Die beiden FÜR – Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 18-2023

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat im Gemeinderat die sofortige Wiedereinführung des 3 € Stadttickets beantragt. Denn der Haushalt 2022 schließt nicht mit einem Minus, sondern mit einem Rekordergebnis ab.  Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich um über 54 Millionen von geschätzten 68 Millionen auf den Rekordwert von über 122 Millionen € erhöhet. Das spiegelt die Gewinnexplosion vor allem bei den Großkonzernen wieder.  Dass hohe Steuermehreinnahmen zu erwarten sind, war bereits Ende letzten Jahres bekannt. Trotzdem wurden im Gemeinderat gegen die Stimmen von FÜR Esslingen zwei drastische Kürzungspakete durchgedrückt. Z.B. wurden die Kitagebühren erhöht, die Modernisierung der Bücherei gestrichen und das 3 Euro Stadtticket abgeschafft.   Mit dem Rekordergebnis   entfällt endgültig jegliche Berechtigung für diese   Umwelt-, Jugend-  und Familienfeindliche Kürzungsmaßnahmen, zumal die Einnahmen noch weit höher gewesen wären, wenn der Gewerbesteuersatz – wie von FÜR vorgeschlagen – auf den Stand von Stuttgart angehoben worden wäre. Deshalb muss aus unserer Sicht nicht nur das 3 € Ticket wieder eingeführt werden, sondern es müssen auch die 12 Millionen für die  Renovierung der Heugasse 11 zur Büchereierweiterung bereitgestellt werden. Außerdem: Rücknahme der Kitagebührenerhöhung.   

Eins ist für uns klar: der Ausbau von Fußgänger- und Radwegen muss Vorrang bekommen vor dem Autoverkehr. Die Radwegesituation in Esslingen ist ein Fiasko. Eine fehlende, abrupt endende, undurchsichtige, gestückelte und damit hoch gefährliche Radwegeführung lässt Eltern davor zurückschrecken, ihren Kindern das Radfahren in der Stadt zu erlauben, und macht es selbst für Erwachsene zu einer riskanten Angelegenheit. Ohne hohe Konzentration und ständige Blicke nach allen Seiten geht es nicht. 
Mit dem Plan zum Ausbau eines Radschnellweges im Neckartal dachten viele, es käme jetzt Fahrt auf für Radfahrer. Aber weit gefehlt. Inzwischen gibt es 3 mögliche Routen durch Esslingen, eine entspricht dem bisherigen Neckarradweg nördlich des Neckars und quert beim Alicensteg den Neckar. Eine weitere Variante – die „alternative Südvariante II“ soll südlich des Neckars bis in die Pliensauvorstadt über die Hedelfingerstr. verlaufen und weiter über eine neue Brücke in Richtung Neue Weststadt. Beide Varianten wären aus unserer Sicht machbar. Auch eine Trassenführung durch die Stuttgarter Straße wäre denkbar, wenn man den dort bereits existierenden Radweg ausbaut. 
Dennoch empfiehlt eine Arbeitsgruppe aus Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Stuttgart und der Stadt Esslingen die Südvariante I. Diese soll durch die Weilstraße in der Pliensauvorstadt verlaufen. Damit wäre der einzige verkehrsberuhigte und kulturell genutzte Bereich in der Pliensauvorstadt zerstört. Ebenso befindet sich dort der einzige Eingang  zur Grundschule mit 320 Schülerinnen und Schülern, die täglich dort ein- und ausströmen.  Das Konzept das am 6. Februar um 16 Uhr dem Mobilitätsausschuss im Rathaus der Stadt Esslingen vorgelegt wird, bevorzugt genau diese Trassenvariante. Angeblich „beeinträchtigt (sie) keine Flächen, die einer Erholungsfunktion dienen.“ Das kann nur jemand sagen, der diesen Stadtteil nicht annähernd kennt.

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 26/2022

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Plan zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans vorgestellt. Unsere Gemeinderätin Sigrid Cremer forderte eine umfassende und frühzeitige Befragung und EInbeziehung der Bürger Esslingens, die am besten wissen, wo seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht. Wir zitieren aus ihrer Rede: „Es ist bezeichnend, dass es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, dass Bund, Länder und Kommunen  etwas unternehmen. Dabei wimmelt es nur so von Plänen, Absichtserklärungen und guten Vorsätzen auf allen Ebenen. Gleichzeitig aber hat sich die Klima und Umweltkatastrophe dramatisch verschärft.
Der vorliegende Klimamobilitätsplan enthält keinerlei konkrete Maßnahmen sondern ist bestenfalls ein Plan für einen Plan. Natürlich werden wieder externe Gutachter beauftragt statt die Experten in der Kommune in der Region und auf Landesebene einzuspannen. Warum wird diese Analyse nicht von der Landesanstalt für Umwelt mit 550 Mitarbeitern erstellt? Dass Maßnahmen – wenn überhaupt – nur zu 50 oder maximal 75% gefördert werden, ist abzulehnen. Auch eine „reiche“ Kommune wie Esslingen wird damit zu weiterer Verschuldung gezwungen.
Es muss jetzt gehandelt werden:
1. Die Nutzung des ÖPNV muss attraktiver werden. Das 9 Euro Ticket dauerhaft beibehalten als Einstieg in einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. 2. Der Güterverkehr muß zurück auf die Schiene verlegt werden. 3. Konsequenter Ausbau der Fahrradinfrastruktur. 4. Die sofortige Reparatur des Alicenstegs als Signal, dass Fußgänger ernst genommen und gefördert werden.
Wir sollten von Anfang an auf den Ideenreichtum und den Erfahrungsschatz der Öffentlichkeit vertrauen. Wir sind sicher hier erwarten uns frische Ideen und unkonventionelle Lösungen.
In der Hoffnung dass die gesteckten Ziele erreicht werden und nicht dem derzeitigen Rollback der Umweltpolitik zum Opfer fallen, stimmte Frau Cremer der Vorlage zu.