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Wohnungspolitik führt zu Obdachlosigkeit

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 35-2022

Obdachlosigkeit und Armut in Deutschland – einem der reichsten Länder der Erde
Bildautor: Brigitte Werner auf Pixabay

Am 11.September war der Tag der Wohnungslosen. Bundespräsident Steinmeier schilderte in warmen Worten, aber durchaus zutreffend die Situation: „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind zuallermeist kein selbstverschuldetes und unvermeidbares Schicksal. Schätzungen zufolge leben in Deutschland mehr als 300.000 Menschen ohne eigenes Zuhause, das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer Großstadt wie … Karlsruhe.“ Die Situation verschärft sich, weil der soziale Wohnungsbau zerschlagen wurde und von den ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen nur noch 1,2 Mio. übrig sind. In Baden-Württemberg hat nur jeder zehnte der Anspruchsberechtigten eine Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen.

Ein Esslinger Beispiel von Hunderten verdeutlicht die Situation: Eine Familie mit 2 Kindern lebt in einer EINEINHALB Zimmer Wohnung. Das dritte Kind ist unterwegs. Die Familie sucht händeringend eine größere Wohnung. Bisher aussichtslos!  FÜR Esslingen hat bei einem städtischen Mitarbeiter nachgefragt, was sie tun können. Er konnte nur feststellen, dass die Familien jetzt ausbaden, was in den letzten Jahrzehnten falsch gemacht wurde. Auf die Frage, ob es jetzt besser wird mit der Wohnungspolitik, meinte er, das sei mitnichten der Fall. Wissentlich wird die unsoziale und familienfeindliche Wohnungspolitik fortgesetzt. Auch die Esslinger Baupolitik schafft vor allem gewinnträchtige Anlagemöglichkeiten für Investoren. Diese Situation schreit danach, dass sich viele wehren und organisieren, zum Beispiel in FÜR Esslingen. 

Wir  fordern, dass  von Land und Bund ausreichende Gelder für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Geld genug ist da! Das jüngst beschlossene Sondervermögen für das Militär wäre in Sozialwohnungen sinnvoller angelegt. FÜR Esslingen fordert die lückenlose Erfassung aller Leerstände und die Belegung dieser Wohnungen. Und ganz aktuell: AUSSCHLIESSLICH Sozialwohnungen Esslinger im neuen Tobias-Mayer-Areal.

Naturerlebnis auf der schwäbischen Alb

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 34-2022

Viel Spaß für Jung und Alt

Der Sommerausflug von FÜR Esslingen begeisterte Jung und Alt. 10 Kinder und 11 Erwachsene trafen sich in der Pliensauvorstadt um einige Highlights der Schwäbischen Alb zu erkunden.  

Schon auf der Hinfahrt ging es lustig zu. In den Autos wurden Krimigeschichten gerätselt, Stadt-Land-Fluss geraten, Lieder gesungen, über Motorradrennen erzählt. Die erste Etappe war das Gestüt Marbach. In der beeindruckenden 500 Jahre alten Anlage hatten wir vor allem Spaß an den Stuten mit ihren Fohlen. Die engen Ställe stimmten uns aber auch traurig.  Stehen doch die Pferde meist in engen Boxen in denen sie ihren natürlichen Bewegungsdrang, ihre Sozialkontakte als Herdentier nicht ausleben können und auch die schlechte Luft ihrer Ausdünstungen. Aber wunderbar fanden wir alle die Weide mit den Stuten und Fohlen die übermütig auf ihrer Koppel herumtollten. Zum Abschluss kam noch eine Kutsche herangerollt. 

Dann ging es weiter: Einige der Kinder waren noch nie in ihrem Leben in einer Höhle und dementsprechend aufgeregt. Ob es dort wohl noch Dinosaurier gibt?

Na glücklicherweise nicht. Aber das Tolle an der Wimsener Höhle ist, dass man sie nur mit einem Boot erkunden kann. Und da ist sie eine Besonderheit in ganz Deutschland, wo es nur eine einzige solche Höhle gibt. Die Höhlendecke ist an manchen Stellen so niedrig, dass die Älteren den Kopf einziehen mussten. Eine Mutprobe war es durch die Zwiefalter Aach, die dort entspringt, mit nackten Beinen in eiskaltem Wasser auf die andere Uferseite zu waten. Da blieb so manche Hose nicht mehr trocken. Auf der Rückfahrt schliefen dann müde und glücklich alle drei Kinder in meinem Auto ein.  

 Vielen Dank an unsere Vorstandsmitglieder Frieder Harsch und Gerhard Engst, die diesen tollen Ausflug organisierten. Es war ein wunderbarer Tag!

Gründung des FC-Pliensau / Weil

Es gibt einen neuen Fußballverein in der Pliensauvorstadt

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33-2022

Die Esslinger Fußballgeschichte schreibt ein neues Kapitel in der Pliensauvorstadt: 

Nachdem der Vorstand des SV 1845 das VfL Post Gelände kampflos aufgegeben hat und nach Weil abgewandert ist, liegt das einzige Fußball- und Vereinssportgelände in der  Pliensauvorstadt brach.  

Eins ist klar, die Stadt hat – 3 Jahre vor dem frühesten Baubeginn – Fakten geschaffen. Es soll um jeden Preis verhindert werden, dass der Sportplatz von den Bewohner*innen der Stadt, den Schulen, Kindergärten und Vereinen sinnvoll genutzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine sogenannte „Zwischennutzung“ versprochen. Schulen, Makarios, Bürgerausschuss und Initiative für den 100%igen Erhalt des VFL haben sich beteiligt. Allerdings entpuppt sich die Zwischennutzung als NEBELKERZE. 

Die Stadtverwaltung hat jetzt jeglichen Vereinssport und sogar den Schulsport auf dem Gelände untersagt. Angeblich weil die Aschenbahn defekt sein soll, darf auch diese nicht mehr benutzt werden. Auf das Sandsprungbett wurde eine Schicht Erde gekippt. Soll damit verhindert werden, dass sich auf diesem Sandplatz Eidechsen einnisten? 

Voller Engagement und Initiativgeist tritt jetzt ein Trainer mit seiner neuen Jugend-Fußballmannschaft auf den Plan. Die Mannschaft hat schon super Plätze bei Turnieren belegt und die Jungs sind voller Eifer mit dabei. Auf seine Anfrage ob im Sportpark Weil Platz für die Mannschaft wäre, hat er nur Absagen erhalten. Seltsam – angeblich soll dort doch laut Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit genug Platz für alle sein. Aber immer wieder hören wir, dass alles schon belegt sei.

Während Stadt und Gemeinderat die Interessen der Jugend im Stadtteil mit Füßen tritt hat FÜR Esslingen beschlossen, die Gründung dieses neuen Vereins mit 240€ Spende zu unterstützen. Wir stehen nach wie vor für den 100%igen Erhalt des Vfl Post Geländes. Keine Bebauung! Ohne wenn und aber! 

Mehr Transparenz und Öffentlichkeit!

Postkartenaktion vom Umwelttag am FÜR Stand gemalt. – „Weniger stinkende Autos“

Zwiebelartikel KW 32-2022

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass zukünftig die Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen sollen. Dazu sagte die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy: „Die Verwaltung schlägt vor, zukünftig in den Sitzungen der Ausschüsse öffentliche Angelegenheiten auch öffentlich statt nichtöffentlich zu beraten bzw. vorzuberaten. FÜR Esslingen begrüßt natürlich diesen Antrag.

Bereits In der Sitzung im Mai letzten Jahres hatte FÜR Esslingen genau das beantragt! Mit der Begründung: „Es ist nicht einzusehen, warum die Ausschüsse in der Regel nicht öffentlich tagen sollen. Denn gerade die Möglichkeit der Verfolgung des Diskussionsprozesses bezieht die Öffentlichkeit viel besser in die Entscheidungsfindung ein.“  Dieser Antrag wurden damals im Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt. Daher freut es uns umso mehr, wenn der Antrag mit einem Jahr Verspätung realisiert wird. Denn wir finden die Öffentlichkeit sollte die Möglichkeit bekommen auch kontroverse  Diskussionen zu verfolgen und kann sich so eine eigene Meinung bilden.

Die Idee einer Einwohnerfragestunde finden wir sehr gut. Darüber hinaus sollten aber unbedingt die Online-Übertragung der Sitzungen des Gemeinderats wieder aufgenommen werden. Das ist doch eine moderne, zeitgemäße Methode eine breite Öffentlichkeit an der Arbeit des Gemeinderats teilhaben zu lassen. Jeder hätte so die Möglichkeit die Sitzung zu verfolgen auch wenn er aus zeitlichen Gründen nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen kann.“

PS.: FÜR Esslingen lädt ein zum Sommerausflug auf die Schwäbische Alb und zwar am Sonntag den 21. 8. 2022. Wir besuchen unter anderem das Gestüt Marbach und die Wimsener Höhle. Treffpunkt ist der Nettoparkplatz in der Stuttgarter Straße 5 Abfahrt ist pünktlich um 10 Uhr. Wer mitfahren möchte kann sich noch bis zum 15. 8.  anmelden unter vorstand@fuer-esslingen.de oder telefonisch unter 0174 3211310.

KEINE ENTLASTUNG für Aufsichtsräte der EWB

Vergleich: vor und nach der Renovierung (vorne). Die Mieten stiegen um bis zu 300€.
Zwiebelartikel Kalenderwoche 31-2022

Unsere beiden Gemeinderätin lehnten als Einzige  in der letzten Gemeinderatssitzung die Entlastung der Gemeinderäte im Aufsichtsrat der EWB ab.  Dilek Toy (Gemeinderätin von FÜR Esslingen) begründete die Nichtentlastung mit dem folgenden Redebeitrag: „Mit über 3000 Wohnungen ist die EWB das größte Wohnbauunternehmen, das auch nur noch halbstädtisch ist. Mit städtischen Vertretern im Aufsichtsrat sollte man annehmen, dass dieses Unternehmen die breite Bevölkerung im Blick hat, sich für wirklich bezahlbaren Wohnraum einsetzt oder instand hält. In den letzten Jahren wurde das Gegenteil verwirklicht: Die Mieten wurden ohne nennenswerte Renovierungen grundlos drastisch angehoben; in 3 Jahren um bis zu 30% ! Das hat nicht nur dramatische Auswirkungen auf die EWB Mieter, sondern treibt auch den Esslinger Mietspiegel insgesamt in die Höhe. Dieses Vorgehen wird dann zum Signal für andere Immobilienbesitzer ihrerseits die Mietpreisschraube hochzudrehen. Wir fordern, dass die Mieten in einem halbstädtischen Unternehmen mit sozialem Anspruch dauerhaft deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen! Eine Erhöhung um 30 Prozent in 3 Jahren ist ein Skandal. Günstige Wohnungen wie in der Tobias-Mayer-Str. werden vernichtet statt saniert und erhalten.

Auch in den letzten Corona-Jahren wurden die unsozialen Mieterhöhungen ohne Rücksicht auf die realen Bedingungen wie Kurzarbeit oder Einkommensverluste durchgezogen. Dass es auch anders geht, zeigt die Wohnungsbaugesellschaft  FLÜWO mit einer Durchschnittsmiete von ca. 7 €/m². Angesichts der Tatsache, dass die Inflation steigt, ist es unverzichtbar, eine Umkehr in der Wohnungspolitik zu vollziehen. Sie als Aufsichtsräte (CDU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler) haben den Mieterhöhungen und der gesamten unsozialen „Mietpreisstrategie“ der EWB im Aufsichtsrat zugestimmt.  Deshalb stimmen wir der Entlastung des Vorstandes nicht zu.“

Der Bürgerentscheid muss respektiert werden!

Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei JETZT!

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 30/2022

Auf der letzten Gemeinderatssitzung hat OB Klopfer die neuen Pläne der Stadtverwaltung zur Stadtbücherei vorgestellt. Die Beschlussvorlage mit der Überschrift: Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei beinhaltete das genaue Gegenteil, nämlich ausschließlich minimalste Instandhaltungsmaßnahmen ohne Nutzung des Gebäudes Heugasse 11! Dafür sollen lediglich 8 Millionen ausgegeben werden und das ganze soll sich bis zum Jahr 2031 hinziehen. Begründung:: Die Gesamtkosten seien von 25 auf 60 Millionen Euro gestiegen. Dazu klare Kante von der FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer: „Auch wenn die 60 Millionen zutreffen sollten, dann hat das absolut nichts mit der viel zitierten „Zeitenwende“ oder dem Ukrainekrieg zu tun, sondern ist einzig und allein der nackten Profitgier der Bauwirtschaft geschuldet. Genau wie in der Energiewirtschaft und bei den Lebensmittelkonzernen explodieren dort nicht nur die Preise, sondern auch die Profite.

Deshalb erneut unser Vorschlag einen städtischen Bautrupp einzurichten – z.B. angegliedert an die städtischen Baubetriebe, die auch Renovierungs- und Reparaturarbeiten ausführen könnten. Ganz bewusst, um der Preistreiberei der Bauwirtschaft das Wasser abzugraben.

Es ist ein Skandal, dass man das Gebäude in der Heugasse 11 immer noch weiter verkommen lässt! Hier hätte schon längst mit den Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten begonnen werden müssen. Das Gebäude muss unbedingt für die Erweiterung der Stadtbücherei genutzt werden.   

Die Pausentaste für die Stadtbücherei bis in die 30iger Jahre lehnen wir rundweg ab, denn wir brauchen den Ausbau der Bibliothek so schnell wie möglich. Wir sind der Meinung, der Bürgerentscheid zur Modernisierung und Erweiterung bleibt in Kraft und muß respektiert werden. Es darf keine Entscheidung ohne und gegen den Willen der Mehrheit der Esslinger Bevölkerung geben, die sich eindeutig für die zeitnahe Modernisierung und Erweiterung ihrer Stadtbücherei ausgesprochen hat.“