Umweltgerechte Sozialwohnungen – JETZT!

Innovative Ideen für bezahlbaren, umweltgerechten Wohnraum findet man von Kopenhagen bis Wien. Z.B. Stelzenhäuser über Parkplätzen

Artikel in der Zwiebel 52/2022

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Strategiepapier Wohnen verabschiedet. FÜR Esslingen begrüßt die geplante Flächenbevorratung und die Schaffung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Leider ist das Papier in vielen Fragen inkonsequent. Von dem angekündigten Paradigmenwechsel bleibt nicht viel übrig. Es fehlen die einfachsten Fakten. Z.B.: Wie hoch ist die Zahl der Leerstände. Stehen derzeit tatsächlich 2000 Wohnungen leer?

 Wir sind der Meinung in Esslingen sind die Grenzen des Wachstumes schon längst erreicht. Die Innenverdichtung wurde unter Zieger und Wallbrecht bereits auf die Spitze getrieben. Es wurden massenweise Wohnungen für die besser Verdienenden gebaut, während sich die Zahl der Sozialwohnungen in Esslingen in den letzten 10 Jahren laut Mieterbund fast halbiert hat. Deshalb geht es jetzt darum auf den verbliebenen Flächen massenweise Sozialwohnungen zu schaffen. Paradigmenwechsel hieße, das Ruder sofort herumzureißen Und z.B. auf dem Tobias Mayer Areal und auf dem Karstadtareal ausschließlich Sozialwohnungen zu bauen. Auf dem Nürk Areal, dem Roser-Areal und dem Hahnareal wenigstens 50 Prozent Sozialwohnungen einzuplanen, wie das vom DGB aktuell vorgeschlagen wird. Die geplante Wohnungsbau Gesellschaft müsste sofort aktiv werden mit konkreten Projekten und mit Mietobergrenzen von maximal 7 € pro qm – wie z.B. in Wien! Die Frage des Umwelt- und Klimaschutzes wird in dem Strategiepapier völlig ausgeblendet. Verbissen wird am Flächennutzungsplan festgehalten. Die immer noch geplante Versiegelung von Grünflächen ist angesichts der heraufziehenden Klimakatastrophe mit zahlreichen Hitzetagen völlig verantwortungslos. Auch fehlt eine klare Aussage zur Nichtbebauung der lebenswichtigen Grünfläche auf dem VFL Post Gelände. Wir brauchen eine Wohnungspolitik die konsequent die sozialen Belange und den Umweltschutz in den Mittelpunkt rückt. Die Bürgerinitiative VFL Post trifft sich am 6.7. um 20 Uhr auf dem VFL Post Gelände!

Esslingen braucht massenweise Sozialwohnungen!

S. Cremer und D.Toy zum Karstadtareal: Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen!

FÜR Esslingen hat sich von Anfang an gegen die Bebauung des Karstadt-Areals in der vorgesehenen Form ausgesprochen und für den Erhalt von Karstadt und der dortigen Arbeitsplätze. Hier Auszüge aus der Gemeinderatsrede von FÜR Esslingen im März 2021:

„Beim Gang durch die Küferstraße und die Pliensausstraße findet man 15 bis 20 leerstehende Läden. Im Stadtgebiet sind es noch deutlich mehr. Das Kaufhaus Strauß musste schon lange aufgeben und Karstadt, das einzige Kaufhaus mit Vollsortiment, steht am Rande des Ruins. Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen.

Inzwischen sind 160 Wohnungen geplant, die zum  geringen Teil nach dem  Wohnraumversorgungskonzept vergeben werden sollen. Unsere Kritik an diesem Konzept ist bekannt: Es werden Millionen und Abermillionen investiert, aber es entstehen nur ein Handvoll „Belegungsrechte“ die der Investor mittelbar aus seinem Bestand bedienen kann oder die bereits nach 15 Jahren  wieder in seinen Besitz übergehen.

Aufgrund einer Verordnung der Landesregierung darf die Stadt  gar keine  Bürger mehr  aus der Notfallkartei benennen, sondern der Investor darf sich  die Mieter in ganz BW aussuchen.

Kritisiert wurde auch die völlig einfallslose, grundhässliche Architektur der neuen Gebäude. Der Bürgerausschuss Innenstadt schreibt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“                                                              

FÜR Esslingen beantragt, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich wunderschöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen sollen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen.

Tobias-Mayer-Quartier Infostand 26. Februar ab 10.30 Uhr

FÜR Esslingen lädt ein zum öffentlichen Meinungsaustausch über die Zukunft des Tobias-Mayer-Quartiers und die soziale Wohnungsnot in Esslingen:  Am Samstag, 26.2.. ab 10.30 Uhr in Hohenkreuz am Kreisverkehr.

Wir haben in Esslingen vor allem eine soziale Wohnungsnot. Der sozial geförderte Wohnraum wurde in den letzten 10 Jahren halbiert. Die Esslinger Wohnbau spielt dabei eine traurige Rolle. Sie gehört zur Hälfte der Stadt Esslingen und zur Hälfte privaten Unternehmen wie dem Daimler-Konzern, Festo, Index, Eberspächer. Jahrzehntelang hat die EWB die Häuser in der Tobias-Mayer-Straße und Palmstraße systematisch verfallen lassen. Nur noch in äußerster Not wurden einige Euros investiert. Mieter nahmen selbst Geld in die Hand, erneuerten die Elektroinstallation oder die zugigen Fenster. Nun müssen die maroden Gebäude als Argument für den Abriss herhalten. Und was geschieht mit den Mietern? Von Hagen Schröter (Geschäftsführer der EWB) konnte man erfahren, dass derzeit die „Entmietung“ läuft. Dieses zynische Wort kennt man von den Immobilienkonzernen:  Alte Mieter, die zu wirklich günstigen Mieten wohnten werden systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben und müssen in aller Regel in bedeutend teurere oder kleinere Wohnungen umziehen.

Wir fordern; dass auf dem Gelände ausschließlich umweltgerechte Sozialwohnungen gebaut werden mit Mieten von MAXIMAL 7€/m2. Die neuen Wohnungen müssen vorrangig den bisherigen Mietern angeboten werden; die restlichen Wohnungen müssten für die dringendsten Fälle aus der Notfallkartei zur Verfügung gestellt werden.  

Die prämierten Architekten haben sicher das Beste aus den Bedingungen der Ausschreibung gemacht. Aber letztendlich wird wieder einmal ein charmanter und einwohnerfreundlicher Teil Esslingens zerstört. Zu den Wohnungen gehörten wunderschöne kleine Gärtchen, ein Paradies vor allem für die Kinder der Bewohner. Dies alles soll nun einer verdichteten Bebauung mit einem kleinen Innenpark weichen.

Bildunterschrift: Sozialer Wohnungsbau in Esslingen: Renovierungsstau – Abriss – Neubauten zu horrenden Preisen
Bildautor: G Conrad

Flächenpool anlegen – Wohnungsnot bekämpfen!

Artikel in der Zwiebel 6/2022

Bildunterschrift: 11.9.2021: 20.000 bei der Berliner Demonstration für bezahlbaren Wohnraum
Bildautor: Gemeinfrei

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde der Antrag von FÜR Esslingen behandelt: „Ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools, der vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient aber auch zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.“ Eigentlich wurde der Vorschlag mehrheitlich begrüßt. Zum Teil wurden früher ähnliche Vorschläge von anderen Fraktionen eingebracht. Umso mehr stellt sich die Frage warum das nie beschlossen wurde. Und warum der Ausverkauf von städtischem Eigentum an private Investoren ungebremst weiter geht. Hier geht es gar nicht um die Bekämpfung der Wohnungsnot, sondern international tätige Investoren suchen händeringend nach einigermaßen sicheren und trotzdem profitablen Anlagemöglichkeiten. Entsprechend sind die Mieten für Normalverdiener unbezahlbar. (So befinden sich inzwischen z.B. etwa 10 Prozent der Wohnungen in der Neuen Weststadt in der Hand chinesischer Investoren.)

Die Begründung für die formale Ablehnung des Antrags im Ausschuss war vor allem die fehlende Finanzierung. Aber der Nichtverkauf von städtischen Flächen verursacht erst mal gar keine Kosten. Außerdem hat FÜR Esslingen in der Haushaltsdebatte zahlreiche Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge gemacht. Und schließlich ist der Verkauf von städtischen Immobilen die denkbar schlechteste Methode um Schulden zu tilgen, denn die Einnahmen sind lediglich Peanuts im Vergleich zur Gesamtverschuldung der Stadt. Der Verkauf führt aber zu dramatischem Substanz- bzw. Wertverlust. Vor allem aber zum Verlust der Möglichkeit, in eigener Regie tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wir brauchen nicht immer neue Luxuswohngebiete für Großverdiener und Immobilienhaie, sondern viel mehr umweltgerechte, lebenswerte Sozialwohnungen.  

AUSVERKAUF kommunaler Flächen – Stellungnahme von FÜR Esslingen zu: „Die Stadt ist zu investoren-freundlich“

Zitat aus Esslinger Zeitung von 5.2.2022

FOTO aus der Architektenwettbewerbs – Ausschreibung für das VfL Post Gelände in der Pliensauvorstadt

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 2.2.2022  wurde der Antrag von FÜR Esslingen behandelt: „Ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools der vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient aber auch zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.“

Der Grund für die formale Ablehnung des Antrags im Ausschuss war vor allem die fehlende Finanzierung. Aber der Nichtverkauf von städtischen Flächen verursacht erst mal gar keine Kosten. Außerdem haben wir im Rahmen der Haushaltsdebatte zahlreiche Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge gemacht. Und schließlich ist der Verkauf von städtischen Immobilen die denkbar schlechteste Methode um Schulden zu tilgen, denn die Einnahmen sind lediglich Peanuts im Vergleich zur Gesamtverschuldung der Stadt von fast 300 Millionen. Der Verkauf führt aber zu dramatischem Substanz- bzw. Wertverlust und zum Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt.

Die bisherige Regelung ist, dass Grundstückverkäufe unter 500 000 € noch nicht einmal im Verwaltungsausschuss beschlossen werden müssen, sondern von der Stadtverwaltung abgewickelt werden. Wir fragen, wie viele Grundstücke in den letzten 5 Jahren unter 500 000 € verkauft wurden, welche das waren und an wen?!

Es fragt sich auch warum der Vorschlag schon von verschiedenen Seiten gemacht wurde. Aber der Ausverkauf von städtischem Eigentum immer weiter geht.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung heißt es außerdem: „Weitere Instrumente der städtischen Grundstückspolitik können die Ausweitung der Ausübung von Vorkaufsrechten, die Vergabe von Erbbaurechten, das „Ulmer-Modell“ oder der Wohnungsbau in Eigenregie sein.“  Aber bisher werden keinerlei konkrete Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen. Wie gesagt, stattdessen geht der Ausverkauf ungebremst weiter.

In der gleichen Sitzung hat Andreas Jacobsen vom Bürgerausschuss Pliensauvorstadt zum „Geschenk“ Roserareal gesprochen. Und angesichts der insgesamt ca. 430 geplanten Wohnungen, die jetzt zusätzlich in der Pliensauvorstadt gebaut werden sollen, einen Baustopp für das VFL-Post Gelände gefordert. Außer den Linken hat sich bisher allerdings keine der Fraktionen eindeutig zu dieser Forderung positioniert.

Außerdem wurde in der Ausschusssitzung  das Projekt Tobias Mayer Areal vorgestellt. Ein Musterbeispiel für die unsoziale Wohnungspolitik der Esslinger Wohnungsbau GmbH. Die Häuser in der Palmstraße und der Tobias-Mayer Straße sollen komplett abgerissen werden. Die EWB- Wohnungen werden „entmietet“ – d.h. die  Mieter werden aus den sehr günstigen Wohnungen vertrieben. Auf dem Areal entstehen praktisch ausschließlich Wohnungen für die Besserverdienenden. Die EWB hat die bisherigen Wohnungen völlig herunterkommen lassen, so dass es tatsächlich sinnvoll ist die Wohnungen abzureisen und auf der gleichen Fläche doppelt so viele neue Wohnungen zu bauen. Zwar wurden den bisherigen Mietern Wohnungen aus dem Bestand der EWB angeboten, aber in der Regel viel teurere. FÜR Esslingen ist deshalb der Meinung, die bisherigen Mieter müssten vorrangig in den neuen Wohnungen untergebracht werden. Und zwar mit Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter und die restlichen Wohnungen müssten für die dringendsten Fälle aus der Notfallkartei zur Verfügung gestellt. Das wäre ein echtes Vorzeige-Modell für die Internationale Bauausstellungen statt der für den Normalverdiener unbezahlbaren Luxuswohnungen die jetzt auf dem Gelände als IBA Beitrag gezeigt werden sollen!  

Aufbau eines städtischen Flächenpools – Antrag von FÜR Esslingen entwickelt sich zum Politikum

14.7.2021

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen stellt den Antrag, dass ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren getätigt werden. Der Aufbau eines städtischen Flächenpools soll vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dienen. Baumaßnahmen erfolgen unter städtischer Regie nur noch auf bereits versiegelten Flächen (z.B. auch Stelzenhäuser auf großen Parkflächen) und zwar in aller erster Linie zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.
Begründung:
Im OB Wahlkampf waren sich alle Beteiligten einig, dass ein städtischer Flächenpool dringend notwendig wäre. Allerdings wird der systematische Ausverkauf von städtischen Flächen ständig weiter betrieben. Um wenigstens dem weiteren Ausverkauf von städtischen Flächen einen Riegel vorzuschieben bitten wir den obigen Antrag zu unterstützen. Nur so erhält sich die Stadt weitere Gestaltungsmöglichkeiten, sowohl für die Ertüchtigung von Grünflächen als auch für den sozialen Wohnungsbau.
Mit freundlichen Grüßen
Dilek Toy Sigrid Cremer