Archiv der Kategorie: FÜR im Gemeinderat

Mehr Geld für Umwelt und Soziales!

Aktuell, Reden im Gemeinderat, Soziale Frage, Umwelt

Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.  Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.  Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen.  Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der  Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.

Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte (16.10.2023)

Reden im Gemeinderat

Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

In der aktuellen Regelung für die Redezeit während der Haushaltsdebatte wird die undemokratische und völlig absurde Regelung der vergangenen Jahre auf die Spitze getrieben. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte dem angeblichen Königsrecht des Gemeinderats verpasst sich der Gemeinderat selbst einen minutengenau getakteten Maulkorb. Für Esslingen darf jetzt nur noch 4 statt 5 Minuten Reden, die Linke nur noch 6 statt 10 Minuten, dafür darf die FDP 12 statt 10 Minuten sprechen und Grüne SPD und Freie Wähler dürfen 16 Minuten statt bisher 15 Minuten sprechen. Wir fragen uns echt: Welcher Erbsenzähler hat sich diesen bürokratischen Unsinn ausgedacht.

Es ist im Übrigen eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn behauptet wird die Regelung fußt auf §23 der Geschäftsordnung. Hier ist lediglich festgelegt, dass der Gemeinderat die Redezeit begrenzen kann aber er muss es nicht. Erst recht ist nirgends davon die Rede, dass sich die Redezeit nach der Fraktionsstärke richten soll.

Das absurde Ergebnis der jetzigen Regelung ist, dass die Fraktion die bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen erhalten hat nämlich die FDP jetzt doppelt so lange Redezeit erhält wie die Linke, die bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen erhalten hatte. Das ist offensichtlich höchst undemokratisch und eine grobe Missachtung des Wählerwillens.

Eine inhaltliche Begründung warum die Haushaltsdebatte überhaupt „gestrafft“ werden soll gibt es nach wie vor nicht. Wir brauchen im Gegenteil eine gründliche Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Jeder gute Vorschlag, jede gute Idee ist wichtig und muss diskutiert werden. Es geht schließlich um die Festlegung der kommunalpolitischen Ziele für die nächsten 2 Jahre

Wenn schon eine Redezeitbegrenzung eingeführt werden soll, dann muss sie für alle Gruppierungen gleichermaßen gelten, weil der Haushalt für alle gleich umfangreich, vielschichtig und kompliziert ist.

Wir halten aber eine Redezeitbegrenzung aus der Erfahrung der ganzen bisherigen Gemeinderatsarbeit für unnötig und angesichts der Bedeutung des Doppelhaushalts für falsch. Wir beantragen, dass keine Redezeitbegrenzung festgelegt wird.

Anträge von FÜR müssen auf die Tagesordnung!

Aktuell, FÜR im Gemeinderat, Reden im Gemeinderat

FÜR eine kinder- jugend- und familienfreundliche Kommunalpolitik!
Bildautor: Pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33-2023

Seit 2 Gemeinderatssitzungen verhindert der Oberbürgermeister mit fadenscheinigen Argumenten, dass 6 Anträge von FÜR Esslingen überhaupt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kommen. Angesichts der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von 122 Mio. sind diese Anträge auch problemlos finanzierbar.  FÜR Esslingen fordert von Anfang an u.a. die sofortige, langfristige und verlässliche Widereinführung des 3 Euro Stadttickets. Aufgrund des breiten öffentlichen Protests überlegen jetzt plötzlich CDU, SPD, Grüne und FW ob das Ticket zum Preis von 4 € wieder eingeführt werden soll. Wir freuen uns natürlich, dass Bewegung in die Sache kommt, aber mit 4 € sind dann die Parkgebühren für eine 3-Köpfige Familie schon wieder viel billiger als das Stadtticket. Verzicht auf das Auto – Fehlanzeige! Weiter fordert FÜR Esslingen die Rücknahme der Kitagebührenerhöhung. Nicht zuletzt deswegen landet die Stadt Esslingen in Punkto Familienfreundlichkeit auf dem vorletzten Platz im Kreis Esslingen. Außerdem fordern wir zu mindestens die Renovierung und Nutzung der Heugasse 11 für die dringend notwendige Erweiterung der Stadtbücherei. Dort muss gerade für die Kinder und Jugendlichen ein attraktiver Lern- und Leseort entstehen. Wir lehnen die Gebührenerhöhung und die geforderten Einsparungen von 200 000 € bei der städtischen Musikschule entschieden ab. Außerdem fordern wir die Weiterführung des Projekts Pädagogik Plus über das Jahr 2025 hinaus. Und angesichts der katastrophalen Zuspitzung der globalen Umweltkrise ist die Streichung des Umwelttages aus finanziellen Gründen völlig unhaltbar. Mehrere Umweltorganisationen haben dieses Vorgehen der Stadtverwaltung kritisiert. Wir fordern, dass die Anträge von FÜR Esslingen ohne wenn und aber auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung kommen und wir rufen dazu auf bei FÜR Esslingen Mitglied zu werden und für die Gemeinderatswahl 2024 auf der Liste von FÜR Esslingen zu kandidieren. (www.für-esslingen.de)

4 unbrauchbare umweltpolitische Beschlüsse

FÜR im Gemeinderat

Laut dem Deutsche Städte- und Gemeindebund bieten kommunale Liegenschaften ein riesiges Potenzial für den Klimaschutz
Bildautor: Albrecht Fietz auf Pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 13-2023

Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen 4 „Klima“-Vorlagen zur Abstimmung die keinerlei praktischen Maßnahmen enthalten.

Wir fordern, dass im zukünftigen „Klimarat“ die zahlreichen Umweltorganisationen Esslingens vertreten sind. Insbesondere die Jugendlichen der „Fridays for Future“ – Bewegung haben den Ernst der Lage begriffen. Sie werden von der Umweltkatastrophe in Zukunft in vollem Umfang betroffen sein. Dagegen ist bei den Vertretern der Industrie zu befürchten, dass sie wie die FDP jede sinnvolle Umweltmaßnahme ausbremsen.

Hinter der „Organisationseinheit Klima“ verbirgt sich ein bürokratisches Gebilde mit rein beratender Funktion. Wir brauchen eine Organisationseinheit, die Umweltschutzmaßnahmen umsetzt, statt sie zu zerreden!

Beitritt zum „Energy Award“: Hier werden externe Berater hinzugezogen, die 40 000 € abkassieren. Dies könnte die Stadtbevölkerung viel besser leisten. Deren Vorschläge und Kritiken verhallen jedoch ungehört.  

Beitritt zum „Klimaschutzpakt des Landes“: Die darin in Aussicht gestellten Fördermittel werden nur als Zuschüsse zu städtischen Investitionen vergeben. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung und weitreicher Sparmaßnahmen in Esslingen können die Eigeninvestitionen in Höhe von 30-60% gar nicht aufgebracht werden.

Die Umweltkrise hat inzwischen eine neue Dimension angenommen.  Eine ganze Reihe Kippunkte sind unumkehrbar. Das aus den auftauenden Permafrostböden entweichende Methan ist unwiederbringlich in der Atmosphäre.

Statt Abwälzung der Kosten auf die privaten Haushalte erwarten wir die volle Verantwortung der Stadt für die praktische Umsetzung von Umweltmaßnahmen. Sogar der deutsche Städtebund reklamiert „Die meisten öffentlichen Dächer sind ungenutzt“. Photovoltaik auf alle öffentlichen und industriellen Liegenschaften, kostenloser öffentlicher Nahverkehr damit der Abschied vom Verbrenner gelingt, Aufbau eines öffentlichen Wärmenetzes usw. 

Förderprogramm „Pädagogik Plus“ weiterführen!

Reden im Gemeinderat

Die FÜR Gemeinderätinnen Cremer und Toy fordern: Das Förderprogramm für die Schulkinder muss unbedingt weitergeführt werden!
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 12-2023

Am Montag will der Gemeinderat die Mittel für das wichtige Förderprogramm „Pädagogik plus“ ab 2025 streichen. Das Programm dient dazu, den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen die Möglichkeit zu geben, die durch Corona entstandenen Lernlücken aufzuholen bzw. zu verringern aber auch soziale Kompetenzen zu entwickeln. Außerdem soll es der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern helfen in der Schule zurechtzukommen. Der Esslinger Gesamtelternbeirat stellt in einem Schreiben an den Gemeinderat fest: „Im Übrigen wurde durch zahlreiche Studien belegt, dass die Kinder und Jugendlichen durch die Corona-Pandemie in ihrer Lernentwicklung entweder „hinterher“ sind oder ganz zurückgeworfen wurden und teileweise wieder „von vorne“ beginnen müssen. Zudem wird es aufgrund dieser Lücken zu noch weit mehr Schulabgängern ohne Schulabschluss kommen. Dafür braucht es keine neuen Studien, das ist unsere einfache Schlussfolgerung aus den Rückständen bei der Lernentwicklung der Kinder und Jugendlichen.“ Weiter heißt es im Schreiben des Gesamtelternbeirats: „Wir bitten, das Programm „Pädagogik plus“ aus dem 2. Konsolidierungspaket, das am 27.03.2023 im Gemeinderat beschlossen werden soll, herauszunehmen. An der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern darf nicht gespart werden! … Ein Wegfall dieses Förderprogrammes wäre fatal.“  FÜR Esslingen unterstützt dieses Anliegen unbedingt!

Nein zu den Einschnitten bei Bildung und Kultur!

FÜR im Gemeinderat

Bildunterschrift: Protestkundgebung auf dem Zollberg: „Der Bolzplatz soll weg, das Jugendhaus ist in Gefahr, und die Bücherei wird geschlossen – Wo sollen wir denn dann noch hin?“
Bildautor: eigene Aufnahme
Zwiebel Artikel Kalenderwoche 10-2023

Das vorliegende zweite Paket zur „Haushaltskonsolidierung“ enthält drastische Einschnitte vor allem bei Kultur und Bildung. Empörend ist, dass nach der Streichung der Erweiterung der Stadtbibliothek jetzt auch noch die Mittel für die Bibliothekszweigstelle auf dem Zollberg gestrichen werden sollen.

Geplant sind auch der Wegfall des Angebots „Pädagogik Plus“ und das Angebot „verlässliche Grundschule“ an der Pliensauschule. Die städtische Musikschule soll 200 000 € einsparen! Im vorliegenden Sparpaket sind auch die Mehreinnahmen aus der unsäglichen Erhöhung der Kitagebühren enthalten (ca. 635 000€).

Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer sagte in ihrer Stellungnahme: Wir lehnen jegliche Sparmaßnahmen auf Kosten des Personals und der Bevölkerung  ab. Es muß weiter alles getan werden, um die unbesetzten Stellen in der Verwaltung zu besetzen. Dazu muss auch die Ausbildungsquote in der Stadt und in den städtischen Eigenbetrieben von derzeit 5% auf 10 % erhöht werden. Statt des vorgesehenen Personalabbaus beim städtischen Bauhof fordern wir den massiven Ausbau, damit der Bauhof immer mehr Bauleistungen in städtischer Regie erbringen kann. Hier sehen wir ein riesiges Sparpotenzial, denn auf diese Weise kann man der Preistreiberei der Bauwirtschaft ein Stück weit das Wasser abgraben!

Wir haben von Anfang an die Kürzungspakete abgelehnt, weil da die Kommunen zu immer neuen Maßnahmen gezwungen werden, die zunehmend die Lebensqualität in der Stadt einschränken. Wir bräuchten aber im Gegenteil eine viel bessere Finanzausstattung der Kommunen. Hier müssten sich die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien endlich energisch Gehör verschaffen. Außerdem: Eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer würde den ganzen Prozess der Aufgabenkritik überflüssig machen. Zahlreiche Großkonzerne haben Rekordprofite eingefahren. Auch der Daimler Konzern. Der hat außerdem noch beim Kurzarbeitergeld abkassiert. Warum werden diese Großkonzerne nicht zur Kasse gebeten?