1 Mai – Widerstand gegen Weltkriegsgefahr tut Not!


Ostermarsch in Stuttgart: Weder Putin noch Nato – Keine 100 Mrd. für ihre Kriege

FÜR Esslingen ruft auf zur Teilnahme an der DGB- Kundgebung am 1. Mai 11 Uhr auf dem Marktplatz.

Wir verurteilen entschieden den barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Spirale der Eskalation in der Ukraine mit der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite beschwört die reale Gefahr eines 3. Weltkriegs herauf.

Unsere volle Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, aber auch den Tausenden von Menschen in Russland, die dort mutig gegen den Krieg protestieren. Gerade der breite Protest und Widerstand in Russland ist hierzulande kaum bekannt. Unser Mitglied Dr. Dorothea Jauernig, berichtet: „Schon am ersten Kriegstag, am 24. Februar, verweigerten 60 Fallschirmjäger aus Pskow, die in Belarus stationiert waren, die Teilnahme am Krieg in der Ukraine….300 Soldaten aus Südossetien haben sich geweigert, in der Ukraine zu kämpfen und sind nach Hause zurückgekehrt, so der ossetische Blogger Alik Pukhati…Der Telegramm-Kanal Gratie berichtet, dass sich 80 russische Marinesoldaten nach ihrer Landung im Gebiet Cherson in der Südukraine geweigert haben, am Krieg teilzunehmen…Über 5000 Lehrkräfte aus allen Regionen Russlands haben eine Petition unterzeichnet. Darin hieß es: „Der Krieg gegen die Ukraine …ist nicht unser Krieg. Die Invasion auf das Territorium der Ukraine begann im Namen russischer Staatsbürger, aber gegen unseren Willen. Wir sind Lehrkräfte und Gewalt widerspricht dem Wesen unseres Berufes. In der Hitze des Krieges sterben unsere Schülerinnen und Schüler. Krieg führt unvermeidlich zu einer Zuspitzung der sozialen Probleme unseres Landes. Wir unterstützen die Antikriegsproteste und fordern einen sofortigen Waffenstillstand.“  In der Ukraine fordern die Menschen: vor allem „Schluss mit dem Krieg“Aktiver  Widerstand gegen die Gefahr eines 3. Weltkriegs über Ländergrenzen hinweg gegen alle Kriegstreiber tut Not!.  Kommt zum 1. Mai! Für Frieden, Arbeiterrechte, Umwelt und Völkerfreundschaft!

Am 16.4. – Auf zum Ostermarsch!

FÜR Esslingen ruft auf zur Teilnahme am Ostermarsch am Samstag den 16.4. in Stuttgart. Dilek Toy erklärte in der letzten Gemeinderatsitzung: „Wir Gemeinderätinnen vom FÜR Esslingen verurteilen auf schärfste den barbarischen Angriff Russlands auf die Ukraine und erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die von unendlichem Leid, von Tod, Zerstörung und Flucht betroffen sind. Wir verurteilen aber auch die Einkreisungspolitik der Nato, die ihre Grenzen und Militärbasen immer weiter nach Osten verlagert hat. Und wir lehnen gemeinsam mit dem DGB am Ort das 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung entschieden ab. All das verschärft nur die Weltkriegsgefahr. Wir begrüßen die vielfältigen Friedensdemonstrationen und überlegen, was wir am Ort zur Entstehung einer neuen Friedensbewegung beitragen können, die sich gegen die drohende Weltkriegsgefahr wendet, die von allen Großmächten ausgeht.

Die 100 Mrd. dürfen nicht für sinnlose letztlich zerstörerische Hochrüstung ausgegeben werden sondern für den massiven Ausbau der erneuerbaren  Energien, für den Sozialen Wohnungsbau, zur Behebung der Finanznot der Kommunen, für den Ausbau des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen.

Selbstverständlich erklären wir unsere volle Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Angesichts der Millionen Flüchtlingen und der seit Langem bestehenden sozialen Wohnungsnot muss sich  die Stadt Esslingen auf den sozialen Wohnungsbau konzentrieren nicht auf die Schaffung von renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten auf Kosten der Umwelt.

Bei der Fridays for Future Demo am letzten Freitag, an dem Weltweit Millionen Jugendliche auf der Straße waren, stellten die Jugendlichen klar, dass Krieg und Umweltzerstörung immer miteinander verbunden sind. Keine Rettung der Erde solange Machtinteressen und Profiinteressen regieren. Wir sind sicher, letzten Endes ist die internationale Solidarität stärker als alle Kriegsbrandstifter.“

FÜR Esslingen spendet 500 Euro an das Frauenhaus Esslingen

Die Jahreshauptversammlung des Kommunalwahlbündnisses FÜR Esslingen hat beschlossen dem Frauenhaus Esslingen eine Spende von 500€ zukommen zu lassen. Wir würdigen damit den engagierten Einsatz der Frauen des Frauenhauses und wollen Ihre wertvolle Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern in Esslingen unterstützen.

Die öffentliche Übergabe fand bei einer Aktion des Frauenhauses am Internationalen Frauentag, dem 8. März im Einkaufszentrum ES statt.

Das Esslinger Frauenhaus beteiligt sich an diesem Tag an der Aktion „Hoffnungsbären“, mit denen Kindern in NOT eine Freude gemacht wird.  Mit ihren Luftballons, die das Frauenhaus an die Kinder verschenkte, betont das Esslinger Frauenhaus, dass Frauen und Kinder ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. In der Corona-Pandemie hat sich die Situation massiv verschärft:

„Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Dies zeigt die erste große repräsentative Umfrage zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie.“ (Technische Universität München, COVID 19 Forschung)

Das Esslinger Frauenhaus kämpft seit vielen jahren um eine Erhöhung Ihrer Mittel. Gemeinderätin Dilek Toy (FÜR Esslingen) stellte 2021 zum Entwurf des Doppelhaushaltes folgenden Antrag: 

„Die Organisation Frauen helfen Frauen stellen fest, dass die Räumlichkeiten für Frauen in Not in Esslingen völlig unzureichend sind, dass ständig Frauen abgewiesen werden müssen und dass auch eine „Anschlussunterbringung“ der alleinerziehenden Frauen fast unmöglich ist. Auch das ist eine Form der Gewalt gegen Frauen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Forderung nach einem 2. Frauenhaus in Esslingen. Die Stadt wird beauftragt nach einer geeigneten Immobilie zu suchen und die Finanzierung auch der Personalkosten mit dem Kreis zu klären.“

Es zeugt von wenig Einfühlungsvermögen für die Situation von gewaltbetroffenen Kindern und ihren Müttern, dass dieser Antrag von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.

Tobias-Mayer-Quartier Infostand 26. Februar ab 10.30 Uhr

FÜR Esslingen lädt ein zum öffentlichen Meinungsaustausch über die Zukunft des Tobias-Mayer-Quartiers und die soziale Wohnungsnot in Esslingen:  Am Samstag, 26.2.. ab 10.30 Uhr in Hohenkreuz am Kreisverkehr.

Wir haben in Esslingen vor allem eine soziale Wohnungsnot. Der sozial geförderte Wohnraum wurde in den letzten 10 Jahren halbiert. Die Esslinger Wohnbau spielt dabei eine traurige Rolle. Sie gehört zur Hälfte der Stadt Esslingen und zur Hälfte privaten Unternehmen wie dem Daimler-Konzern, Festo, Index, Eberspächer. Jahrzehntelang hat die EWB die Häuser in der Tobias-Mayer-Straße und Palmstraße systematisch verfallen lassen. Nur noch in äußerster Not wurden einige Euros investiert. Mieter nahmen selbst Geld in die Hand, erneuerten die Elektroinstallation oder die zugigen Fenster. Nun müssen die maroden Gebäude als Argument für den Abriss herhalten. Und was geschieht mit den Mietern? Von Hagen Schröter (Geschäftsführer der EWB) konnte man erfahren, dass derzeit die „Entmietung“ läuft. Dieses zynische Wort kennt man von den Immobilienkonzernen:  Alte Mieter, die zu wirklich günstigen Mieten wohnten werden systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben und müssen in aller Regel in bedeutend teurere oder kleinere Wohnungen umziehen.

Wir fordern; dass auf dem Gelände ausschließlich umweltgerechte Sozialwohnungen gebaut werden mit Mieten von MAXIMAL 7€/m2. Die neuen Wohnungen müssen vorrangig den bisherigen Mietern angeboten werden; die restlichen Wohnungen müssten für die dringendsten Fälle aus der Notfallkartei zur Verfügung gestellt werden.  

Die prämierten Architekten haben sicher das Beste aus den Bedingungen der Ausschreibung gemacht. Aber letztendlich wird wieder einmal ein charmanter und einwohnerfreundlicher Teil Esslingens zerstört. Zu den Wohnungen gehörten wunderschöne kleine Gärtchen, ein Paradies vor allem für die Kinder der Bewohner. Dies alles soll nun einer verdichteten Bebauung mit einem kleinen Innenpark weichen.

Bildunterschrift: Sozialer Wohnungsbau in Esslingen: Renovierungsstau – Abriss – Neubauten zu horrenden Preisen
Bildautor: G Conrad

FÜR Esslingen ruft auf: „Solidarität statt Spaltung“  11.02.2022, 18:00 Uhr Esslingen Rathausplatz Adlerbrunnen

Die Corona-Pandemie belastet viele Menschen stark. Deswegen ist Solidarität besonders nötig. Stattdessen erleben wir Spaltung. Die Diskussion über Corona-Schutzmaßnahmen ist wichtig, dazu gehört auch Kritik an den staatlichen Maßnahmen.

Aber die Leugnung der Existenz des Corona-Virus, Falschmeldungen, Verschwörungsmythen über eine „Corona-Diktatur“ verhindern Lösungen in einem demokratischen Prozess. Wer „Querdenker:innen“, Verschwörungstheoretiker:innen und Rechtsradikale online unterstützt und mit ihnen in der Stadt „spazieren“ geht sollte bedenken, dass er sich, gewollt oder ungewollt, zum Mitläufer rechter Gesinnung macht.

In der Vergangenheit sind Mitbürger:innen in Esslingen und der Region immer wieder für eine offene und vielfältige Gesellschaft eingetreten und haben sich gegen Demokratieverachtung und Rechtsextremismus gewendet. Wir stehen gerade jetzt in der Pandemie für demokratische Werte, solidarisches Handeln und gegenseitige Verantwortung.

Auf Initiative des DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen hat sich folgendes Bündnis aus Parteien, Organisationen und Einzelpersonen zusammengefunden, diesen Aufruf zu unterstützen:
Arbeiterwohlfahrt – Kreisverband Esslingen, BUND Bezirksgruppe Esslingen, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Esslingen, Deutscher Mieterbund Esslingen-Göppingen e. V., Die Zeitgenossen, die Linke Ortsverband Esslingen, Evangelischer Kirchenbezirk Esslingen, Evangelisches Bildungswerk im Landkreis Esslingen, Evangelisch-methodistische Kirche Esslingen, Esslingen-Feinstaub-Lärm e.V., Frauenverband Courage Esslingen – Nürtingen, Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen, FÜR Esslingen, GEW Kreisverband Esslingen-Nürtingen, Grüne Jugend Esslingen, IG Metall Esslingen, Jusos Esslingen, Katholische Kirche Esslingen, Katholische Erwachsenenbildung im Landkreis Esslingen e.V., Kreisdiakonieverband Esslingen, Kulturzentrum Dieselstrasse e.V., Lebenshilfe Esslingen e.V., Liga der freien Wohlfahrtspflege – Kreis Esslingen, Linksjugend [’solid] Esslingen, MLPD Esslingen, Parents for Future Esslingen, Provinzbuch, StadtSeniorenRat Esslingen, Stadtjugendring Esslingen e.V., Sozialverband VdK Esslingen, SPD Esslingen, ver.di Ortsverein Esslingen, West-Ost-Gesellschaft Esslingen sowie diverse Einzelpersonen.

Kundgebung für ein solidarisches Esslingen
Freitag, 11. Februar 2022, ab 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Esslingen

Ansprachen:
  • Oberbürgermeister Matthias Klopfer
  • Julia Friedrich, Geschäftsführerin der DGB-Region Stuttgart
  • Stefan Möhler, leitender Pfarrer der katholischen Gesamtkirchengemeinde 
  • Moderation: Gesa von Leesen (Redakteurin der Kontext:Wochenzeitung)
  • Musik: Leilani

FÜR Esslingen: Die Mitglieder entscheiden alles

Artikel in der „Zwiebel“ Kalenderwoche 3-2022

Trotz komplizierter Bedingungen in der Corona Pandemie trafen sich am vergangenen Sonntag nach der Überprüfung des Impfstatus und dem tagesaktuellem Corona-Schnelltest die Mitglieder von FÜR Esslingen zur Jahreshauptversammlung 2022.  Anhand des  Rechenschaftsberichts des Vorstandes und dem der Gemeinderätinnen entwickelte sich eine intensive Debatte über verschiedene Vorschläge zur weiteren Arbeit. Die Mitglieder zogen stolz eine Halbzeitbilanz vor den nächsten Kommunalwahlen. Es gelang uns – trotz der widrigen Bedingungen der letzten beiden Jahre -, an unserem demokratischen Markenzeichen festzuhalten. Wir geben uns nicht damit zufrieden, im Gemeinderat unsere Interessen zu vertreten, sondern sind Ansprechpartner für viele Bewohner*innen in Esslingen und entwickeln mit ihnen eine breite Öffentlichkeitsarbeit und kämpferische Präsenz auf der Straße, wo immer das notwendig ist.

Im Zentrum stand die Debatte um die weitere Weichenstellung. Die Hauptpunkte: Wir halten fest am Kampf um den 100% Erhalt des VfL Post Geländes in der Pliensauvorstadt und seiner sozialen und ökologischen Bedeutung für den Stadtteil. 3 Monate Wartezeit auf die Beantragung eines neuen Personalausweißes – in Ostfildern bekommt man einen Termin nach einer Woche. Wir setzen uns für die Erweiterung des Personals in der Stadtverwaltung, insbesondere in den Bereichen Grünflächen-, EInwohnermeldeamt und Soziales ein. Und entwickeln einen Kummerkasten für Kritiken an schleppender oder ungenügender Bearbeitung von städtischen Aufgaben. DIe soziale Wohnungsnot ist am drängensten: deshalb fordern wir bei allen Bauprojekten den sozialen Wohnungsbau an die erste Stelle zu setzen. Es gibt ja gerade mal nur noch 650 Sozialwohnungen. Wir setzen ein Zeichen gegen die Querdenkerdemos in Esslingen und unterstützen die Anschaffung von Raumluft-Filteranlagen für Schulen und KITAs. 

Wer diese konsequente Richtung stärken möchte, ist genau richtig bei FÜR Esslingen! 

Bildunterschrift: Wir stehen für soziale und ökologische Politik
Bildautor: G. Conrad