Wohnungspolitik führt zu Obdachlosigkeit

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 38-2022

Obdachlosigkeit und Armut in Deutschland – einem der reichsten Länder der Erde
Bildautor: Brigitte Werner auf Pixabay

Am 11.September war der Tag der Wohnungslosen. Bundespräsident Steinmeier schilderte in warmen Worten, aber durchaus zutreffend die Situation: „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind zuallermeist kein selbstverschuldetes und unvermeidbares Schicksal. Schätzungen zufolge leben in Deutschland mehr als 300.000 Menschen ohne eigenes Zuhause, das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer Großstadt wie … Karlsruhe.“ Die Situation verschärft sich, weil der soziale Wohnungsbau zerschlagen wurde und von den ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen nur noch 1,2 Mio. übrig sind. In Baden-Württemberg hat nur jeder zehnte der Anspruchsberechtigten eine Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen.

Ein Esslinger Beispiel von Hunderten verdeutlicht die Situation: Eine Familie mit 2 Kindern lebt in einer EINEINHALB Zimmer Wohnung. Das dritte Kind ist unterwegs. Die Familie sucht händeringend eine größere Wohnung. Bisher aussichtslos!  FÜR Esslingen hat bei einem städtischen Mitarbeiter nachgefragt, was sie tun können. Er konnte nur feststellen, dass die Familien jetzt ausbaden, was in den letzten Jahrzehnten falsch gemacht wurde. Auf die Frage, ob es jetzt besser wird mit der Wohnungspolitik, meinte er, das sei mitnichten der Fall. Wissentlich wird die unsoziale und familienfeindliche Wohnungspolitik fortgesetzt. Auch die Esslinger Baupolitik schafft vor allem gewinnträchtige Anlagemöglichkeiten für Investoren. Diese Situation schreit danach, dass sich viele wehren und organisieren, zum Beispiel in FÜR Esslingen. 

Wir  fordern, dass  von Land und Bund ausreichende Gelder für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Geld genug ist da! Das jüngst beschlossene Sondervermögen für das Militär wäre in Sozialwohnungen sinnvoller angelegt. FÜR Esslingen fordert die lückenlose Erfassung aller Leerstände und die Belegung dieser Wohnungen. Und ganz aktuell: AUSSCHLIESSLICH Sozialwohnungen Esslinger im neuen Tobias-Mayer-Areal.

Viele Mieter der EWB sind zutiefst empört

FÜR Esslingen – nah dran an der Bevölkerung. Nächste öffentliche Mitgliederversammlung am Sonntag 17. Juli um 16 Uhr im Bürgerhaus der Pliensauvorstadt

Artikel in der Zwiebel 27/2022

Mehrfamilienhäuser und Hochhäuser von Baugenossenschaft, Flüwo und EWB prägen die Wohnsituation in der Pliensauvorstadt. Jahrzehntelang konnten die Mieter auch in der Esslinger Wohnbau (EWB) zu relativ günstigen Mieten wohnen. Seit einigen Jahren hat sich jedoch die Geschäftspolitik der EWB grundlegend geändert. Während Beschwerden und Kritiken der Mieter über Mängel selten beantwortet werden, treibt die EWB die Mieten in teilrenovierten Häusern massiv in die Höhe. Ein Beispiel sind die Mehrfamilienhäuser in der Weilstraße der Pliensauvorstadt. FÜR Esslingen besuchte kürzlich einige der Bewohner dieser Wohnungen. Neben einigen wenigen Verbesserungen  wie einer Wärmedämmung, neuen Briefkasten- und Klingelanlagen, einen größeren Balkon und Aufzügen bekamen wir auch gründliche Einblicke in die Sorgen und Probleme der Mieter.

Die 4-stöckigen Gebäude wurden im Zuge des Umbaus um ein Stockwerk erhöht. Die Mieten für diese Wohnung sind so astronomisch, dass zumindest in einem dieser Häuser die Mieter der 5. Etage nahezu jährlich wechseln. Die größeren Balkons sind zwar schön, aber zwischen Hauswand und Balkon fließt bei Regen das Wasser herunter. Im Treppenhaus gibt es keinen Belag, was die Geräusche verstärkt. Gleichzeitig wurde in den Wohnungen nichts renoviert. Und für diese Veränderungen wurden die Mieter kräftig zur Kasse gebeten. Mieterhöhungen von 200-300 € sind üblich. Etliche der älteren Mieter mussten schon ausziehen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Viele tragen sich mit dem Gedanken, etwas anderes zu suchen. Aber Was? und Wo?Die EWB ist sich durchaus im Klaren, dass in ihren Wohnungen viele Familien mit wenig Geld wohnen. Aber darauf nimmt diese Wohnungsbaugesellschaft keine Rücksicht. Es wundert nicht, gehört die EWB doch neben der Stadt großen Unternehmen wie die EnBW,  Index, Eberspächer, Daimler, Hengstenberg oder Festo. Wir brauchen dringend echten städtischen sozialen Wohnungsbau zu maximal 7 €/m2. 

Umweltgerechte Sozialwohnungen – JETZT!

Innovative Ideen für bezahlbaren, umweltgerechten Wohnraum findet man von Kopenhagen bis Wien. Z.B. Stelzenhäuser über Parkplätzen

Artikel in der Zwiebel 52/2022

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Strategiepapier Wohnen verabschiedet. FÜR Esslingen begrüßt die geplante Flächenbevorratung und die Schaffung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Leider ist das Papier in vielen Fragen inkonsequent. Von dem angekündigten Paradigmenwechsel bleibt nicht viel übrig. Es fehlen die einfachsten Fakten. Z.B.: Wie hoch ist die Zahl der Leerstände. Stehen derzeit tatsächlich 2000 Wohnungen leer?

 Wir sind der Meinung in Esslingen sind die Grenzen des Wachstumes schon längst erreicht. Die Innenverdichtung wurde unter Zieger und Wallbrecht bereits auf die Spitze getrieben. Es wurden massenweise Wohnungen für die besser Verdienenden gebaut, während sich die Zahl der Sozialwohnungen in Esslingen in den letzten 10 Jahren laut Mieterbund fast halbiert hat. Deshalb geht es jetzt darum auf den verbliebenen Flächen massenweise Sozialwohnungen zu schaffen. Paradigmenwechsel hieße, das Ruder sofort herumzureißen Und z.B. auf dem Tobias Mayer Areal und auf dem Karstadtareal ausschließlich Sozialwohnungen zu bauen. Auf dem Nürk Areal, dem Roser-Areal und dem Hahnareal wenigstens 50 Prozent Sozialwohnungen einzuplanen, wie das vom DGB aktuell vorgeschlagen wird. Die geplante Wohnungsbau Gesellschaft müsste sofort aktiv werden mit konkreten Projekten und mit Mietobergrenzen von maximal 7 € pro qm – wie z.B. in Wien! Die Frage des Umwelt- und Klimaschutzes wird in dem Strategiepapier völlig ausgeblendet. Verbissen wird am Flächennutzungsplan festgehalten. Die immer noch geplante Versiegelung von Grünflächen ist angesichts der heraufziehenden Klimakatastrophe mit zahlreichen Hitzetagen völlig verantwortungslos. Auch fehlt eine klare Aussage zur Nichtbebauung der lebenswichtigen Grünfläche auf dem VFL Post Gelände. Wir brauchen eine Wohnungspolitik die konsequent die sozialen Belange und den Umweltschutz in den Mittelpunkt rückt. Die Bürgerinitiative VFL Post trifft sich am 6.7. um 20 Uhr auf dem VFL Post Gelände!

Esslingen braucht massenweise Sozialwohnungen!

S. Cremer und D.Toy zum Karstadtareal: Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen!

FÜR Esslingen hat sich von Anfang an gegen die Bebauung des Karstadt-Areals in der vorgesehenen Form ausgesprochen und für den Erhalt von Karstadt und der dortigen Arbeitsplätze. Hier Auszüge aus der Gemeinderatsrede von FÜR Esslingen im März 2021:

„Beim Gang durch die Küferstraße und die Pliensausstraße findet man 15 bis 20 leerstehende Läden. Im Stadtgebiet sind es noch deutlich mehr. Das Kaufhaus Strauß musste schon lange aufgeben und Karstadt, das einzige Kaufhaus mit Vollsortiment, steht am Rande des Ruins. Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen.

Inzwischen sind 160 Wohnungen geplant, die zum  geringen Teil nach dem  Wohnraumversorgungskonzept vergeben werden sollen. Unsere Kritik an diesem Konzept ist bekannt: Es werden Millionen und Abermillionen investiert, aber es entstehen nur ein Handvoll „Belegungsrechte“ die der Investor mittelbar aus seinem Bestand bedienen kann oder die bereits nach 15 Jahren  wieder in seinen Besitz übergehen.

Aufgrund einer Verordnung der Landesregierung darf die Stadt  gar keine  Bürger mehr  aus der Notfallkartei benennen, sondern der Investor darf sich  die Mieter in ganz BW aussuchen.

Kritisiert wurde auch die völlig einfallslose, grundhässliche Architektur der neuen Gebäude. Der Bürgerausschuss Innenstadt schreibt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“                                                              

FÜR Esslingen beantragt, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich wunderschöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen sollen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen.

Tobias-Mayer-Quartier Infostand 26. Februar ab 10.30 Uhr

FÜR Esslingen lädt ein zum öffentlichen Meinungsaustausch über die Zukunft des Tobias-Mayer-Quartiers und die soziale Wohnungsnot in Esslingen:  Am Samstag, 26.2.. ab 10.30 Uhr in Hohenkreuz am Kreisverkehr.

Wir haben in Esslingen vor allem eine soziale Wohnungsnot. Der sozial geförderte Wohnraum wurde in den letzten 10 Jahren halbiert. Die Esslinger Wohnbau spielt dabei eine traurige Rolle. Sie gehört zur Hälfte der Stadt Esslingen und zur Hälfte privaten Unternehmen wie dem Daimler-Konzern, Festo, Index, Eberspächer. Jahrzehntelang hat die EWB die Häuser in der Tobias-Mayer-Straße und Palmstraße systematisch verfallen lassen. Nur noch in äußerster Not wurden einige Euros investiert. Mieter nahmen selbst Geld in die Hand, erneuerten die Elektroinstallation oder die zugigen Fenster. Nun müssen die maroden Gebäude als Argument für den Abriss herhalten. Und was geschieht mit den Mietern? Von Hagen Schröter (Geschäftsführer der EWB) konnte man erfahren, dass derzeit die „Entmietung“ läuft. Dieses zynische Wort kennt man von den Immobilienkonzernen:  Alte Mieter, die zu wirklich günstigen Mieten wohnten werden systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben und müssen in aller Regel in bedeutend teurere oder kleinere Wohnungen umziehen.

Wir fordern; dass auf dem Gelände ausschließlich umweltgerechte Sozialwohnungen gebaut werden mit Mieten von MAXIMAL 7€/m2. Die neuen Wohnungen müssen vorrangig den bisherigen Mietern angeboten werden; die restlichen Wohnungen müssten für die dringendsten Fälle aus der Notfallkartei zur Verfügung gestellt werden.  

Die prämierten Architekten haben sicher das Beste aus den Bedingungen der Ausschreibung gemacht. Aber letztendlich wird wieder einmal ein charmanter und einwohnerfreundlicher Teil Esslingens zerstört. Zu den Wohnungen gehörten wunderschöne kleine Gärtchen, ein Paradies vor allem für die Kinder der Bewohner. Dies alles soll nun einer verdichteten Bebauung mit einem kleinen Innenpark weichen.

Bildunterschrift: Sozialer Wohnungsbau in Esslingen: Renovierungsstau – Abriss – Neubauten zu horrenden Preisen
Bildautor: G Conrad

Flächenpool anlegen – Wohnungsnot bekämpfen!

Artikel in der Zwiebel 6/2022

Bildunterschrift: 11.9.2021: 20.000 bei der Berliner Demonstration für bezahlbaren Wohnraum
Bildautor: Gemeinfrei

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde der Antrag von FÜR Esslingen behandelt: „Ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools, der vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient aber auch zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.“ Eigentlich wurde der Vorschlag mehrheitlich begrüßt. Zum Teil wurden früher ähnliche Vorschläge von anderen Fraktionen eingebracht. Umso mehr stellt sich die Frage warum das nie beschlossen wurde. Und warum der Ausverkauf von städtischem Eigentum an private Investoren ungebremst weiter geht. Hier geht es gar nicht um die Bekämpfung der Wohnungsnot, sondern international tätige Investoren suchen händeringend nach einigermaßen sicheren und trotzdem profitablen Anlagemöglichkeiten. Entsprechend sind die Mieten für Normalverdiener unbezahlbar. (So befinden sich inzwischen z.B. etwa 10 Prozent der Wohnungen in der Neuen Weststadt in der Hand chinesischer Investoren.)

Die Begründung für die formale Ablehnung des Antrags im Ausschuss war vor allem die fehlende Finanzierung. Aber der Nichtverkauf von städtischen Flächen verursacht erst mal gar keine Kosten. Außerdem hat FÜR Esslingen in der Haushaltsdebatte zahlreiche Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge gemacht. Und schließlich ist der Verkauf von städtischen Immobilen die denkbar schlechteste Methode um Schulden zu tilgen, denn die Einnahmen sind lediglich Peanuts im Vergleich zur Gesamtverschuldung der Stadt. Der Verkauf führt aber zu dramatischem Substanz- bzw. Wertverlust. Vor allem aber zum Verlust der Möglichkeit, in eigener Regie tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wir brauchen nicht immer neue Luxuswohngebiete für Großverdiener und Immobilienhaie, sondern viel mehr umweltgerechte, lebenswerte Sozialwohnungen.