Die Mieten und Mietnebenkosten steigen unaufhörlich. Die Gemeinderatsmehrheit in Esslingen hat dem neuen Mietspiegel zugestimmt. Damit stieg dieser gegenüber der letzten Nettokaltmiete von 2022 um 8,34 Prozent. Immoportal.com wirbt auf seiner Homepage „…möchten Sie 1.296€ mehr Miete pro Jahr einnehmen? Dann nutzen Sie RentUpp!“ und jubelt: „Der aktuelle Mietspiegel für Esslingen am Neckar weist eine Durchschnittsmiete von 14,10 Euro pro Quadratmeter aus. In den beliebtesten Lagen werden Mietpreise von durchschnittlich 18,95 Euro pro Quadratmeter aufgerufen und in günstigen Lagen beträgt die Miete pro Quadratmeter 10,88 Euro.“ Das ganze Mietspiegelsysem ist eine Selbstbedienungs-Gelddruck-Maschine: Erhöhen die Vermieter die Mieten, steigt der Mietspiegel, dies wiederum erlaubt steigende Mieten usw.. Während sich Vermieter eine goldene Nase verdienen, bedeuten sie dagegen für viele Mieter*innen wachsende Sorge und Existenzängste bis hin zu Suizidgedanken. 8,34% !! Wer von uns hat soviel Lohnerhöhung bekommen? Da wäre z.B. der Daimlervorstand Ola Källenius, der 2023 mehr als 12 Mio. € Jahresgehalt einstreicht. Der braucht sich um den Erhalt seiner 4 Wände keinerlei Sorgen zu machen. Aber wenn die Kollegen mehr Lohn fordern, ist das Jammern aus den Chefetagen groß, wird über „unverschämte Forderungen“ von Lokführern und Bodenpersonal an Flughäfen gehetzt. Die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren fast halbiert. Die großen Immobilienkonzerne haben kein Interesse am sozialen Wohnungbau. 100.000 Sozialwohnungen sollten eigentlich jährlich neu entstehen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Neu gebaut wurden dagegen z.B. 2022 gerade einmal 22.545 Sozialwohnungen. Esslingen glänzt als Schlusslicht.
WIr brauchen eine breite kämpferische Mieterbewegung. FÜR Esslingen steht für einen 100% sozialen und ökologischen Wohnungsbau für maximal 7€ pro Quadratmeter. Macht mit bei FÜR Esslingen!
Wir sind nach wie vor empört über die raffinierte Art und Weise, wie die Umsetzung des Bürgerentscheids ausgebremst wurde. Zuerst wurde der Baubeginn über 3 Jahre lang systematisch verzögert, weil man einen Bürgerentscheid erst nach 3 Jahren aufheben kann. Dann wurde mit einer völlig überzogenen Kostenrechnung der Bürgerentscheid vollends abgewürgt. (Ein zusätzliches Stockwerk für 27 Millionen wurde plötzlich in die Berechnung aufgenommen.) Es ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung die Renovierung der Heugasse 11 systematisch verhindert hat. Obwohl dafür laut Stadt nur 12 Millionen notwendig gewesen wären und obwohl das sofort einen enormen Platzgewinn für die Bücherei in der Heugasse bedeutet hätte. Jetzt soll der von den Bürgern eindeutig favorisierte Standort komplett aufgegeben werden und für teures Geld die Gebäude der Firma Kögel angemietet werden. Und das obwohl alles, was jetzt im Kögel Gebäude angepriesen wird, in einer modernisierten Bücherei im Pfleghof genauso gut oder besser möglich wäre.
Wir sind nach wie vor empört über die raffinierte Art und Weise, wie die Umsetzung des Bürgerentscheids ausgebremst wurde. Zuerst wurde der Baubeginn über 3 Jahre lang systematisch verzögert, weil man einen Bürgerentscheid erst nach 3 Jahren aufheben kann. Dann wurde mit einer völlig überzogenen Kostenrechnung der Bürgerentscheid vollends abgewürgt. (Ein zusätzliches Stockwerk für 27 Millionen wurde plötzlich in die Berechnung aufgenommen.) Es ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung die Renovierung der Heugasse 11 systematisch verhindert hat. Obwohl dafür laut Stadt nur 12 Millionen notwendig gewesen wären und obwohl das sofort einen enormen Platzgewinn für die Bücherei in der Heugasse bedeutet hätte. Jetzt soll der von den Bürgern eindeutig favorisierte Standort komplett aufgegeben werden und für teures Geld die Gebäude der Firma Kögel angemietet werden. Und das obwohl alles, was jetzt im Kögel Gebäude angepriesen wird, in einer modernisierten Bücherei im Pfleghof genauso gut oder besser möglich wäre.
Bücherei im Kögel =Millionengeschenk an den Immobilienbesitzer
Kein schwäbischer Häusles-Besitzer würde auf die Idee kommen eine teure Wohnung anzumieten, wenn er ein eigenes Haus besitzt. Erst recht würde er nicht 10 oder 20 Millionen in eine Mietwohnung investieren, die ihm gar nicht gehört, wo er ständige Mieterhöhungen befürchten muss und die ihm nach 15 oder 20 Jahren gekündigt werden kann und er dann auf der Straße steht und auch noch den Rückbau bezahlen muss. Genau dieser Irrsinn soll im Gemeinderat beschlossen werden. Schon jetzt ist ein Kostenrahmen von 12,5 Millionen veranschlagt. Da sind die Umzugskosten und die Unterhalts- und Renovierungskosten der bisherigen Bücherei nicht eingerechnet. 150 000 € sollen für die genauere Ermittlung der Kosten zum Fenster rausgeschmissen werden. Wir gehen davon aus, dass sich die Renovierungskosten noch deutlich erhöhen werden.
Weitere Verschuldung und weitere Kürzungsrunden sind vorprogrammiert.
Wir gehen weiter davon aus, dass der Firma Kögel das Recht eingeräumt wird, die Mieten regelmäßig zu erhöhen. Die sogenannte indexierte Miete erlaubt die regelmäßige Erhöhung der Miete entsprechend der Inflationsrate. Damit ist durchaus eine Verdopplung der Miete nach 20 Jahren möglich. Auf jeden Fall ist damit eine weitere völlig unnötige Verschuldung der Stadt vorprogrammiert und schlimmer noch weitere ekelhafte Sparrunden mit Erhöhung der Kitagebühren, Streichungen bei Kultur und Bildung, Verteuerung des ÖPNV usw. usw.
Geld spielt plötzlich keine Rolle!
Wir sind schon einigermaßen erstaunt, dass plötzlich Millionenbeträge zur Verfügung stehen, wo in der Haushaltsdebatte kleinste Beträge für soziale Zwecke abgeschmettert wurden. Im Kern handelt es sich sowohl bei der Anmietung des Kögelgebäudes als auch des Karstadtgeländes für die Volkshochschule um ein Millionengeschenk an einen örtlichen Multimillionär bzw. an die jeweiligen Immobilienbesitzer, das dann auf Kosten der Bürger wieder eingespart werden muß.
Wir fragen auch: Welche Rolle spielt bei dem geplanten Deal die Tatsache, dass Herr Alexander Kögel selbst für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt? Wir sind der Meinung, es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, sämtliche Leerstände anzumieten. Sollen wir jetzt aktuell auch noch den Saturn oder die ehemalige Buchhandlung Schmidt anmieten? Nein! Die sozialen Belange der Bevölkerung müssen im Mittelpunkt stehen.
Deshalb:
– Wir fordern die Beibehaltung des derzeitigen Standorts, – Wir fordern den sofortigen Beginn der Renovierung der Heugasse11 auch als Ausweichquartier für den Umbau der Bücherei. – Wir fordern die Umsetzung der ursprünglichen Planung (ohne Einbau eines zusätzlichen Stockwerks). Wir sind sicher, dass diese Lösung unterm Strich für die Stadt kostengünstiger, nachhaltiger und zukunftsträchtiger ist als die mit vielen Risiken behaftete Anmietung des Kögel-Gebäudes.
Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.
Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein. Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen. Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.
Wir haben deshalb die Umsetzung der Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.
Wohnungen für die Menschen statt Naturzerstörung für Spekulationsobjekte von Immobilienhaien! Bildautor: Conrad
Zwiebelartikel KW 37-2023
Das kommunale Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat auf der homepage ESHAKT.DE einen Leerstandsmelder eingerichtet, auf dem jeder leerstehenden Wohnraum eintragen kann. Warum haben wir das gemacht?
Der Flächennutzungsplan 2030, der 2018 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, sieht in Esslingen 3100 neue Wohnungen vor. Ihm fallen Sportplätze, Ackerflächen, Spielplätze, Obstbaumwiesen zum Opfer. Der vielbeschworene Wohnraummangel war die Begleitmusik, die den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Inzwischen ist klar, dass keine einzige der neu entstehenden Wohnungen eine echte Sozialwohnung sein wird. Aktuellstes Beispiel ist die Preisgabe des Bolzplatzes an der Traifelbergstraße auf dem Zollberg an die Immobilienwirtschaft. Die Esslinger Zeitung führt auch hier die Märchenstunde vom sozialen Wohnungsbau fort: „Dort könnten in drei Mehrfamilienhäusern etwa 45 Wohnungen entstehen, größtenteils als sozialer Wohnungsbau – geplant für Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden.“ Tatsächlich erwarten wir keine Mieten untzer 10€ der Quadratmeter. Das ist auch angesichts der hohen Inflation NICHT BEZAHLBAR. Den Aufbau eines echten sozialen Wohnungsbaus wie in Ulm hat Esslingen in den vergangenen Jahren bewusst verschlafen. Und somit verzichtet sie bewusst auf Fördermittel vom Land, die über 40 Jahre zur Verfügung gestellt würden.
Gleichzeitig stehen aber in Esslingen viele Mietwohnungen leer, bei privaten Vermietern und bei Baugenossenschaften. Häuser werden wegen Abrissvorhaben entmietet und dann tut sich jahrelang nichts mehr. Währenddessen warten die Menschen in der Notfallkartei händeringend auf Wohnungen. Solange es Leerstand gibt, darf es keine weitere Flächenversiegelung geben! Wir haben deshalb die Initiative ergriffen, den Wohnungsleerstand, den sich diese Stadt leistet, öffentlich zu machen. Jeder, der leerstehenden Wohnraum kennt, kann ihn auf der homepage ESHAKT.de melden.
Musikunterricht für Kinder fördern, statt erschweren! Bildautor: pixabay
Zwiebel Artikel Kalenderwoche 31-2023
Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren für die Musikschule um 5%. Dazu die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer:
Wir freuen uns über die hervorragende Arbeit der städtischen Musikschule, über die große Nachfrage und die deutlich steigenden Schülerzahlen mit 2330 Belegungen im Jahr 2022. Wir sind sicher: Die Schülerzahlen wären noch weit größer, wenn die Gebühren nicht so hoch wären. 113 € pro Monat für 45 Minuten Einzelunterricht und 63 € für 45 Minuten in der Zweiergruppe sind einfach zu viel und für viele Familien schwer leistbar. Die Ermäßigung für Inhaber des Kulturpasses beträgt lediglich 50 %. Auch dann sind die Gebühren für sozial benachteiligte Familien noch viel zu hoch. Das ist sicher ein wesentlicher Grund, dass nur 37 Schüler:innen die Kulturpassermäßigung in Anspruch nehmen. Das sind nicht einmal 2%, während der Anteil der von Armut betroffenen Kinder bei 20 Prozent liegt.
Wir fordern, dass der Musikunterricht für Kulturpassinhaber kostenlos erteilt wird. Außerdem haben wir beantragt, dass der Konsolidierungsauftrag an die Musikschule in Höhe von 200 000 € zurückgezogen wird. Wir lehnen die geplanten Gebührenerhöhungen natürlich ab. Die Anlage 3 enthält einen regionalen Vergleich der Gebühren für die Musikschulen. Wir möchten in diesem Zusammenhang vorschlagen, dass sich die Stadtverwaltung genau erkundigt wie es die Stadt Göppingen schafft, sowohl die geringsten Kitagebühren als auch geringsten Gebühren für die Musikschule anzubieten.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Unterricht an der städtischen Musikschule insgesamt kostenlos sein müsste. Dem Gemeinderat und den Esslinger Bürgern empfehlen wir den wunderschönen Film Divertimento. Der Film beschreibt eindrücklich welche Kraft, welche Freude, welches Selbstvertrauen die Kinder und Jugendlichen in den verarmten und heruntergekommenen Vorstädten von Paris aus der Musik in einem selbst organisierten Orchester schöpfen.
Bildunterschrift: Bürgergeld bedeutet tiefe Armut = die Gewinne der DAX Konzerne klettern auf den zweithöchsten Allzeitwert
Bildautor: Gerd Altmann auf Pixabay Zwiebel Kalenderwoche 8-2023
Die Sozialhilfeorganisation Tacheles aus Wuppertal wurde zum neuen „Bürgergeld“ vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme gebeten. Ihr Urteil ist vernichtend: „Die Verbesserungen täuschen aber nicht darüber hinweg, dass sich an der Struktur des SGB II (Hartz IV) nichts wesentlich verändert.“ Nach Einführung des „Bürgergeldes“ zeigt sich, dass es erhebliche Rechtsfehler enthällt: Nimmt ein Jugendlicher aus einer von Hartz IV betroffenen Familie am Jugend- und Bundesfreiwilligendienst teil, so dürfen unter 25-jährige 500 € anrechnungsfrei behalten. Alle darüber hinaus gehenden Beträge werden von HARTZ IV abgezogen. Für die Über-25-Jährigen wird jedes Einkommen vollständig angerechnet.
Zudem fordert Tacheles: „dass es unverzüglich zu einer Erhöhung in den Regelbedarfen und/oder sonstigen Lösungen angesichts der Preis- und Energiepreissteigerungen kommen muss! Mit den jetzigen Regelbedarfen ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr sicherstellbar. Sie waren schon seit Langem zu gering, wurden extra kleingerechnet. In der Inflations- und Energiekrise sind sie das erst recht. Insbesondere für die Menschen, die schon länger im Sozialleistungsbezug sind, seien es die Alleinerziehenden, die Pflegenden oder die Menschen mit gesundheitlicher oder sonstiger Einschränkungen. Denn diese Menschen haben schon lange keinerlei Reserven mehr.“
Mit dem Bürgergeld werden die Regelungen für Hartz-IV-Betroffene verschärft! Die „Nachbesserungen“ der Regierung, die jetzt bekannt wurden, bedeuten sogar an wichtigen Punkten eine Verschlechterung.
CDU/CSU bis AfD wollen sogar die hundertprozentige Streichung aller ALG-II-Leistungen als Sanktionsmöglichkeiten einführen, wenn „zumutbare“ Arbeit verweigert wird. „Zumutbar“ ist aber fast jede Beschäftigung zu Lohndrückerei.
FÜR Esslingen ruft auf: „Kommt zur Montagsdemo gegen Bürgergeld = Hartz IV immer am 1. Montag im Monat am Bahnhofsvorplatz um 17.30 Uhr.
