Archiv der Kategorie: Sozialer Wohnungsbau

EWB auf der Anklagebank

Der  Prozess der Esslinger Wohnbau (EWB) gegen die Mieterin und FÜR Gemeinderätin Dilek Toy  und die anschließende Kundgebung wurde zur Anklage gegen die unsoziale Mietpolitik der halbstädtischen  EWB.  Die EWB hatte die Mieten in der Rechbergstraße um bis zu 20 Prozent – innerhalb von dreieinhalb Jahren sogar um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieterinitiative Rechbergstraße forderte auch angesichts der aktuellen Einkommensverlust durch Corona  die sofortige Rücknahme der Mieterhöhung. Aber der Aufsichtsratsvorsitzender der EWB OB Zieger und die 7 im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinderäte haben dieser Mieterhöhung zugestimmt.

Die Richterin hatte durchaus Verständnis für die angespannte Lage der Mieter. Aber der Prozessverlauf machte klar: die Gesetze sind maßgeschneidert für die Immobilienwirtschft. Mieterhöhungen von 20 oder 30 Prozent sind völlig legal, auch wenn keinerlei Renovierungen erfolgt sind. Der Mietwucherparagraf wurde schon vor  Jahren abgeschafft. Eine Sammelklage ist nicht möglich. Das bedeutet  Prozess- und Anwaltskosten von ca 1000 Euro für jeden Mieter. Wer die Mieterhöhung nicht unterschreibt wird gerichtlich belangt und mit dem Verlust der Wohnung bedroht.

Die Richterin empfahl im Gemeinderat politisch gegen die Mieterhöhungen vorzugehen. Aber sämtliche Anträge von FÜR Esslingen im Gemeinderat wurden vom OB Zieger, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist immer wieder  abgeblockt. Anträge durften nicht mal vorgelesen werden und erschienen nicht in den Unterlagen.

Am Ende der Kundgebung waren wir uns einig: Die Mieterbewegung muss viel stärker werden. Wenn 3000 EWB Mieter gemeinsam mit den Vonoviamietern und den anderen von Mietpreistreiberei betroffenen auf die Straße gehen, dann ist das eine Macht!  FÜR Esslingen unterstützt und organisiert diesen Zusammenschluss gerne. Einfach bei der Kontaktadresse melden und am besten bei FÜR Mitglied werden!

Kommt zur Gerichtsverhandlung und Kundgebung!

Die Esslinger Wohnungsbau Gesellschaft (EWB), die zur Hälfte der Stadt Esslingen gehört hat die Mieten in der Rechbergstraße in den letzten 3 Jahren um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieter haben die sofortige Rücknahme der aktuellen Mieterhöhung gefordert! (Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist OB Dr.Zieger. 7 weitere Gemeinderäte gehören neben Vertretern von Daimler Festo und Eberspächer dem Aufsichtsrat der EWB an.) Auch die Mieter in anderen Objekten der EWB sind der Meinung: Die EWB muss sich in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Statt die Mieterhöhungen zurückzunehmen geht jetzt die EWB gerichtlich gegen einzelne Mieter vor, die die geforderte Mieterhöhung nicht unterschrieben haben.  

Wir rufen auf: Kommt am 12.10. um 8 Uhr zur Gerichtsverhandlung im Gerichtsgebäude Ritterstraße und ab ca. 9 Uhr zur Kundgebung am Postmichelbrunnen.  Solidarität mit den Mietern der EWB – Wohnungen!

Eine gute Gelegenheit gegen Sozialabbau, Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und soziale Kälte zu demonstrieren, ist die regionale Herbstdemonstration der Montagsdemobewegung am 10.10. in Stuttgart – 12 Uhr Wilhelmsplatz!

FÜR Esslingen unterstützt den Aufruf zu dieser Demo ausdrücklich. (s. www.bundesweite-montagsdemo.de)

Solidarität mit den Verdi-KollegInnen und mit den Kolleginnen und Kollegen, die bei Daimler, Eberspächer und anderswo um ihre Arbeitsplätze kämpfen!

Für eine lebenswerte Zukunft für Jung und Alt!

(Masken mitbringen! AHA- Regeln einhalten!)

Zollberger protestieren gegen EWB

Die EWB erhöht in vielen Stadtteilen systematisch die Mieten ihrer Wohnungen um bis zu 20 Prozent. Jetzt sind die Mieter in der Rechbergstraße betroffen. Dies nahm FÜR Esslingen zum Anlass, am vergangenen Samstag auf dem Zollberg eine Kundgebung gegen die Mietpreistreiberei durchzuführen. Empörung, Wut und auch Existenzängste lösen solche Hiobsbotschaften bei betroffenen Mietern aus – gerade jetzt wo viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind.. Die EWB steht dem anscheinend gleichgültig gegenüber. Sie behauptet, dass die Mieten weiterhin unter der ortsüblichen Vergleichmiete liegen würden. tatsächlech werden die Mieten genau auf diese Niveau angehoben. Zudem führen diese Mieterhöhungen dazu, dass die ortsübliche Vergleichsmiete weiter steigt. Auch gesetzlich wähnt sich die EWB auf der sicheren Seite – ermöglichte die Bundesregierung eine bis zu 20 prozentige Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren. Und zwar genau bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Rechtlich also alles in trockenen Tüchern. Aber moralisch ist solch ein Vorgehen alles andere als sozial. Eine Mieterin meldete sich bei der Kundgebung zu Wort. Ohne jegliche Renovierung ihrer Wohnung muss sie bei 456 € Kaltmiete, jetzt eine Erhöhung von 86 € zahlen.  Das sind fast 100€ pro Monat.

Eine Mieterin kann mit kaputter Wirbelsäule nur unter großen Schmerzen die Treppe zu ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss steigen. Die EWB schickt ihr eine Mieterhöhung statt sich um eine barrierefreie Wohnung zu kümmern.

Eine Mieterin erzählt von Mietmängeln – auf ihren Anruf erhielt sie die lapidare Antwort, man reagiere nur noch auf schriftliche Hinweise. Aber auch auf ihren Brief kam von der EWB keine Reaktion. Eine Mieterin erzählt von Renovierungsarbeiten in ihrem Bad, die nach Monaten bis heute nicht mängelfrei abgeschlossen sind.

Wer weitere Kritiken an dem Geschäftsgebaren der EWB hat, bitten wir Kontakt mit uns aufzunehmen: vorstand@fuer-esslingen.de

2. Offener Brief an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der EWB, an die Presse und an die Öffentlichkeit, insbesondere auch an die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB:

Dr. Jürgen Zieger (SPD), Ingo Rust (SPD),                                                                                 Christa Müller (SPD),  Herbert Schrade (CDU),                                                                            Carmen Titel (Grüne), Jörg Zoller (Freie Wähler),                                                                     Tobias Hardt (Die Linke),  Ulrich Fehrlen (FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einem offenen Brief vom 11. März wandten wir, die Mieterinnen und Mieter der EWB-Wohnungen in der Rechbergstraße, uns an Sie als Aufsichtsräte und Geschäftsführer der EWB und forderten die Rücknahme der zum 1. Mai angekündigten Mieterhöhungen. Seit 2017 werden unsere Mieten systematisch um bis zu 30% erhöht. Die Rechbergstraße protestiert gegen die geplanten drastischen Mieterhöhungen.  Die EWB, zu 50% in städtischer Hand, entzieht sich nicht nur ihrer sozialen Verantwortung, sie verschärft zudem unsere finanzielle Situation. Einerseits hat die Corona-Pandemie auch uns fest im Griff andererseits leiden wir unter den Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehrere Mieter sind aktuell von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Das bedeutet, das verfügbare Einkommen verringert sich mit einem Schlag um 40 Prozent! Andere Mieter haben ihren 400 Euro Job verloren und haben nicht mal Anspruch auf das kümmerliche Kurzarbeitergeld. Wieder andere z.B. selbständige Taxifahrer sind komplett ohne Einkommen.  In dieser Situation hat die öffentliche Hand Hilfestellung zu leisten und darf nicht solche extrem unsozialen Einschnitte, wie Mieterhöhung, im Windschatten der Corona-Krise durchziehen. Mit einer Stundung der Mieterhöhung können wir uns nicht zufriedengeben. Vielmehr muss die Miete dauerhaft mindestens auf dem jetzigen Stand bleiben, da wir die Einkommensverluste mit Sicherheit nicht ausgleichen können. 

Die EWB muss sich in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Meinung sind auch Mieterinnen und Mieter in anderen Objekten der EWB z. B. in Berkheim, PSV, Oberesslingen, Mettingen . Wir bekommen viele Solidaritätsnachrichten und –Solidaritätsunterschriften.

Bisher haben Sie keinen Kontakt zu uns aufgenommen. Wir fordern eine Stellungnahme auch von den Gemeinderäten im Aufsichtsrat der EWB bis spätestens 16. April.

Wir fordern sie auf, von den angedrohten juristischen Schritten Abstand zu nehmen, weil nach herrschendem Recht für unsere Seite keine Sammelklage möglich ist, sodass uns mit einem Prozess weitere Verschuldung droht.

Wir erwarten von der SPD geführten Stadtverwaltung und den Gemeinderäten aktive Bekämpfung des gesundheitlichen Notstands aber auch Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen  Krise und nicht dass wir  sehenden Auges in die Armut getrieben werden.Wir teilen Ihnen deshalb mit: Wir akzeptieren die Mieterhöhung nicht und werden unsere Mieten nur in aktueller Höhe weiterzahlen.

Solidarität mit den Mietern der EWB Wohnungen in der Rechbergstraße!

Offener Brief an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der EWB, an die Presse und an die Öffentlichkeit, insbesondere auch an die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, die Mieter der Esslinger Wohnbau (EWB), in der Rechbergstraße, protestieren gegen die kürzlich vorgenommene Mieterhöhung. Wir stellen fest, dass seit 2017 die Mieten systematisch um ca. 30% erhöht wurden. Wir kennen keine Branche in der sich im gleichen Zeitraum die Gehälter und Löhne um diese angesprochenen 30% erhöht hätten! Von den Renten, vom Arbeitslosengeld und Hartz IV ganz zu schweigen!

Die EWB versucht damit den von der Stadt Esslingen ausgewiesenen Mietspiegel zielgerichtet durchzudrücken. Besonders da dieser Mietspiegel nicht nur aus unserer Sicht viel zu hoch ist. Auch der DGB Esslingen-Göppingen kritisierte bereits den überteuerten Mietspiegel. Obwohl der EWB-Aufsichtsratsvorsitzende Oberbürgermeister Dr. Zieger immer behauptet, dass die Mieten bei der EWB bis zu 30% unter der ortsüblichen Miete liegen. Das trifft schon lange nicht mehr zu. Diese systematischen horrenden Mieterhöhungen werden in der Weilstraße, der Badstraße auf dem Zollernplatz und in vielen weiteren EWB-Wohnungen praktiziert.

Und das obwohl die EWB immer noch zu 50% im städtischen Besitz ist. Das heißt den Bürgern gehört und damit eine im besonderen Maße hohe soziale Verantwortung für die Bürger dieser Stadt hat. Vor allem da hinreichend bekannt ist, dass das Gebiet auf dem Zollberg zum großen Teil von Menschen mit geringen Einkommen bewohnt wird. Mit dieser Mieterhöhung nehmen die Verantwortlichen die Verschärfung der sozialen Notlage der Betroffenen billigend in Kauf.

Wir Mieter der EWB  werden gegen diese unsoziale Mietpolitik der EWB vorgehen und sie öffentlich machen.

Wir fordern insbesondere auch von den Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB: Dr. Jürgen Zieger (SPD), Ingo Rust (SPD), Christa Müller (SPD),  Herbert Schrade (CDU),  Carmen Titel (Grüne), Jörg Zoller (Freie Wähler), Tobias Hardt (Die Linke),  Ulrich Fehrlen (FDP):

·  Die sofortige Rücknahme der aktuellen Mieterhöhung!

·  Einfrieren bzw. Deckelung der EWB-Mieten, auf 30% unter der derzeitigen ortsüblichen Vergleichsmiete!

·  Angesichts der katastrophalen Mietpreisentwicklung in Esslingen, muss die Stadt Esslingen das Augenmerk darauf richten, dass die EWB strikt auf die Erhaltung und Schaffung von wirklich bezahlbarem und sozialem Wohnraum achtet!

Solidarität mit den Mietern der EWB  Wohnungen in der Rechbergstraße!

Onlinepetition unter Change.org   http://chng.it/kDRxbxXG5p

Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich solidarisch mit den Forderungen der EWB-Mieter in der Rechbergstraße und in ganz Esslingen.

Zweckentfremdungsverbot ist dringend notwendig!

DIe FÜR-Gemeinderätinnen Dilek Toy, Sigrid Cremer und Vorstand berichteten in der Mitgliederversammlung am 9. Februar über ihre Arbeit. Die Wohnungsnot insbesondere armer Menschen, Rentner, Hartz IV-Betroffener und Geringsverdiener standen im Zentrum der Diskussion. Sie finden nicht nur deshalb keine Wohnungen, weil günstige Wohnungen rar sind, sondern weil Vermieter bei einer Fülle an Bewerbern arme Menschen viel schneller ablehnen. Wie kann man die Wohnungsnot lösen? Die Mitgliederversammlung beschloss eine Kampagne für sozialen Wohnungsbau in Esslingen.

Am 22. Juni 2018 verlängerte die Landesregierung auch mit den Stimmen der CDU das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum bis 2023 und schreibt auf ihrer homepage: „Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Auch der Leerstand oder Abriss von Wohnungen müssen dann genehmigt werden.“ Warum lehnt jetzt die CDU Fraktion dies in Esslingen ab?

Letzte aktuelle Zahlen von 2011 stellten im Kreis Esslingen einen Wohnungsleerstand von 3,8% fest. Das wären auf Esslingen heruntergebrochen rund 1700 leerstehende Wohnungen. Unsere Mitglieder berichten von Wohnungsleerstand in Häusern der EWB wie z.B. in der Tobias-Mayer-Straße oder Palmstraße oder über Leerstand in einem Haus in der Olgastraße mit 20 leerstehenden Wohnungen. Esslinger berichten auch von größeren Schwierigkeiten teure Wohnungen zu vermieten, die dann eben leerstehen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Einführung des Zweckentfremdungsverbotes für Esslingen.

Den sozialen Wohnungsbau zu 100% in städtische Hand statt in die Hände von Immobilienmakler und anderen Investoren. Und viele Ideen mehr werden entwickelt. Auch die bundesweiten Mieterdemos am 28. März. werden wir unterstützen.