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Milliarden für Lufthansa – kein Cent bei Hartz IV

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 3-2021

Bildautor: G. Conrad – Bildunterschrift: Es gibt keine dauerhaften Corona-Hilfen für Hartz-IV- und andere Armuts-Betroffene.


Monopolen wie der Lufthansa werden  als Corona-Hilfen Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt. Von diesem Rettungsschirm profitiert auch der größte Einzelaktionär Heinz Hermann Thiele. Er zählt zu den zehn reichsten Deutschen mit einem Privatvermögen von 11,4 Milliarden Euro. Auch Bundestagsmitarbeiter gingen nicht leer aus. Sie erhielten zur „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“ 600 € an Weihnachten steuerfrei ausgezahlt. 

Aber was ist mit den Ärmsten in dieser Gesellschaft?  

Ab 1. Januar 2021 erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II etwas höhere Bezüge. Doch die 14€ mehr für Alleinstehende werden schon durch die Erhöhung der Strompreise aufgefressen. Alle Leute sind jetzt mehr zu Hause, der Stromverbrauch steigt. Die Preise für Obst und Gemüse haben sich drastisch erhöht. Kinder bekommen kein günstiges Schulessen. Die Kindergelderhöhung wird auf Hartz IV auch noch angerechnet! Die von 1,5 Mio. Menschen genutzten „Tafeln“ waren wochenlang geschlossen. Viele Betroffene sind arme Rentner und brauchen dringend eine schützende FFP2-Maske.  

Wie die Sozialverbände fordert auch die Esslinger Montagsdemo einen Zuschlag zum Hartz-Regelsatz. Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland, appellierte an die Politik. „Es ist nicht verständlich, dass die Bundesregierung das Problem zwar erkennt, aber nicht handelt.“

Wenn die SPD darüber diskutiert, Hartz IV »hinter sich zu lassen«, so würde nur eine kleine Gruppe von älteren Erwerbslosen profitieren. 2005 beschlossen SPD, CDU/CSU, FDP und die Grünen dieses menschenverachtende System. Bis heute hat sich kaum einer der beteiligten Politiker*innen dafür entschuldigt, geschweige denn es abzuschaffen.  Die Esslinger Montagsdemo fordert das alte Arbeitslosengeld für die gesamte Zeit der Arbeitslosigkeit einzuführen. Am Montag, den 1. Februar findet der nächste Protest um 17.30 vor dem Bahnhof statt.

Fröhliche Weihnachten?!

Da ist sie wieder, die traurige Weihnachtszeit – besonders für Hartz4-Betroffene, Leiharbeiter, Alleinerziehende, und Armutsrentner. Man möchte so gerne auch etwas Schönes verschenken, an den lieben Partner, die Eltern, die Kinder und Enkelkinder, an die lieben Freunde denken, den hilfsbereiten Nachbarn. Bei der ehemaligen Sozialhilfe gab es wenigstens noch eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 32 Euro. Doch mit der Einführung von Hartz IV wurde selbst diese bescheidene Zuwendung gestrichen. Weihnachten ist in Hartz IV nicht vorgesehen. Kosten für Weihnachtsschmuck, Tannenbaum oder Geschenke wurden aus dem Regelsatz gestrichen. Sie gelten als ´nicht regelsatzrelevant`.

Betroffen sind davon gerade auch Kinder. Der Deutsche Kinderschutzbund schätzt, dass 4,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben.  Auch im reichen „Musterländle“ sind 358.000 Kinder betroffen! Ihre Eltern hoffen, bangen und betteln, dass sie die Notlage verstehen

Die Esslinger Zeitung schildert berührend das Schicksal betroffener Menschen: da fehlt Matratze, Waschmaschine oder Bett, sogar Winterkleidung ist Mangelware. Und es ist durchaus gerechtfertigt, ihnen alle erdenkliche Hilfe zuteil werden zu lassen. 

Aber was ist das für eine Gesellschaft, die einen unvorstellbaren Reichtum produziert und gleichzeitig arme Menschen zu Bittstellern degradiert? Das Armutsgesetz Hartz IV, Niedriglöhne und Leiharbeit wurde von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. 15 Jahre verfassungswidrige Sanktionspraxis mit 100% Kürzung der Bezüge. Wer als Politiker ernst genommen werden will, muss mehr tun, als jetzt in der Weihnachtszeit medienwirksam Spenden zu sammeln. Wir brauchen ein menschenwürdiges Einkommen für alle Menschen! Weg mit Hartz IV, Niedriglohn und Leiharbeit. Dafür steht die Esslinger Montagsdemonstration und FÜR Esslingen! Trotzalledem – FÜR Esslingen wünscht frohe Feiertage und viel Mut und Kraft im neuen Jahr.