne sei die wahre Zukunftsmusik“. Tatsächlich wurde die Sanierung und Pflege der Infrastruktur über Jahre sträflich vernachlässigt. Nur so konnte der beklagte Sanierungsstau überhaupt entstehen. In vielen Fällen z.B. bei Brücken und Kanalisation wurde der Schaden nicht rechtzeitig erfasst und vor allem nicht rechtzeitig vorbeugende Sanierungsmaßnahmen ergriffen. Wie kann es z.B. sein, dass die Gefährdung der Brücke am Landratsamt erst in letzter Minute erkannt wird und dann die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erstmal gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit verheimlicht werden? Saniert wird bisher nur wenn es sich absolut nicht mehr vermeiden lässt. Nicht selten werden dann die Sanierungskosten absichtlich hochgerechnet um einen für die Bauwirtschaft profitträchtigen Neubau zu rechtfertigen. Beispiel: Fachhochschule Flandernhöhe, Stadtbücherei.

FÜR Esslingen hat sich bereits vor 10 Jahren gegen diese Wegwerfmentalität im Bauwesen ausgesprochen und die Forderung aufgestellt „Sanieren statt planieren“ auch weil das Sanieren ressourcenschonend, umweltfreundlich und Nachhaltig ist. Entscheidend ist, dass in Zukunft rechtzeitig, kontinuierlich und umweltfreundlich saniert wird. Neuartige Entwicklungen sollen unbedingt auf Machbarkeit überprüft werden wie z. B. Carbon Beton um eventuell sogar den Abriss der Brücken zu vermeiden oder wenigstens die Lebensdauer der 700 Jahre alten mittelalterlichen Pliensaubrücke zu erreichen und nicht nur wie geplant 70 Jahre.

2. Investieren – aber richtig!

Insgesamt werden im Rahmen des Doppelhaushalts 70 Mio. Euro investiert. Natürlich ist Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung in die Bildung und in den Bau von Schulen und Krankenhäuser investiert wird genau richtig. Gerade beim Bau der Schulen wird aber viel zu kleinlich kalkuliert, sodass jetzt schon fraglich ist ob die geplanten Räumlichkeiten ausreichen. Wir meinen, wenn schon gebaut wird, dann sollte berücksichtigt werden, dass wir in Zukunft viel mehr Räume für kleinere Klassen brauchen. Außerdem ist es ein untragbarer Zustand, dass z.B. in einzelnen Räumen der Realschule Oberesslingen die PCB Grenzwerte weiterhin deutlich überschritten werden und nach den Erfahrungen in der Zollbergrealschule ist es äußerst fraglich, ob es gelingt die eh schon viel zu hohen Grenzwerte zu unterschreiten. Es ist ein Unding, dass Schüler und Kleinkinder immer noch in PCB belasteten Räumen unterrichtet werden bzw. sich aufhalten müssen. Sehenden Auges riskiert die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Gemeinderats die tägliche Vergiftung somit die gesundheitliche Schädigung der Kinder und Jugendlichen. Wir dürfen nicht länger fackeln, die Schüler und Kinder und natürlich das Personal müssen sofort anderweitig untergebracht werden. Auch die Kinder in den Kindergärten Frühlingshalde (bis zu 345 ng/m3), Metzgerstraße (bis zu 160 ng/m3) und die- Kita Birkenweg (bis zu 125 ng/m3) müssen evakuiert werden bis alle Primärquellen gefunden und beseitigt sind. Denn das Landesumweltamt NRW legt einen Toxikologischer Vorsorgewert von 100 ng/m3 zugrunde!

Die Kosten für diese Maßnahmen müssen vom Bund getragen werden, weil die gesundheitsschädliche Wirkung des PCB seit 40 oder 50 Jahren bekannt ist und vom Bund keinerlei wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden.

Besonders fraglich sind die Investitionen in „bezahlbaren Wohnraum“. Mit diesem Gummibegriff wird seit Jahren operiert und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Denn selbst wenn nach dem Esslinger Wohnraumversorgungskonzept gebaut wird, liegen die Mieten zwischen 11 und 14 € pro Quadratmeter und  meist erhält die Stadt nur mittelbare Belegungsrechte, sodass diejenigen, die die Wohnungen am dringendsten brauchen dort gar nicht einziehen werden. 

Zu den TOP 5 Investitionsprojekten zählt der Sportpark Weil mit 5,3 Mio. €.  Diese 5,3 Mio. € werden letztlich nur ausgegeben, damit das VFL – Post Gelände zubetoniert werden und der Investor sich eine Goldene Nase verdienen kann. Für ein paar Belegungsrechte wird die grüne Lunge der PLV und die wichtigste Freizeit, Sport und Bewegungsfläche der PLV zerstört. Wir freuen uns, dass sich inzwischen auch der Bürgerausschuss PLV gegen die Bebauung des VFL Post Sportplatzes ausspricht.

Für die Verlagerung der Stadtwerke sind 4,2 Mio geplant. Das wäre dann sinnvoll wenn hier ausschließlich Sozialwohnungen mit max 7€ Miete pro Quadratmeter entstehen würden, zumal auf dem bisherigen Gelände der Weststadt keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde.

900 000 € sind für die Arrondierung des Karstadtareals vorgesehen. Hier gehört der Investor zur Kasse gebeten und am besten enteignet wegen Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Baubeginns. Für den Investor ist das Gelände  ein reines Spekulationsobjekt. Die geplanten 34 Läden würden den Esslinger Einzelhandel weiter ruinieren. Auch hier gehören ausschließlich Sozialwohnungen her, gebaut in städtischer Hand.

3.3 Mio. sollen für Straßenbau und Verkehrsausstattung am Nürk Areal ausgegeben werden. Eine Investition für die kostenlose Verkehrsanbindung für Lidls Microappartements und Ladenfläche. FÜR ist gegen den Abriss des bestehenden, mit Architektur-Preis ausgezeichneten Hauptgebäudes mit 2 Arztpraxen, Fitnessstudio und großer Verkaufsfläche. Zumal zahlreiche teure Microappartements geplant sind und im Gegenzug so gut wie keinerlei sozialer Wohnungsraum vorgesehen ist.

Schließlich sind erneut mindestens 1,2 Mio. zusätzliche Erschließungskosten für die Zerstörung der Frischluftschneise Greut vorgesehen. Konkret für die Eidechsenjagd und den vom Regierungspräsidium angeordneten Überschwemmungsschutz.   Wir sind sprachlos und empört, mit welcher Penetranz die Bebauung des Greut gegen den Willen der Anwohner, der Bürgerausschüsse RSKN und Innenstadt und breiter Kreise der Bevölkerung durchgedrückt wird. All das wird uns als Investition in bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz verkauft. Geht’s noch?

FÜR Esslingen fordert nach wie vor den sofortigen Stopp der Bebauungsplanung im Greut und auf dem VFL Post Gelände.

Durch den Stopp der oben genannten 5 Baumaßnahmen könnten problemlos 15 Millionen Euro eingespart werden.

FÜR Esslingen ist der Meinung: Die wenigen verfügbaren Flächen müssen dem Bau von wirklich preisgünstigen Wohnungen für Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende und kinderreiche Familien vorbehalten werden. Ausschließlich sozialer Wohnungsbau in der Palmstr, Tobias-Mayer-Str und Landhausstr. FÜR Esslingen fordert garantiertes Bleiberecht für die bisherigen Mieter. Wir sind solidarisch mit den Rondell Rebellen. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.

Es ist ein Skandal, dass auf dem Boley Areal, dem Kaufmann Areal und dem Nürkareal hunderte von völlig überteuerten Microappartements geplant werden.  Das hat mit der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum rein gar nichts zu tun. Hier könnten hunderte von preisgünstigen Wohnungen entstehen für die Menschen, die diese am dringendsten brauchen.

Im Übrigen sind wir nach wie vor für die Begrünung des ZOB Geländes und des Bahnhofsvorplatzes und wo immer sonst möglich. Gleichzeitig unterstützen wir alle Forderungen nach Aufstockung, Dachausbau, Bau von Stelzenhäusern auf Parkplätzen, also Wohnungsbau ohne zusätzliche Flächenversiegelung.

3. Konsolidieren aber nicht auf Kosten der Daseinsfürsorge.

Ab 2022 wird die Verschuldung im Kernhaushalt wieder von ca 50 Mio. auf fast 100 Mio. ansteigen. Reflexartig ertönt dann der Ruf nach Sparmaßnahmen natürlich auf Kosten der Bevölkerung. Das ganze nennt sich diesmal Aufgabenkritik. Die soll sich laut Herrn Rust mit der Frage befassen: „Was können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten? Was muss wegfallen?“ Natürlich haben wir reichlich Vorschläge, was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können: Z.B. Unnütze Gutachten, Überhöhte Bürgermeistergehälter, Klausurtagungen im Hotel in Bad Boll etc. und wir haben reichlich Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen: Statt Erhöhung der Grundsteuer, die auf die Mieten abgewälzt wird, fordern wir eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 auf 420 Punkte auf das Niveau von Stuttgart. Das würde mehrere Millionen zusätzlich in die Stadtkasse bringen auch ein Zinsmoratorium bzw. eine einfache Umschuldung würde jedes Jahr 2.5 Mio. zusätzlich in der Stadtkasse belassen. Denn es ist ja nicht einzusehen, dass die Banken sich das Geld für Null Zinsen bei der Zentralbank leihen können und die Kommunen dann z.B. 2% Zinsen an die Banken bezahlen.

Hier braucht es wie gesagt eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzierung, die die Kommunen in die Lage versetzt eine umfassende Daseinsfürsorge mit Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Sport, Kultur und Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Dafür müsste sich der Gemeinderat und insbesondere die Gemeinderäte der Regierungsparteien stark machen, statt über die fehlenden Finanzmittel zu jammern.

FÜR Esslingen stellt im einzelnen folgende Anträge:

# Investitionsvorhaben Sportpark Weil streichen VFL Post Platz erhalten

# Greut – Bebauungspläne stoppen Erschließungskosten streichen

# Nürk/Lidl Areal Ausgaben für Verkehrsmaßnahmen streichen

# Ausgaben Arrondierung Karstadt Areal streichen

# Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 Punkte                                         statt Grundsteuererhöhung 

# Subventionierung der Kindergärten “Giant Leap” und “Daimler” streichen.

# 0% Zinsen für die Stadt durch Umschuldung bzw. Zinsmoratorium

# Verlagerung der SWE stoppen             

# Immobilie für ein 2. Frauenhaus zur Verfügung stellen und Finanzierung mit dem Kreis klären

# Kein weiterer Ausverkauf von städtischen Immobilien

# Kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Esslingen – insbesondere kostenlose Schülertickets sofort!

# Forderungen des ADFC zum Radverkehr unterstützen Priorität 1: Ausbau des Radschnellwegs in Absprache mit dem Land

# Unterstützung der Wertvollen Kulturarbeit des Kommunalen Kinos mit den geforderten Zuschüssen

# Ausbildungsquote von 10 Prozent mehr  PIA Plätze für Erzieherinnen

# Massive Förderung von Erneuerbaren Energien

# PCB Belastung weiter bekämpfen # Schadstoffbelastung der Luft weiter kontrollieren und bekämpfen