Archiv der Kategorie: Soziale Frage

Mehr Geld für Umwelt und Soziales!

Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.  Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.  Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen.  Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der  Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.

Wohnungsnot – Leerstände jetzt an FÜR melden!

Wohnungen für die Menschen statt Naturzerstörung für Spekulationsobjekte von Immobilienhaien!
Bildautor: Conrad

Zwiebelartikel KW 37-2023

Das kommunale Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat auf der homepage ESHAKT.DE einen Leerstandsmelder eingerichtet, auf dem jeder leerstehenden Wohnraum eintragen kann. Warum haben wir das gemacht?

Der Flächennutzungsplan 2030, der 2018 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, sieht in Esslingen 3100 neue Wohnungen vor. Ihm fallen Sportplätze, Ackerflächen, Spielplätze, Obstbaumwiesen zum Opfer. Der vielbeschworene Wohnraummangel war die Begleitmusik, die den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Inzwischen ist klar, dass keine einzige der neu entstehenden Wohnungen eine echte Sozialwohnung sein wird. Aktuellstes Beispiel ist die Preisgabe des Bolzplatzes an der Traifelbergstraße auf dem Zollberg an die Immobilienwirtschaft. Die Esslinger Zeitung führt auch hier die Märchenstunde vom sozialen Wohnungsbau fort: „Dort könnten in drei Mehrfamilienhäusern etwa 45 Wohnungen entstehen, größtenteils als sozialer Wohnungsbau – geplant für Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden.“ Tatsächlich erwarten wir keine Mieten untzer 10€ der Quadratmeter.  Das ist auch angesichts der hohen Inflation NICHT BEZAHLBAR. Den Aufbau eines echten sozialen Wohnungsbaus wie in Ulm hat Esslingen in den vergangenen Jahren bewusst verschlafen. Und somit verzichtet sie bewusst auf Fördermittel vom Land, die über 40 Jahre zur Verfügung gestellt würden.

Gleichzeitig stehen aber in Esslingen viele Mietwohnungen leer, bei privaten Vermietern und bei Baugenossenschaften. Häuser werden wegen Abrissvorhaben entmietet und dann tut sich jahrelang nichts mehr. Währenddessen warten die Menschen in der Notfallkartei händeringend auf Wohnungen. Solange es Leerstand gibt, darf es keine weitere Flächenversiegelung geben! Wir haben deshalb die Initiative ergriffen, den Wohnungsleerstand, den sich diese Stadt leistet, öffentlich zu machen. Jeder, der leerstehenden Wohnraum kennt, kann ihn auf der homepage ESHAKT.de melden. 

Nein zur Gebührenerhöhung an der Musikschule!

Musikunterricht für Kinder fördern, statt erschweren!
Bildautor: pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 31-2023

Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren für die Musikschule um 5%. Dazu die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer:

Wir freuen uns über die hervorragende Arbeit der städtischen Musikschule, über die große Nachfrage und die deutlich steigenden Schülerzahlen mit 2330 Belegungen im Jahr 2022. Wir sind sicher: Die Schülerzahlen wären noch weit größer, wenn die Gebühren nicht so hoch wären. 113 € pro Monat für 45 Minuten Einzelunterricht und 63 € für 45 Minuten in der Zweiergruppe sind einfach zu viel und für viele Familien schwer leistbar.  Die Ermäßigung für Inhaber des Kulturpasses beträgt lediglich 50 %. Auch dann sind die Gebühren für sozial benachteiligte Familien noch viel zu hoch. Das ist sicher ein wesentlicher Grund, dass nur 37 Schüler:innen die Kulturpassermäßigung in Anspruch nehmen. Das sind nicht einmal 2%, während der Anteil der von Armut betroffenen Kinder bei 20 Prozent liegt.

Wir fordern, dass der Musikunterricht für Kulturpassinhaber kostenlos erteilt wird. Außerdem haben wir beantragt, dass der Konsolidierungsauftrag an die Musikschule in Höhe von 200 000 € zurückgezogen wird. Wir lehnen die geplanten Gebührenerhöhungen natürlich ab. Die Anlage 3 enthält einen regionalen Vergleich der Gebühren für die Musikschulen. Wir möchten in diesem Zusammenhang vorschlagen, dass sich die Stadtverwaltung genau erkundigt wie es die Stadt Göppingen schafft, sowohl die geringsten Kitagebühren als auch geringsten Gebühren für die Musikschule anzubieten.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Unterricht an der städtischen Musikschule insgesamt kostenlos sein müsste. Dem Gemeinderat und den Esslinger Bürgern empfehlen wir den wunderschönen Film Divertimento. Der Film beschreibt eindrücklich welche Kraft, welche Freude, welches Selbstvertrauen die Kinder und Jugendlichen in den verarmten und heruntergekommenen Vorstädten von Paris aus der Musik in einem selbst organisierten Orchester schöpfen.

Bürgergeld – eine Tarnkappe für Hartz IV


Bildunterschrift: Bürgergeld bedeutet tiefe Armut = die Gewinne der DAX Konzerne klettern auf den zweithöchsten Allzeitwert

Bildautor: Gerd Altmann auf Pixabay
Zwiebel Kalenderwoche 8-2023

Die Sozialhilfeorganisation Tacheles aus Wuppertal wurde zum neuen „Bürgergeld“ vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme gebeten. Ihr Urteil ist vernichtend: „Die Verbesserungen täuschen aber nicht darüber hinweg, dass sich an der Struktur des SGB II (Hartz IV) nichts wesentlich verändert.“ Nach Einführung des „Bürgergeldes“ zeigt sich, dass es erhebliche Rechtsfehler enthällt: Nimmt ein Jugendlicher aus einer von Hartz IV betroffenen Familie am Jugend- und Bundesfreiwilligendienst teil, so dürfen unter 25-jährige 500 € anrechnungsfrei behalten. Alle darüber hinaus gehenden Beträge werden von HARTZ IV abgezogen. Für die Über-25-Jährigen wird jedes Einkommen  vollständig angerechnet.    

Zudem fordert Tacheles:  „dass es unverzüglich zu einer Erhöhung in den Regelbedarfen und/oder sonstigen Lösungen angesichts der Preis- und Energiepreissteigerungen kommen muss! Mit den jetzigen Regelbedarfen ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr sicherstellbar. Sie waren schon seit Langem zu gering, wurden extra kleingerechnet. In der Inflations- und Energiekrise sind sie das erst recht. Insbesondere für die Menschen, die schon länger im Sozialleistungsbezug sind, seien es die Alleinerziehenden, die Pflegenden oder die Menschen mit gesundheitlicher oder sonstiger Einschränkungen. Denn diese Menschen haben schon lange keinerlei Reserven mehr.“

Mit dem Bürgergeld werden die Regelungen für Hartz-IV-Betroffene verschärft! Die „Nachbesserungen“ der Regierung, die jetzt bekannt wurden, bedeuten sogar an wichtigen Punkten eine Verschlechterung.

CDU/CSU bis AfD wollen sogar die hundertprozentige Streichung aller ALG-II-Leistungen als Sanktionsmöglichkeiten einführen, wenn  „zumutbare“ Arbeit verweigert wird. „Zumutbar“ ist aber fast jede Beschäftigung zu Lohndrückerei. 

FÜR Esslingen ruft auf: „Kommt zur Montagsdemo gegen Bürgergeld = Hartz IV immer am 1. Montag im Monat am Bahnhofsvorplatz um 17.30 Uhr.

Mitgliederversammlung beschließt Wohnungskampagne

Prominentes Beispiel für Esslinger Leerstände: Das wunderschöne Esslinger Zollamt verfällt seit Jahrzehnten zur Bauruine.
Bildautor: Conrad

Zwiebel 5-2023

Den Kampf gegen die Wohnungsnot in Esslingen in den Mittelpunkt zu stellen, war das einstimmige Anliegen der Mitglieder in der Jahreshauptversammlung von FÜR Esslingen. Uns geht es insbesondere um ausreichend sozialen Wohnungsbau für die vielen Menschen in Esslingen, die verzweifelt eine Wohnung suchen und die enorm gestiegenen Mieten und Nebenkosten nicht zahlen können. Am 16. Mai 2022 beschloss der Gemeinderat das „Strategiepapier Wohnen“.  Ziel ist der „Aufbau einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft“ und dazu der Erwerb bzw. Erhalt eigener städtischer Grundstücke. Bis heute ist dieses Strategiepapier jedoch Makulatur. ES GESCHIEHT NCHTS! Im Gegenteil, fleißig werden städtische Grundstücke und Gebäude verkauft und Bauvorhaben an private Investoren ausgeschrieben. Das Esslinger Konstrukt der Wohnungsbaugesellschaft EWB gehört zwar zu 50% der Stadt, verhindert aber bis heute, dass finanzielle Unterstützung des Landes in den sozialen Wohnungsbau nach Esslingen fließen. Denn die anderen 50% gehören unter anderen dem Daimler-Konzern, der Kreissparkasse, EnBW-Konzern, Index-Werken, Eberspächer und Festo. Deshalb werden keine Mittelittel des Landes z.B. für das Tobias Mayer Quartier gezahlt, das von der EWB bebaut wird, weil nur rein städtische Baugesellschften gefördert werden. FÜR Esslingen fordert dort 100% städtischen sozialen Wohnungsbaus mit Mieten für maximal 7€/m2.. Absolute Priorität muss die Abarbeitung der Notfallkartei und die Versorgung der Menschen mit Wohnberechtigungsschein mit günstigem Wohnraum haben.  Außerdem müssen die vermutlich 2000 leerstehenden Wohnungen in Esslingen dringend erfasst werden. Schreiben Sie uns, wenn Sie leerstehende Wohnungen kennen: vorstand@fuer-esslingen.de

Übrigens. OB Klopfer spricht inzwischen ständig von der Bebauung des VFL Post Geländes obwohl der Bürgerausschuss Pliensauvorstadt das eindeutig abgelehnt hat und der Gemeinderat eine genaue Prüfung beschlossen hat.

Wohnungsnot trotz vieler Leerstände

Sozialer Wohnungsbau für max. 7 Euro pro Quadratmeter – macht mit bei FÜR Esslingen!

Zwiebel Artikel 48-2022

Offene und versteckte Obdachlosigkeit, Wohnen auf engstem Raum, das ist in der ganzen Region und auch in Esslingen für viele Menschen Alltag. Es fehlen günstige Sozialwohnungen. Das war Hauptthema bei der Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen am vergangenen Samstag.

Viele unserer Mitglieder werden immer wieder angesprochen, ob sie nicht irgendeine größere bezahlbare Wohnung wüssten. Eine der Familien, die in besonderer Enge lebt ist eine Familie in der Pliensauvorstadt.. Die Mutter teilt sich mit 5 Kindern im Alter von 1 bis 10Jahren eine kleine 3-Zimmer-Wohnung mit ca 70 Quadratmeter Wohnfläche. Hilferufe an das Wohnungsamt verhallen ungehört oder sie werden vertröstet. Gleichzeitig berichten Mitglieder von einer Häufung von Leerständen in Wohnungen der Esslinger Baugenossenschaft und der EWB. Bis zu 3 Wohnungen stehen in Häusern jahrelang unvermietet leer.

Auf Nachfrage bei den Wohnungsbaugesellschaften gibt es Ausflüchte: fehlendes Personal, die Wohnungen müssten renoviert werden, man solle sich auf die Warteliste setzen lassen. Vor kurzem wurde der Pliensauvorstädter Familie gesagt, dass sie sich auf eine Wohnung bewerben könnte. 10 Familien waren zur Besichtigung eingeladen, und am Ende bekam doch eine andere Familie die Wohnung. Jetzt geht das Warten wieder los.

FÜR Esslingen ist nicht mehr bereit, diesen Skandal hinzunehmen. Aktionswochen gegen die haarsträubende Wohnungssituation wurden bei der Mitgliederversammlung beschlossen. Wir wollen einen Leerstandsmelder auf unserer Homepage installieren, so dass die ganze Bevölkerung sehen kann, wie viele Leerstände es in Esslingen trotz großer Wohnungsnot gibt. Angeblich würden sie für Flüchtlinge frei gehalten – aber warum gibt man sie nicht den Menschen, die hier wohnen? Deren Wohnungen könnten dann renoviert werden und den Flüchtlinge gegeben werden, wenn sie kommen.

Aktiv werden gegen Wohnungsnot? Dann machen Sie mit bei FÜR Esslingen.

vorstand@fuer-esslingen.de – Tel: 0174-3211310