Archiv der Kategorie: Verkehrspolitik

Erfreulich: Fahrradboom auch in Esslingen!

FÜR Esslingen unterstütz die  für nächstes Jahr geplante Einrichtung der Umweltspur in der Kiesstraße. Wir freuen uns riesig über den derzeitigen Fahrradboom und auch die wachsende Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Diesen Mobilitätsformen gehört die Zukunft.   Esslingen hat einen enormen Nachholbedarf bei der Förderung des Rad- und Busverkehrs: Die jahrzehntelange Fehlentwicklung der Stadt, die fast ausschließlich den Autoverkehr gefördert hat, muss aufgebrochen werden. Wer wie die CDU im Auftrag der Autolobby diese Fehlentwicklung zementieren will ist von vorgestern und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.  

Die steigende Zahl von Fahrradunfällen zeigt: Wir brauchen vor allem einen viel sichereren Radverkehr. Die geplante Umweltspur ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist auch die Verwirklichung des Radschnellwegs und zwar so schnell wie möglich. Ebenso die  Reaktivierung der Radwege in der Plochinger Straße und in der Breslauer Straße. Außerdem die Schaffung von mehr leicht zugänglichen, überdachten Radstellplätzen usw.

FÜR Esslingen stimmte der in der letzten Gemeinderatssitzung mit knapper Mehrheit verabschiedeten Antwort auf die Petition verschiedener Parteien und Organisationen zu.

Beim Brückenbau klotzen – beim Sozialen sparen?

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Neubau der Hans-Martin Schleyer-Brücke beschlossen.  Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen lehnten den Antrag über die Vergabe von Bauleistungen in Höhe von fast 28 Mio. Euro entschieden ab und schlugen vor erstmal auf den Neubau der Brücke zu verzichten, denn die Kosten haben sich gegenüber dem ersten Kostenvoranschlag innerhalb von 2,5 Jahren verdoppelt. „Angesichts der höchst angespannten Finanzlage können wir diesem Millionengeschenk an die Bauwirtschaft keinesfalls zustimmen.“  Das ist unzumutbar für die Einwohner, die auf so manche soziale Leistung verzichten müssen. Angefangen bei so einfachen Dingen wie mehr Parkbänken, Öffentliche Toiletten, Bushäuschen, die vor der Witterung schützen etc. 

Der Neubau der Brücke bringt in erster Linie einen Nutzen für die Firma Daimler – insbesondere für die geplanten, neuen Werke in Brühl und in der Pliensauvorstadt. Deshalb fordert FÜR Esslingen, dass die Firma Daimler die Brücke mitfinanzieren soll. Wir erinnern hier daran, dass sich die Firma Daimler vor ein paar Jahren durch Steuertricks, eine großzügige Rückzahlung von 17 Mio. Euro aus der Stadtkasse sicherte. Im Übrigen müssen sich Land und Bund an der Finanzierung der Brücke beteiligen. Das kann niemals Aufgabe der Kommune sein.

Hier zeigt sich, dass die Bürger der Pliensauvorstadt, die gegen die Bebauung des Danfoss Areals (u.a. durch Daimler) protestierten, Recht behalten haben. Die ungelösten Verkehrsprobleme in der Pliensauvorstadt verschärfen sich durch die marode Schleyer-Brücke noch zusätzlich. FÜR Esslingen hatte vorgeschlagen, den riesigen Daimlerparkplatz in Mettingen mit einem Parkhaus zu versehen und die übrige Fläche für die Erweiterung der Produktion zu nutzen. Auch die Schließung der wohnortnahen Schule in Mettingen haben wir abgelehnt. Beide Maßnahmen würden enorm zur verkehrsmäßigen Entlastung der Stadt beitragen.