Zwiebel Artikel 47-2022

FÜR Esslingen steht dieser Art von Haushaltskonsolidierung sehr kritisch gegenüber. Statt Kürzungen fordern wir eine Gemeindefinanzreform mit ausreichenden Mitteln für die Kommunen. 

Einzelne Einsparvorschläge können wir mittragen, wie die Streichung der Amtsleiterstelle im Amt 10, die Einsparung persönlicher Geschenke und die Streichung der Förderung der Miete des Neckarforums für die Hochschule Esslingen. Würde der Standort Flandernstraße nicht abgerissen, könnte man dort hervorragend die großen Räumlichkeiten nutzen. Bedanken wollen wir uns bei Ämtern der Stadtverwaltung, die ihre Bereitschaft erklärten, Aufgaben aus der Fremdvergabe herauszunehmen und intern zu bearbeiten.

Wir sind allerdings nicht bereit, irgendeine Streichung im sozialen Bereich mitzutragen: wir lehnen strikt die Erhöhung der KITA Gebühren ab sowie die Reduzierung der Mittel für die Wohlfahrtspflege. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass die Stadt die Tafel unterstützen muss. Auch die Mittel für das 3€-Ticket dürfen nicht wegfallen! Völlig inakzeptabel ist die Verschiebung der Bibliothekserweiterung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Reduzierung der Zuschüsse für das Kino auf der Burg und den Frauenwochen ist eine Ohrfeige für alle, die sich unentgeltlich für das soziale Leben in der Stadt einsetzen. Was an Ihrer Vorlage jedoch tief zu denken gibt, ist dass Sie in keiner Weise die Wohlhabenden der Stadt verstärkt zur Kasse beten. Weder eine Anhebung der Gewerbesteuer für die großen Betriebe ist geplant, noch eine Erhöhung der Grundsteuer für die Besitzer mehrerer Wohneinheiten. Wir fordern die hier vertretenen Parteien auf, ihre Bundestagsmandate zu nutzen, die Abwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen. 

In Zeiten der Not könnten diese Herrschaften ihre Bereitschaft zeigen nach den Worten des Grundgesetzes Art 14 zu handeln: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

FÜR Gemeinderätinnen – Sigrid Cremer und Dilek Toy – unbestechlich sozial und ökologisch

FÜR Esslingen nimmt zu OB Klopfers Rede zur derzeitigen Kostenexplosion und der maroden Infrastruktur in Esslingen wie folgt Stellung:  Was die Infrastruktur anbelangt tragen der Bund und die Länder die Hauptverantwortung. Wir sind der Meinung:  Angesichts der schlechten Finanzausstattung der Kommunen müssen Bund und Länder die Kosten für marode Brücken und Straßen, aber auch für Schulen und Kindergärten komplett übernehmen.  Dafür müssten sich die Gemeinderatsfraktionen insbesondere der Ampelparteien in Berlin stark machen! Geld ist offensichtlich genug da. Das zeigt das irrsinnige 100 Mrd Euro Aufrüstungspaket. Diese wahnwitzige Aufrüstung dient letztlich der Kriegsvorbereitung, nicht der Friedenssicherung. Die 100 Mrd. werden dringend gebraucht zur Behebung der Finanznot der Kommunen, für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Sozialen Wohnungsbau, für Bildung und Kultur, für den Ausbau des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen.

Schuld an der Kostenexplosion im städtischen Haushalt ist die Preistreiberei insbesondere der Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Kosten für verschiedene Bauprojekte haben sich verdoppelt und oder gar verdreifacht. Das ist kein Naturgesetz, sondern nackte Profitgier und die Stadtverwaltung leistet Beihilfe durch Verträge, die regelmäßig NICHT die Einhaltung von Kostenvoranschlägen vorsehen. Jetzt soll der per Bürgerentscheid beschlossene Ausbau der Stadtbücherei auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Damit die Kosten nicht regelmäßig aus dem Ruder laufen hat FÜR Esslingen mehrfach vorgeschlagen den Städtischen Bauhof massiv auszubauen, um möglichst viele Baumaßnahmen in Eigenleistung zu erbringen. Die Bücherei ist erst der Anfang einer ganzen Reihe von Kürzungsmaßnahmen

Wir rufen dazu auf sich gemeinsam gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung zur Wehr zu setzen und sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 22 Grundsatzentscheidung Verkauf Hotel Park Consul

1. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden soll ohne, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat in die Diskussion einzugreifen.
2. Der Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung und wäre in wenigen Monaten aufgebraucht.
3. Genauso lächerlich sind die angeblichen Einsparungen von 140 000 € im Haushaltsjahr 2024. Wir fragen wie hoch waren die jährlichen Pachteinnahmen.
4. Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.
5. In der jetzigen Situation ist jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr  Prozent gestiegen ist.
6. Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.
7. Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.   
8. Uns fallen dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten zum Beispiel als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche verfügbaren Notunterbringungen enorm wichtig etc. etc.

Aus all diesen Gründen muss der Grundsatzbeschluss unbedingt abgelehnt werden