In der Esslinger Zeitung vom 21.1.20 wird von einer Hängepartie und einer langwierigen Abstimmung bei der Neuwahl der Ausschüsse auf der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Tatsächlich hat die langwierige Abstimmung noch nicht einmal 20 Minuten gedauert.  Vor allem aber wird die, in einer Pressemitteilung dargelegte, ausführliche Begründung der FÜR Gemeinderätinnen mit keinem Wort erwähnt. In der Mitteilung hieß es:

FÜR Esslingen kann der vorgeschlagenen Neubesetzung der Ausschüsse nicht zustimmen.  Wir halten es für eine Missachtung des Wählerwillens, wenn Frau Häfele, die auf der Liste der Grünen in den Gemeinderat gewählt wurde jetzt für die FDP aktiv wird, also in einer Partei mit durchaus unterschiedlicher Programmatik. Wir halten den von den Grünen erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung („Betrug am Wähler“) für berechtigt. Ebenso die Forderung an Frau Häfele nach der Rückgabe ihres Gemeinderatsmandats.

Dass Frau Häfele jetzt als stimmberechtigtes Mitglied für die FDP in verschiedenen Ausschüssen vertreten ist, können wir nicht mittragen.

Die Kommunalwahl ist keineswegs eine reine Persönlichkeitswahl, sondern jede Partei und Gruppierung tritt mit einem bestimmten Wahlprogramm an, an dem sich der Bürger orientieren kann und auf das er sich verlassen können muss.

Rechtlich ist ein Koalitionswechsel zwar zulässig, aber die Gemeinderäte haben das Recht ihr Missfallen darüber zum Ausdruck zu bringen.  Wir verstehen nicht warum sich die Gemeinderatsmehrheit mit Händen und Füßen gegen eine Wahl sträubt. In der Gemeindeordnung ist die Wahl der Ausschussmitglieder, aus gutem Grund, vorgesehen. Wir hätten erwartet, dass zumindest die Grünen gegen eine Nominierung von Frau Häfele für verschiedene Ausschüsse stimmen. Um es klar zu sagen:  Nicht FÜR Esslingen, sondern Frau Häfele und die FDP waren verantwortlich für die notwendige Neuwahl der Ausschüsse. FÜR Esslingen hat  klare Kante gegen Missachtung des Wählerwillens gezeigt.

Mitte Mai 2019 hatte der DGB FÜR Esslingen, als einzige von 7 Listen, nicht zu seiner Wahlkampfveranstaltung „Wohnopoly“ eingeladen. Wir protestierten gegen dieses undemokratische Verhalten des DGB. Die Mehrheit unserer Kandidat*innen sind in DGB-Gewerkschaften Mitglied, zum Teil seit Jahren als Vertrauensleute und Betriebsräte ehrenamtlich aktiv.

Die Esslinger Zeitung behauptete in ihrem Bericht über diese Wahlkampfveranstaltung „die Wählervereinigung FÜR war aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses des DGB außen vor geblieben“. Es gibt aber tatsächlich keinerlei Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB gegenüber FÜR Esslingen und auch nicht gegen einzelne Mitglieder bzw. Kandidat*innen unseres Bündnisses. Dies bestätigte inzwischen Gerhard Frank (Kreisvorsitzender DGB-Esslingen-Göppingen) schriftlich gegenüber dem Vorstand unserer Wählervereinigung.

FÜR Esslingen begrüßt gewerkschaftliche Organisiertheit ausdrücklich. Erst durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts und die Androhung, vor Gericht zu gehen, lenkte die Esslinger Zeitung ein und gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz in der Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab bezüglich der Behauptung „(…) die Wählervereinigung FÜR war aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses des DGB [bei der Veranstaltung des Kreisverbandes Esslingen Göppingen des DGB am 16.05.2019 im Rahmen der Kommunalwahl 2019] außen vor geblieben“. Dies bedeutet, dass die Esslinger Zeitung nun nicht mehr diese Behauptung verbreiten darf, anderenfalls eine Vertragsstrafe fällig wird. Die Esslinger Zeitung erstattete uns die entstandenen Rechtsanwaltskosten in voller Höhe, wofür wir uns bedanken.

Wir als Kommunalwahlbündnis mit 40 Kandidat*innen hoffen in Zukunft auf eine fairere Behandlung!

Presseerklärung zum Ergebnis der Kommunalwahl

Liebe Wählerinnen und Wähler von FÜR Esslingen!

Liebe Freund*innen einer überparteilichen Kommunalpolitik in Esslingen!

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

Dieses Wahlergebnis ist ein großer Erfolg für FÜR Esslingen. Wir freuen uns, dass mit 52.519 Stimmen (3,9% aller Stimmen), die Stimmenzahl fast verdoppelt werden konnte und es damit gelungen ist einen zweiten Sitz im Gemeinderat zu erobern. (2014 erreichten wir 27.588 Stimmen und 2,4%).

Herzlichen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen in unser überparteiliches kommunales Personenwahlbündnis.

Diese Stimmen stehen für den Wunsch nach einer weitreichenden Veränderung der Esslinger Kommunalpolitik. Unser konsequentes Eintreten für die Interessen der Mehrheit der Esslinger Bevölkerung in Einheit mit dem Erhalt unserer natürlichen Umwelt waren in den vergangenen 15 Jahren unser Markenzeichen. Ihre Stimmen bestärken uns darin, weiter an unseren Forderungen festzuhalten.

Wir gratulieren unseren Gemeinderätinnen Dilek Toy und Sigrid Cremer, allen Kandidat*Innen auf unserer Liste, unseren Mitgliedern und Mitstreiter*Innen für dieses wunderbare Wahlergebnis.

Gewählt wurde die langjährige bisherige Gemeinderätin, die Sozialarbeiterin Dilek Toy (47 J.) mit türkisch-kurdischen Wurzeln durch 4099 Stimmen. Ihre uneigennützige, wirklich ehrenamtliche, auf alle Sitzungsgelder verzichtende Arbeit im Gemeinderat hat das Vertrauen in FÜR gestärkt. Wir machen eine völlig andere Politik: Keine faulen Kompromisse, kein Geschachere auf dem Rücken der Bevölkerung, sondern konsequentes Festhalten an unseren Zielen, Ideen und Forderungen gegen allen Gegenwind von den etablierten Parteien.

Mit 3106 Stimmen kam die Altenpflegerin Sigrid Cremer (72 J.) auf Platz 2. Sie ist bekannt durch Ihre klaren politischen Ansagen für die Rechte der kleinen Leute, die bisher schon regelmäßig bei der Esslinger Montagsdemo zu hören waren und ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement.

Platz 3 ging an die Elektronikerin Gabi Conrad (58J.), die über den Widerstand gegen die Bebauung des Sportgeländes und der Vereinsgaststätte VfL Post im Stadtteil Pliensauvorstadt  und als bekannte MLPD-Repräsentantin 2767 Stimmen erzielte. Die großen Sympathien für diesen Kampf um den Sportplatz in der Pliensauvorstadt erklären das gute Ergebnis von 7,5% im Stadtteil und 10,7% in Gabis Wahllokal.

Große Augen wegen des FÜR Ergebnis, wird es nicht nur bei den Hauptverlierern der „GROKO“-Parteien geben, sondern bei allen die dieses Ergebnis aktiv versuchten zu verhindern:

Allen voran die Presse, die sich mit ihrer systematischen NICHT-Berichterstattung über unser Wahlbündnis und unseren Wahlkampf viel Mühe gab, um den Wiedereinzug von FÜR Esslingen in den Gemeinderat zu verhindern.

Die insgesamt guten Stimmenzuwächse für Die LINKE (von 2 auf 3 Sitzen) und Die GRÜNEN, die mit künftig 9 Sitzen (2014:7) die stärkste Kraft im Gemeinderat sind, zeigen, dass die Esslinger Bevölkerung eine grundlegende Veränderung in der Umweltpolitik will. Damit besteht auch die Möglichkeit, den umweltzerstörerischen Flächennutzungsplan 2030 neu auf die Tagesordnung zu setzen und zu kippen

Jetzt wird erstmal bei der FÜR-Wahlfete ordentlich gefeiert:

Wir laden alle ganz herzlich ein, am Sonntag, den 02.Juni 2019 um 16 Uhr im Bürgerhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8 mit uns zu feiern.

Gemeinsam mit unseren in den vielen Gesprächen neugewonnen Kontakten und Mitgliedern wollen wir in die neue Saison starten. Wir brauchen alle Anregungen, Vorschläge, Kritiken und Hinweise aus der Bevölkerung, damit FÜR Esslingen seine Rolle noch besser spielen kann, als Plattform für Menschen die hier in Esslingen etwas ändern wollen. Und wir wollen alle ermuntern, selbst aktiv zu werden, machen Sie mit, engagieren Sie sich nach Ihren Möglichkeiten, ohne die aktive Haltung und den Widerstand der Bevölkerung und insbesondere der Betroffenen werden unsere Stimmen im Gemeinderat nie das Gewicht haben, das wir für Veränderungen dringend brauchen!

Herzlichen Dank im Namen des Vorstands und Mitgliedschaft an die vielen Unterstützer des Wahlkampfs und unserer Politik

Mit herzlichen Grüßen

Frieder Harsch

                               

Wer will, dass sich in Esslingen wirklich etwas ändert, muss am Sonntag bei der Kommunalwahl FÜR Esslingen wählen.

Einfach den Stimmzettel der Liste 7 / FÜR Esslingen unverändert im Wahllokal abgeben, dann gehen alle 40 Stimmen an FÜR Esslingen.

Warum FÜR Esslingen wählen?

Wir setzen uns konsequent für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ein, machen keine faulen Kompromisse, sind uneigennützig – unsere Gemeinderatsvertreter*Innen legen Rechenschaft ab und arbeiten wirklich ehrenamtlich. Wir sind überparteilich weil wir in Esslingen eine breite Mehrheit gegen Umweltzerstörung, Sozialabbau und für eine lebenswerte Stadt brauchen. Wir sind keine Politprofis sondern einfache Bürger: wir arbeiten bei Daimler und Eberspächer, in sozialen Bereichen, sind Mütter und Väter, Rentner*Innen und Hartz IV – Betroffene.

Wir setzen ganz besonders darauf, dass die Bürger für ihre Belange selbst aktiv werden. Nur so können lebenswichtige Forderungen durchgesetzt werden wie z.B.: Ablehnung des Flächennutzungsplans 2030 – Erhalt aller Frischluftschneisen und Ackerflächen – Erhalt aller Sport-, Spiel- und Bolzplätze. Wir sind für kostenlose Kinderbetreuung und haben uns dafür bereits im alten Gemeinderat gegen die dortige Stimmenmehrheit stark gemacht.  Wir fordern den Nulltarif im ganzen VVS-Netz und weitere Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub, Stickoxide und die Gießereiabgase von Daimler Mettingen. Wir stehen für Solidarität statt Ausgrenzung: Keine Stimme für die AfD! Wir fordern sozialen Wohnungsbau mit Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter und die Erfassung aller leerstehenden Wohnungen und Förderung ihrer Vermietung. Wir sind solidarisch mit der Rebellion der Jugend gegen die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt: #Fridays for Future- Genau richtig!  

Aktuell engagieren wir uns im Kampf um die sofortige Schließung aller PCB verseuchten Schulen. 

Werden Sie selbst aktiv: Machen Sie mit bei FÜR Esslingen! Kommen Sie zur Wahlparty am Sonntag, den 2.Juni im Bürgerhaus Pliensauvorstadt Weilstr. 8 ab 16 Uhr.

Wer am letzten Samstag in der Innenstadt war, konnte unsere Karawane der kommunalpolitischen Forderungen erleben. Mit unseren 10 Wahlplakaten, die man seit 2 Wochen überall in der Stadt hängen sieht, und Redebeiträgen über Lautsprecher sorgten wir für Aufsehen und Überraschung. Veröffentlichung des PCB Skandals, Forderungen für eine mutige Verkehrspolitik mit Nulltarif im ÖPNV und zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus waren die Hauptthemen.

Das war aber erst der Anfang: an Infoständen kann man uns jeden Samstag in der Innenstadt kennenlernen: am 4. Mai und am 11. Mai auf der Inneren Brücke vor dem Restaurant „Palmscher Bau“. Dort gibt es immer die Möglichkeit mit unseren Kandidaten und Kandidatinnen zu diskutieren, uns kennen zu lernen, Vorschläge zu machen und sich zu engagieren für eine bessere Kommunalpolitik. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen für eine vielfältige Kritik an der bisherigen Gemeinderatspolitik. Ihre negativen Auswirkungen haben wir alle schon zu spüren bekommen. Um das zu ändern, sind wir angetreten. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen deshalb auch für positive und phantasievolle Lösungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Esslingens:

„Stoppt den Flächenfraß, Rettet die Frischluftschneise im Greut“, „Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub, Stickoxid und Daimler-Gießerei-Abgase“, „Kostenlose Kinderbetreuung – auch ganztags“, „Erhalt aller Sport-, Spiel- und Bolzplätze – Hände weg vom VFL Post“ sind einige unserer Forderungen.

Herzlich möchten wir Sie auch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Sonntag, den 12. Mai im FORUM in der Schelztorstrasse 38 einladen. Dort können Sie erleben, dass wir für eine ganz andere Art der Politik stehen:

Gemeinsam plakatieren wir, verteilen die Wahlzeitung und machen unsere Forderungen bei Jung und Alt bekannt. Bei uns geht es wirklich demokratisch zu: Alle Beschlüsse, wie z.B. auch unsere Forderungen für die Kommunalwahl, werden in der Mitgliederversammlung abgestimmt.