Archiv der Kategorie: Stadtmitte

Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

Aktuell, Stadtmitte

Büchereistandort mit Atmosphäre modernisieren und ausbauen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 42-2023

Vor kurzem kam von Oberbürgermeister Klopfer der Vorschlag die Stadtbücherei ins Kögelkaufhaus und die Volkshochschule ins Karstadtgebäude zu verlegen

Wir von FÜR Esslingen halten das – nach allem was bisher bekannt ist – für den Versuch vor allem den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Verbleib der Bücherei im Pfleghof endgültig vom Tisch zu wischen.  Ungefähr 15.000 Bürger:innen (78%) sprachen sich   für eine Modernisierung und Erweiterung am bestehenden Standort aus. FÜR Esslingen hat im Gegensatz zu allen anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppen die ganze Zeit konsequent den Bürgerentscheid verteidigt.  Als ersten Schritt haben wir aktuell die längst überfällige Renovierung der Heugasse 11 beantragt.  Dieser Antrag wird vom Bürgermeister zurückgehalten, obwohl er mit einem sinnvollen Finanzierungsvorschlag verbunden war, nämlich aus dem Rekordüberschuss der Gewerbesteuer. Gleichzeitig verliert der Bürgermeister kein Wort über die Finanzierung seines Vorschlags. Bücherei und Heulgasse 11 sind ja im Besitz der Stadt, während sowohl das Kögelgebäude als auch das Karstadt Gebäude für teures Geld aufgekauft werden müsste. Dazu kommt der aufwendige Umbau beider Gebäude. Plötzlich ist also massenweise Geld da, das aber den örtlichen und überörtlichen Unternehmen Kögel und BPI zugeschoben werden soll, statt es für die Renovierung und Modernisierung der wunderschönen mittelalterlichen Gebäude zu verwenden.

Auch zur Vernichtung der Arbeitsplätze bei Karstadt und Kögel hört man vom Bürgermeister kein Wort. Im Gegenteil, die Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen würde durch den Kauf auch noch vergoldet.

Oder sollen die Flächen etwa  nur angemietet werden? Dann trägt die Stadt sämtliche Kosten und der Investor streicht Monat für Monat die Mieten ein.

Die FÜR Mitgliederversammlung fordert deshalb eindeutig: Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

Zielbild Innenstadt: Auf die Umsetzung kommt es an

Stadtmitte, Stadtplanung

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 25-2023

Beim Lesen des gerade vom Gemeinderat beschlossenen Zielbild Innenstadt reibt man sich verwundert die Augen, denn es enthält zahlreiche Forderungen und Ideen, die von FÜR Esslingen aber auch vom Bürgerausschuss Innenstadt, von den örtlichen Umweltorganisationen und den Linken vertreten wurden. Aber all diese Ideen und Vorschläge wurden bis in die jüngste Vergangenheit von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt!

Beispiel: „Stärkung von Grün und Wasser“ Aber die einmalige Chance aus dem alten Omnibusbahnhof einen kleinen Park mit Brunnen zu machen wurde vertan – stattdessen Straßenschlucht Qbus. Für die Steinwüste Bahnhofsvorplatz werden keinerlei konkrete Ideen entwickelt. Kein Wasserspielplatz keine Ideen für die Begrünung.

Beispiel: „Stärkung des Fuß- und Radverkehrs und des ÖPNV“ Aber das umwelt- und bürgerfreundliche 3 Euro Ticket wurde gestrichen.

Beispiel Wohnen „Der Anteil preisgünstiger Wohnungen soll wachsen.“ Aber es wird nicht gesagt, wo die preisgünstigen Wohnungen herkommen sollen. Stattdessen beschließt der Gemeinderat massenweise Microappartements. Beim Thema Soziales – Totalausfall! Was ist mit der finanziellen Unterstützung des Tafelladens? Wie können die Esslinger Obdachlosen mit Wohnungen versorgt werden

 Die Belange der jungen Generation und der Frauen kommen so gut wie gar nicht vor. Nur die Kita-Gebühren wurden erhöht.

Und weiter „Die Innenstadt zeichnet sich durch eine reiche Bildungslandschaft aus.“ Aber die per Bürgerentscheid beschlossene Modernisierung und Erweiterung der wichtigen Bildungseinrichtung Stadtbücherei wurde von der Gemeinderatsmehrheit gekippt.

Beispiel: Klima und Umwelt Die Umstellung auf erneuerbare Energien hätte schon vor 20 Jahren beginnen müssen. Und wichtige Frischluftschneisen (Greut) und Frischluftentstehungsgebiete (VFL Post) sind zur Bebauung vorgesehen.

Fazit: Statt leerer Versprechungen – Rücknahme der Kürzungen – Für mehr Glaubwürdigkeit und Attraktivität!