Archiv der Kategorie: Kommunalwahlkampf 2019

Klare Kante gegen Wählertäuschung

In der Esslinger Zeitung vom 21.1.20 wird von einer Hängepartie und einer langwierigen Abstimmung bei der Neuwahl der Ausschüsse auf der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Tatsächlich hat die langwierige Abstimmung noch nicht einmal 20 Minuten gedauert.  Vor allem aber wird die, in einer Pressemitteilung dargelegte, ausführliche Begründung der FÜR Gemeinderätinnen mit keinem Wort erwähnt. In der Mitteilung hieß es:

FÜR Esslingen kann der vorgeschlagenen Neubesetzung der Ausschüsse nicht zustimmen.  Wir halten es für eine Missachtung des Wählerwillens, wenn Frau Häfele, die auf der Liste der Grünen in den Gemeinderat gewählt wurde jetzt für die FDP aktiv wird, also in einer Partei mit durchaus unterschiedlicher Programmatik. Wir halten den von den Grünen erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung („Betrug am Wähler“) für berechtigt. Ebenso die Forderung an Frau Häfele nach der Rückgabe ihres Gemeinderatsmandats.

Dass Frau Häfele jetzt als stimmberechtigtes Mitglied für die FDP in verschiedenen Ausschüssen vertreten ist, können wir nicht mittragen.

Die Kommunalwahl ist keineswegs eine reine Persönlichkeitswahl, sondern jede Partei und Gruppierung tritt mit einem bestimmten Wahlprogramm an, an dem sich der Bürger orientieren kann und auf das er sich verlassen können muss.

Rechtlich ist ein Koalitionswechsel zwar zulässig, aber die Gemeinderäte haben das Recht ihr Missfallen darüber zum Ausdruck zu bringen.  Wir verstehen nicht warum sich die Gemeinderatsmehrheit mit Händen und Füßen gegen eine Wahl sträubt. In der Gemeindeordnung ist die Wahl der Ausschussmitglieder, aus gutem Grund, vorgesehen. Wir hätten erwartet, dass zumindest die Grünen gegen eine Nominierung von Frau Häfele für verschiedene Ausschüsse stimmen. Um es klar zu sagen:  Nicht FÜR Esslingen, sondern Frau Häfele und die FDP waren verantwortlich für die notwendige Neuwahl der Ausschüsse. FÜR Esslingen hat  klare Kante gegen Missachtung des Wählerwillens gezeigt.

Esslinger Zeitung und DGB lenken ein

Mitte Mai 2019 hatte der DGB FÜR Esslingen, als einzige von 7 Listen, nicht zu seiner Wahlkampfveranstaltung „Wohnopoly“ eingeladen. Wir protestierten gegen dieses undemokratische Verhalten des DGB. Die Mehrheit unserer Kandidat*innen sind in DGB-Gewerkschaften Mitglied, zum Teil seit Jahren als Vertrauensleute und Betriebsräte ehrenamtlich aktiv.

Die Esslinger Zeitung behauptete in ihrem Bericht über diese Wahlkampfveranstaltung „die Wählervereinigung FÜR war aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses des DGB außen vor geblieben“. Es gibt aber tatsächlich keinerlei Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB gegenüber FÜR Esslingen und auch nicht gegen einzelne Mitglieder bzw. Kandidat*innen unseres Bündnisses. Dies bestätigte inzwischen Gerhard Frank (Kreisvorsitzender DGB-Esslingen-Göppingen) schriftlich gegenüber dem Vorstand unserer Wählervereinigung.

FÜR Esslingen begrüßt gewerkschaftliche Organisiertheit ausdrücklich. Erst durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts und die Androhung, vor Gericht zu gehen, lenkte die Esslinger Zeitung ein und gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz in der Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab bezüglich der Behauptung „(…) die Wählervereinigung FÜR war aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses des DGB [bei der Veranstaltung des Kreisverbandes Esslingen Göppingen des DGB am 16.05.2019 im Rahmen der Kommunalwahl 2019] außen vor geblieben“. Dies bedeutet, dass die Esslinger Zeitung nun nicht mehr diese Behauptung verbreiten darf, anderenfalls eine Vertragsstrafe fällig wird. Die Esslinger Zeitung erstattete uns die entstandenen Rechtsanwaltskosten in voller Höhe, wofür wir uns bedanken.

Wir als Kommunalwahlbündnis mit 40 Kandidat*innen hoffen in Zukunft auf eine fairere Behandlung!

Stellungnahme zum Artikel Wahllotto… in den Stuttgarter Nachrichten

Leider haben wir den Artikel „Wahllotto…“  zur Kommunalwahl in Esslingen vom 7.5.19 von Kai Holoch erst jetzt zu Gesicht bekommen und kommen erst jetzt dazu, Stellung zu nehmen.

FÜR Esslingen wird darin als „Sammelbecken für alle Populisten“ bezeichnet und es wird ohne irgendeinen Beleg nahegelegt, wir würden am „rechten Rand“ Stimmen sammeln wollen. Tatsächlich hat das Personenwahlbündnis „Fortschrittlich, Überparteilich, Rege“ – FÜR Esslingen bereits zu beginn des Wahlkampfs alle demokratischen Parteien zu einer Aktionseinheit gegen die AfD aufgerufen unter dem Motto „Keinen Platz und keine Stimme für die AFD“.  Wir haben in unserer Wahlzeitung und im ganzen Wahlkampf klare Kante gegen rechte Umtriebe und gegen die AfD gezeigt. Wir haben extra Plakate erstellt mit den Losungen „Solidarität statt Ausgrenzung“ und „Keine Stimme für die AfD.“ An den Ständen gab es dafür wütende Proteste von der AfD und viel Zustimmung und Beifall auf offener Straße von der Esslinger Bevölkerung und bei unseren Demonstrationszügen durch die Innenstadt. Gemeinsam mit der Grünen Jugend, mit den Linken, der MLPD und anderen Organisationen haben wir eine erfolgreiche Protestkundgebung gegen eine Wahlveranstaltung der AfD in Esslingen organisiert. Unsere Gemeinderätinnen Dilek Toy und Sigrid Cremer waren bzw. sind sehr aktiv in der Flüchtlingsarbeit.  FÜR Esslingen ist überparteilich. Hier arbeiten parteilose und parteigebundene Menschen unabhängig von Weltanschauung, Religion und Nationalität vorbehaltlos zusammen. Faschisten jeglicher Schattierung aber können nicht Mitglied bei FÜR Esslingen sein. Das ist in unseren Grundsätzen festgelegt.

Weiter bezeichnet Herr Holoch  Unterstützer von FÜR Esslingen „als realitätsferne Weltverbesserer mit meist übertrieben linkslastiger Gesinnung“.

Wir verstehen nicht so recht, was für ein Problem  Herr Holoch mit „Weltverbesserern“ hat. Vielleicht sieht er sich eher auf der Seite der „Weltverschlechterer“, bei den skandalgeschüttelten Automobilkonzernen, bei den Produzenten von Glyphosat und PCB. Wir stehen jedenfalls fest an der Seite der jungen Umweltkämpfer, denen die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt. Deshalb unser Plakat „#Fridays for Future – Genau richtig“. Für Esslingen begrüßt die breite gesellschaftliche Debatte in der immer mehr Menschen die Ursache für die Klimakatastrophe, aber auch für die Wohnungsnot und Kinderarmut in der Profitwirtschaft sehen.   Wir freuen uns über eine sachlich-kritische Berichterstattung über unsere Politik. Die Plakate und unsere Wahlzeitung kann jeder unter www.für-esslingen.de nachschauen. Die haltlosen Diffamierungsversuche von Herrn Holoch aber, sind nur Ausdruck einer völligen Hilflosigkeit und einer grenzenlosen Argumentationsarmut.

Immerhin hat Herr Holoch mit seiner Prognose recht behalten. FÜR Esslingen hat die Stimmenzahl fast verdoppelt und einen zweiten Sitz im Gemeinderat erobert – trotz der Diffamierungsversuche oder der Totschweigepolitik der Presse. FÜR Esslingen wird sich weiterhin, gemeinsam mit den großen und kleinen „Weltverbesserern“, für eine lebenswerte Stadt und eine lebenswerte Zukunft einsetzen.

FÜR Esslingen erobert zweiten Sitz im Gemeinderat

Presseerklärung zum Ergebnis der Kommunalwahl


Liebe Wählerinnen und Wähler von FÜR Esslingen!

Liebe Freund*innen einer überparteilichen Kommunalpolitik in Esslingen!

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

Dieses Wahlergebnis ist ein großer Erfolg für FÜR Esslingen. Wir freuen uns, dass mit 52.519 Stimmen (3,9% aller Stimmen), die Stimmenzahl fast verdoppelt werden konnte und es damit gelungen ist einen zweiten Sitz im Gemeinderat zu erobern. (2014 erreichten wir 27.588 Stimmen und 2,4%).

Herzlichen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen in unser überparteiliches kommunales Personenwahlbündnis.

Diese Stimmen stehen für den Wunsch nach einer weitreichenden Veränderung der Esslinger Kommunalpolitik. Unser konsequentes Eintreten für die Interessen der Mehrheit der Esslinger Bevölkerung in Einheit mit dem Erhalt unserer natürlichen Umwelt waren in den vergangenen 15 Jahren unser Markenzeichen. Ihre Stimmen bestärken uns darin, weiter an unseren Forderungen festzuhalten.

Wir gratulieren unseren Gemeinderätinnen Dilek Toy und Sigrid Cremer, allen Kandidat*Innen auf unserer Liste, unseren Mitgliedern und Mitstreiter*Innen für dieses wunderbare Wahlergebnis.

Gewählt wurde die langjährige bisherige Gemeinderätin, die Sozialarbeiterin Dilek Toy (47 J.) mit türkisch-kurdischen Wurzeln durch 4099 Stimmen. Ihre uneigennützige, wirklich ehrenamtliche, auf alle Sitzungsgelder verzichtende Arbeit im Gemeinderat hat das Vertrauen in FÜR gestärkt. Wir machen eine völlig andere Politik: Keine faulen Kompromisse, kein Geschachere auf dem Rücken der Bevölkerung, sondern konsequentes Festhalten an unseren Zielen, Ideen und Forderungen gegen allen Gegenwind von den etablierten Parteien.

Mit 3106 Stimmen kam die Altenpflegerin Sigrid Cremer (72 J.) auf Platz 2. Sie ist bekannt durch Ihre klaren politischen Ansagen für die Rechte der kleinen Leute, die bisher schon regelmäßig bei der Esslinger Montagsdemo zu hören waren und ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement.

Platz 3 ging an die Elektronikerin Gabi Conrad (58J.), die über den Widerstand gegen die Bebauung des Sportgeländes und der Vereinsgaststätte VfL Post im Stadtteil Pliensauvorstadt  und als bekannte MLPD-Repräsentantin 2767 Stimmen erzielte. Die großen Sympathien für diesen Kampf um den Sportplatz in der Pliensauvorstadt erklären das gute Ergebnis von 7,5% im Stadtteil und 10,7% in Gabis Wahllokal.

Große Augen wegen des FÜR Ergebnis, wird es nicht nur bei den Hauptverlierern der „GROKO“-Parteien geben, sondern bei allen die dieses Ergebnis aktiv versuchten zu verhindern:

Allen voran die Presse, die sich mit ihrer systematischen NICHT-Berichterstattung über unser Wahlbündnis und unseren Wahlkampf viel Mühe gab, um den Wiedereinzug von FÜR Esslingen in den Gemeinderat zu verhindern.

Die insgesamt guten Stimmenzuwächse für Die LINKE (von 2 auf 3 Sitzen) und Die GRÜNEN, die mit künftig 9 Sitzen (2014:7) die stärkste Kraft im Gemeinderat sind, zeigen, dass die Esslinger Bevölkerung eine grundlegende Veränderung in der Umweltpolitik will. Damit besteht auch die Möglichkeit, den umweltzerstörerischen Flächennutzungsplan 2030 neu auf die Tagesordnung zu setzen und zu kippen

Jetzt wird erstmal bei der FÜR-Wahlfete ordentlich gefeiert:

Wir laden alle ganz herzlich ein, am Sonntag, den 02.Juni 2019 um 16 Uhr im Bürgerhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8 mit uns zu feiern.

Gemeinsam mit unseren in den vielen Gesprächen neugewonnen Kontakten und Mitgliedern wollen wir in die neue Saison starten. Wir brauchen alle Anregungen, Vorschläge, Kritiken und Hinweise aus der Bevölkerung, damit FÜR Esslingen seine Rolle noch besser spielen kann, als Plattform für Menschen die hier in Esslingen etwas ändern wollen. Und wir wollen alle ermuntern, selbst aktiv zu werden, machen Sie mit, engagieren Sie sich nach Ihren Möglichkeiten, ohne die aktive Haltung und den Widerstand der Bevölkerung und insbesondere der Betroffenen werden unsere Stimmen im Gemeinderat nie das Gewicht haben, das wir für Veränderungen dringend brauchen!

Herzlichen Dank im Namen des Vorstands und Mitgliedschaft an die vielen Unterstützer des Wahlkampfs und unserer Politik

Mit herzlichen Grüßen

Frieder Harsch

                               

ECHTE ALTERNATIVE: 40 Stimmen für FÜR Esslingen

Wer will, dass sich in Esslingen wirklich etwas ändert, muss am Sonntag bei der Kommunalwahl FÜR Esslingen wählen.

Einfach den Stimmzettel der Liste 7 / FÜR Esslingen unverändert im Wahllokal abgeben, dann gehen alle 40 Stimmen an FÜR Esslingen.

Warum FÜR Esslingen wählen?

Wir setzen uns konsequent für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ein, machen keine faulen Kompromisse, sind uneigennützig – unsere Gemeinderatsvertreter*Innen legen Rechenschaft ab und arbeiten wirklich ehrenamtlich. Wir sind überparteilich weil wir in Esslingen eine breite Mehrheit gegen Umweltzerstörung, Sozialabbau und für eine lebenswerte Stadt brauchen. Wir sind keine Politprofis sondern einfache Bürger: wir arbeiten bei Daimler und Eberspächer, in sozialen Bereichen, sind Mütter und Väter, Rentner*Innen und Hartz IV – Betroffene.

Wir setzen ganz besonders darauf, dass die Bürger für ihre Belange selbst aktiv werden. Nur so können lebenswichtige Forderungen durchgesetzt werden wie z.B.: Ablehnung des Flächennutzungsplans 2030 – Erhalt aller Frischluftschneisen und Ackerflächen – Erhalt aller Sport-, Spiel- und Bolzplätze. Wir sind für kostenlose Kinderbetreuung und haben uns dafür bereits im alten Gemeinderat gegen die dortige Stimmenmehrheit stark gemacht.  Wir fordern den Nulltarif im ganzen VVS-Netz und weitere Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub, Stickoxide und die Gießereiabgase von Daimler Mettingen. Wir stehen für Solidarität statt Ausgrenzung: Keine Stimme für die AfD! Wir fordern sozialen Wohnungsbau mit Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter und die Erfassung aller leerstehenden Wohnungen und Förderung ihrer Vermietung. Wir sind solidarisch mit der Rebellion der Jugend gegen die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt: #Fridays for Future- Genau richtig!  

Aktuell engagieren wir uns im Kampf um die sofortige Schließung aller PCB verseuchten Schulen. 

Werden Sie selbst aktiv: Machen Sie mit bei FÜR Esslingen! Kommen Sie zur Wahlparty am Sonntag, den 2.Juni im Bürgerhaus Pliensauvorstadt Weilstr. 8 ab 16 Uhr.

FÜR Esslingen startet einen engagierten Wahlkampf

Wer am letzten Samstag in der Innenstadt war, konnte unsere Karawane der kommunalpolitischen Forderungen erleben. Mit unseren 10 Wahlplakaten, die man seit 2 Wochen überall in der Stadt hängen sieht, und Redebeiträgen über Lautsprecher sorgten wir für Aufsehen und Überraschung. Veröffentlichung des PCB Skandals, Forderungen für eine mutige Verkehrspolitik mit Nulltarif im ÖPNV und zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus waren die Hauptthemen.

Das war aber erst der Anfang: an Infoständen kann man uns jeden Samstag in der Innenstadt kennenlernen: am 4. Mai und am 11. Mai auf der Inneren Brücke vor dem Restaurant „Palmscher Bau“. Dort gibt es immer die Möglichkeit mit unseren Kandidaten und Kandidatinnen zu diskutieren, uns kennen zu lernen, Vorschläge zu machen und sich zu engagieren für eine bessere Kommunalpolitik. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen für eine vielfältige Kritik an der bisherigen Gemeinderatspolitik. Ihre negativen Auswirkungen haben wir alle schon zu spüren bekommen. Um das zu ändern, sind wir angetreten. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen deshalb auch für positive und phantasievolle Lösungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Esslingens:

„Stoppt den Flächenfraß, Rettet die Frischluftschneise im Greut“, „Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub, Stickoxid und Daimler-Gießerei-Abgase“, „Kostenlose Kinderbetreuung – auch ganztags“, „Erhalt aller Sport-, Spiel- und Bolzplätze – Hände weg vom VFL Post“ sind einige unserer Forderungen.

Herzlich möchten wir Sie auch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Sonntag, den 12. Mai im FORUM in der Schelztorstrasse 38 einladen. Dort können Sie erleben, dass wir für eine ganz andere Art der Politik stehen:

Gemeinsam plakatieren wir, verteilen die Wahlzeitung und machen unsere Forderungen bei Jung und Alt bekannt. Bei uns geht es wirklich demokratisch zu: Alle Beschlüsse, wie z.B. auch unsere Forderungen für die Kommunalwahl, werden in der Mitgliederversammlung abgestimmt.

FÜR Esslingen kandidiert zum Gemeinderat!

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen kandidiert erneut für den Esslinger Gemeinderat. Ohne formale „Geschlechterquote“ bewerben sich  20 Frauen und 20 Männer. Die langjährige Gemeinderätin und Sozialarbeiterin Dilek Toy führt die Liste an. Darunter sind 24 Vertreter der Esslinger Arbeiterschaft  aus den hiesigen Industriebetrieben. Nicht nur unsere Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten wissen, wo der soziale Schuh in Esslingen drückt. 11 Beschäftigte aus dem medizinisch-pflegerischen Bereich erleben hautnahe die Folgen des Abbaus sozialer Leistungen.  Auch 10 Akademiker, Handwerker und Rentner stehen für vielfältige Sachkentnis.

FÜR Esslingen will eine überparteiliche Vertretung im Esslinger Gemeinderat fortführen.  Bei FÜR Esslingen arbeiten parteigebundene und parteilose  Bürger*innen gleichberechtigt auf antifaschistischer Grundlage zusammen, trotz ganz unterschiedlicher politischer Überzeugungen.   Unabhängig von den künftigen Sitzen im Gemeinderat verstehen wir uns als Team und setzen auf die selbstbewusste, kämpferische Aktivität der Esslinger Bürger*innen. Alle 40 haben die FÜR -Kandidatengrundsätze unterschrieben. Wir verstehen Kommunalpolitik als Ehrenamt, lehnen  Privilegien ab und spenden sämtliche Sitzungsgelder. 

Da wir überparteilich sind hat jede*r seine konkreten Schwerpunkte. In 2 Schwerpunktthemen sind wir uns alle einig:

1.Der Widerstand gegen den umweltzerstörerischen Flächennutzungsplans und gegen die vielfältigen Umweltbelastungen – Feinstaub, Stickoxide, Gießereiabgase und aktuell PCB in den Schulen –  muss weitergehen. Spiel- und Sportplätze dürfen nicht zubetoniert werden. Kommunale Bauinvestitionen müssen den wirklich Bedürftigen zahlbare Mieten ermöglichen. 2. Wir freuen uns,  dass die Scheinalternative-AfD bei der Kandidatenaufstellung gescheitert ist. So bleiben dem Esslinger Rathaus spalterische Hetzreden gegen ausländische Mitbürger erspart. Internationale Solidarität wird bei uns großgeschrieben!

Keinen Platz und keine Stimme für die AfD!

     

Wir protestieren gegen die heutige Wahlveranstaltung der AfD in der    Osterfeldhalle. Es ist zu befürchten, dass die zunehmend nach rechts driftende AfD in Esslingen zur Wahl antritt und versucht Fuß zu fassen. Alle bisherigen Vertretungen im Gemeinderat haben zwar unterschiedliche kommunalpolitische Vorstellungen im Einzelnen.

Als Personenwahlbündnis FÜR Esslingen gehen wir aber davon aus, dass es unter den an den internationalen Menschenrechten orientierten Parteien, Fraktionen und Listen einen Grundkonsens in der Ablehnung der AfD gibt.

Diese angebliche „Alternative“ ist inhaltlich destruktiv und schürt stattdessen Konflikte, Sozialneid, Fremdenfeindlichkeit und trägt Spaltung und Konfrontation unter die Bürgerschaft von Esslingen. Dies behindert einen konstruktiven Wettstreit um die beste Entwicklung der Gemeinde Esslingen und verschärft stattdessen noch zu lösende Probleme.

Wir rufen dazu auf,  dass die demokratischen Parteien und Organisationen gemeinsam  alles daransetzen, dass die AfD in Esslingen nicht Fuß fassen kann.

FÜR Mitglieder starten engagiert ins Wahljahr 2019

Mit einem öffentlichen Workshop am 6. Januar, an dem sich auch Mitglieder mehrerer Initiativen aus Esslingen beteiligten, startete das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen ins  Wahljahr 2019.

Während in anderen Parteien die Programmatik von den Vorständen von oben herab bestimmt wird, ist eines der Markenzeichen von FÜR die breiteste Demokratie. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden Vorschläge für aussagekräftige Plakate, informative Flugblätter und Wahlzeitungen, anziehende Infostände erarbeitet. Im Mittelpunkt standen Forderungen und Vorschläge der Teilnehmer für eine wirklich alternative Stadtpolitik, die durch die aktuelle Politik des Gemeinderats oft nicht berücksichtigt oder arrogant ignoriert werden: Es ging um die ganze Bandbreite der Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen.

Mit welchen dieser Forderungen wir uns zu den Kommunalwahlen bekannt machen wollen, wird in den kommenden Mitgliederversammlungen gemeinsam diskutiert und entschieden. Wer sich informieren, mitentscheiden möchte, aktiv werden möchte ist herzlich eingeladen am 27. Januar ab 16 Uhr im Forum Esslingen, Schelztorstr. 38.  Und dass die Forderungen nach den Wahlen keine leeren Versprechen bleiben, dafür sorgt das Statut von FÜR. Alle Kandidaten verpflichten sich mit ihrer Kandidatur auf der Grundlage der Grundsätze und Ziele von FÜR Esslingen zu arbeiten.

Mit Bürgerschelte startete dagegen OB Zieger in seiner Neujahrsrede. So rühmt er den Gemeinderat, den Flächennutzungsplan nach 8 Jahren Diskussion verabschiedet zu haben. Die Bürger und ihre Initiativen jedoch,  die nicht in diesen Jubel einfallen, werden von ihm verunglimpft: es wären ihre „persönlichen Egoismen im Spiel“ gewesen. Sie hätten mit „geschulter Rethorik und Gemeinwohlargumenten auch  knallhart ihre eigenen Interessen vertreten“. Welche Beiträge berechtigt waren und welche nicht, entscheidet der OB höchst persönlich. Die knallharten Interessen der Immobilienwirtschaft und von Daimler oder FESTO  an den zu vergebenden Bauflächen in Esslingen erwähnt er mit keinem Wort.