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Voller Erfolg – Psychotherapie für Annie genehmigt

Artikel in der „Zwiebel Kalenderwoche 1- 2021

Bildautor: Capri23auto auf Pixabay

Für jeden einzelnen Arztbesuch müssen Flüchtlinge einen Einzelkrankenschein beim Sozialamt beantragen. Für eine fachärztliche Behandlung ist zusätzlich eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt nötig. Es kommt dadurch zur Verzögerung der Behandlung. Die entscheidenden Sachbearbeiter*Innen haben in der Regel keine medizinische Ausbildung. So werden Behandlungen vielfach verweigert, was zu einer Verschleppung und Verschlimmerung von Erkrankungen führt. Andere Bundesländer wie Bremen und Hamburg haben eine Gesundheitskarte für alle Geflüchteten eingeführt. Die Grün-Schwarze Landesregierung verweigert Flüchtlingen bis heute diese menschliche Leistung. 

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International Esslingen setzte sich für eine psychologische Behandlung einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau ein. Er veröffentlichte nun folgende  Pressemitteilung:

„Der monatelange Kampf hat sich gelohnt, die Psychotherapie für Annie ist genehmigt. Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben. Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die harte Haltung des Landratsamt Esslingen.

Das Landratsamt sagt zum Sinneswandel gegenüber der früheren Begründung „medizinisch nicht indiziert“ kein Wort mehr. Das kann nur dadurch erklärt werden, dass wir nicht locker gelassen haben. Am Internationalen Frauentag, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, Montagsdemo haben wir über die Lage der Flüchtlinge informiert. Hartnäckige Briefe des Anwalts und die Solidarität anderer Organisationen trugen ebenfalls dazu bei.

Wir unterstützen unbedingt die Forderung vieler Engagierter nach Räumung der Flüchtlingsunterkünfte!

Besonderer Schutz und sofortige Hilfe für geflohene Frauen!

Weg mit den eingeschränkten Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)! Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe!“

Wir wünschen allen ein GUTES NEUES JAHR 2021

FÜR Artikel im Wochenblatt „Zwiebel“ – Kalenderwoche 53

Liebe Esslingerinnen und Esslinger, Mitglieder, Freundinnen und Freunde! Wir wünschen euch und euren Lieben alles Gute, Gesundheit, Zuversicht, Mut, Lebensfreude und Zusammenhalt.

Das vergangene Jahr hat uns alle vor neue Herausforderungen gestellt. Sich in dieser neuen Welt zu orientieren, wo monatelang jeder körperliche Kontakt bewusst reduziert werden musste: Feiern, Tanzen, überhaupt einfach ausgelassen sein, sich selbstverständlich in den Arm zu nehmen, die Freundin in den Arm zu nehmen, dem Freund auf die Schulter zu klopfen ist uns allen sehr schwer gefallen.

Die Öffentlichkeitsarbeit war für Vereine, Initiativen und Bündnisse enorm erschwert. FÜR Esslingen hat  Widerstände überwunden und weiter Infostände durchgeführt, so manchen Kampf gefochten und dabei neue Mitglieder gewonnen. Dabei war uns immer äußerst wichtig alle Beteiligten vor einer Infektion mit Covid 19 zu schützen. Unsere Erfahrungen mit dem Umgang mit dieser neuen Bedrohung nehmen wir mit ins neue Jahr. WIr wollen noch instensiver die DIskussion mit Ihnen suchen, vor allem in den Stadtteilen Infostände mit offenem Mikrophon durchführen, weil wir Eure Ideen und Kritiken brauchen, diese Stadt menschlicher und lebenswürdiger zu gestalten. Es kommt uns dabei vor allem auch darauf an, die Stimme derjenigen zu erfahren, die es in unserer Leistungsgesellschaft schwer haben. Die der Menschen, die jetzt arbeitslos geworden sind oder schon lange von Hartz IV betroffen und arm sind. Die Stimme der Menschen, die chronisch krank oder behindert sind, und die nur schwer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Die Stimme der Jugend, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen und deren Unbeschwertheit wir brauchen. Die Stimme der Menschen, die sich für Umwelt und Natur einsetzen.

Für euch alle  und mit euch allen wollen wir uns 2021 stark machen, eure Stimme im Gemeinderat sein, den berechtigten Protest gemeinsam auf die Straße tragen.

Bildautor: Michael Gaida auf Pixabay

Gemeinderätin Sigird Cremer

Sicherer Hafen Esslingen – Nicht nur symbolisch!

Obwohl sich unsere Gemeinderätin Sigrid Cremer dreimal per Handzeichen zu dem Thema auf der Gemeinderatssitzung gemeldet hatte, wurde sie von Oberbürgermeister Zieger angeblich übersehen. Wir dokumetieren hier den Redebeitrag, der nicht gehalten werden konnte:


„Mit großer Freude stimme ich dem interfraktionellen Antrag „Esslingen
als sicherer Hafen für Geflüchtete“ zu. Ich war selbst lange Zeit in der
Betreuung von Flüchtlingen aktiv und habe nur positive Erfahrungen
gemacht. Eine   wirkliche Bereicherung für beide Seiten. Ich halte es
für unsere humanitäre Pflicht als eines der reichsten Länder der Welt
hier großzügig Hilfe zu leisten.

Die Einwände der CDU, die den Antrag ablehnt, kann ich nicht
nachvollziehen. Die CDU behauptet: „Mit dem Netzwerk „sichere Häfen“
verlässt man die kommunale Solidarität.“ Im Gegenteil das Netzwerk
organisiert die kommunale Solidarität und zwar für die Hilfsbedürftigen
und gegen die Abschottungspolitik. Wir sollten doch die wenigen
Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung viel selbstbewusster 
wahrnehmen, statt sie selbst einzuschränken.

Auch bei der europäischen Solidarität sehen wir besonders die
Bundesrepublik gefordert, denn derzeit tragen die ärmeren Länder Italien
und Griechenland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge!

Wir brauchen natürlich beides humanitäre Hilfe und Bekämpfung der
Fluchtursachen. Für Esslingen hat z.B. vorgeschlagen, dass wir eine
Städtepartnerschaft mit Kobane in Nordsyrien aufbauen. Hier sind nach
der Befreiung vom IS durch kurdische  Truppen über hunderttausend
Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgekehrt, und bauen diese wieder
auf trotz Bedrohung durch Erdogans Truppen. 4 FÜR Mitglieder haben dort
gemeinsam mit 176 Helfern unter schwierigsten Bedingungen  eine
Geburtsklinik aufgebaut – ein schöner Beitrag zur Bekämpfung der
Fluchtursachen.

Gleichzeitig sollten wir hier alles dafür tun, dass es nicht bei reiner
Symbolpolitik bleibt.

Tag gegen Gewalt an Frauen 2020

Frauen steht auf!

FÜR Esslingen im Wochenblatt „Zwiebel“ – Kalenderwoche 49

Am vergangenen Samstag fand in der Esslinger Fußgängerzone eine vielbeachtete Aktion des Internationalen Frauenbündnisses Esslingen statt. Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer positionierte sich in Ihrem Redebeitrag:

„Jede dritte Frau in Deutschland ist von Gewalt betroffen. Viele Frauen erleben diese an einem Ort, an dem sie sich eigentlich sicher fühlen sollten: im eigenen Zuhause. Mit der Corona-Pandemie und der damit verbundenen sozialen Distanz sowie der häuslichen Enge hat sich die Situation für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, zugespitzt. 14.000 Plätze fehlen bundesweit in Frauenhäusern. Und das obwohl die Bundesregierung der Instanbul-Konvention seit 1. Februar 2018 beigetreten ist. Darin verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die Wirklichkeit sieht in Esslingen aber anders aus: Die 8 Plätze im Frauenhaus sind ständig belegt. Immer mehr Frauen müssen abgewiesen werden, weil die Kapazität bei weiten nicht ausreicht.  Dahinter verbirgt sich oft zusätzlich das Problem, dass die Frauen mit ihren Kindern dort viel länger bleiben müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Oft ist eine Trennung nicht möglich, weil keine bezahlbare Wohnung zu finden ist. Corona hat die Frauen und die dort Arbeitenden enorm belastet, da sie nun auch oft noch verlängerte Kinderbetreuung leisten mussten.

Hier muss von staatlicher Seite viel mehr getan werden: Hilfe und Unterstützung , Aufklärung, Überzeugungsarbeit bereits in der Schule und in Kindergärten. Gewalt gegen Frauen ist nicht „da ist mir halt die Hand ausgerutscht“ – Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen! Deshalb setzen wir uns im Gemeinderat ein für ein zweites Frauenhaus. Deshalb sind wir für die massive Ausweitung des Baus von Sozialwohnungen! Deshalb ist FÜR solidarisch gegen Gewalt an Frauen.“

Corona Chaos

FÜR Esslingen in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 50

Von Profilierungssucht geplagt hat die Kultusministerin und Spitzenkandidatin der CDU  Frau Eisenmann den bundesweit vereinbarten Ferienbeginn am 19.12. aufgehoben und Schulpflicht bis 23.12 angeordnet. Um das Chaos perfekt zu machen: Nicht für alle Schüler, sondern nur für die bis zur 7. Klasse. Frau Eisenmann ihr Rücktritt ist überfällig! Wobei das ganze Chaos von Kretschmann und den Grünen mitgetragen wird.

Zur Schulsituation sagte die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy in der letzten Gemeinderatssitzung: „Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und 3000 Lehrkräfte sind in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert. Wie Studien belegen, können Kinder und Jugendliche sehr wohl schwer an Corona erkranken und schwere Folgeschäden davontragen. Schulen und Kitas tragen massiv zur Ausbreitung der Pandemie bei.  Derzeit brauchen wir kleinere Klassen mit max. 10 Schülern und Unterricht in Schichtbetrieb, um die Verbreitung von Covid 19 einzudämmen. Leerstehende Gebäude können dazu genützt werden den Platzmangel an den Schulen zu beheben. Bei Neubauten wie z. B. das Gebäude der Zollberg Realschule, zahlenmäßig großzügige Planung der Räume! Einstellung von weiteren Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Personen z.B. Lehramts Studenten. Das Lüftungsproblem muss im Winter durch die Anschaffung von geeigneten Lüftungsgeräten gelöst werden. Außerdem: Regelmäßige Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler!“

Die jetzt geplante nächtliche Ausgangssperre ist eine völlig untaugliche Notstandsmaßnahme und lenkt nur ab von den hauptsächlichen Infektionsquellen: Betriebe, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Massenunterkünfte für Leiharbeiter und Flüchtlinge.  Gerade in diesen Bereichen müssen die Hygienemaßnahmen konsequent durchgesetzt werden: Notfalls Schließung von Betrieben, viel mehr Busse und Bahnen, menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge.(s. für-esslingen.de)

Bildautor: Ulrike Mai auf Pixabay

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen!

FÜR Esslingen ruft dieses Jahr auf, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aktiv zu werden. 114.903 Frauen wurden laut Bundeskriminalamt 2019 Opfer von Gewalt in Deutschland. Die Zahl steigt unaufhaltsam Jahr für Jahr. 2713 Frauen bezahlten dies mit ihrem Leben. Macht mit bei der Kundgebung des Internationalen Frauenbündnisses Esslingen (Frauenverband Courage e.V., Deutsch-kurdischer Frauenverein Limarin, MLPD, FÜR Esslingen)

Das Internationale Frauenbündnis Esslingen veröffentlichte aus diesem Anlasss folgende Pressemitteilung:

„Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen!

(Nicht nur) An diesem Tag gehen rund um den Globus viele Tausend auf die Straße, um gegen jegliche Form der Diskriminierung, sowie gegen psychische und körperliche, strukturelle Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen zu protestieren und aufzuklären. Mutige Frauen stehen bereits an der Spitze der Proteste wie in Belarus gegen den diktatorischen Präsidenten, gegen die unmenschliche Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen und in Bangladesh gegen Straflosigkeit von Vergewaltigung.

Wir sagen NEIN zu allen Formen der Gewalt aufgrund unseres Geschlechts:

* Wenn ultrarechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Türkei die erkämpften Rechte der Frauen massiv mit Füßen treten oder die AfD in Deutschland die „Hausfrauenehe“ fordert.

* Wenn in der Corona-Pandemie die Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt ohne ausreichend Plätze in  Frauenhäusern zu schaffen, jede zweite Frau muss abgewiesen werden!

* Wenn Deutschland Drehscheibe der europäischen Prostitution geworden ist.

* Wenn in Deutschland jeden 3. Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner umgebracht wird.

Lasst uns gemeinsam eine rote Linie ziehen, die nicht überschritten werden darf!

Nein heißt Nein!

Kommt zur Kundgebung des Internationalen Frauenbündnis Esslingen mit Infoständen, offenem Mikrophon. Samstag, den 28. November um 11 Uhr in die Bahnhofstr. vor Karstadt, ES. Redebeiträge, Berichte, Erfahrungen sind ausdrücklich erwünscht. Wir führen die Kundgebung unter Corona-Schutzmaßnahmen durch: Bringt Masken mit, haltet Abstand.“ Select docx file:

* Wenn ultrarechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Türkei die erkämpften Rechte der Frauen massiv mit Füßen treten oder die AfD in Deutschland die „Hausfrauenehe“ fordert.

* Wenn in der Corona-Pandemie die Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt ohne ausreichend Plätze in  Frauenhäusern zu schaffen, jede zweite Frau muss abgewiesen werden!

* Wenn Deutschland Drehscheibe der europäischen Prostitution geworden ist.

* Wenn in Deutschland jeden 3. Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner umgebracht wird.

Lasst uns gemeinsam eine rote Linie ziehen, die nicht überschritten werden darf!

Nein heißt Nein!

Kommt zur Kundgebung des Internationalen Frauenbündnis Esslingen mit Infoständen, offenem Mikrophon. Samstag, den 28. November um 11 Uhr in die Bahnhofstr. vor Karstadt, ES. Redebeiträge, Berichte, Erfahrungen sind ausdrücklich erwünscht. Wir führen die Kundgebung unter Corona-Schutzmaßnahmen durch: Bringt Masken mit, haltet Abstand.“

Redebeitrag zum Internationalen Weltklimatag am 14. November 2020 in Esslingen

Rede Umweltkampftag 14.11.2020:

  1. Die beginnende Klima und Umweltkatastrophe hat auch dramatische Auswirkungen auf Esslingen: Sämtliche für die Stadt Esslingen erstellte Gutachten sind sich einig: Die Zahl der Hitzetage wird deutlich zunehmen.  Das was wir in den letzten Jahren erlebt haben war erst der Anfang Durch die Tallage staut sich die stickige Luft besonders in der Innenstadt. Deshalb sind die Frischluftschneisen Lebenswichtig. Der vor 2 Jahren gegen den breiten Protest der Bevölkerung  beschlossene Flächennutzungsplan will aber zahlreiche Frischluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen zubauen. Das richtet sich direkt gegen die Gesundheit und die Lebensinteressen der Bevölkerung. Umso wichtiger ist der Hartnäckige Widerstand besonders im Greut, der diese Bebaungen bisher verhindern konnte. Es ist genau richtig, dass man sich durch die unsäglichen Gemeinderatsbeschlüsse nicht beirren läßt und alle Möglichkeiten nutzt um den diesen ökologischen Irrsinn zu verhindern. An dieser Stelle solidarische Grüße an die Bürgerinitiative Rettet das Greut!
  2. Die Erderwärmung führt natürlich auch zu zunehmender Trockenheit der Böden und damit zu Ernteeinbußen und zur erneuten Zunahme des Baum und Waldsterbens! Nachdem uns vor ein paar Jahren gesagt wurde, das Waldsterben sei gestoppt, zeigt sich jetzt das Gegenteil: Sowohl Weltweit als auch in Deutschland nimmt der Verlust von Waldflächen mit all seinen verheerenden Folgen dramatisch zu!
  3. Die Kehrseite und eine direkte Folge der Erderwärmung sind periodisch auftretende Starkregenereignisse. Vor ein paar Jahren wäre um Haaresbreite die Esslinger Innenstadt überflutet worden. Sturzbäche in der Mutzenreisstraße, in Wäldenbronn oder in Oberesslingen zeigen dass die Überschwemmungsgefahr keineswegs gebannt ist sondern jederzeit wieder auftreten kann. Die von der Stadtverwaltung betrieben massive Flächenversiegelung trägt maßgeblich dazu bei weil immer mehr Sickerflächen zubetoniert werden.  
  4. Völlig zu Unrecht ist die Frage der Luftverschmutzung im letzten Jahr etwas in den Hintergrund getreten. Esslingen lag  beim Stickoxid   gerade mal um ein Mikrogramm unter dem geltenden Grenzwert. Beim  Feinstaub sieht die Lage scheinbar besser aus, Tatsächlich sind die in Deutschland geltenden Grenzwerte laut Weltgesundheitsorganisation  viel zu hoch. Die WHO Grenzwerte werden in Esslingen deutlich überschritten!
  5. Nach wie vor trägt Daimler maßgeblich zur Umweltverschmutzung in der Region bei. Laut eigener Umwelterklärung werden jährlich über 500 000 Tonnen CO2, 147 Tonnen Stickoxid 16 Tonnen Staub und Feinstaub in die Luft geblasen. Auch wenn sich der Ausstoß in den letzten Jahren leicht verbessert hat ist das immer noch viel zu viel. Auch die krebserzeugenden Gießereiabgase sind in Mettingen nach wir vor ein Problem.
  6. Krebs ist eine typische Umweltkrankheit. Die Zunahme der Krebserkrankungen hängt unmittelbar mit der Umweltverschmutzung und dem andauernden Einsatz von Krebserzeugenden Chemikalien zusammen. Ich kann sofort zahlreiche Krebserkrankungen aus dem familiären Umfeld und aus dem Bekanntenkreis nennen. Leider gibt es in Deutschland keinen aktuellen Krebsatlas. Ich bin sicher Esslingen und der Gr0ßraum Stuttgart wären ein ausgeprägtes Krebsnest würden eine besonders hohe Krebshäufigkeit verzeichnen.
  7. Von  der Stadtverwaltung  wird viel von Umweltschutz und Nachhaltigkeit geredet aber das Gegenteil gemacht. Nicht einmal die selbstgesteckten kümmerlichen Klimaziele konnten erreicht werden. Oberstes Anliegen ist es sich als treue Dienstleister der Immobilienwirtschaft aber auch von Daimler, Festo, Eberspächer und Co zu profilieren.  
  8. Die Umweltbewegung  weltweit und vor Ort muss  noch viel viel stärker werden! Wir brauchen einen breiten, organisierten  Zusammenschluss von Arbeitern, Bauern, Frauen und Jugendlichen, von allen Umweltschützern gegen die drohende Umweltkatstrophe und ihre Verursacher in den Konzernetagen. Organisert Euch z.B in FÜR Esslingen gemeinsam sind wir stark!

Keine Preiserhöhung für Schmutzwasser

Rede der Gemeinderätinnen bei der Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

Die Erhöhung der Schmutzwassergebühr mit einem Schlag um 14 Prozent wird von FÜR Esslingen strikt abgelehnt. Angesichts der völlig überteuerten Mieten in Esslingen, die immer noch weiter steigen, kann es nicht angehen, dass auch noch die Mietnebenkosten von der Stadt in die Höhe getrieben werden. Gerade In Coronazeiten ist das völlig untragbar. Der private Konsum ist derzeit um fast 8 Prozent eingebrochen. Das ist kein Wunder, denn die zahlreichen Kurzarbeiter haben ja monatliche Einkommensverluste von 33 bzw. 40 Prozent. Die Kollegen die Arbeitslos geworden sind, oder damit rechnen müssen arbeitslos zu werden können sich eine solche drastische Erhöhung der Mietnebenkosten erst recht nicht leisten.  Die Stadtverwaltung wird wahrscheinlich darauf verweisen, dass die Wasserpreise in den letzten Jahren wenig oder gar nicht gestiegen sind. Aber das nütz den von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffenen Kollegen gar nichts. Sie müssen jetzt die drastische Gebührenerhöhung stemmen. 

Aus der Beschlussvorlage und dem ganzen kalkulatorischen WirrWar wird nicht klar, warum die  Wassergebühren plötzlich  um 14 Prozent steigen sollen während die normale Preissteigerungsrate bei 1 Prozent liegt. Weiter ist uns unverständlich, warum die „Bemühungen einen Anspruch auf Kostenerstattung beim Land und Landkreis durchzusetzen eingestellt wurden.“ Es ist doch selbstverständlich, dass die Entwässerungsgebühren   für die Landes und Kreisstraße vom Land bzw Kreis bezahlt werden müssen.

Für die Länder der 3. Welt fordern wir ein Recht auf sauberes Wasser das nicht privatisiert werden darf. Das gleiche muss auch hier gelten . Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Das ist teil der Staatlichen Daseinsfürsorge. Das darf nicht vom Geldbeutel der einzelnen Bürger abhängen ob er Zugang dazu hat.

Wir lehnen die Finanzierung der Esslingen Markt und Event GmbH ab

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

FÜR Esslingen war von Anfang an gegen die Gründung der Esslingen Markt und Event GmbH, weil hier unnötigerweise städtische Gelder an privatwirtschaftliche Unternehmen umverteilt werden. Der vorliegende Antrag ist völlig absurd, weil hier 121 000 Euro für nicht erbrachte Leistungen ausgegeben werden sollen. Das Geld kommt auch nicht den Schaustellern und Standbetreibern zugute, die tatsächlich herbe Verluste einstecken müssen, sondern dient zur Erhaltung des bürokratischen Wasserkopfs Esslinger Markt und Event GmbH. Für Esslingen lehnt den vorliegenden Antrag ab und beantragt, dass die   121 000 Euro zu gleichen Teilen an Frauen helfen Frauen, an die Obdachlosenhilfe und an die EZ Weihnachtsspendenaktion überwiesen werden

Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern im Alter von 1- 10

Redebeitrag der Gemeinderätinnen bei der Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

Die vorliegende Bedarfsplanung zeigt eins in aller Deutlichkeit: Nicht einmal die selbst gesteckten Ziele werden erreicht, sondern in fast allen Bereichen verfehlt. Alles ist auf Kante genäht, die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend.  Aus unserer Sicht ist im Interesse unserer Kinder eine viel großzügigere Planung erforderlich. Insbesondere sind die Kitagruppen bei den 3-6 Jährigen  mit 15 Kindern einfach zu groß.   Das gilt erst recht in Coronazeiten. Wir schlagen Gruppen mit maximal 10 Kindern vor.  Entsprechend steigt der Bedarf an Räumlichkeiten die in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden müssen.

Das viel größere Problem sind aber die viel zu wenigen Erzieherinnen und Erzieher. Hier ist die Personaldecke viel zu kurz. Wir höhren zum Beispiel vom Zollberg, dass die Kinder Coronabedingt nur an 2 oder drei Tagen kommen können, weil die Erzieherin erkrankt ist und dass die Eltern aber trotzdem die volle Gebühr zahlen müssen. Hier braucht es in den städtischen Kindergärten einen Pool von Erzieherinnen, die in solchen Fällen einspringen können. Insbesondere die berufstätigen Frauen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.  Hier müssen weiterhin große Anstrengungen gemacht werden um zusätzliche Kräfte zu gewinnen.

Dazu gehört kostenlose Ausbildung mit Ausbildungsvergütungen wie in der Industrie und eine deutliche finanzielle Besserstellung der Erzieherinnen und Erzieher. Bund und Land müssen zur Finanzierung der Kinderbetreuung herangezogen werden.

Die Stadt Pirmasens zieht derzeit stellvertretend für alle Kommunen vor Gericht um die Finanzierung z.B. der Kinderbetreuung durch das Land zu erstreiten. Darüber hinaus müssen Großkonzerne, wie Amazon aber auch Daimler viel stärker steuerlich zur Kasse gebeten werden, dann ist auch die Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung möglich, die von der Grün-Schwarzen Landesregierung abgeschmettert wurde, die aber in anderen Bundesländern längst Standard ist Wir hoffen, dass es nicht bei dem Ankündigungen und Absichtserklärungen  der Stadt bleibt, sondern, dass dem möglichst schnell tatsächliche Verbesserungen folgen.

Die in Punkt 3 dargestellte Entwicklung sehen wir äußerst kritisch: Bei den Neueröffnungen gibt es keine einzige Kita mit städtischer Trägerschaft.  Offensichtlich versucht sich die Stadtverwaltung zunehmend aus der Verantwortung  zu stehlen und diese den privaten  Trägern zuzuschieben.

Den verlängerten Öffnungszeiten in verschiedenen Einrichtungen stimmen wir selbstverständlich zu.